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Imad Mustafa arbeitet am Seminar für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Erfurt. Er promovierte dort am Lehrstuhl für Vergleichende Analyse von Mediensystemen und Kommunikationskulturen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Demokratisierungs- und Bewegungsforschung, Nahostforschung, Rechtspopulismus, Islam in Deutschland und antimuslimischem Rassismus.

Imad Mustafa

Revolution und defekte Transformation in Ägypten

Säkulare Parteien und soziale Bewegungen im »Arabischen Frühling«

2020 an der Philosophischen Fakultät der Universität Erfurt angenommene Dissertation

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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Erschienen 2021 im transcript Verlag, Bielefeld
© Imad Mustafa

Covergestaltung: Maria Arndt, Bielefeld

Lektorat: Safyah Hassan-Yavuz, Tuǧba Önder

Print-ISBN 978-3-8376-5754-8

PDF-ISBN 978-3-8394-5754-2

EPUB-ISBN 978-3-7328-5754-8

https://doi.org/10.14361/9783839457542

Buchreihen-ISSN: 2701-0473

Buchreihen-eISSN: 2703-1667

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Inhalt

Editorische Notiz

Vorwort und Danksagung

1.Einleitung

1.1Erkenntnisinteresse und wissenschaftliche Problematisierung

1.2Wissenschaftstheoretische Einbettung der Arbeit und Methodologie

1.3Aufbau der Arbeit

1.4Forschungsstand

I. Transition I: Regimewandel und Contention

2.Neopatrimonialer Autoritarismus und Regimewandel

2.1Strukturmerkmale des Neopatrimonialismus

2.2Das Militär im neopatrimonialen System: Ruling but not Governing

2.3Transition autoritärer Regime

3.Politische Herrschaft und soziale Organisation – Resultat distributiver Gruppenkonflikte oder regulativ hergestellte Systemstabilität?

3.1Strategische und konfliktfähige Gruppen

3.2Politische Konflikte als dynamische soziale Prozesse

II. Transition II: Von der Struktur zur Handlung. Kollektive Identitäten, Netzwerke, Parteien?

4.Deutungsrahmen und kollektive Identitäten

4.1Die Mobilisierung von Konsens, kollektive Identitäten und die Überwindung der Angst

4.2Verstärkung und Ausbreitung von Deutungsrahmen

5.Mobilisierung und Organisation von Netzwerken

5.1Netzwerkstrukturen: Sozio-kulturelle Manifestation sozialer Beziehungen

5.2Soziale Transaktionen und soziales Umfeld: Nukleus von Netzwerken

5.3Die Konstruktion von Identitäten in Netzwerken

5.4Positionen und soziale Beziehungen in Netzwerken

6.Netzwerkorganisationen als Metastruktur heterarchischer positionaler Ordnungssysteme

6.1Umwelterwartungen, schwache Konsolidierung und Interaktion

6.2Parteien und Parteiensystem in Ägyptens Transitionsprozess

7.Zusammenfassung und Synthese der Theorie

7.1Zusammenfassung

7.2Synthese: System, Akteur und Beziehungsdynamik – Relationale Transition

III. Datenerhebung und Datenauswertung

8.Datenerhebung: Interviews, schriftliche Quellen, Medienerzeugnisse

8.1Expert*inneninterviews

8.2Entwicklung und Funktion des semi-strukturierten Leitfadens

8.3Durchführung der Interviews

9.Datenauswertung: Strukturierung, dichte Beschreibung und freie Interpretation

9.1Strukturierung und Kontextualisierung

9.2Regelgeleitetheit, Kategorien und Vorgehen bei der Analyse

IV. Umkämpfte Transition – Mobilisierung, Organisierung, Konflikt

10.Mobilisierung und Konstituierung ägyptischer Parteien

10.1Die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen

10.2Framing und politische Legitimität

10.3Gesellschaftlich-politische Bruchlinien?

10.4Kollektive politische Identitäten und ideologische Kohärenz

10.5Zwischenfazit

11.Ägyptens neue Parteien: Konsolidierte Organisationen oder fluide Hierarchien?

11.1Die Vernetzung in Bewegungen

11.2Das Problem multipler Gruppenzugehörigkeiten: Konsens, Loyalität und Verbindlichkeit

11.3Äußere Merkmale einer Konsolidierung von Parteien

11.4Intraorganisationale Demokratie

11.5Konflikte und Brüche

11.6Organisieren, Organisiertheit und Organisat säkularer Parteien

11.7Zwischenfazit

12.Parteikonstellationen und Beziehungsdynamiken: Strategische Pakte oder radikale Polarisierung?

12.1Die Bündnisfähigkeit säkularer Parteien

12.2Zwischenfazit

13.Regime und Opposition: Konflikt, Kompromiss, Reform?

13.1Säkulare Parteien und die Muslimbruderschaft: »Immer gegen den Staat, mit den Islamisten manchmal«?

13.2Das Ringen zwischen SCAF und Muslimbruderschaft: Die kontextuelle Systemumwelt säkularer Parteien

13.3Politischer Wandel und das Ringen um Reformen

13.4Konterrevolution und das Ende des Transitionsprozesses I: Die nationale Rettungsfront

13.5Konterrevolution und das Ende des Transitionsprozesses II: Tamarrud

13.6Zwischenfazit

14.Schluss

14.1Fazit

14.2Ausblick

Quellen- und Literaturverzeichnis

Primärquellen

Wissenschaftliche Aufsätze, Monographien, Sammelbände

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Editorische Notiz

Die vorliegende Arbeit bedient sich bei der Transliteration arabischer Eigennamen und Worte eines stark vereinfachten Systems. Grundsätzlich wurde darauf verzichtet, Transliterationszeichen einzufügen. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Absicht, eine höhere Lesbarkeit zu erreichen. Bekannte Namen oder Namen prominenter Politiker*innen, für die es übliche Schreibweisen im Deutschen gibt, wie Mubarak und Mursi, wurden übernommen. Der determinierte arabische Artikel wird in der Regel mit al- wiedergegeben. Abweichungen von diesem Vorgehen (el)kommen dann vor, wenn ein Zitat aus einer englischsprachigen Publikation vorliegt, wo el- die übliche Schreibweise ist oder die Person sich in latinisierter Schreibweise selbst so schreibt.

Mancher arabische Begriff, wie Tamarrud oder Dustur-Partei, der auch in der Forschung oder den Medien nicht übersetzt wird und deshalb bekannt ist, wurde auch hier nicht übersetzt. Im Übrigen folgt die Studie den Regeln zur wissenschaftlichen Umschrift, die vom Seminar für Orientalistik der Universität Kiel ausgearbeitet wurden (Seminar für Orientalistik – Christian-Albrechts-Universität zu Kiel o.J.).

Vorwort und Danksagung

»Das ist nicht Politik, hier geht es um unsere Leben, die Leben unserer Kinder! Es geht um unsere Zukunft!« Dieser wütende Ausruf stammt von einem Kairoer Taxifahrer im Sommer 2016, der es vehement ablehnte, die politischen Ereignisse der letzten Jahre in seinem Land als abstraktes Phänomen, als bloße Politik zu betrachten, die nur Eliten, aber nicht ihn angeht. Ganz im Gegenteil war er sehr involviert und politisiert, kommentierte die Nachrichten im Radio und die Plakate, die das Regime anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme von Abdel Fattah as-Sisi aufgehängt hatte. Die Stadt war geradezu gepflastert mit der Propaganda des Regimes, um Unterstützung für seinen vorgeblichen war on terror gegen innere Staatsfeinde zu generieren. Der Slogan Tahya Masr, also es lebe Ägypten, der überall zu lesen war und mit dem das Regime die Menschen hinter sich sammelte, konnte nur notdürftig die ideelle Nähe des neuen Regimes zum populistischen und menschenfeindlichen America First eines Donald Trump verschleiern. Bis heute hat sich daran wenig geändert. Doch ob diese Strategie der nationalen Sammlung angesichts der immensen innenpolitischen und ökonomischen Probleme langfristig aufgehen wird, ist mit Fug und Recht zu bezweifeln. Die durch den revolutionären Prozess angestoßene Subjektivierung der Menschen nach Jahrzehnten des gandenlosen Autoritarismus ist aus den Körpern der Menschen nicht mehr auszuradieren. Denn obwohl der Autoritarismus wieder fest im Sattel sitzt, so möchte ich doch betonen: Es ist noch nicht vorbei!

Dieses Buch will die Geschichte, die zum Putsch und der Rücknahme der während der Revolution durchgesetzten Freiheiten führte, aus einer alternativen Perspektive nachzeichnen und analysieren. Nicht Islam und Muslimbruderschaft stehen im Zentrum, sondern soziale Bewegungen und säkulare Parteien, die Zusammenschlüsse der Menschen, die im Januar 2011 ihre Angst überwanden und sich auf die Straßen Ägyptens trauten, um ihre Ablehnung eines sklerotischen und korrupten Regimes kollektiv kundzutun. Die vorliegende Studie stellt den Versuch dar, den genuin politischen Moment der Revolution einzufangen und seine Entwicklung bis hin zur Konterrevolution im Sommer 2013 zu rekonstruieren. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorliegende Beitrag zu diesem Forschungsfeld breite Leser*innenschaft findet und weitere Studien inspiriert.

Doch ohne die Unterstützung und Anteilnahme vieler Menschen und Institutionen wäre dieses Forschungsprojekt nicht möglich gewesen. Hier muss als erstes Tunay Önder genannt werden, meine langjährige Kollegin und intellektuelle Wegbegleiterin, die erst den Anstoß dazu gab, dieses große Unterfangen anzugehen. Worte können kaum zum Ausdruck bringen, wie viel ich ihr schulde und danke.

Prof. Dr. Kai Hafez von der Universität Erfurt hat sich von Beginn an als fördernder Mentor meiner Arbeit erwiesen. Sein ideeller und fachlicher Beitrag, seine kritische Begleitung und seine stete Ermunterung insbesondere in schwierigen Phasen gehen sicherlich über das sonst übliche Maß hinaus. Ihm sei an dieser Stelle sehr herzlich gedankt.

Auch Prof.*in Dr. Carola Richter von der Freien Universität zu Berlin will ich herzlich für die Übernahme des Zweitgutachtens dieser Arbeit danken. Obwohl sie die Arbeit nur in der Endphase betreut hat, verdanke ich auch ihr wertvolle Hinweise, die der Arbeit den letzten Schliff gegeben haben.

Die Doktorand*innenkolloquien in Erfurt waren von einem respektvollen Umgang und einer stets sehr solidarischen und freundschaftlichen Atmosphäre geprägt, in der man ohne Scheu seine Ideen zur Diskussion stellen konnte. Hier möchte ich insbesondere Sabrina Schmidt, Anne Grüne, Nadia Leihs, Patricia Carolina Saucedo Añez, Regina Cazzamatta, Rouba el-Helou-Sensenig, Lino Marius Klevesath, Salih Günay, Bilal Rana und Subekti Priyadharma hervorheben. Euch allen sei herzlich gedankt!

Eine Dissertation zu verfassen, die sich auf eine komplizierte, zum Teil gefährliche Felderschließung wie im vorliegenden Fall stützt, wäre ohne die Hilfe zahlreicher Menschen vor Ort nicht möglich gewesen. Den vielen Menschen, die mir in Kairo auf vielfältige Weise geholfen haben, und die aus Sicherheitsgründen ungenannt bleiben müssen, sei herzlich gedankt.

Ohne die finanzielle Unterstützung des Avicenna-Studienwerks hätte ich die Promotion nicht durchführen können. Doch auch über mein persönliches Anliegen hinaus, möchte ich betonen, wie wichtig die Existenz eines muslimischen Studienwerks und damit die weitere Normalisierung muslimischen Lebens in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ist. Es erfüllt mich mit großer Freude, Teil des zweiten Jahrgangs zu sein. Neben dem Geschäftsführer des Avicenna-Studienwerks Hakan Tosuner, möchte ich Frau Ülkü Yildirim-Can für die Begleitung meines Projekts danken.

Meinen Freund*innen und Kolleg*innen, die mir im Laufe der Jahre fachlichen Beistand geleistet, Teile der Arbeit kritisch gelesen und kommentiert haben sowie immer ein offenes Ohr für meine Nöte hatten, will ich ebenso herzlich danken: Ebtisam Ramadan, Safyah Hassan-Yavuz, Linda Brahimi, Nora Ali, Maisalon Dallashi, Misbah Arshad, Vanessa Rabus, Janika, Cihan Büyükbaş, Christian Ratzke, Ömer Alkin, Ramy El-Sari, Burak Hasan Yalcin, Patrick Adel, Abdellatif Aghsain, Mustafa El-Hady, René Baluch und immer wieder Norbert Mattes.

Sebastian und Inci danke ich sehr, dass ich während des ersten Lockdowns ihre Küche besetzen durfte, um das Manuskript der Dissertation fertigzustellen. Ihr habt mich gerettet!

Safyah Hassan-Yavuz und Tuğba Önder danke ich herzlich für die Übernahme des mühsamen Korrektorats. Es war sicher nicht einfach mit mir. Prof.*in Iman Attia von der Alice-Salomon-Hochschule, Prof. Sabah Alnasseri von der York University (Kanada) sowie Prof. Ulaş Aktaş möchte ich herzlich für die wohlwollende und freundschaftliche Begleitung meines Projekts danken.

Last but not least gilt mein Dank meiner großen Familie, ohne die es schlicht nicht gegangen wäre: Amani, Clara, Samu, Henrik, Rita, Nora, Junis, Linda, Martina, Mohammed, Rische und alle anderen, die hier ungenannt bleiben.

Meiner Mutter, die als Immigrantin instinktiv wusste, wie wichtig Schule und Bildung für ihre Kinder ist und uns immer motiviert hat, obgleich sie nie eine formale Bildung genießen konnte, kann ich gar nicht genug danken.

Meinem Vetter Dr. Munir Mustafa, gebührt besondere Erwähnung. Er hat mich bereits als Student immer gefördert und auf meinem Weg bestätigt. Shukran Jazilan! Gleiches gilt für meinen Bruder Shawkat Mustafa, der mir in vielerlei Hinsicht ein Vorbild ist.

Als ich die Arbeiten an diesem Projekt begann, waren meine Frau Asma und ich noch allein. Heute sind wir eine kleine Gemeinschaft von vier Menschen. Ohne sie und die zwei kleinen Menschen, Samīr und Iyād, denen das zweifelhafte Privileg zuteilwird, als Akademiker*innenkinder heranzuwachsen, hätte ich diese Mammutaufgabe nicht geschafft. Eure Geduld war nicht vergebens!

Meinen Drei sei dieses Buch von Herzen gewidmet.

Imad Mustafa, Frankfurt im März 2021

1.Einleitung

1.1Erkenntnisinteresse und wissenschaftliche Problematisierung

Das Jahr 2011 hat in vielen Ländern der NAWA-Region[1] tiefe Spuren hinterlassen. Nach Jahrzehnten autoritärer Staatsführung und Illiberalität, schien für einen kurzen historischen Moment eine politische Öffnung dieser Gesellschaften möglich. Während die Wucht und Unmittelbarkeit der Ereignisse viele externe Beobachter*innen überraschte, offenbart ein analytischer Blick auf die Mobilisierungen und Begründungen der Proteste, dass die Zeit für die Erhebungen in verschiedenen Ländern – bei allen strukturellen, historischen und politischen Unterschieden – wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, mehr als reif war.

Massive soziostrukturelle Ungleichheiten, intransparente, ineffiziente Staatsapparate, hohe Arbeitslosigkeitsraten, insbesondere unter jungen Menschen, korrupte Herrschereliten in Verbindung mit illiberalen staatlichen Verfasstheiten, die politische Teilhabe und Engagement auf zivilgesellschaftlicher Ebene weitgehend ausschließen, liefern als summierte Merkmalsausprägungen mit wechselseitigen Beziehungsverflechtungen plausible Erklärungsansätze für den politischen Protest von Millionen Menschen.

Der autoritäre Status Quo, dessen Aufrechterhaltung allzu oft im Interesse westlicher[2] Mächte lag, schien auf lange Zeit unüberwindbar. Unabhängige politische Partizipation in Form von Parteien oder anderen Interessenorganisationen war praktisch unmöglich. In Ägypten, dem Untersuchungsland dieser Studie, gab es unter Präsident Husni Mubarak, der ab 1981 das Land regierte, zwar Parteien, die neben der von ihm geführten Nationaldemokratischen Partei (NDP) existieren durften; jedoch waren diese Parteien ausnahmslos kooptierte Akteur*innen, die keinen reellen Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung hatten. Sie galten vielmehr als Papp-Parteien (ahzab cartoniya), die lediglich helfen sollten, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten. Damit nahmen sie eine systemstabilisierende Funktion ein, indem sie die Illusion von Meinungsfreiheit und Pluralismus aufrechterhielten. Wahlen und die Partizipation dieser Parteien an ihnen hatten eine zusätzliche legitimatorische Funktion für das Regime (Hamid 2014: 133).

Nach dem Rücktritt Mubaraks blieben autoritäre Strukturen in vielen Teilbereichen der Gesellschaft und Politik bestehen. Die Parallelität von liberalen Elementen und autoritärem Erbe ist in Prozessen sozialen Wandels nichts Ungewöhnliches. Vielmehr ist der Umgang mit und die Interpretation dieser hybriden Situation durch die Beteiligten von Interesse, weil sich daraus Handlungsoptionen für sie ergeben, die wiederum Rückwirkungen auf den Transitionsprozess haben. Die durch den Rücktritt Mubaraks sich verändernden politischen Möglichkeitsstrukturen (political opportunity structures, POS) eröffneten der ägyptischen Opposition nach Jahrzehnten des politischen Ausschlusses neue Wege. Inwieweit diese jedoch konstruktiv wahrgenommen und genutzt wurden, bleibt eine zu klärende Frage.

Der Arbeit liegt folglich die Ausgangsprämisse zugrunde, der zufolge Liberalisierungen des autoritären politischen Systems sowie eine Demokratisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse nicht ohne die Überwindung des Widerstands der herrschenden Kräfte möglich ist. Dies impliziert politische Auseinandersetzungen (contention) organisierter Interessenaggregationen, um die kollektive Interpretation der Ereignisse, die Repräsentation gesellschaftlicher Lagen sowie die Verfügungsgewalt über Ressourcen. Diese Auseinandersetzungen, so eine weitere These, münden nur dann in einen konstruktiven politischen Prozess, wenn sie von einer Anerkennung der asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen den Akteur*innen ausgehend, in eine agonale politische Form der dauerhaften Aushandlung, des institutionalisierten Kompromisses überführt werden (Mouffe 2007, 2016).

Zugleich zeigt das Beispiel Ägyptens, dass die Einführung formaldemokratischer Verfahren und liberaler Rechte – Wahlen, Zulassung politischer Parteien, Versammlungs- und Pressefreiheit usw. – zwar als Erfüllung einer Minimaldefinition von Demokratie und eines von Konsens geprägten Kompromisses angesehen werden kann; doch darüber hinaus wurde deutlich, dass die multiplen, sich überlagernden und ungelösten innergesellschaftlichen Konfliktlinien erhebliche Einschränkungen für die Realisierung dieser Freiheiten bedeuteten. Die erstmals mögliche, uneingeschränkte Artikulation zum Teil antagonistischer gesellschaftlicher Interessen, die immer auch soziale Lagen abbilden, führte zu heftigen Anwürfen, umkämpften Interpretationen eines künftigen, noch zu schreibenden Sozialvertrags und steigerte sich zu einer radikalen Polarisierung oppositioneller Akteur*innen aus dem säkularen und islamischen Lager. Eine solche Polarisierung ist gekennzeichnet durch einen ideologisch-weltanschaulichen Gegensatz, dessen zentrales Merkmal die Feindwahrnehmung des politischen Gegners ist und seinen Repräsentationsanspruch gesellschaftlicher Schichten als illegitim ablehnt. Dauerhafte Allianzen, Bündnisse und Pakte auf Seiten der Opposition, die auch die islamischen Akteur*innen einschließen, wurden auf diese Weise erschwert und unterlagen stets dem Vorbehalt zeitlich sehr begrenzter, brüchiger Wahlallianzen.

Vor diesem Hintergrund ist nach Jahrzehnten von zuerst kolonialer und dann einheimischer autoritärer Herrschaft – oftmals in republikanisch-säkularem oder monarchisch-säkularem Gewand – nach den Bedingungen politischer Teilhabe und Partizipation in Ägypten zu fragen, die allen politischen Akteur*innen die Integration in das sich demokratisierende politische System ermöglicht.

In entwickelten Demokratien mit institutionalisierten Konflikten, welche auf Klasse, Weltanschauung, Ethnie oder Geschlecht beruhen, gilt die Macht von sozialen Gruppen und die Existenz schwerer Konflikte, etwa um die weltanschauliche Ausrichtung des Staates, als überwunden bzw. institutionell eingehegt – auch wenn aktuelle Kämpfe um die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zunehmender Rassismus in Form eines alt-neuen ethno-Nationalismus in vielen Ländern der EU daran erinnern, dass institutionalisierte kollektive Beziehungen immer dem Vorbehalt des Temporären unterliegen.

In sich entwickelnden Demokratien bestimmen Konflikte um Weltanschauung und politische sowie soziale Teilhabe oftmals die tagespolitische Agenda. Nicht Institutionen gelten hier als Konfliktmanager, sondern unterschiedlich machtvolle Gruppen, sogenannte (herrschende) strategische und konfliktfähige oppositionelle Gruppen (SKOG), die sich mit unterschiedlichen Interessenlagen gegenüber stehen.

Folglich lautet die zentrale Frage dieser Studie, wie sich der Regimewandel eines neopatrimonialen politischen System gestaltet, welche strukturellen Determinanten des politischen Systems den Transitionsprozess hemmen oder fördern, und wie sich Akteur*innendynamiken zwischen Opposition und Regime in diesem Prozess gestalten.

Neopatrimonialismus bezieht sich auf die über Klientel- und Patronagestrukturen vermittelte politische Herrschaft. Als Renten werden materielle wie immaterielle Kapitalarten bezeichnet, die als Revenuen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Entsprechend zeichnen sich solche politischen Systeme durch eine enge Verzahnung von ökonomischer und politischer Macht aus.[3]

Diese Eliten ringen in Demokratisierungsprozessen mit oppositionellen Akteur*innen um Einflusschancen im politischen System, notwendige institutionelle Veränderungen sind oft umkämpft. Eine Veränderung des politischen Systems hängt maßgeblich von der Organisations- und Konfliktfähigkeit der Opposition ab. D.h. auf welche mobilisatorischen und ideologischen Ressourcen kann sie für die Aushandlung einer neuen Ordnung zurückgreifen, um als strukturierte Akteur*in systemrelevante Leistungen kollektiv zu verweigern oder damit zu drohen (Schubert et al. 1994).

An dieser Stelle soll ein vorläufiger Hinweis auf die noch genauer zu untersuchenden Probleme einer stark fragmentierten, säkularen Oppositionsbewegung ausreichen, deren mangelhaft ausgebildete Organisationsfähigkeit sie im Kampf mit den gut organisierten, konsolidierten strategischen Gruppen und der Muslimbruderschaft um die Ausgestaltung einer neuen politischen Ordnung strukturell benachteiligt. Allerdings zeichnet sich der SKOG-Ansatz durch ein strukturalistisches Übergewicht aus. Zwar benennt er die ideologische Komponente solcher Machtkonflikte, versäumt es aber, die Entstehung und Bedeutung ideologischer Parteifamilien (cleavages) sowie politischer Identitäten in den Auseinandersetzungen zu analysieren.

Aus diesem Grund soll Lipsets/Rokkans Ansatz der ideologischen Parteienfamilien (Cleavage-Ansatz) den SKOG-Ansatz ergänzen (1967). Zusätzlich soll Chantal Mouffes (2007, 2016) Konzept des Politischen bzw. polarisierter politischer Identitäten in seiner anerkennungstheoretischen Dimension adaptiert werden (Bedorf 2010; Fraser/Honneth 2003; Honneth 1992); d.h. der Gegensatz zwischen institutionalisierter Politik und dem Politischen soll auf Transitionsprozesse übertragen werden, und das Politische als konflikthafte Unterbrechung institutionalisierter Politik theoretisiert werden.

Denn nur durch die Anerkennung politischer Gegner, so lautet eine These, kann ein anderes, wichtiges Kriterium für systemveränderndes Potential von Akteur*innen erfüllt werden: Ihre Bündnisfähigkeit und -bereitschaft. Die Erfüllung dieser Kriterien gilt in der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung als wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Transformationen (vgl. klassisch O’Donnell/Schmitter 1989). Auf der ideologischen Ebene interessieren deshalb vor allem Dynamiken weltanschaulicher Anerkennung oder Ablehnung zwischen oppositionellen Akteur*innen. Inwieweit wurden im Gegensatz dazu auf Sachfragen orientierte Konfliktlinien wahrgenommen und betont?

Die vorliegende Arbeit folgt deshalb grundsätzlich dem Schema, politischen Wandel als Folge von konfliktiven politischen Auseinandersetzungen (political contention) und daraus resultierenden Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zwischen strategischen herrschenden sowie konfliktfähigen oppositionellen Gruppen zu analysieren.

Oft verlaufen diese Prozesse nicht linear, sondern sind geprägt von einer »situativen Dynamik«, in der sich Akteur*innenkonstellationen, Mobilisierungsstrategien und politische Opportunitätsstrukturen über die Zeit verändern und relational bedingen (Harders 2013: 26; McAdam et al. 2001: 268). Die diesen Dynamiken zugrundeliegenden Verhältnisse werden einerseits durch die institutionellen Strukturen bestimmt, in denen sich die Akteur*innen bewegen (Umweltbedingungen), und zum anderen durch das in diesen Strukturen sich vollziehende Handeln kollektiver Akteur*innen, das sich wiederum auf ihre Handlungsoptionen und die Struktur auswirkt (Tilly/Tarrow 2015: 67).

Da es sich bei den zu untersuchenden strategischen und oppositionellen Akteur*innen um im Verlauf der Transition neu entstandene Organisationen handelt, soll versucht werden, diese Akteur*innen in ihrer Genese sowohl mittels Netzwerktheorien als auch Analysen von Netzwerkorganisationen (Stegbauer 2010b, 2010b, 2016; Stegbauer/Häußling 2010a; Sydow 1995, 2010; Sydow/Ortmann 2001, 2001) sowie akteur*innenzentrierter neo-institutionalistischer Ansätze der Organisations- und Parteienlehre theoretisch zu fassen (DiMaggio/Powell 1983; Matys 2014: Kap. 2&3; Mayntz/Scharpf 1995a; Meyer/Rowan 1977). Auf diese Weise wird ihrem fluiden Charakter, der zwischen heterarchischer Netzwerkstruktur und fester konsolidierter Organisation changiert, Rechnung getragen werden.

Doch kollektive Handlung benötigt mehr als Bündnisfähigkeit, organisationale Konfliktfähigkeit und die Verfügungsgewalt über Ressourcen, wie es der SKOG-Ansatz oder der Contentious-Politics-Ansatz fordern. Kommunikative Prozesse kollektiver politischer Identitätsbildung in Netzwerken, Protestgruppen und sozialen Bewegungen, die Angleichung kollektiver Erwartungen und die Erkenntnis, dass kollektive Handlung auch Veränderung bewirken kann, gehen der Handlung voraus und sind maßgeblich von Interpretationen der sozialen Wirklichkeit beeinflusst.

Deshalb interessieren darüber hinaus kollektive Deutungsrahmen (frames), die sich in Netzwerken und Protestbewegungen kommunikativ bilden und insbesondere bei der Mobilisierung eine große Rolle spielen, da sie den Akteur*innen helfen, ihre kollektiven Problemlagen zu definieren, zu Handlung motivieren und zu kollektiver Handlung anleiten. Allerdings wird keine detaillierte Frameanalyse durchgeführt, sondern der Zusammenhang von Framing, Mobilisierung und politischer Legitimität der säkularen Opposition untersucht, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, warum der Transitionsprozess in Ägypten diesen spezifischen Verlauf annahm.

Da auf der Akteur*innenseite säkulare Parteien im Mittelpunkt des Interesses stehen, soll danach gefragt werden, wie sich im innersäkularen oppositionellen Lager reale Versuche der kollektiven Aushandlung gestalteten? Welche systemischen oder akteur*innenspezifischen Einflussfaktoren (Ideologie, Machtpolitik, Institutionelle Hemmnisse und Gelegenheitsstrukturen) lassen sich identifizieren? Welche Mechanismen und Prozesse führten zu Allianzen oder Bündnissen oder haben diese verhindert? Welchen Einfluss hatte die Konstituierung der Akteur*innen auf die Allianzbildung?

Ist darüber hinaus – im Verhältnis zu islamischen Akteur*innen – Kooperationsbereitschaft bei den säkularen Parteiorganisationen vorhanden, die es erlaubt, im Transformationsprozess einen »neuen Gesellschaftsvertrag« auszuhandeln, dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen zustimmen können, insbesondere ihre islamischen[4] Gegner*innen (Zorob 2013)?

Diese Fragen sollen zum einen Aufschluss über die Anerkennungsverhältnisse innerhalb der säkularen Opposition geben und wie sich diese auf die Transition ausgewirkt haben. Zum anderen soll analysiert werden, wie der weltanschauliche Gegensatz zwischen der Muslimbruderschaft und säkularen Parteiorganisationen sich auf Aushandlungsprozesse, die Bündnisbildung und damit auf die Gelegenheitsstrukturen im Transitionsprozess, ausgewirkt hat.

Denn für die Analyse Ägyptens bleibt die Frage nach dem Verhältnis von säkularen und islamischen Akteur*innen[5] sowie der Rolle des Islams in Staat und Gesellschaft zentral. Nicht erst die kurze Regierungszeit der Muslimbruderschaft zwischen 2011 und 2013 hat die radikale Polarisierung zwischen beiden – wiewohl heterogenen – Blöcken sichtbar gemacht; thesenhaft formuliert, haben sich bereits bei der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung westlich orientierte, junge, wohlhabende und urbane Mittelschichtsangehörige und deren politische Ziele von eher traditionell eingestellten, armen und kleinbürgerlich-konservativen Schichten abgehoben. Im Protest, wo es galt, das Regime als gemeinsamen Gegner zu bekämpfen, traten diese Divisionen in den Hintergrund, um mit Wucht nach der Mobilisierungsphase auf die tagespolitische Agenda zurückzukehren.

Die Frage, die es in diesem Zusammenhang zu beantworten gilt, lautet folglich nicht, ob es diese Polarisierung gab, sondern es stellt sich die Frage nach ihrer spezifischen Einbettung im politischen Prozess – und wie sich dies auf die Chancen einer erfolgreichen Transition ausgewirkt hat.

1.2Wissenschaftstheoretische Einbettung der Arbeit und Methodologie

Mit diesen Überlegungen wird klar, dass der Fokus der vorliegenden Arbeit einerseits auf – strukturell gelagerten – politischen und sozialen Transformationsprozessen in Ägypten liegen soll und andererseits auf den beteiligten innerstaatlichen Parteien, die sich während und nach den Mobilisierungen im Frühjahr 2011 gebildet haben. Die zu untersuchenden Parteien werden auf zwei Ebenen analysiert: Einmal in ihrer strukturellen sowie machtpolitischen Verortung im politischen System Ägyptens (Makroebene) und andererseits werden Mobilisierungs, Organisierungs- sowie Konsolidierungsprozesse dieser Parteien und sie umgebender Protestnetzwerke untersucht (Mikro- und Mesoebene). Daneben sollen diejenigen Faktoren und Strukturelemente des sich verändernden politischen Systems immer wieder in die Analyse miteinbezogen werden, die sich auf die Konstituierung und Handlungen der entstehenden kollektiven Akteure auswirken.[6]

Hinsichtlich der begrifflich-theoretischen Eiordnung des zu untersuchenden Phänomens, bedient sich die Arbeit zweier Begriffe: Einmal wird von Transition gesprochen, wenn konkrete politische Prozesse analysiert werden, die den Regimewandel betreffen (ohne zunächst darüber eine Aussage zu fällen, welche Qualität der Wandel hat). Zum anderen greift sie auf den Begriff der Revolution zurück, um die Ganzheit der Ereignisse zu fassen, die ab 2011 stattfanden.

Die Differenz zwischen beiden Perspektiven einerseits und die Stringenz andererseits, mit der die Menschen in Ägypten die Ereignisse, um den Rücktritt von Mubarak und die folgenden politischen Prozesse bis zum Putsch von Feldmarschall Abdel Fattah as-Sisi im Sommer 2013, in ihrer Selbstwahrnehmung und Rekonstruktion der Ereignisse als Revolution bezeichnen, tragen weitreichende methodologische und theoretische Implikationen in sich. Der Blick, die Interpretation des Forschenden auf die zu untersuchenden Fragen sollte – und dies ist auch eine normative Entscheidung – den formulierten politisch-sozialen Anspruch der beteiligten Akteur*innen immer reflektierend berücksichtigen und sie daran messen. Zu oft unterliegt politikwissenschaftliche Transformationsforschung einem – auch normativ geformten – Democracy Bias, der die eigene Perspektive auf die Regierungsform der westlich-liberalen Demokratie als Muss setzt und auf andere projiziert (Albrecht/Frankenberger 2010a; Albrecht/Schlumberger 2004; vgl. auch Kollmorgen et al. 2015: 24). Den Modus des Regimewandels als Revolution zu fassen, sagt noch nichts über die Organisation politischer und sozialer Teilhabe nach Abschluss des Transitionsprozesses aus.[7] Im Gegenteil ist über den allseits bekannten Ruf nach dem Sturz des Regimes zu prüfen, welche politischen Visionen die neuen politischen Parteien angestrebt haben.

Damit reiht sich die vorliegende Arbeit wissenschaftstheoretisch in das politikwissenschaftliche Feld der Demokratisierungsforschung ein, mit der Besonderheit anhand einer engen Verzahnung von Theorie und Empirie sowie von Struktur und Handlungsebene den Verlauf des politischen Prozesses zwischen Januar 2011 und Juli 2013 analysierend nachzuzeichnen. Sie trägt den Komplexitäten politischen Wandels Rechnung, indem sie die engen Korrelationen, Rückkopplungen sowie Relationalitäten zwischen Struktur und Handlung analysiert. Außerdem weicht sie von politikwissenschaftlicher Transformationsforschung ab, die theoretisch oftmals einen reinen Ansatz verfolgt. Die Arbeit nimmt Anleihen bei der Sozialpsychologie, der Sozialen Bewegungsforschung, dem Konstruktivismus als erkenntnistheoretischer Folie und der Kommunikationswissenschaft. Diese disziplinär offene Herangehensweise will den Komplexitäten eines politischen Transitionsprozesses Rechnung tragen.

Dabei wird allerdings kein chronologisches Ablaufmodell des gesamten Untersuchungszeitraums verfolgt, das alle relevanten Ereignisse nachzeichnet; das wäre auch kaum zu bewältigen. Vielmehr sollen zentrale politische Aushandlungsprozesse fallweise zur Operationalisierung der Theorie herangezogen werden.[8]

Zugleich sollen im Laufe der theoretischen Erörterungen Anschlussmöglichkeiten zwischen den verschiedenen theoretischen Ansätzen aufgezeigt und zusammengeführt werden (vgl. für ein solches Vorgehen Merkel 1996: 325f.). Damit ist ein weiteres Ziel benannt: Neben der analytischen Beschreibung ausgewählter Merkmale der Revolution in Ägypten zielt die Arbeit auch auf eine Weiterentwicklung theoretischer Erkenntnisse hinsichtlich Transitionsprozessen.

Die konkrete Analyse der ägyptischen Revolution verläuft dann entlang der theoretisch gewonnenen Erkenntnisse und Modellierungen. Sie bedient sich empirischer Daten, die in Interviews erhoben wurden sowie Parteiprogrammen, Sekundärliteratur und Medienartikeln. Die Interviews wurden in explorativer Weise erhoben, um Leerstellen im Forschungsfeld zu füllen, die auch nicht durch die Analyse von Sekundärliteratur erklärt werden konnten.

Manche Kapitel der Analyse beruhen in erster Linie auf diesen Interviews, weil die Untersuchung an diesen Stellen Pioniercharakter hat und es praktisch keine andere Forschung in diesem Feld gibt. Eine dichte Beschreibung und Interpretation des Verlaufs des Transitionsprozesses soll dort vorläufige Erkenntnisse im Sinne einer Felderschließung liefern, um die Gesamtanalyse zu stützen.

Es soll explizit keine Typenbildung ägyptischer politischer Parteien durchgeführt werden, auch wenn in der Analyse existierende Unterschiede und Ähnlichkeiten in Programmen, Strukturen, Legitimitätsbasis der Akteur*innen sowie deren politischen Positionierungen analysiert werden. Dies soll lediglich dem besseren Verständnis der jeweiligen Position und der zwischen den Akteur*innen stattgefundenen Aushandlungen dienen. Folglich lässt sich die vorliegende Arbeit zwischen zwei großen wissenschaftlichen Traditionen verorten: Derjenigen der eher geisteswissenschaftlich geprägten Regionalforschung (NAWA), die mittels dichter Beschreibungen und Interpretationen politischer, historischer und sozialer Art den Untersuchungsgegenstand analysiert und derjenigen der empirischen Sozialwissenschaft, die mittels eigener Daten die Analyse vorantreibt.

Die methodologische und theoretische Verortung der Arbeit macht deutlich, dass es sich einerseits um eine einordnende Innenperspektivierung beteiligter Akteur*innen handelt und andererseits, dass ausschließlich innerstaatliche Dynamiken für diese Arbeit von Relevanz sind.

Die Fokussierung auf die Akteur*innen des Wandels und da insbesondere auf säkulare Parteiorganisationen ist auch der Situation des Forschungsfeldes geschuldet: Die Rolle säkularer, neu entstandener Parteiorganisationen während der ägyptischen Revolution bleibt unterbeleuchtet (Kap. 1.5). Zugleich muss die Bedeutung von Parteiorganisationen für politische Transformationsprozesse in der Politikwissenschaft betont werden: Nach wie vor gelten sie als unabdingbar für die Konsolidierung demokratischer Institutionen. Deshalb sind säkulare Parteiorganisationen diejenigen Akteur*innen, auf die sich die Untersuchung bezieht.

1.3Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Teil I behandelt die systemischen Aspekte der Transition: Kapitel I-2 theoretisiert das herrschende politische System in Ägypten, das sich als neopatrimonialer Rentenstaat bezeichnen lässt. Kapitel I-3.1 führt das konflikttheoretische Konzept der SKOG ein. Im Anschluss daran wird das Konzept der umkämpften Politik (contentious politics) vorgestellt (I-3.2), welches das SKOG-Konzept um einige heuristische Elemente erweitern soll.

Teil II führt die Überlegungen aus Teil I fort und erweitert sie um eine kommunikationswissenschaftliche und konstruktivistische Perspektive. Kapitel II-4 führt das Konzept der Deutungsrahmen und politischen Identitäten und ihre Bedeutung für die Mobilisierung von Netzwerken ein. Kapitel II-5 behandelt Theorien von Netzwerken und deren Bedeutung für die Genese von festen formalisierten Organisationen, die in Kapitel II-6 als Netzwerkorganisationen theoretisiert werden. Kapitel II-7 bildet den Übergang zum methodischen Vorgehen in Teil III als auch zur empirischen Analyse in Teil IV. Mittels einer theoretischen Verdichtung und Synthese sollen gewonnene Erkenntnisse aus Teil I und II in Analysedimensionen umgewandelt und operationalisiert werden. Teil III beschreibt die Methoden der Datenerhebung und der Datenanalyse.

Die Analyse der Transition in Teil IV lehnt sich eng an die theoretisch gewonnenen Erkenntnisse aus Teil I und II an und verknüpft diese mit einer dichten Beschreibung der Ereignisse (Geertz 1997). Kapitel IV-10 beschreibt die Mikroprozesse der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, des Framings sowie der Herausbildung kollektiver politischer Identitäten. In Kapitel IV-11 werden die Untersuchungsobjekte als fluide Organisationen charakterisiert, die zwischen konsolidierten Apparaten und offenen Netzwerken situiert sind. Kapitel IV-12 und IV-13 schließen die Arbeit ab und stellen die Interaktionen der verschiedenen Akteur*innen ins Zentrum der Untersuchung.

Kapitel 12 behandelt dabei die Auseinandersetzungen und Aushandlungsprozesse der säkularen Parteien. Kapitel 13 hingegen analysiert das Ringen zwischen Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF), der Muslimbruderschaft und den einzelnen Parteien im säkularen Lager.

1.4Forschungsstand

Die Literatur zum Demokratisierungsprozess in Ägypten spiegelt nicht zuletzt wegen der hohen Aktualität des Themas und seiner weltpolitischen Relevanz einen Work in Progress wider: Mit dem Frühjahr 2011 setzt zunächst die Produktion einer großen Menge Literatur zum Thema Arabischer Frühling ein, die oftmals vergleichend vorging und versuchte, ähnliche Strukturmerkmale in allen betroffenen Ländern der Region auszumachen (vgl. exemplarisch Achcar 2013; Davis 2013; GIGA German Institute of Global and Area Studies 2013; Haas/Lesch 2016; Javaher-Haghighi et al. 2013; Jünemann/Zorob 2013; Kelly 2016; Lynch 2014; Ouaissa 2014).

Doch schon bald wurde durch die zunehmend unterschiedlichen Transitionspfade, die die Länder der Region einschlugen, offenbar, dass ein solches Vorgehen nicht mehr zielführend ist, will man die Dynamiken und Prozesse in den einzelnen Ländern analysieren, ohne in die Falle homogenisierender Betrachtungen zu tappen, die von einer Gleichheit sozialer, politischer und historischer Strukturen ausgehen.

Aus dieser Erkenntnis resultierte eine große Zahl landesspezifischer Studien, die aus einer Makroperspektive die Strukturen und sozio-ökonomischen Verhältnisse analysieren, die zum Ausbruch der Proteste in den einzelnen Ländern geführt haben: Ägypten und Tunesien etwa (Albrecht/Demmelhuber 2013; Masri 2017) oder auch Libyen und Syrien (Edlinger 2015; Edlinger/Kraitt 2015; Hinnebusch/Imady 2018).[9]

Im Laufe der Zeit, als sich ein (vorläufiges) Scheitern der meisten Transitionsprozesse in verschiedener Form zunehmend abzeichnete (autokratischer Regress, Krieg, Bürgerkrieg), änderte sich auch der Tonfall der Publikationen: Waren die meisten frühen Veröffentlichungen der Jahre 2012 bis 2014 noch von Optimismus und der Hoffnung auf eine demokratischere Zukunft der gesamten Region geprägt, so ging es zunehmend um eine Analyse des (vorläufigen) Scheiterns der Revolutionen in verschiedenen arabischen Ländern (Bayat 2017; Hinnebusch 2018; Krieger/Seewald 2017; Masoud 2015; Zambakari/Kang 2016).

Zwar hat seit der brutalen Zurückdrängung der ägyptischen Muslimbruderschaft im Juli und August 2013 durch das neue Militärregime und verstärkt seit der Konsolidierung und Wahl des neuen Machthabers Abdel Fattah as-Sisi im Sommer 2015 eine Produktion von Forschungsliteratur darüber eingesetzt, wieso der Arabische Frühling in Ägypten gescheitert ist (Hatab 2018; Ketchley 2017; Khalifa 2015; Sowers/Rutherford 2016). Umfassende sozialwissenschaftliche Studien über die Rolle säkularer Parteien in Ägypten fehlen jedoch noch immer praktisch ganz.

Stattdessen lassen sich Studien und Analysen, welche die Binnenverhältnisse Ägyptens nicht nur aus einer strukturellen Perspektive betrachten, sondern auf beteiligte Akteur*innen abzielen und deren Rolle bei den Revolutionen, in mehrere Kategorien untergliedern: Studien, die islamische Akteur*innen und deren Interessen sowie Auseinandersetzungen mit anderen staatlichen, wie nicht-staatlichen Akteur*innen ins Zentrum der Analyse stellen (vgl. zu diesem Forschungsstrang exemplarisch al-Anani 2015; El Ashwal 2013; El-Nawawy/Elmasry 2018; Lacroix/Shalata 2016; Lübben 2011, 2013a, 2013b; Mariz 2012; Masoud 2014; Ranko 2014; Ranko/Nedza 2016; Trager 2016). Sowie Studien, die auf Akteur*innengruppen und Interessenaggregationen zielen, die sich nicht islamisch legitimeren: Frauen (Badran 2016; Moghadam 2016; Sholkamy 2012), Jugend (Abdalla 2013, 2016b; Abdallah 2012; Ouaissa/Gertel 2014; Shehata 2012), Arbeiter*innen (Albrecht 2013; Beinin 2012, 2015; Bishara 2012, 2018; Weipert-Fenner 2013), Militär (Alnasseri 2016b; Grawert/Abul-Magd 2016; Marshall/Stacher 2012).

Neben diesen single-issue- bzw. single-player-Studien, sind für das Verständnis des Transitionsprozesses in Ägypten und für die vorliegende Arbeit Studien von großer Relevanz, die das Zusammenspiel verschiedener gesellschaftlicher säkularer Akteur*innen beleuchten sowie die (Konflikt)Dynamiken, Interaktionen sowie die strukturellen Hemmnisse (constraints) und Möglichkeiten (opportunities) auf diese Dynamiken analysieren. Die wissenschaftliche Hinwendung zur sozialen Urheberschaft der Revolutionen lenkt den etablierten Blick der Politikwissenschaft weg von rein strukturellen Analysen, wie sie weiter oben angesprochen wurden, oder auch elitenzentrierten Betrachtungen, die Stabilität oder Wandel nur anhand des Handelns staatlicher Akteur*innen erklären (»Regimezentrismus«) (Grimm 2015: 113).

Einen ersten Schritt in diese Richtung liefert Cilja Harders in einem Aufsatz, in dem sie auf Akteur*innenkonstellationen während und nach der ägyptischen Revolution eingeht. Theoretisch deutet sie eine Synthese des SKOG-Ansatzes, transformationstheoretischen Elementen sowie Asef Bayats Ansatz des quiet encroachment an, also der informalen Wiederaneignung öffentlichen Raums durch städtische Arme (Bayat 2010; Harders 2013: 29).

Der genannte Sammelband von Albrecht/Demmelhuber geht in seinen verschiedenen Teilen zwar auf eine Reihe von relevanten Akteur*innen ein; doch stehen diese unverbunden nebeneinander – eine Synopse unter dem Schirm einer einheitlichen theoretischen Herangehensweise fehlt noch (2013). Zudem bleiben beide Arbeiten im Theoretischen, eine empirische Untersuchung zu Akteur*innenkonstellationen und -dynamiken bieten sie jeweils nicht an.

Nina Guerins Ansatz, Almonds und Verbas Konzept der politischen Kultur für Ägypten und Marokko anzuwenden, stellt einen interessanten Versuch dar, der allerdings nur die Ursachen für den Umbruch beleuchtet. Zwar führt sie eine empirische Studie durch, die die »demokratischen Einstellungen« der Befragten untersucht, ohne jedoch eine bestimmte Akteur*innengruppe besonders hervorzuheben (Guerin 2014: 313).

Arbeiten, die das Verhältnis von Demokratie, Staat und Säkularismus in Ägypten aus historischer, ideengeschichtlicher oder soziologischer Perspektive analysieren sind in der Literatur häufiger zu finden, als Analysen, die explizit säkulare Parteiorganisationen analysieren, die nach Februar 2011 entstanden sind (Agrama 2012; Esposito et al. 2016; Hasso 2015; Hefny 2014; Lust et al. 2013; Sika 2012a).

Wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, die die post-Mubarak Entwicklung analysieren, sind die von Dunne/Hamzawy (2017), der Aufsatz von Lust/Waldner (2016) sowie die beiden Sammelwerke des Arab Forum for Alternatives in Kairo (o.J., 2015), einem Think Tank und Policy Forschungsinstitut, das Handlungsempfehlungen für die säkularen Parteien formuliert. Daneben gibt es schematische Darstellungen des neuen Parteiensystems in Ägypten, die an dieser Stelle aber keiner näheren Betrachtung unterzogen werden sollen: Carbonari (2011), Gemeinder et al. (2011), Dunne/Hamzawy (2017), Grimm/Roll (2016) sowie Hasan (2012).

Dunne/Hamzawys Studie untersucht säkulare Parteien in einem Zeitraum von 2011 bis 2017, bezieht allerdings historische Betrachtungen über die Entwicklung des ägyptischen Parteiensystems mit ein. Erkenntnistheoretisch steht das Verhältnis des Regimes bzw. vergangener Regime zu den säkularen Parteien im Fokus. Bei der Rezeption muss auch berücksichtigt werden, dass Amr Hamzawy Teil des politischen Prozesses in Ägypten war: Zunächst wurde er als möglicher Co-Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens gehandelt, gründete nach einem Zerwürfnis mit anderen Parteiführer*innen innerhalb der Partei jedoch seine eigene Partei, Das Freie Ägypten (misr al-hurriya), (Ahram Online 2011a; Carnegie Endowment for International Peace 2011b).

Die Autor*innen situieren säkulare Parteien nicht auf einem herkömmlichen links-rechts-Spektrum, sondern ordnen sie nach dem Kriterium Staatsnähe bzw. Opposition, wobei sie dies nicht an der Ideologie, sondern am politischen Handeln der Parteien und dem Grad der Kooptation bzw. Einbindung durch den Staat determinieren (Dunne/Hamzawy 2017: 4f.). Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der SKOG-Theorie, welche Akteur*innen nach ihren Aneignungschancen und dem Zugriff auf Ressourcen (Stellung im Herrschaftssystem) klassifiziert (Kap. I-3.1). Auch angesichts des beginnenden Transitionsprozesses ist es plausibler, die Akteur*innen nach ihrer Staatsnähe und dem damit verbundenen Ressourcenzugriff zu klassifizieren, als nach einer gewiss noch schwach ausgeprägten ideologischen Fundierung.

Im weiteren Verlauf der Studie analysieren die Autor*innen, welche Taktiken das Regime in der politischen Auseinandersetzung mit den säkularen Parteien eingesetzt hat, um diese zu schwächen.

Den größten Teil der Studie nimmt jedoch die Analyse des Versagens der säkularen Parteien im Ringen mit dem Regime ein. Beide Teilanalysen bedienen sich aber keines explizierten theoretischen Frameworks, sondern beschreiben anhand von Sekundärquellen den politischen Prozess in Ägypten.

Die Studie von Lust/Waldner zu Parteien in Transitionsprozessen stellt die vier Länder Ägypten, Tunesien, Libyen und Irak in den Mittelpunkt. Damit reiht sie sich einerseits in die Regionalforschung ein, andererseits in das Feld der Transitionsforschung. Allerdings verbleiben die Forscher*innen auf einer rein strukturellen Ebene, die lediglich Akteur*innenkonstellationen in den Blick nimmt, ohne dies jedoch auf den Transitionsprozess zu beziehen. Eine eigene empirische Erhebung führen sie nicht durch. Die Autor*innen erstellen eine Matrix, die autoritäre Herrschaftspraktiken und deren Erbe (authoritarian legacies) in ein Verhältnis zu politischen Parteien und sozialen Bewegungen setzen und daraus Konsequenzen für die Struktur des jeweiligen Parteiensystems, sowohl unter autoritären Herrschaftsbedingungen als auch im Transitionsprozess ableiten (Lust/Waldner 2016: 162). Damit weichen sie von herkömmlichen Studiendesigns der Autoritarismusforschung ab, die Handlungsstrategien autoritärer Regime im Zusammenhang mit ihrem möglichen Überleben untersuchen (Kap. I-2.3).

Ägypten bezeichnen sie als inklusives autoritäres Regime, welches neben der herrschenden Partei loyale Oppositionsparteien sowie einige soziale Bewegungen zulässt (ebd.: 163). Das daraus resultierende, post-autoritäre Parteiensystem sei deshalb als »heterogen und asymmetrisch« zu bezeichnen, drei Parteitypen würden in der Regel dominieren: Altparteien (relic parties), neue Parteien (novice parties) sowie Bewegungsparteien (movement parties) (ebd.: 176) (Kap. II-6.1).

Aus dem dargestellten Stand der Forschung lässt sich ein Forschungsdesiderat ableiten, das

1.säkulare politische Parteien in Ägypten ins Zentrum des Forschungsinteresses stellt;

2.sowohl die Entstehung als auch die Konsolidierung der Parteien sowie die Dynamiken mit der instabilen Systemumwelt bei diesen Prozessen in den Analysefokus nimmt;

3.die Interaktionen und Akteur*innendynamiken zwischen diesen Parteien, dem Regime und islamischen Parteien untersucht;

4.handlungstheoretische und strukturelle Elemente bei der Analyse verbindet.

1NAWA-Region steht für Nordafrika und Westasien und soll ethnozentrische und essentialisierende Benennungen der geographischen Region wie Islamische Welt, Arabische Welt, Orient oder auch MENA vermeiden.

2Dem Autor ist bewusst, dass der Begriff der westlichen Welt ähnlich homogenisierend und verkürzend ist, wie derjenige der Islamischen Welt. Aus diesem Grund werden im Folgenden solche Begriffe und uneigentliche Ausdrucksweisen kursiviert. So sollen umständliche Formulierungen, wie z.B. »so genannte Westliche Welt« etc. vermieden werden.

3Der Ansatz bleibt in seiner deskriptiven Funktion des politischen Systems Ägyptens, insbesondere was das Ineinandergreifen der Teilsystemlogiken betrifft, erste theoretische Wahl. Die darin enthaltenen impliziten und expliziten, bisweilen essentialisierenden Annahmen über einen arabischen Exzeptionalismus hinsichtlich demokratischer Strukturen werden in dieser Arbeit nicht problematisiert werden. Es soll an dieser Stelle die kritische Frage ausreichen, warum eine enge Verzahnung politischer und ökonomischer Macht nur Kennzeichen eines sogenannten neopatrimonialen Staates sein soll und nicht etwa auch charakteristisch für eine konsolidierte kapitalistische Demokratie wie den USA oder auch der BRD?

4Bei dieser Frage lege ich die Annahme zugrunde, dass nur durch eine praktische und ideologische Einbindung der islamischen Parteien und Organisationen ein erfolgreicher Übergang zu mehr Demokratie vollzogen werden kann, selbst wenn diese aus Sicht der Demokratisierungs- und Transformationsforschung einen nur mangelhaft ausgebildeten Demokratiebegriff besitzen sollten, vgl. Salamé (1994). Schließlich repräsentieren islamische Organisationen große Teile der ägyptischen Bevölkerung, so dass ein politischer Ausschluss dieser Bevölkerungsschichten nur unter Bedingungen des Autoritarismus vollzogen werden kann.

5Diese historisch gewachsenen Konfliktlinien sind im Wesentlichen Ergebnis zweier gegensätzlicher Modernisierungstendenzen Ägyptens: Zum einen der säkulare Nationalismus, der in der Unabhängigkeitsbewegung zwischen 1919 und 1922 seinen ersten pointierten Ausdruck im 20. Jahrhundert fand und in der vollständigen Dekolonisierung Ägyptens und der damit einhergehenden Abschaffung der Monarchie im Jahr 1952 durch die Freien Offiziere gipfelte. Und zum anderen die intellektuellen Entwicklungen, die durch Muhammad Abduh (gest. 1905), Hasan al-Banna (gest. 1949) und Sayyid Qutb (gest. 1966) in Form eines politisierten, antikolonial-nationalistischen Islams angestoßen wurden und zur Gründung der Muslimbruderschaft im Jahr 1928 als erster islamischer moderner Massenbewegung führten. Beide Tendenzen konkurrieren seit den 1920er Jahren um die intellektuelle und politische Vorherrschaft in Ägypten.

6Die zugrundeliegende Annahme hier lautet, dass im Untersuchungszeitraum zwischen 2011-2013 keiner der zu untersuchenden kollektiven Akteure wirklich seine Entwicklung abgeschlossen hatte, sondern sich in einem andauernden Konstituierungsprozess befand.

7Diese etwas apodiktische Formulierung soll die Leser*innen nicht in die Irre führen: Ein Abschluss sozialer Prozesse ist meist vorläufiger Natur, wie das Beispiel Ägypten selbst sehr gut illustriert.

8Die Entscheidung, welche politischen Prozesse als relevant oder zentral zu gelten haben, bleibt eine subjektive Entscheidung. Als Auswahlkriterien wurden aus der Theorie wichtige Schritte eines Transformationsprozesses extrahiert, wie Verfassungsgebung, Wahlen, Liberalisierungen vormals autoritär kontrollierter politisch-sozialer Sphären, Bündnis- und Allianzbildung, Machtkämpfe um die Gestaltung des politischen Prozesses, vgl. Merkel (2010: Kap. 6).

9An dieser Stelle sollen diese Beispiele ausreichen; die Liste ließe sich im Hinblick auf andere Länder wie Bahrain, Marokko, Jordanien, Jemen fast beliebig verlängern.

I.Transition I: Regimewandel und Contention

2.Neopatrimonialer Autoritarismus und Regimewandel

Das herrschende Regime in Ägypten ist in der Literatur als neo-patrimoniales autoritäres politisches System bezeichnet worden, das sich spätestens seit der Machtübernahme Gamal Abdel Nassers 1954 durch seinen personalisierten Herrschaftsstil einerseits und durch seine legal-rational vermittelte bürokratische Herrschaft andererseits auszeichnet (Eisenstadt 1973; Erdmann 2002; Erdmann/Engel 2006; Pawelka 1985). Im Folgenden sollen die kennzeichnenden Charakteristika dieses Herrschaftstyps, seine Institutionenkonfiguration, die maßgeblichen Akteur*innen sowie deren Funktion beschrieben werden.

2.1Strukturmerkmale des Neopatrimonialismus

Die auf Weber zurückgehende Klassifikation patrimonialer Herrschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle Machtbeziehungen zwischen Herrscher und Beherrschten persönlicher Natur sind. Auch die Beziehungen zwischen Herrscher und Mandatsträgern, die die »entscheidenden Strukturen politischer Herrschaft in Ägypten« darstellen, zeichnen sich durch einen stark ausgeprägten patriarchal-personalen Charakter aus (Pawelka 1985: 23; vgl. auch Snyder 1992: 379). Persönliche und öffentliche Sphäre gehen in der Person des Herrschers auf, eine Trennung existiert nicht. Im Neopatrimonialismus gibt es zumindest formal eine Differenzierung zwischen öffentlichen Institutionen und privater Sphäre oder anders ausgedrückt: einen legal-bürokratischen Aspekt der Herrschaft und einen personalen. Allerdings sind Erstere vornehmlich dem Herrscher und seinen Interessen untergeordnet (Erdmann/Engel 2006: 18). Das patrimoniale (informale) Element überlagert das legal-rationale (formale) System und nimmt Einfluss auf seine Funktionen und Wirkmechanismen. Erdmann/Engel haben dies auf die kurze Formel gebracht, wonach »informale Politik in formale Institutionen eindringen würde« (2006: 18). Bratton/Van de Walle definieren neopatrimoniale politische Systeme als

»Hybrid systems in which the customs and patterns of patrimonialism co-exist with, and suffuse, rational-legal institutions. […] The chief executive and his inner circle undermine the effectiveness of the nominally modern state administration by using it for systematic patronage and clientelist practices in order to maintain political order. Moreover, parallel and unofficial structures may well hold more power and authority than the formal administration (1997: 62).«

Welcher Anteil nun bei der Entscheidungsfindung überwiegt, das patrimoniale oder aber das legal-bürokratische Element, ist praktisch kaum vorherzusagen oder auszumachen. Außerdem werden Institutionen und Ämter bis zu einem gewissen Grad personalisiert. Ein Strukturmerkmal neopatrimonialer Systeme ist deshalb die große Unsicherheit, was das Handeln staatlicher Akteur*innen angeht (Erdmann/Engel 2006: 19).

Pawelka unterscheidet ferner fünf weitere Strukturmerkmale neopatrimonialer Herrschaft: Erstens steht der Herrscher im Mittelpunkt des Herrschaftssystems. Entscheidend ist der Top-Bottom-Ansatz, d.h. Entscheidungsfindung und politische Willensbildung vollziehen sich von oben nach unten. Der Herrscher und der ihm unterstellte Staatsapparat übernehmen die Funktion der Interessenartikulation und -aggregation, die in liberal-demokratischen Systemen von den Parteien erfüllt werden (1985: 24ff.).

Um ihn herum existiert ein Netz von kooptierten, klientelisierten Eliten und Patronagenetzwerken, Politikern und Beamten, die je nach ihrer Stellung im Entscheidungsfindungsprozess näher oder weiter entfernt von ihm sind und durch ein »Netz personaler Beziehungen« das Lenkungsinstrumentarium des Staatsapparates dominieren (Erdmann/Engel 2006: 20ff.; Pawelka 1985: 29).

Zugleich sind Patronagenetzwerke ein wichtiges Werkzeug für den Herrscher, politische Kohäsion herzustellen und zu erhalten. Sie repräsentieren kooptierte (Staats)Klassen und versorgen sie mit politischen und materiellen Renten (Erdmann/Engel 2006: 21). In Ägypten gezielt privilegierte und verrentete strategische Gruppen wie das Militär, Geheimdienste, Unternehmer und die höhere Staatsbürokratie tragen zur Stabilität des Systems bei, indem sie ein großes Interesse am Erhalt der Regierung entwickeln, was aber nicht heißt, dass diese Gruppen als homogen anzusehen sind (Hinnebusch 2015a; Kreitmeyr/Schlumberger 2010: 17). Neben materiellen Zuwendungen zählen dazu auch die Ämtervergabe und die Sicherung von exklusiven Marktzugängen in der Privatwirtschaft (Heydeman 2004). Damit wird die Steuerungs- und Allokationsfähigkeit von Ressourcen zu einem essentiellen Faktor für die Überlebensfähigkeit des Staates, die ihm seine derart erkaufte Legitimität sichert (Luciani 1987).

Weiterhin beruht die Legitimation der Herrschaft auf traditionaler Loyalität, in deren Mittelpunkt der Staat, verkörpert in der Person des (charismatischen) Herrschers, mit seiner Verantwortung für die soziale Ordnung steht (Pawelka 1985: 25). Deutlich tritt hier das patriarchale Element zutage, das den Staat als wohlwollenden Versorger, als ideellen Vater, konzipiert. Die Distribution von Renten unterliegt dem Erfordernis der Systemerhaltung und der Konservierung der Sozialordnung und soll drittens durch eine starke Machtkonzentration einerseits innerhalb des Machtzentrums, also zwischen Herrscher und Eliten, und andererseits zwischen Herrschaftszentrum und Gesellschaft, eine rigorose Unterbindung gesellschaftlicher Partizipation in Form autonomer gesellschaftlicher Interessenorganisationen und -artikulationen kompensieren (Kreitmeyr/Schlumberger 2010; Pawelka 1985: 25).

Bereits hier lässt sich thesenhaft andeuten, dass nicht zuletzt die Überwindung dieser Struktur für einen erfolgreichen Transitionsprozess in Ägypten von zentraler Bedeutung ist und ein Regimewandel sich auch an der Frage entscheidet, ob die neuen oppositionellen Akteur*innen in diesem Prozess in der Lage sind, das herrschende Machtmonopol aufzubrechen sowie die daran geknüpfte soziale Ordnung zur Disposition zu stellen. Substantielle Demokratisierung beschränkt sich nicht nur auf die politischen Strukturen, sondern schließt eine Transformation des (in)formellen Gesellschaftsvertrags, der zwischen herrschenden Gruppen und benachteiligten gesellschaftlichen Schichten besteht, ein, damit ein neuer und stabiler legitimer Herrschaftsmodus gefunden werden kann.

Inwieweit die in der Literatur verbreitete These aber zutrifft, wonach die Aufstände von 2011 nur in den arabischen Republiken ausgebrochen seien, weil diese Staaten an ihrem eigenen, normativen Legitimationsanspruch gescheitert seien, demokratische und soziale Ordnungen zu verkörpern und somit einen informellen Gesellschaftsvertrag gebrochen hätten, bleibt allerdings sehr fraglich (Schumann 2013: 29). Empirisch lässt sich diese Behauptung nicht halten, gab es doch Aufstände in den Monarchien Marokko, Jordanien und Bahrain, die in ihrer Intensität jedoch weit hinter den Aufständen in Tunesien, Ägypten oder Syrien zurückblieben.

Darüber hinaus kennzeichnen ein neopatrimoniales System ein kontinuierlicher intraelitärer Konkurrenzkampf und ein Verhandeln von Machtpositionen. Dieses Ringen werde vom Herrscher geschürt, um die eigene Position zu stärken und potentielle Oppositionskräfte zu zersplittern (Hinnebusch 2003: 109f.). Zugleich erhöht ständige Personalrotation die Problemlösungskapazitäten des Staates und optimiert so die Entscheidungsprozesse der Zentralgewalt (Pawelka 1985: 25). Andererseits werden die Strukturmerkmale der Unsicherheit, Informalität und Personalismus auf diese Weise weiter verstärkt, weil staatliche Akteur*innen ihre prekäre Position durch informale, persönliche Netzwerke und Einflussnahmen zu konsolidieren versuchen und so die systemimmanente Unsicherheit reproduzieren (Erdmann/Engel 2006: 19).

Daraus resultiert fünftens eine auf die Durchsetzung eigener kurzfristiger Interessen gerichtete Orientierung politischer Eliten und dysfunktionale ineffiziente Tendenzen, die zur Selbstzerstörung des Herrschaftsapparats führen können (Pawelka 1985: 26). Vieles hängt vom Geschick und der Moderationsfähigkeit des Herrschers ab, die konfligierenden Interessen zu integrieren und einen ständigen Ausgleich zu schaffen. Der politische Prozess ist auf diese Weise von personalen Beziehungen und Positionskämpfen geprägt, bei denen die partikularistischen Interessen dominieren und Netzwerke, die dem Präsidenten nahe stehen, versuchen ihre Nähe zu ihm auszunutzen (Hinnebusch 2003: 110ff.). Staatliche Institutionen können damit nur auf eingeschränkte Weise ihren Zweck der »gemeinschaftlichen Wohlfahrt« erfüllen (Erdmann 2002: 334). Zugleich bedeuten diese intraelitären Positionskämpfe eine Abschottung der politischen Sphäre gegenüber dem größten Teil der Gesellschaft, weil die patrimonialen Strukturen nur dem oberen Teil der Gesellschaft Zugang zu Eliten gewähren (Pawelka 1985: 26). Dieses Strukturmerkmal wird dann zum Legitimationsproblem für den neopatrimonialen Staat, wenn sich Ressourcenmangel, eine sogenannte Rentenlücke und unbefriedigte Bedürfnisse auf breiter Basis zu Protestbereitschaft bündeln. (vgl. grundlegend zu diesem Konzept am Beispiel Ägyptens Ibrahim 1997).

Nicht nur dieses letzte Merkmal des neopatrimonialen Systems gilt als Schwachpunkt des Modells: Die Perspektive, wonach die Funktion der herrschenden Machtgruppen sich in der Reproduktion des vorgegebenen Verteilungsmusters von Macht erschöpfe, ist zirkulär und vermag gesellschaftlichen Wandel und revolutionäre Prozesse nicht zu erklären (Offe 2003b: 13; Schumann 2013: 23). Der statische Charakter des Modells, wonach sowohl Stabilität als auch Zusammenbruch eines neopatrimonialen Systems vom Geschick oder dem Unvermögen der Zentralgewalt abhängen, ignoriert die Rolle externer Faktoren und diejenige von sozialem Protest gleichermaßen. In seiner Konzentration auf die Funktionseliten des politischen Systems ignoriert Pawelka die Rolle der Zivilgesellschaft und von Akteur*innen, die von unten kommen gänzlich (vgl. kritisch Stacher 2012: 33). Auch kritische Elitenansätze, wie der von Mills (1957), Mills/Horowitz (1979) oder auch Crewe (1974) und Latham (1965 [1952]), die sich mit dem Verhältnis von Eliten und Bewegungen auseinandersetzen, werden nicht berücksichtigt. Die Rolle von Institutionen bleibt stark unterbeleuchtet.

Trotz seiner Mängel sollen die Strukturmerkmale des neopatrimonialen Modells als Analyserahmen herangezogen werden, weil es den institutionellen Ist-Zustand Ägyptens vor dem Aufstand und somit die Strukturbedingungen für die gesellschaftlichen Akteur*innen gut abbildet. Die theoretischen Grundannahmen des Modells sollen allerdings mittels des SKOG-Ansatzes erweitert werden (Kap. I-3.1).

2.2Das Militär im neopatrimonialen System: Ruling but not Governing[1]

Seit der Etablierung der ägyptischen Republik 1952 und ihrer Konsolidierung 1954 spielt das ägyptische Militär eine Mal größere, Mal kleinere Rolle in der ägyptischen Politik und Gesellschaft. Spätestens jedoch seit dem Oktoberkrieg 1973 genießt der Militärsektor im neopatrimonialen System Ägyptens eine privilegierte Stellung in Staat und Wirtschaft (Pawelka 1985: 39). Dem Militär kommen »reservierte Bereiche« (reserved domains) sowie »uneingeschränkte Befugnisse« (discretionary powers) in autoritären Systemen zu (Croissant/Kühn 2011: 9). Erster Begriff bezieht sich auf die Fähigkeit von Militärapparaten, bestimmte Politikfelder dem Handlungsfeld ziviler Autoritäten zu entziehen und letzterer zielt auf die Fähigkeit von Militärs ab, »sich selbst in den politischen Entscheidungsprozess einzuschalten« (ebd.). Cook hingegen spricht von »militärischen Enklaven« (military enclaves), die vom Rest der Gesellschaft abgetrennt seien (2007: 14). Unabhängig von der Benennung liegt das übergeordnete Interesse des Militärs darin, die vorherrschende politische Ordnung zu konservieren, von der es in nicht unerheblichem Ausmaß profitiert (Cook 2007: 15; Pawelka 1985: 39).

Die beschriebenen Mechanismen und Strukturmerkmale des neopatrimonialen Systems Kooptation, Klientelismus und Patronage sind auch in den Beziehungen zwischen staatlich-politischen Eliten und den hohen Rängen im Militär dominant (Springborg 1987: 6). Die Kerninteressen des Militärs als strategischer Akteur im politischen System Ägyptens erstrecken sich auf vier Domänen: Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik, Staatsapparat sowie die Aufrechterhaltung eines nationalistischen Narrativs, das seine Herrschaft legitimieren soll.

Weite Teile der ägyptischen Ökonomie fallen unter die Kontrolle des Militärs (Alnasseri 2016b: 128ff.; Amar 2011). Fünf Bereiche seiner Wirtschaftsdomäne werden in der Literatur unterschieden: Das jährliche Verteidigungsbudget, US-amerikanische Finanzhilfen, Waffengeschäfte, Industriekonglomerate und Fabriken, die von der Arab Organization for Industrialization (AOI)[2] betrieben werden sowie der National Service Projects Organization (NSPO), die direkt dem Verteidigungsministerium untersteht (Chams el-Dine 2016: 188; Cook 2007: 19). Die NSPO, ein Konglomerat von Firmen, welches vor allem Nahrungsmittel produziert sowie als öffentlicher Auftraggeber auftritt, ist ein gutes Beispiel für die personellen Überschneidungen und Interessenkonvergenzen hochrangiger Angehöriger der Eliten: Unter Mubaraks langjährigem Verteidigungsminister Abd al-Halim Abu Ghazala (1981-1989), der zugleich Feldmarschall war, wuchs die NSPO zu einem der größten Wirtschaftsunternehmen Ägyptens an (Abul-Magd 2014: 3; Springborg 1987: 6ff.). Auch in den 1990er und 2000er Jahren wuchsen die Tätigkeitsbereiche von AOI und NSPO weiter an (Abul-Magd 2014: 3ff.). Im Gegenzug sind vom Staat kontrollierte Wirtschaftssektoren wie die Häfen am Roten Meer oder die Suez-Kanal Verwaltung von hohen (ehemaligen) Militärs besetzt. Die Wirtschaftsunternehmungen des Militärs sollten im Anschluss an den ruinösen Juni-Krieg von 1967 und dem folgenden jahrelangen Abnutzungskrieg gegen Israel dieses befähigen, autark seine Ausrüstung unterhalten zu können. Der Staatshaushalt sollte entlastet werden. Doch mit der Zeit entwickelte sich das Militär zu einer wirtschaftspolitischen Last für das gesamte Land, da die korrupten Strukturen nur Militärangehörige und von ihnen alimentierte Klassen am oberen Ende der Sozialstruktur privilegieren (Cook 2007: 19).

Hinsichtlich der Sicherheits- und Außenpolitik behält sich das Militär vor, Entscheidungen in diesem Bereich selbst zu treffen (ebd.: 22). Das Primat des Militärs über die Politik war 1991 bei der sogenannten Golfkrise deutlich zu sehen, als Ägypten – trotz erheblicher innenpolitischer Widerstände – über 30000 Soldaten nach Saudi-Arabien entsandte sowie in den Jahren nach as-Sisis Putsch 2013, als er etwa auf Seiten verschiedener Golfländer in Libyen intervenierte. Auch der Friedensvertrag mit Israel von 1979 wurde vom Militär gegen erhebliche innenpolitische Widerstände durchgesetzt, nicht zuletzt aufgrund der erwähnten Finanzhilfen der USA in Milliardenhöhe, die direkt an das Militär fließen.

Strukturell existieren Verflechtungen nicht nur im Bereich Wirtschaft und Militär, sondern auch auf der politischen Ebene: Neben dem Präsidenten sind spätestens seit Mubaraks Machtübernahme 1981 eine Mehrheit der Provinzgouverneure ehemalige Militärangehörige (ebd.: 26). Offiziell befinden sie sich zumeist im Ruhestand, jedoch sind die interpersonalen Verbindungen in den Militärapparat so gefestigt, dass von Unabhängigkeit keine Rede sein kann. Auch 2011, kurz vor Ausbruch der Revolution, waren 18 der 27 Provinzgouverneure in Ägypten ehemalige Militärgeneräle oder -offiziere (Abul-Magd 2014: 4). Und selbst Mohammed Mursi, Kurzzeitpräsident der Muslimbruderschaft, durchbrach diese Logik nicht, sondern berief mehrere ehemalige Militäroffiziere zu Provinzgouverneuren und auf andere hohe Posten in der ägyptischen Verwaltung (ebd.: 6). Ihre Loyalität zum Militärapparat setzten sie dazu ein, politische Entwicklungen zu kontrollieren, die Entstehung einer Opposition zu verhindern sowie Protest zu unterdrücken. In diesem Sinne ist eine Überwindung des autoritären Status Quo nur möglich, wenn die existierenden Institutionen von personalen Elementen des alten Regimes – insbesondere Angehörigen des Militärsektors – befreit werden.

Aber auch auf der ideologischen Ebene benötigen neopatrimoniale Systeme eine Legitimationsbasis. Neben der charismatischen Herrschaft des legendären Nassers, schuf sich das Militär – insbesondere nach dem Suezkrieg 1956 und dem Oktoberkrieg von 1973[3] – ein Narrativ, in dessen Mittelpunkt seine Rolle bei der Verteidigung des Landes gegen imperialistische Aggression, israelische Landnahmeversuche sowie als Hüter der republikanischen Ordnung steht. Auch auf der regionalen Ebene hat sich das ägyptische Militär als Hüter von Stabilität inszeniert (Cook 2007: 27f.).

Wie in der Analyse des Transitionsprozesses zu zeigen sein wird, war und ist das Militär seit 2011 bemüht, dieses nationalistische Narrativ gegen konkurrierende säkular-zivile wie islamische Narrative aufrechtzuerhalten und seine Rolle im institutionellen Gefüge des Landes zu bewahren. Insbesondere die seit 1928 existierende Muslimbruderschaft, kann sich auf ihren antikolonialen Beitrag in der Bekämpfung der britischen Besatzungsmacht sowie auf ein kohärentes nationalistisches, jedoch islamisch eingefärbtes Narrativ berufen. Im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse nach dem Rücktritt Mubaraks, haben die Auseinandersetzungen um ein (neues) nationalistisches Narrativ im Hintergrund eine große Rolle bei der Mobilisierung und Konstituierung neuer politischer Interessenartikulationen gespielt.

2.3Transition autoritärer Regime

Die Autoritarismusforschung hat bis zum Beginn der politischen Umwälzungen des Jahres 2011 in der NAWA-Region versucht zu erklären, warum dort eine Demokratisierung nach Art der Dritten Welle bisher ausblieb (Huntington 1991; Kreitmeyr/Schlumberger 2010; Merkel 2010; vgl. kritisch: Schaffar 2018). Der Optimismus, der in den 1990er Jahren in der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung vorherrschte, wonach eine Demokratisierung immer möglich sei, wich ab den 2000er Jahren zunehmend einem Pessimismus, der in der Formel der Persistenz autokratischer Regime in der NAWA-Region seinen Ausdruck fand. Diese Persistenz schien so nachhaltig zu sein, dass es oft nur noch um das warum einer Nicht-Demokratisierung ging (Albrecht/Frankenberger 2010b; Albrecht et al. 2011; Bellin 2004; Hinnebusch 2006; Volpi/Cavatorta 2006).[4]

Demzufolge lassen sich in der Literatur sechs Erklärungsansätze für die (scheinbare?) autokratische Persistenz und das Ausbleiben einer Demokratisierung in der NAWA-Region ausmachen (Schlumberger 2008): Neben der These, die zuweilen stark essentialisierende und kulturalisierende Formen annehmen kann, dass der Islam Schuld an einer ausbleibenden Demokratisierung sei (islamic democracy gap) (Huntington 1996; Karatnycky 2002; Koopmans 2020; vgl. kritisch Pawelka 2002; vgl. kritisch Tessler 2002a, 2002b), wird auf die arabische Kultur verwiesen (Arab democracy gap) (vgl. kritisch Carothers/Ottaway 2004; Kedourie 1992; Stepan/Robertson 2003). Angeblich unveränderliche Charakteristika von Muslim*innen oder Araber*innen wie Irrationalität, übersteigertes Ehrgefühl und ein Hang zu Gewalt seien für die Unmöglichkeit einer Demokratisierung verantwortlich (vgl. kritisch Diamond et al. 2003; Ghadbian 1997: 8ff.).

Ein klassisches Argument der Modernisierungstheorie besagt, dass ein hohes Pro-Kopf-Einkommen und ein gleichsam hoher Bildungsstand mit demokratischen Regierungsformen stark korrelieren (Dahl 1975; Lipset 1959). Je mehr sich Gesellschaften modernisieren, desto mehr würden sich die Einstellungen der Staatsbürger in Richtung demokratischer Werte verschieben. In der Tradition dieses Arguments stehen Autoren, die darauf hinweisen, dass die ökonomischen Strukturen und die daraus resultierende mangelhafte Entwicklung in der NAWA-Region für das Scheitern von Demokratisierungsversuchen verantwortlich seien (Beblawi/Luciani 1987; Przeworski et al. 2000). Mit Blick auf die Golfstaaten, lässt sich diese These empirisch jedoch kaum halten: Trotz reicher Ölvorkommen und einer mittlerweile fortgeschrittenen sozioökonomischen Entwicklung, ist Demokratie in diesen Ländern nicht in Sicht. Ross kommt sogar zu dem Ergebnis, dass reiche Ölvorkommen eine nachhaltige Demokratisierung verhindern, da die Einnahmen (Renten) von den herrschenden Eliten eingesetzt werden, um potentielle Parteigänger*innen der Demokratie zu klientelisieren, so dass sie kaum Anreize haben, gegen die herrschenden Eliten zu opponieren (vgl. auch Hinnebusch 2015a: 12; 2001).

Immanente politische und gesellschaftliche Strukturen sehen wiederum andere Autor*innen als Ursachen für ausbleibende Demokratisierung (Bratton/van de Walle 1994; Brownlee 2002; Pawelka 2002; Snyder 1992). Insbesondere das neopatrimoniale Herrschaftssystem, das auch in Ägypten seit Jahrzehnten Bestand hat, gilt als Haupthindernis auf dem Weg zu einer, wenn auch vorsichtigen, Demokratisierung.

Als letzter Bedingungsfaktor für die (ausbleibende) Demokratisierung gelten die internationalen Rahmenbedingungen. Aufgrund der geostrategischen Lage der NAWA-Region und ihrer reichen Erdöl- und Gasressourcen, haben westliche Akteur*innen zumeist kaum Anreize, den herrschenden Status Quo zu verändern und Demokratiebewegungen in der Region zu unterstützen[5] (Schlumberger 2008: 125ff.). Mehr noch: Mit Waffenlieferungen haben insbesondere die USA autoritäre Herrscher über Jahrzehnte unterstützt – so auch Mubarak in Ägypten. Die kriegerischen Unternehmungen im Irak 1991 und 2003 sowie in Libyen ab 2011 und Jemen 2015 zeigen, dass die USA willens sind, ihre Interessen militärisch durchzusetzen, auch wenn sie diese unter dem Label Regime-Change und Demokratisierung verschleiern (Lust-Okar 2011: 168ff.).

Während monokausale Erklärungen für komplexe sozio-politische Prozesse und Entwicklungen kaum je fruchtbare Erkenntnisse zeitigen, helfen uns diese Ansätze in Summe doch, wenn nicht die Ursachen, so doch den Verlauf der Transition in unserem Untersuchungszeitraum besser zu verstehen. Abgesehen von den kulturalisierend-depolitisierenden Erklärungsmustern, spielen strukturelle Elemente wie sozioökonomische Entwicklung, die bisherige Regimekonfiguration, die Einbettung eines Landes ins »Weltsystem« sowie gesellschaftliche und politische Tendenzen eine große Rolle bei einem Regimewandel (Wallerstein 2012).

Von innergesellschaftlichen Entwicklungen abzusehen, wie es die frühe Transformationsforschung tat, und Regimewandel ausschließlich als Funktion von Brüchen innerhalb der herrschenden Eliten zu deuten, der einer starren Teleologie folgt, an dessen Ende eine zwangsläufige Demokratisierung gesellschaftlicher und politischer Prozesse steht, hieße die Rolle sozialer Akteur*innen und der Wechselfälle zwischen ihnen und den herrschenden Regimen zu vernachlässigen (Carothers 2002: 7f.; Schlumberger 2008: 83).

Damit ist im konkreten Fall die Frage verbunden, wie die Übergangsphase zwischen 2011 und 2013 konzeptionell und theoretisch einzuordnen ist: Handelte es sich bei diesem Prozess um den Ausgangspunkt einer Liberalisierung, an deren Ende eine konsolidierte Demokratie stehen würde oder waren die vom Regime eingeleiteten Liberalisierungsmaßnahmen nur eine vorübergehende strategische Anpassung, um der zunächst temporären Legitimationskrise des Systems Herr zu werden (vgl. kritisch Harders 2013: 27)?

Die Autoritarismusforschung hat versucht, die verschiedenen Spielarten dieser Übergänge zu konzeptualisieren und die alte Dichotomie zwischen Demokratie und Autoritarismus zu überwinden, indem sie verschiedene Begrifflichkeiten für »unfertige Demokratien« bzw. »liberale Autokratien« in Transitionsprozessen einführte (Hinnebusch 2010; Stacher 2012: 32): »Demokratie mit Adjektiv« (Collier/Levitsky 1997), »Pseudodemokratie« (Diamond 2002; Volpi 2004), »liberalisiertes autoritäres Regime« (Brumberg 2002a), »kompetitiver Autoritarismus« (Levitsky/Way 2013) sowie »hybrides Regime«, das in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autoritarismus angesiedelt sei (Bendel et al. 2002; Diamond 2002; Rüb 2002).

Merkel (2010: 25; 37-48) präzisiert diese Begrifflichkeiten, indem er eine Typologie defekter Demokratien und autoritärer Regime einführt. Diese unterscheidet er nochmals nach Subtypen »real existierender Regime«. Ausgangspunkt für die Typologie defekter Demokratien und autoritärer Regime ist die Definition von fünf Teilregimen einer konsolidierten, »eingebetteten Demokratie«, wie er es nennt: Demokratisches Wahlregime, politische Partizipationsrechte, bürgerliche Freiheitsrechte, institutionelle Sicherung der Gewaltenkontrolle (horizontale Verantwortlichkeit) sowie die Sicherung der effektiven Regierungsgewalt (de jure und de facto) (ebd.: 30).

Die vier Formen defekter Demokratien exklusive Demokratie, Enklavendemokratie, illiberale Demokratie und delegative Demokratie zeichnen sich folglich durch das teilweise Fehlen bzw. die Dysfunktionalität eines oder mehrerer Teilregime der eingebetteten Demokratie aus. Beim häufigsten Typ einer defekten Demokratie, der illiberalen Demokratie, ist die Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die Judikative stark eingeschränkt. Die Rechtsstaatsdimension, also individuelle Freiheits- und Schutzrechte, sind entweder gar nicht oder nur teilweise gewährleistet (ebd.: 37f.).

Die Enklavendemokratie ist charakterisiert durch die Existenz von Vetomächten im politischen System, etwa das Militär oder auch mächtige Wirtschaftsakteure, die bestimmte politische Domänen dem Zugriff der Exekutive oder der Legislative entziehen, wie es auch in Ägypten der Fall ist (ebd.: 37). Delegative Demokratien zeichnen sich durch ein institutionelles Übergewicht der Exekutive aus. Kontrollrechte durch die Judikative und Legislative sind durch den Präsidenten meist eingeschränkt oder ausgehöhlt (ebd.: 37f.).

Des Weiteren unterscheidet Merkel zehn Typen autoritärer Regime, die er nach dem Kriterium der Herrschaftslegitimation bestimmt. Darunter fallen Militärregime, Rentenregime, Modernisierungsregime sowie Mischformen und einige eher historisch zu bezeichnende Typen autoritärer Herrschaft, wie kommunistische Regime (ebd.: 43ff.).

Wie in Kapitel I-2.1 & 2.2 gesehen, handelte es sich bei Ägypten vor der Revolution um eine Mischform aus Militärregime und einem Rentenregime.

Diese Klassifikation ist deshalb relevant, weil die Analyse des politischen Verhaltens der herrschenden Eliten und Gruppen davon abhängt, ob sie sich an demokratischen oder autokratischen Maßstäben orientieren bzw. ihr Verhalten dadurch eingeschränkt wird (Schlumberger 2008: 82; Schumann 2013: 31). Durch ihre institutionell privilegierte Position sind herrschende Gruppen maßgeblich für die Herstellung der objektiven Bedingungen verantwortlich, in deren Rahmen sich das Akteur*innenhandeln oppositioneller Gruppen vollzieht und inwieweit diese Bedingungen die Artikulation oppositioneller Interessen überhaupt zulassen oder einschränken. Zudem lässt die Art des autoritären Regimes Rückschlüsse auf das Verhalten der Eliten während der Transition zu.

Vorläufige Antworten auf diese Fragen bietet die theoretische Figur des hybriden Regimetypus, die sowohl strukturell-systemische als auch handlungstheoretisch-elitenzentrierte Bedingungsfaktoren für den Wandel neopatrimonialer Regime untersucht und die fließenden Übergänge zwischen Autoritarismus und Demokratie in Transitionen konzeptualisiert.

2.3.1Neopatrimoniale Regime: Hybridität oder autoritäre Anpassung?

Die neopatrimoniale Prägung der Systemumwelt, die Erosion des Sozialkontrakts sowie die Akteur*innenkonstellationen stellen den strukturellen Rahmen dar, in welchem sich die Akteur*innen des Protests und die herrschenden Gruppen bewegen. Die Dialektik zwischen Struktur, Handlung und den Interdependenzen wirkt sich direkt auf die Chancen der Transformation aus.

Des Weiteren ist der Verlauf von Transitionen in neopatrimonialen Regimen nicht nur abhängig vom repressiven Charakter des Regimes, verstanden als Kapazität des Staates, »miteinander in Widerspruch stehende gesellschaftliche Interessen, Bedürfnisse und Ansprüche […] nur in verzerrter, spezifisch gewichteter Weise« zu berücksichtigen (Offe 2003b: 17), sondern auch von der »Formierung und Organisierung oppositioneller Gegenmacht« (Schubert et al. 1994: 58), der organisatorischen Fähigkeiten und relativen Stärke moderater und radikaler oppositioneller Gruppen, ihrer Fähigkeit Strategien zu formulieren sowie den Optionen, die moderaten Gruppen für Koalitionen zur Verfügung stehen, insbesondere mit Teilen des Militärs – wenn diese die dafür notwendige Autonomie besitzen[6] (Bratton/van de Walle 1994; Pitcher et al. 2009; Snyder 1992: 380; 383-384).

Die mögliche Existenz radikaler Gruppen und Bewegungen in einem Transitionsprozess, für die Gewalt auch eine Option darstellt, könne dazu führen, dass es zu einer Unterbrechung des Prozesses kommt, weil staatliche Akteur*innen repressiver gegen sie vorgehen und sich dagegen entscheiden, auf die Seite der Opposition zu wechseln (Haggard/Kaufman 1995). Moderatere Oppositionsgruppen sind dagegen eher in der Lage, Regimeeliten auf ihre Seite zu ziehen, wenn sie weniger konfrontative, sondern eher konsensuelle Taktiken und Maßnahmen anwenden (Boudreau 2002: 29). Historische Vergleiche zeigen, dass eine Demokratisierung dann gelingt und es zu keinem Putsch oder einer bewaffneten Unterdrückung des revolutionären Aufbruchs kommt, wenn Softliner auf beiden Seiten sich gegen Hardliner durchsetzen (O’Donnell et al. 1986: 24). Wird das Militär gar nicht in den Transformationsprozess eingebunden, so ist die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns des Prozesses sehr hoch (Merkel et al. 1996b; Nohlen/Thibaut 1996).

Darüber hinaus ist die Art der Beziehungen zwischen radikalen und moderaten Oppositionellen am Anfang des Liberalisierungsprozesses ausschlaggebend für die Aussichten einer dauerhaften, konsolidierten Demokratisierung: Staatliche Eliten nutzen mögliche Risse und Konfliktlinien zwischen Oppositionsgruppen aus, um diese gegeneinander auszuspielen, so dass sich Möglichkeitsstrukturen für diese Akteur*innen und deren Bereitschaft, Koalitionen einzugehen, die das herrschende Regime herausfordern können, verändern (Lust-Okar 2004, 2011).

Zugleich gilt es als wahrscheinlicher, dass die Opposition konfliktfähiger agieren kann (Kap. I-3.1.4), wenn sich ihr zu Beginn eines Transitionsprozesses viele zivilgesellschaftliche Gruppen anschließen, so dass es nachfolgenden Gruppen leichter fällt, das politische Risiko einzugehen (Van de Walle 2006, 2009).

Hinsichtlich der Arten von Kooperation innerhalb der Opposition, wird zwischen Zielen, Dauer, Beständigkeit sowie Akteur*innen unterschieden: Kooperationen basierend auf einzelnen oder mehreren thematischen Schwerpunkten (single und multiple issue) zwischen formalen wie informalen oppositionellen Akteur*innen. Seit 2011 seien sie in liberalen Autokratien vor allem als Wahlallianzen zu beobachten gewesen (Kraetzschmar 2011: 294f.). Diese Allianzen seien jedoch sehr flüchtig, vereinten praktisch nie alle Parteien und würden auch in Wahlsystemen ohne formalisierte Parteiapparate auftreten. Diese Zusammenschlüsse erfolgten, um divide-et-impera Strategien des Regimes zu begegnen, eine glaubwürdige Alternative zu repräsentieren, um Ressourcen zu vereinen und damit die eigene Stärke zu erhöhen sowie um das Risiko von Repression gegen einzelne Parteien zu verringern (ebd.: 294). Zum Teil gelten diese Kriterien auch für den Zusammenschluss von losen Netzwerken zu Netzwerkorganisationen (Kap. II-6).

In Anlehnung an Rustow (1970) argumentieren Bratton/van de Walle jedoch, dass Elitensplits zwar eine Rolle am Beginn von Transitionen spielen, politische Auseinandersetzungen um Herrschaft aber »aus der Formierung einer neuen Elite hervorgehen, die sozial benachteiligte Gruppen mobilisieren und diese anführen« (1994: 463). Daraus folgt, dass die gegenseitige Verfügbarkeit und Offenheit von staatlichen Akteur*innen einerseits und Demokratiebewegungen andererseits großen Einfluss auf die Aushandlungsprozesse haben, welche Risse in der Elitenkonfiguration des Regimes verursachen können (Boudreau 2002: 29).

Neopatrimoniale Regime gelten zunächst als immun gegen solche Risse, da sie mit hoher Steuerungsfähigkeit Eliten und von ihnen repräsentierte bzw. abhängige Klassen durch institutionalisierte sowie informelle Patronagenetzwerke gezielt privilegieren, um sie zu kooptieren und an sich zu binden (Hinnebusch 2003: 88, 2006: 379f.). Auf diese Weise können sie sogar die Entstehung sowohl von moderaten als auch radikalen Oppositionsgruppen verhindern, die die Systemstabilität gefährden würden (Snyder 1992: 383f.; vgl. auch Wischermann et al. 2015).

Andererseits kann diese Regimetaktik dazu führen, dass andere Elitenkonfigurationen, die ebenfalls um den Zugang zu Patronage und den damit verbundenen Ressourcen und Privilegien konkurrieren, vom gesellschaftlichen Distributionsprozess ausgeschlossen werden und in der Folge diese Eliten und die von ihnen repräsentierten Klassen sich zu klassenübergreifenden revolutionären Bewegungen zusammenschließen, die gegen den Herrscher vorgehen (Bratton/van de Walle 1994: 463ff.). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn radikale Gruppen gegenüber ihren moderaten Gegner*innen überproportionale Verfügungsgewalt über Ressourcen besitzen, und das Militär aus kooptierten Offizieren besteht und deshalb nicht in der Lage ist, autonom gegen den Herrscher vorzugehen (Hinnebusch 2015a: 11; vgl. auch Hinnebusch 2015b).

Wenn auf Seiten der herrschenden strategischen Gruppen das Militär und bürokratische Institutionen aber einen hohen Grad an Autonomie genießen, weil ihre Ränge nicht von Personen durchsetzt sind, die der Herrscher ausgesucht hat und deren Loyalität in erster Linie ihm gilt, dann kann ein Militärcoup – mit oder ohne zivile Unterstützung durch moderate Gruppen – den Herrscher entfernen, ohne radikalen Gruppen die Möglichkeit zu geben, die Macht zu erlangen (Snyder 1992: 380ff.). Dies mündet im einen Fall in eine paktierte Demokratie (pacted democracy) zwischen Militär, radikalen sowie moderaten Gruppen und im zweiten Fall – ohne zivile Unterstützung – in ein Militärregime (ebd.: 380). Die paktierte Demokratie gilt dann als zweitbeste Option, um nicht-intendierte Verläufe der Transition einzuhegen, welche die Machtpositionen der beteiligten Akteur*innen gefährden würden (O’Donnell et al. 1986: 37). Andererseits ist es wahrscheinlich, dass das Militär, wenn es als ungeteilte Einheit agiert, die dem Herrscher loyal verbunden ist, einen Systemwechsel verhindern wird (Hinnebusch 2003: 115).

Wenn es keinen klaren Bruch im Transitionsprozess gibt, der den Einfluss des neopatrimonialen, autoritären Erbes eindämmt, dann können »privilegierte Netzwerke« (networks of privilege), die als Link zwischen Wirtschaft, Staatseliten – wozu das Militär in neopatrimonialen Systemen zählt – und privilegierten Klassen der Gesellschaft fungieren, weiterhin bestehen und ihre Macht sichern (vgl. auch Gunning/Zvi Baron 2014; Heydeman 2004). Dies steht im Einklang mit Erkenntnissen über die Pfadabhängigkeit von Transitionen. Dieser Begriff beschreibt die Reproduktion und Kontinuität historisch erfolgreicher Institutionen und Herrschaftsformen sowie (informeller) politischer Kulturen und deren strategische Anpassung an neue Bedingungen in einem sich wandelnden politischen System (Bermeo/Yashar 2016; Erdmann 2002; Merkel/Puhle 1999; Stefes 2015; Zinecker 2002). Auf der Akteur*innenebene sei nicht zu erwarten, dass politische Kräfte nach langer autoritärer Herrschaft eine klare demokratische Haltung an den Tag legen (Pridham 2000b: 145f.). Bratton/Van de Walle argumentieren in ihrem wegweisenden Aufsatz über die Transition von neopatrimonialen Systemen in eine ähnliche Richtung, wonach eine Liberalisierung des Systems immer nur eine Antwort auf Systemkrisen darstelle und nicht initiativ aufgrund eines Einstellungswandels von Regimeeliten ausgehe (1994; vgl. auch Schumann 2013).

Den folgenden Prozess würden die Eliten zu ihren Gunsten zu beeinflussen suchen, »indem sie sich politischen Öffnungen zunächst so lange wie möglich widersetzen und den Transitionsprozess erst dann regulieren, nachdem er ihnen aufgezwungen wurde« (Bratton/van de Walle 1994: 461f.). Auch Bratton/van de Walle unterstellen eine enge Konnotation von vorhergehendem Regimetyp und Transitionsverlauf, lehnen aber mechanistische Vorstellungen ab, wonach das Ergebnis der Transition vollkommen von der bisherigen Regimestruktur abhänge. Vielmehr stelle sie eine »Schablone« (template) dar; die Fähigkeit aber »von miteinander ringenden staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die intendierten Verläufe zu erzwingen«, sei eine Funktion der zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Ressourcen (ebd.: 489).

Ähnlich wie Pawelkas Darstellung des neopatrimonialen Systems, fokussieren auch Bratton/van de Walle auf strukturelle Faktoren und systemimmanente Stabilisierungs- sowie Krisenlösungsmechanismen, ohne die Handlungsmacht (agency) neuer oder oppositioneller Akteur*innen in ihrer Handlungs- und Entscheidungsdimension zu berücksichtigen. Handlung erscheint einfach als Funktion der Verfügungsgewalt über Ressourcen. Ideelle Komponenten finden in ihrem Ansatz keine sichtbare Berücksichtigung.

Auch Erdmann nutzt das Theorem der Pfadabhängigkeit, um Transitionsprozesse in neopatrimonialen Systemen zu beschreiben (2002). Allerdings drückt er dieses mittels der Konstruktion eines »neopatrimonialen Mehrparteiensystem« aus, welches im Verlauf des politischen Prozesses zu Stande käme. Dieser Prozess werde der Regierung aufgezwungen, aber aufgrund der Zersplitterung der Opposition gerinne er »zur Persistenz« und bilde somit einen eigenen, »hybriden Regimecharakter« aus. Dieses Regime zeichne sich zwar durch eine formaldemokratische Verfasstheit aus, in der aber Verletzungen demokratischer Regeln und Menschenrechtsverletzungen immer wieder vorkämen, die zukünftige Verfassung zwischen Regime und Opposition umstritten sei, drittens sich neben den Parteien weiterhin zivilgesellschaftliche Akteur*innen an den Auseinandersetzungen beteiligten, viertens sich internationale (finanzpolitische) Akteur*innen einmischten und letztlich weiterhin die alten Regeln »neopatrimonialer Politik und Verteilung« fortbestehen würden (ebd.).

Die Analyse des Transitionsprozesses in Ägypten zwischen 2011 und 2013 wird zeigen, inwieweit diese Parameter auf den vorliegenden Fall zutreffen und von einem hybriden Regime gesprochen werden kann. Damit verbunden ist die Frage, ob dieses hybride Regime eher als defekte Demokratie oder aber als (immer noch) autoritäres Regime nach Merkel klassifiziert werden muss.

1Vgl. Cook (2007), der diese Wendung eingeführt hat, um den besonderen Anspruch und Status von militärischen Eliten in der Türkei, Algerien und Ägypten zu beschreiben.

2Diese Organisation wurde 1975 von Anwar as-Sadat gegründet, um die Waffenproduktion in Ägypten zu stärken. In den 1980er Jahren zur Egyptian Organization for Industrialization umbenannt, weitete sie ihre Tätigkeitsfelder auch auf Haushaltsgeräte aus, vgl. Springborg (1987: 8f.).

3Nach der verheerenden Niederlage von 1967 sank das Ansehen des Militärs ins Bodenlose, Sadat schickte es 1970/71 zurück in die Kasernen, vgl. Cook (2007: 63). Erst der Oktoberkrieg 1973 und die damit verbundene Wiederherstellung seines Ansehens brachte das Militär als vollwertigen Akteur des politischen Systems zurück, vgl. Pawelka (1985: 38f.).

4Demokratisierung werden in dieser Arbeit all jene Vorgänge und Prozesse genannt, die zum einen zu einer Erhöhung von politischem Wettbewerb führen (politische Liberalisierung, Pluralisierung der Polity) und die eine Erweiterung politischer Repräsentation und Partizipation bisher vom politischen Prozess ausgeschlossener Akteur*innen bedeuten.

5Der wissenschaftliche, analytisch-deskriptive, Ansatz der zumeist normativ begründeten externen Demokratisierungsförderung (democracy promotion) steht dabei in einem engen Spannungsverhältnis zur politischen Praxis westlicher Staaten, die v.a. nach Ende des Kalten Krieges die westlich-liberale Demokratie als einzig legitime Regierungsform förderten und forderten. Allzu oft wurde das Schlagwort der Demokratieförderung in der Praxis jedoch als Platzhalter eingesetzt, um eigene außen- und wirtschaftspolitische Interessen der westlichen Wertegemeinschaft in geostrategisch wichtigen Regionen zu verschleiern.

6Hier folge ich der Argumentation, der zufolge das Militär oder Teile davon als autonom und handlungsfähig gelten, wenn es über Ressourcen verfügt, die es selbstständig verwaltet und kontrolliert, wenn zweitens das Offizierskorps weitgehend homogen ist, d.h. nicht entlang ethnischer oder religiöser Konfliktlinien geteilt ist, und wenn drittens der Herrscher kaum Möglichkeiten hat, unliebsame Elemente aus dem Offizierskorps zu entfernen. Alle drei Bedingungen treffen auf das ägyptische Militär weitgehend zu, vgl. Snyder (1992: 381f.).

3.Politische Herrschaft und soziale Organisation – Resultat distributiver Gruppenkonflikte oder regulativ hergestellte Systemstabilität?

Während es im beschriebenen neopatrimonialen System zu einer direkten Konfrontation von Machtblöcken bzw. gesellschaftlichen Gruppen kommt, die man nach den höchst unterschiedlichen Macht- und Aneignungschancen über materielle sowie immaterielle Ressourcen differenzieren kann, sind im Gegensatz dazu westlich-liberale Modelle von Staatlichkeit davon geprägt, dass soziale Konflikte und der Modus des Herrschaftszugangs – zumindest in der Theorie – weitgehend institutionalisiert und eingehegt sind. Kommt es in einem neopatrimonialen System zu einem Transitionsprozess, dann verschärft sich die Konfrontation zwischen verschiedenen Machtblöcken, so lautet die Annahme, wenn sich neben der herrschaftspolitischen und sozioökonomischen Dimension noch eine weltanschauliche Dimension zwischen konkurrierenden oppositionellen Akteur*innen öffnet und diese Differenzen in Konflikte um die zukünftige Gestaltung der politischen Ordnung münden.

Im Gegensatz zur klassischen Transformationsforschung, die sich oft auf Makrobetrachtungen von Regimeeliten und ihre Opponenten konzentriert und auch im Gegensatz zur Bewegungsforschung, die sich in ihrer Analyse in erster Linie auf soziale Protestbewegungen stützt (vgl. die Theoriesynopse bei Schedler 2013: 8), verfolgt die vorliegende Studie einen integrativen Ansatz, der die beteiligten Akteur*innen in einem ersten Schritt sowohl in ihrer herrschaftspolitischen Konfiguration als Herrschaftseliten respektive Opposition begreift als auch in ihrer sozioökonomischen Konfiguration als SKOG, die ein materielles Interesse an der Erhaltung bzw. Verbesserung ihrer Position im politischen System haben.

3.1Strategische und konfliktfähige Gruppen

Als theoretischer Rahmen für die Beschreibung einer machtpolitischen Polarisierung der Akteur*innen eignet sich das Konzept der Strategischen und Konfliktfähigen Gruppen von Schubert et al., das im Anschluss an den Bielefelder Ansatz über strategische Gruppen konzipiert wurde (Evers/Schiel 1988; 1994). Zwar wählen die Autoren eine akteur*innenzentrierte Herangehensweise an das Problem der Demokratisierung; doch im Gegensatz zu Arbeiten, die in der Tradition von Rational-Choice-Theorien stehen, geht es bei diesem Ansatz weniger um Entscheidungen, sondern um klassen- bzw. gruppenspezifische Interessen und Strategien, wie diese in konfliktiven Konfrontationen durchgesetzt werden können (O’Donnell/Schmitter 1989; Przeworski 1986). Sicherlich ist weder die eine, noch die andere Perspektive allein in der Lage politischen Wandel zu erklären.[1] Der Vorteil des Ansatzes von Schubert et al. liegt zunächst darin, dass er die strukturelle Dimension mit der handlungstheoretischen Dimension vereint und die Wechselwirkungen aus einer Vogelperspektive beschreibt – ohne allerdings die Mikroebene gruppenmäßiger Mobilisierungs- und Konstituierungsprozesse zu erforschen.

Unter strategischen Gruppen verstehen Schubert et al. herrschende Gruppen (sog. Regimekoalition), unter konfliktfähigen Gruppen, oppositionelle Gruppen. Sie gehen weiterhin davon aus, dass strategische Gruppen »die ökonomische Verfügungsgewalt über gesellschaftliche Ressourcen« kontrollieren und »versuchen, die Rahmenbedingungen für eine Erhaltung oder Verbesserung ihrer Appropriationschancen zu gestalten oder zu verändern (ebd.: 68). […] Diese Appropriationschancen beziehen sich nicht ausschließlich auf materielle Güter, sondern können auch Macht, Prestige […] beinhalten. Das gemeinsame Interesse ermöglicht strategisches Handeln, d.h. langfristig ein ›Programm‹ zur Erhaltung oder Verbesserung der Appropriationschancen zu verfolgen.« (Evers/Schiel 1988: 10)

Das »gemeinsame Interesse« der strategischen Gruppen muss ebenso wie dasjenige der konfliktfähigen oppositionellen Gruppen jedoch erst als solches erkannt werden, um in Handlung übersetzt werden zu können. Hemmnisse und Möglichkeitsstrukturen als vermeintlich strukturelle Bedingungen des Handelns gewinnen ihre Bedeutung erst im Konstruktions- und Erkenntnisprozess der Akteur*innen (Kap. II-3.2).

Der Vorteil dieser idealtypischen Konzeptualisierung organisierter gesellschaftlicher Interessen besteht in deren Einbettung sowohl in den gesellschaftlichen Produktionsprozess – ausgedrückt durch deren Aneignungschancen gesellschaftlicher Ressourcen – als auch in die politischen Macht- und Herrschaftskonfigurationen.

Die Analyse der Aneignungschancen und -weisen sozial konstituierter Gruppen und die Unterscheidung zwischen herrschenden, strategischen sowie oppositionellen, konfliktfähigen Gruppen stellt eine konflikttheoretische Perspektive dar, in der es primär um die Frage geht, inwieweit gesellschaftliche Macht durch partikularistische Gruppen vermittelt wird und zwischen diesen umkämpft ist (Gamson 1968; Offe 2003a) (Kap. I-3.1.2). Dieser Überlegung liegt die klassische sozialwissenschaftliche Annahme zugrunde, wonach sich sozialer Wandel durch Konflikte zwischen Gruppen (Klassen) mit Macht und Gruppen ohne Macht vollzieht (Dahrendorf 1959: 136ff.). Macht wird dabei nicht allein als Funktion der Verfügungsgewalt über materielle Ressourcen und Produktionsmittel begriffen, sondern lediglich als ein Spezialfall davon. Macht sei das »allgemeinere soziale Verhältnis«, d.h. Macht- und Verteilungsverhältnisse sind nicht deckungsgleich (ebd.: 137). Zentrales Kriterium, das die Aneignungschancen von Gruppenmacht determiniert, ist ihre sogenannte Konfliktfähigkeit. Sie müssen sich im gesellschaftlichen Positionierungs- und Aushandlungsprozess gegen andere organisierte Interessen durchsetzen (Schubert et al. 1994: 61) (Kap. I-3.1.4).

In Ägypten herrscht der Präsident mit Hilfe seines Umfelds, dem Militär, kooptierten (Staats)Partei(en) und Interessenverbänden, dem religiösen Establishment an der al-Azhar Institution sowie den zahlreichen Sicherheitsdiensten, regimenahen Unternehmern sowie der Staatsbürokratie. Diese Einheiten lassen sich als strategische Gruppen bzw. herrschende Regimekoalition beschreiben, die die politische Herrschaft praktisch monopolisiert haben. Darüber hinaus gliedern sie sich in verschiedene Sektoren, deren Funktionsträger wiederum unterschiedliche Ränge auf der Hierarchieebene einnehmen und sich als Top, Kern, Mittlere- und Subelite mit verschiedenen Aufgaben beschreiben lassen (Pawelka 1985: 30).

Analytisch sind die verschiedenen Sektoren und Ränge kein einheitlicher »Block an der Macht« oder gar eine geschlossene Klasse, sondern sie konkurrieren untereinander, um mehr Einfluss und die Gunst des Herrschers (Poulantzas 2017 [2002, Erstausgabe 1978]: 15f.). Aufgrund dieser Elitenkonkurrenz ist es plausibel von verschiedenen formellen, wie informellen Interessengruppen unter den strategischen Gruppen zu sprechen. Trotzdem soll in dieser Arbeit forschungspragmatisch auf eine detaillierte Bestimmung der fraglichen Gruppen (Militär, hohe Beamte, Wirtschaftselite) nach soziostrukturellen, objektiven Kriterien verzichtet und lediglich deren organisierte, subjektive Artikulationsform in Form von Parteien, Verbandsorganisationen etc. betrachtet werden. Dies entspricht auch dem gesetzten Forschungsauftrag, den Verlaufsprozess der Transformation anhand der Auseinandersetzungen zwischen den neu konstituierten, säkularen Parteien und der Regimekoalition zu analysieren.[2]

Innerhalb der Regimekoalition von besonderem Interesse sind das Militär und seine Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft des Landes. Schubert et al. unterscheiden vier unterschiedliche Sektoren innerhalb des Militärs (1994: 80ff.). In der Hierarchie stehen ganz oben die Generäle, die auch für die Analyse von Transitionsprozessen am wichtigsten sind. In Transitionsprozessen können hohe Generäle und Offiziere eine besondere Funktion einnehmen, indem sie den Prozess blockieren (Vetomacht) oder unterstützen (Kap. I-2.3.1). In Militärregimen, wie Ägypten vor der Revolution, in denen das Militär großen Einfluss und Zugriff auf staatliche Renten hatte (und noch hat), geht die Tendenz dahin, die Opposition zu unterdrücken sowie ungleiche Besitzverhältnisse und die damit verbundene Sozialordnung zu bewahren (ebd.: 81).

Oppositionelle Akteur*innen in einem Transitionsprozess lassen sich als konfliktfähige oppositionelle Gruppen (KOGs) nach dem SKOG-Konzept fassen, wenn sie

»sich gegen bestehende Macht- und Verteilungsverhältnisse wenden. Da sie über ein hinreichendes Droh- und/oder Verweigerungspotential (Konfliktfähigkeit) zur Durchsetzung ihres (partikularen) Gruppen- oder Standesinteresses verfügen und bestrebt sind dieses Potential aktiv zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele gegen strategische Gruppen einzusetzen (Konfliktbereitschaft), werden sie zu wichtigen Beförderern von politischem Wandel.« (Ebd.: 69)

Es ist anzunehmen, dass es sich bei KOGs – im Gegensatz zu strategischen Gruppen – während eines gerade sich vollziehenden Transitionsprozesses in der Mehrzahl um wenig bis kaum institutionalisierte Gruppen handelt, diese aber »politische Akteure, Gruppen und Parteien hervorbringen, die politische Alternativen verkörpern und hohe Mobilisierungskraft besitzen« (Hafez 2009: 113). Gewerkschaften, Parteien, soziale Bewegungen bilden in der Regel den Kern der KOGs. So haben sich in Ägypten kurz nach dem Sturz Mubaraks dutzende neue Parteien gebildet und soziale Protestgruppen konstituiert (Kap. II-6.2). Noch bevor Mubarak zurücktrat, hat sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo die unabhängige Dachgewerkschaft Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU) gebildet.

Ihre wichtigsten Ziele bestehen in der Erlangung, Absicherung oder Erweiterung materieller Ressourcen im gesellschaftlichen Verteilungskampf, der politischen Partizipation (Teilhabe), der Wahrung einer eigenen Identität, Durchsetzung einer regulativen Idee für den Staat, die weltanschaulich unterfüttert sein kann sowie der Abwehr der Aneignungs- und Machtstrategien von strategischen Gruppen im Sinne der Durchsetzung der eigenen Interessen (Schubert et al. 1994: 69).

3.1.1SKOGs als Artikulation gesellschaftlich-politischer Bruchlinien?

Wenn sich während eines demokratischen Transitionsprozesses ein neues Parteiensystem herausbildet, dann ist es legitim, die entstehenden oppositionellen Gruppen als Ausdruck von gesellschaftlichen Bruch- oder Konfliktlinien (cleavages) zu interpretieren (Lipset/Rokkan 1967).[3] Diese Brüche können nachfolgende politische Entwicklungen determinieren, wenn sie zu »langfristigen Bindungen zwischen gesellschaftlichen Schichten und politischen Parteien führen« (Bornschier 2007: 4). Soziale Konflikte zwischen sozialen Gruppen werden dadurch eingefroren, institutionalisiert und einem geregelten Konfliktaustrag zugeführt (Hamid 2014: 140).

Drei konstitutive Elemente müssen vorliegen, um von der Existenz einer ideologischen Parteienfamilie sprechen zu können: Sozial-strukturelle Dimension des Konflikts (Religion, Klasse etc.), kollektive Identität bzw. kollektive Handlungsweise der involvierten sozialen Gruppen sowie drittens eine organisationale Manifestation in Form einer Partei oder kollektiver Handlungsweisen (Bartolini/Mair 1990: 213ff.; Bornschier 2009: 2).

Nur wenn alle drei Faktoren gegeben sind, kann von einer Dauerhaftigkeit der Konfliktlinien ausgegangen werden, die dann das politische System strukturieren (Bornschier 2009: 2f.). Vor allem das Kriterium der Dauerhaftigkeit kann in der Analyse eines politischen Transitionsprozesses nur ex-post herangezogen werden. Wann bzw. ob der Prozess als abgeschlossen zu betrachten ist, stellt allerdings ein weiteres Problem dar.

Allerdings sind Parteienfamilien nicht immer nur an einer Bruchlinie orientiert; vielmehr können sich verschiedene Konfliktfelder wie Stadt vs. Land, Arbeit vs. Kapital, interkonfessionelle Konflikte bzw. Konflikte zwischen Kirche und Staat (Kirche vs. Säkularismus bzw. Islam vs. Säkularismus) überlagern (Boix 2009: 502f.; Lipset/Rokkan 1967: 14). Auch die Frage, ob eher sozio-strukturelle oder weltanschaulich-religiöse Konfliktlinien dominieren, hängt oft mit der historischen Entwicklung des betrachteten Landes zusammen (Lipset/Rokkan 1967: 33f.).

Zudem tritt in Transitionsprozessen ein weiteres potentielles Hindernis in der Entstehung eines multipolaren Parteiensystems als Ausdruck institutionalisierter Konfliktlinien zutage: Strategische Gruppen und herrschende Eliten haben ein großes Interesse daran, das emergente Parteiensystem nach ihren Wünschen zu beeinflussen bzw. die Verfestigung oppositioneller sozialer Interessenlagen in politische Parteiakteur*innen zu verhindern. Der enge Zusammenhang zwischen (historischem) Konflikt, kollektiver Identität und organisationaler Loyalität einerseits und dem strukturellen Element, insbesondere von politischen Opportunitäten, ist zentral für das Verständnis der Entstehung neuer Parteiensysteme und wird Gegenstand weiterer Betrachtungen sein (Boix 2009) (Kap. I-3.2).

3.1.2SKOGs zwischen Anerkennung und radikaler Polarisierung

Ein autoritäres politisches System wie in Ägypten lässt sich als Matrix fassen, in der die herrschenden strategischen Gruppen als Vertreter*innen von Partikularinteressen ihre Kontrolle über den Staatsapparat und die Verteilung über materielle Ressourcen und politische Einflusschancen soweit ausgedehnt haben, dass sowohl politische Opposition als auch systemgefährdende Bedürfnisartikulation bis 2011 kaum möglich und folglich kaum vorhanden waren.

Grundlegend für diese Perspektive (Konflikttheorie) ist ihr Fokus auf Akteur*innen und deren Macht in einem gegebenen politischen System, die sie für die Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und nicht das System als Ganzes (Gamson 1968: 3). Die strukturelle Dimension von Machtverteilung und deren soziale Basis stehen im Fokus. Bruchlinien und Konflikte zwischen Akteur*innen und deren Konfliktstrategien werden in dieser Perspektive als zentrale Kriterien analysiert und nicht etwa wie ein Konflikt (konsensuell) reguliert werden kann (Dahrendorf 1959; Gamson 1968: 13ff.; Michels 1989; Miliband 1969; Mills 1957; vgl. kritisch dazu: Poulantzas 1969, 1976).

Überträgt man diese konflikttheoretische Perspektive auf einen Transitionsprozess, so stellt sich die Frage, wie die konkrete Vermittlung von gesellschaftlichen Interessen und politischer Herrschaft neu geregelt werden kann, welche Mechanismen und sozialen Prozesse institutionalisiert werden müssen, um den strukturell repressiven Charakter des bisherigen politischen Systems aufzulösen und in ein demokratisches Regime zu überführen, in dem nicht mehr partikulare Gruppen ihr exklusives Gruppeninteresse verfolgen, sondern welches sich durch eine Trennung von sozialer Gruppenmacht und politischer Herrschaft, also eine Differenzierung von Funktion und Struktur auszeichnet (Integrationstheorie) (Offe 2003b: 18).

Es geht also darum, wie die existierenden gesellschaftlichen Konfliktlinien – die durchaus auch innerhalb existierender Parteien sich fortsetzen können[4] – in einer Art und Weise institutionalisiert und verstetigt werden können, so dass »regierende Parteien herausgefordert werden sowie Machtwechsel stattfinden« können (Lipset 1981: 1). Dies ist, so kann als These festgehalten werden, ohne Konsens zwischen den Konfliktparteien und der prinzipiellen Anerkennung der Anliegen des politischen Gegners bzw. der Anerkennung der Existenz des politischen Gegners als legitim, nicht möglich. Eine demokratische Ordnung ist nur durch diese Anerkennung möglich.

Neben soziostrukturellen Faktoren für eine Herausbildung von gesellschaftlichen Konfliktlinien, in deren Zentrum die Reichtumsverteilung und die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel steht, rücken nun – auch mit Blick auf Ägypten – das zweite und dritte konstitutive Element ideologischer Parteienfamilien (cleavage structures) in den Mittelpunkt der Betrachtung: Eine identitätspolitische Bruchlinie sowie ihre organisationale Manifestation in Form von Parteien und anderen kollektiven Entitäten. Mit Bezug zum Untersuchungsland Ägypten ist damit die historische Bruchlinie zwischen säkularem und islamischem Lager gemeint (Hamid 2014: 144).

Chantal Mouffes Ausgangsprämisse ihrer Theorie über das Politische lässt sich an das Konzept von Lipset/Rokkan über ideologische Parteienfamilien adaptieren, wonach Politik ohne eine auf kollektiven politischen Identitäten gründende Wir-Sie-Unterscheidung nicht möglich sei.[5] Mehr noch: Das Wesen von Politik, verstanden als Gesamtheit politischer Praxis, sei ohne einen Begriff des Politischen, also die Art und Weise, wie Gesellschaft strukturiert ist, nicht zu durchdringen (Mouffe 2007: 15; vgl. auch Mouffe 2016).

Jedoch lehnt sie eine solche »Wir-Sie-Konfrontation« ab, solange sie im moralischen und nicht im politischen Register verortet wird, da dann »der Gegenspieler nur als zu vernichtender Feind wahrgenommen werden« kann, Pluralismus verunmöglicht werde (Mouffe 2007: 11f.). Widerstreitende Interessen ließen sich auch nicht durch die Schaffung von Institutionen mit »vermeintlich unparteiischen Verfahren« (dauerhaft) und im Konsens lösen, wie es in der Tradition des Liberalismus stehende Theorien postulieren (ebd.: 10).

Vielmehr definierten Macht, Konflikt und Antagonismus die Sphäre des Politischen, die, so Mouffe mit Bezug auf Carl Schmitt, zugleich »die Sphäre der Entscheidung« sei (ebd.: 16; 19). Der Antagonismus lasse sich nicht aus der Welt schaffen. Stattdessen plädiert sie für die Schaffung einer »agonistischen Sphäre«, in der sich hegemoniale Projekte auf Augenhöhe begegnen könnten (Mouffe 2007: 10, 2016: Kap. 1). Die zentrale Aufgabe von Politik lautet entsprechend:

»Die Besonderheit demokratischer Politik liegt nicht in der Überwindung des Wir-Sie-Gegensatzes, sondern in der spezifischen Art seiner Etablierung. Demokratie erfordert eine Form der Wir-Sie-Unterscheidung, die mit der Anerkennung des für die moderne Demokratie konstitutiven Pluralismus vereinbar ist.« (Mouffe 2007: 22)

Die von Habermas vorgeschlagene, in der Tradition des Liberalismus gründende, deliberative Form von Demokratie, durch kommunikative Rationalität einen Konsens herzustellen, lehnt Mouffe allerdings ab. Gerade der konflikthafte Charakter der Politik bilde den Ausgangspunkt demokratischer Politik (ebd.: 21): »Konsens ist zweifellos notwendig, er muss aber von Dissens begleitet werden.« (Mouffe 2016: 28f.)

Einen Ausweg aus diesem Dilemma zeichnet sie durch ihren agonalen Ansatz, also die Etablierung eines »konfliktualen Konsens«, der im politischen Feind, nicht mehr den absoluten Gegner sieht, sondern einen »legitimen Feind« (Mouffe 2007: 69). Damit umreißt sie ein polit-philosophisches Programm, das die Anerkennung eines für die Demokratie notwendigen Pluralismus ins Zentrum stellt: »Liberale, demokratische Politik setzt voraus, die ›Anderen‹ nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen es zwar […] zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten, aber nicht infrage gestellt werden darf.« (Mouffe 2016: 28)

Bleibt es bei einer Feindwahrnehmung des politischen Gegners und einer totalen Ablehnung seiner Ideen oder Weltanschauung, dann ist die Etablierung dieses konfliktualen Konsenses nicht möglich. Es kommt zu einer radikalen Polarisierung, die sich durch den Willen auszeichnet, den Gegner politisch zu marginalisieren oder – im Extremfall – ihn (physisch) auszulöschen, anstatt ihn als legitim anzuerkennen. Aushandlungsprozesse und Vereinbarungen, die in eine agonale plurale Demokratie münden, werden auf diese Weise erschwert bzw. unmöglich.

Was Mouffe als Agonistik bzw. die Notwendigkeit agonaler pluraler Demokratie bezeichnet, haben liberale Autor*innen wie Fraser (1997), Honneth (1992, 2010), Taylor (1993) oder Forst (2009) als Auseinandersetzungen um Anerkennung bezeichnet (vgl. für einen Überblick Hafez 2017: 281f.). Zwar drehen sich deren Konzeptionierungen von Anerkennungsverhältnissen und Gerechtigkeit meist um identitätspolitische Fragestellungen wie Geschlechterverhältnisse oder um Migration und die soziale Frage. Sie lassen sich aber gut auf einen identitätspolitischen Gegensatz wie Säkularismus und Islam sowie die rechtliche Ausgestaltung einer pluralen politischen Ordnung in Ägypten übertragen.

Nach Honneth gibt es drei Anerkennungssphären: Liebe, Recht und Wertschätzung. Damit gesteht er der von Mouffe eingeforderten Berücksichtigung von Affekten eine große Rolle in der Konstruktion von Anerkennungsverhältnissen zu: Anerkennung sei »die wechselseitige Beschränkung der eigenen, egozentrischen Begierde zugunsten des jeweils Anderen« (Honneth 2010: 32). Zugleich spricht er von kultureller Identität und setzt diese mit kollektiver Identität gleich (Honneth 2003: 190). Die daraus resultierenden Gegensätze und identitätspolitischen Konflikte will er durch gegenseitige individualistische oder kommunale Anerkennung überwinden (ebd.: 191ff.). Ganz in der Tradition des liberalen Denkens, zeichnen sich Anerkennungsverhältnisse bei Honneth durch eine – von Mouffe scharf kritisierte – moralisch-normativ gebotene Aufhebung antagonistischer Konstellationen aus.

Rechtliche Gleichheit ist bei Honneth das Mittel zur Anerkennung unterschiedlicher, gruppenbezogener Identitäten und damit verbundener (materieller, rechtlicher, politischer) Differenzverhältnisse (2003: 200). Jedoch muss auch an dieser Stelle kritisch eingewandt werden, dass Honneth sozialstrukturell gelagerten machtpolitischen Disparitäten zu wenig Bedeutung einräumt und der anerkennungspolitischen Überwindung dieser gesellschaftlichen Konfliktlinien zu optimistisch gegenüber tritt, etwa wenn er postuliert, dass sich die meisten identitätspolitischen und kulturbezogenen Anerkennungsfragen mithilfe rechtlicher Gleichheit lösen ließen, also auf der Ebene institutionalisierter Normen und Verfahren (ebd.: 201).

Bedorf hat in seiner Konzeptionierung von »verkennender Anerkennung« diesem Umstand Rechnung getragen, indem er Honneths Ansatz unter Bezugnahme auf Althusser und Butler um die Komponenten Macht und Identitätskonstruktion erweitert (2010: 95ff.):

»Für unseren Zusammenhang ist diese Seite des Anerkennungsbegriffs deswegen von Bedeutung, weil damit darauf hingewiesen wird, dass in Anerkennungsbeziehungen nicht nur hermeneutische Offenheit oder ein moralischer Mehrwert wirken, sondern auch Machteffekte, die bestimmten Subjektformen zur Durchsetzung verhelfen. Anerkennungsbeziehungen sind nie rein zu haben, weil sie in Strukturen verwickelt sind, die die Form dessen, was anerkannt werden soll, vorab bestimmen.« (Ebd.: 95)

Konsens, wie ihn Honneth beschreibt, kann es nach Bedorf folglich nicht geben, weil die in soziale Beziehungen eingeschriebenen Machtgefälle diesen verhindern. Zudem unterscheidet sich Butlers und Althussers Theorie, auf die sich Bedorf bezieht, fundamental von derjenigen Honneths bezüglich der Diskursivität und Konstruiertheit von Subjektivität bzw. persönlicher Identität: Während Honneth auf der moralisch-rechtlichen Ebene verbleibt und eventuelle Machtungleichgewichte ausblendet, indem er Identitäten a priori voraussetzt und ihre Konstruktion nicht weiter verhandelt, werden Identitäten in Butlers Theorie, auf die sich Bedorf bezieht, erst diskursiv konstruiert (ebd.: 97). Identitäten und Anerkennungsverhältnisse werden bei Bedorf zu relationalen sozialen Verhältnissen umgedeutet und aus ihrer moralisch-philosophischen Ebene herausgelöst. Sie gewinnen an Dynamik und ihre Etablierung unterliegt dem Vorbehalt des Scheiterns. Eine radikale, auf identitätspolitischen Gegensätzen beruhende, Polarisierung zwischen politischen Akteur*innen ist dann nicht mehr eine unvorhergesehene Anomalie in einem von Konsens geprägten Weltbild, die sich durch institutionelle und rechtliche Maßnahmen aufheben lässt, sondern betrifft auch den Bereich der politischen Kultur und liegt somit immer im Möglichkeitsbereich sozialer Interaktion. Dieser Zusammenhang ist insbesondere bei der Genese von Netzwerken und deren weiterer Konstituierung bzw. deren Übergang in formal organisierte Formen politischer (Gruppen)Identität zentral (Kap. II-5.3 & 5.4); auch in Netzwerktheorien wird davon ausgegangen, dass Identitäten sich erst im Prozess der sozialen Interaktion konstituieren.

Auf soziale Gruppen und Netzwerke übertragen fordert das Konzept der Anerkennung anderer und der Einschränkung der eigenen Affekte ein hohes Maß an Konsens- und Kompromissbereitschaft bei den Akteur*innen ein, sodass eine institutionalisierte Anerkennungsordnung überhaupt hergestellt werden kann (in Form einer Demokratie etwa) (Hafez 2017: 282; Honneth 2003: 161f.). Diese Ordnung ist aber, anders als manche integrationstheoretische Modelle politischer Herrschaft behaupten, kein Hort systemtheoretischer Stabilität[6], oder deliberativer Konsensorientierung, sondern ein im Mouff´schen Sinne labiles pluralistisches Gleichgewicht, das durch ungleiche Machtverhältnisse sowie ideologische Visionen sozialer Akteur*innen strukturiert ist, die aber antagonistische kollektive politische Identitäten und deren Anliegen als gleichberechtigt anerkennen (vgl. auch Dahrendorf 1959: 225f.). In Transitionsprozessen, in denen es neben der institutionellen Neuanordnung gesellschaftlicher Machtverhältnisse auch um die Etablierung von Anerkennungsverhältnissen in Form einer demokratischen politischen Kultur geht, sind diese Kriterien zentral, wie die Analyse der ägyptischen Demokratisierungsbemühungen zeigen wird.

3.1.3Die Organisationsfähigkeit von konfliktfähigen oppositionellen Gruppen

Neben der ideologischen Dimension gilt als Voraussetzung für die Organisation von Interessenkonflikten und in einem weiteren Schritt Repräsentation von konsistenten gesellschaftlichen Interessengruppen, die diese Ziele auch durchzusetzen vermögen, deren Organisations- und Konfliktfähigkeit (Offe 2003a; Olson 2004 [1965]; Schubert et al. 1994: 70).

Als organisationsfähig gelten gesellschaftliche Interessen dann »wenn sie in ausreichendem Umfang diejenigen motivationalen und materiellen Ressourcen mobilisieren können, die zur Etablierung eines Verbandes oder eines ähnlichen Instruments der Interessenvertretung erforderlich sind« (Offe 2003b: 21). Jedoch lässt sich nicht jedes Interesse organisieren. Es muss sich als Spezialbedürfnis einer sozialen Gruppe artikulieren lassen (ebd.). Je allgemeiner ein Interesse definiert ist und artikuliert wird, desto schwieriger wird seine verbands- oder parteimäßige Organisation. Zugleich gilt jedoch, dass eine erfolgreiche und dauerhafte verbandsmäßige Organisation von sozialen Interessen eine schichtübergreifende, allgemeine Programmatik benötigt, die nicht zu sehr an die Artikulation partikularer gesellschaftlicher Widersprüche gebunden ist (ebd.: 22).

Überträgt man diese Bedingungen von Organisationsfähigkeit auf die Organisation und Artikulation von Protest als aggregierter Form sozialer Unzufriedenheit, die am Anfang eines Transitionsprozesses steht, dann wird der Zielwiderspruch zwischen dem Erfordernis programmatischer Engführung einerseits und der schichtunspezifischen Artikulation des Protests andererseits offenbar. Ideologien und Deutungsrahmen sozialer Wirklichkeit dürfen nicht hermetisch abgeschlossen sein, zugleich dürfen sie nicht beliebig sein, sondern müssen zentrale Anliegen einer Bewegung so artikulieren, dass sie mobilisierende Kraft entfalten. Für den konkreten Fall einer demokratischen Transition gilt, dass liberale Werte und Rechte betont, eine Überwindung des autoritären Systems angestrebt werden müssen. Zugleich müssen aber identitäre Merkmale und Orientierungen geschützt bzw. ihr Bestand garantiert werden. Oppositionsbewegungen stehen also vor dem Dilemma, zwischen zwei Polen fein austarieren zu müssen, ansonsten droht die sogenannte »radicalization trap«, also die Radikalisierungsfalle: Zum einen muss ihre programmatische Ansprache so radikal sein, dass sie eine Massenmobilisierung erfährt, andererseits dürfen die Bewegungen das herrschende Regime damit nicht auf eine Weise herausfordern, die es zu repressiven Gegenmaßnahmen provoziert (Albrecht 2008: 93). In diesem Fall würden sich zwar die Opportunitätsstrukturen der moderaten Opposition (softliner) verbessern; jedoch ist dann der Ausgang der Konfrontation mit dem Regime ungewiss. Eine zu hohe Kompromissbereitschaft auf Seiten der moderaten Opposition kann auch vom Regime ausgenutzt werden, um sie auszubremsen und mit einigen Zugeständnissen zum Einlenken zu bewegen.

Frühe Arbeiten der Bewegungsforschung postulierten einen engen Zusammenhang zwischen kollektiver Unzufriedenheit (discontent) und ideellen Dimensionen: McAdam et al. betonten etwa die Notwendigkeit sozial konstruierter Ideen und Interpretationsmuster, Frames, die gemeinsam erzeugt werden, aber durchaus umkämpft sind, um strategisch und legitimiert kollektiv handeln zu können (1996a: 9) (Kap. II-4). Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von »geschützten Konsultationen« (protected consultations) zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen der Demokratie betont, die sich in umkämpften Auseinandersetzungen vollziehen (McAdam et al. 2001: 268).

Die Rolle, die soziale Bewegungen als Träger (challengers) möglicher Veränderungen und Vorstufe politischer Parteien einnehmen, ist zentral. Zugleich gilt aber, dass soziale Bewegungen nicht mit hierarchischen Organisationen gleichgesetzt werden dürften (McAdam et al. 1996a: 4). Soziale Bewegungen entsprechen eher »dichten informalen Netzwerken, die kollektive Identitäten entwickeln«, zwar organisiert, aber nicht formalisiert sind (della Porta/Diani 2006 [1999]: 20).

Aus Sicht der Demokratisierungsforschung stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob der Beginn eines Transitionsprozesses nur die Willensartikulation sozial marginalisierter, mehr oder weniger organisierter sozialer Bewegungen ist, die aufgrund der Kräfteverhältnisse im autoritären Status Quo wahrscheinlich scheitern wird, oder aber ob es sich um einen auf langfristige strukturelle Veränderungen angelegten Prozess handelt, der von der Handlungsmacht organisationsfähiger oppositioneller Gruppen ausgeht (Schubert et al. 1994: 6).

Doch anstatt diese apodiktische Entweder-Oder-Argumentation zu übernehmen, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass mittel- bis langfristige Veränderungen der politischen Strukturen (polity) nur durch organisiertes Handeln sozialer Gruppen möglich wird, diese Bemühungen aber auch scheitern können. Daran schließt unweigerlich die Frage nach der Handlungsmacht (agency) sozialer Akteur*innen an: Handeln sie planvoll und beabsichtigt (organisiert) oder sind Transitionsprozesse mehr oder weniger zufälliges Produkt »nichtintendierter und unkoordinierter Handlungen« (Kubik 2015: 113)? Wenn sie planvoll agieren, besitzen sie ausreichend Macht und Ressourcen, den Wandel herbeizuführen?

Die Mikroperspektive auf die Prozesse der Genese und eventuellen Konsolidierung einzelner Parteien und die Rolle motivationaler und ideeller Ressourcen (Kap. II-4) sowie die Prozesse der konfliktiven Aushandlung sollen Gegenstand späterer Betrachtung werden und dabei helfen, diese grundlegenden Fragen zu beantworten.

3.1.4Die Konfliktfähigkeit von konfliktfähigen oppositionellen Gruppen

Für das Gelingen eines Transitionsprozesses ist es notwendig, dass sich oppositionelle soziale Protestbewegungen im Laufe der Zeit institutionalisieren, indem sie glaubhaft politische Alternativen für das herrschende System verkörpern und zugleich Protestbereitschaft bündeln. Przeworski zufolge, sei die Existenz oder nicht-Existenz glaubhafter Alternativen für die Regimestabilität sogar entscheidender, als die Regimelegitimität (1986: 52). Für den vorliegenden Fall muss diese durchaus plausible Einschätzung erst einer Überprüfung unterzogen werden.

Die Konfliktfähigkeit von Bewegungen oder Gruppen gilt als wichtiges Kriterium dafür, ob und inwieweit sie in der Lage sind, die herrschenden strategischen Gruppen im Sinne von »konterstrategischen Gruppen« herausfordern zu können (Evers/Schiel 1988: 13; vgl. auch Gamson 1968: 9). Dabei ist von entscheidender Bedeutung, wie die Konfliktfähigkeit, verstanden als »Fähigkeit einer Organisation […] kollektiv die Leistung zu verweigern bzw. eine systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen«, gesteigert werden kann (vgl. auch Hafez 2009: 122; Offe 2003b: 22).

Schubert et al. definieren vier Kriterien, die erfüllt sein müssen, wollen Gruppen Konfliktfähigkeit erlangen oder steigern. Nimmt man Przeworskis Argument von eben hinzu, so tritt als weiteres Kriterium für Konfliktfähigkeit die Vision oder Idee für die Implementierung eines neuen Staatsprojekts hinzu:

1)»Grad der formalen Institutionalisierung in Form von Parteien, Verbänden etc.

2)Ideologische Kohärenz und innere Geschlossenheit als Faktoren, die ihre politische Glaubwürdigkeit beeinflussen.

3)Politische Legitimation bedingt durch Status, Tradition oder einer bestimmten »heroischen« Vergangenheit.

4)Mobilisierungspotential bei der breiten Bevölkerung.« (vgl. auch Merkel 1996: 316; Schubert et al. 1994: 69)

Ad 1) Neu formierende Protestgruppen in einem Transitionsprozess zeichnen sich durch einen geringen Grad der formalen Institutionalisierung (Satzung, Programm) aus. Bis sich aus diesen konsolidierte Parteiapparate entwickeln, kann es, abhängig von der Bestandsdauer des autoritären Systems und der damit einhergehenden praktischen Unerfahrenheit, verschiedene Organisationsformen zu errichten, einige Zeit in Anspruch nehmen (vgl. grundlegend dazu: Mainwaring 1999; Pridham 2000b: 149f.). Darüber hinaus zeigt die Literatur, dass ein quasi-lineares Wachstum ausgeschlossen sowie Prozesse organisationaler Konsolidierung meist mit vielen Hindernissen verbunden sind.

Organisationen sind in der Frühphase von Protestbewegungen selten gut strukturiert hinsichtlich »Formalisierung von Abläufen, Professionalisierung, zentraler Kontrolle, guter Finanzierung und starker Unterstützung durch Mitglieder« (Meyer/Tarrow 1998: 19). In der Regel entwickelten sich organisationale Strukturen erst nach dem Höhepunkt eines Protestzyklus. Deswegen gilt die Schwäche der Organisiertheit als nichts Ungewöhnliches in Transitionen. Vielmehr sind ausdifferenzierte Parteiapparate als Zeichen konsolidierter Demokratien zu werten (Pasquino 1990: 52).

Ad 2) Erst ein kohärentes System von Überzeugungen (Ideologie), ein politisches Programm und formalisierte Vorschriften (Satzung) erzeugen die Regelhaftigkeit im Verhalten aller Beteiligten einer Organisation, die die nötige Glaubwürdigkeit und Legitimität des Handelns sicherstellt (Endruweit 2004: 19f.). Allerdings soll Ideologie hier und im Folgenden nicht als geschlossenes Denkgebäude verstanden werden, sondern mehr im Sinne einer dünnen Ideologie (thin-centered ideologies), welche insbesondere in der Mobilisierungs- und Konstituierungsphase sozialer Akteur*innen eine große Rolle spielt (Scheufele 2019: 15ff.). Demnach würden dünne Ideologien sich an größere Ideologien anlehnen und nicht auf alle gesellschaftlichen Fragen Antworten bieten, sondern im Gegenteil nur bestimmte Teilbereiche adressieren, wie etwa Feminismus oder Umweltschutz. Zugleich bedeutet dies, dass dünne Ideologien das Potential besitzen, zu vollen Ideologien ausgeweitet zu werden, wenn sie weitere ideologische Elemente inkorporieren (Freeden 2017: 3).

Deutungsmuster sind davon abzugrenzen, aber eng verknüpft. Sie sollen helfen, die soziale Wirklichkeit zu ordnen und zu verstehen (Entman 1993; Snow/Benford 1988). Etwas überspitzt formuliert kann man Frames als kollektive Ableitungen und Konkretisierung dünner Ideologien beschreiben.

Ad 3) Die auf Weber zurückgehende Herleitung der Legitimität politischer Herrschaft geht davon aus, dass bestimmte Leistungen des politischen Systems (Output-Sphäre) im weitesten Sinne politischen Akteur*innen zugerechnet werden, auch wenn sie nicht direkt verantwortlich für die Erbringung dieser Leistungen sein sollten. Exemplarisch dafür kann man bei islamischen Akteur*innen deren Rekurs auf die goldene Epoche islamischer Ursprünglichkeit nennen in Verbindung mit deren nach außen getragener moralischer Geradlinigkeit. Auch religiöse Führungspersönlichkeiten können mit ihrem Charisma (etwa Hassan Nasrallah für die libanesische Hizbollah oder Khomeini in Iran) zu einer hohen Legitimität einer Bewegung oder eines politischen Systems beitragen.

Neue Akteur*innen müssen sich Legitimität zunächst erarbeiten, sei es, indem sie eine glaubhafte Alternative zum existierenden System kommunizieren, oder indem sie den autoritären Status Quo aufbrechen und bisher aus dem politischen System ausgeschlossene Teile durch eine Erweiterung partizipatorischer Elemente in den politischen Prozess einbeziehen und auf diese Weise Unterstützung sowie Legitimität generieren, die in einem frühen Stadium der Transition gewiss noch fragilen Charakter hat (Berg-Schlosser 2015: 296f.; klassisch: Dahl 1971).

Ad 4) Das Mobilisierungspotential einer oppositionellen Bewegung hängt maßgeblich davon ab, ob sie schichtübergreifend agieren kann, um eine möglichst breite Koalition auf die Straße zu bringen, die aufgrund ihrer Konfliktfähigkeit die strategischen Gruppen zu Konzessionen zwingen vermag.

Für die Zuordnung einer Gruppe zum strategischen oder konfliktfähigen oppositionellen Spektrum ist ihre Nähe zum Staat entscheidend. Allerdings – und das ist für einen Übergangsprozess von besonderer Bedeutung, da hier die Loyalitäten oftmals fluktuierend und diffus sind – meint dies nicht eine etwaige personelle Verquickung; es geht vielmehr darum, ob diese oder jene Gruppe ihre spezifischen Machtressourcen bzw. Droh/Konfliktpotentiale, die »der eigenen Interessenrealisierung nutzbar gemacht werden können […] zugunsten des bestehenden Regimes oder aber zugunsten der politischen Opposition« eingesetzt werden (Schubert et al. 1994: 70). Zu diesen Machtressourcen zählen: Zugriff auf Produktionsmittel (i.d.R. strategische Gruppen), physische Gewalt, Organisationsfähigkeit, ideologische Kohärenz, Charisma, allgemeines Mobilisierungspotential (ebd.).

Zusätzlich muss nach der Rolle von Ideen und Ideologien im Prozess der Mobilisierung gefragt werden, die mit dem beginnenden Regimewandel bei den verschiedenen Akteur*innen virulent geworden sind und sich möglicherweise als konträre Konfliktlinien artikulieren, um den Verlauf der Transition erklären zu können. Um eine Transition erfolgreich zu gestalten, müssten partikularistische Lagerbildungen durch eine »lagerübergreifende Rahmenvereinbarung« (cross-ideological framework) vermieden werden, welche a priori von beiden Seiten beschlossen wird, und welche die künftigen Staatsprinzipien festlegt (Lust et al. 2013: 8).

Nimmt man den vorliegenden Fall Ägypten in den Fokus, so heißt dies nichts anderes, als dass säkular und islamisch sich legitimierende politische Formationen und von ihnen repräsentierte Schichten zu einer solchen Einigung kommen müssten, um eine möglichst breite Mobilisierung zu bewirken und eine Demokratisierung einzuleiten. Aber Brumberg (2002b: 110; vgl. auch Lust-Okar 2011: 175ff.) betont, dass demokratisch orientierte Säkulare es vorziehen, sich mit den autokratischen Elementen zu verbünden, um ihre vorgeschobene oder reale Angst vor islamischen Formationen und deren angeblicher Übernahme und Islamisierung des Staates vorzubeugen. Damit komme es oft zu einer »Autokratie mit Demokraten« (autocracy with democrats) und einer radikalen Polarisierung mit islamisch sich legitimierenden Akteur*innen (Brumberg 2002a). Historisch wurde diese Angst vom Regime immer wieder geschürt und eingesetzt, um säkulare oppositionelle Gruppen und Parteien um sich zu scharen. Demokratie bedeute, dass nur einmal Wahlen stattfinden würden, weil die siegreichen Islamiten[7] die Demokratie danach abschaffen würden, so das Argument (Carothers/Ottaway 2004: 26; Lust et al. 2016).

Die historische Erfahrung in Osteuropa hat gezeigt, dass es bei den Transitionsprozessen dort häufig zum Gegenteil kam, nämlich einer »Demokratie ohne [überzeugte] Demokraten« (democracy without democrats), da demokratische Verfahren von Eliten als nützlich erachtet wurden, um Konflikte zwischen Regime und Opposition zu regulieren (Brumberg 2002b: 110f.; vgl. für diese These Salamé 1994).

Es wird im weiteren Verlauf zu überprüfen sein, welches Theorem auf den vorliegenden Fall am ehesten zutrifft, ob die säkularen Akteur*innen die sich eröffnenden Möglichkeiten einer Demokratisierung durchzusetzen versucht haben, oder ob ihre Ängste vor einer so genannten Islamisierung zum Scheitern des politischen Prozesses beigetragen haben, indem sie ihr kollektives Agieren bestimmten.

3.2Politische Konflikte als dynamische soziale Prozesse

Der Ansatz der umkämpften Politik (contentious politics) bietet brauchbare Lösungsansätze und heuristische Instrumente für Fragen nach der Etablierung von Anerkennungsverhältnissen und ihrer Institutionalisierung, da er Konflikte als dynamische soziale Prozesse betrachtet und sowohl Akteur*innen als auch strukturelle Faktoren in die Analyse einbezieht (McAdam et al. 2001; Tilly/Tarrow 2015).

Diesem Ansatz zufolge liegen Konflikten wiederkehrende Mechanismen zugrunde, die als spezifisches Ereignis definiert werden, welches die Beziehungen zwischen distinkten Akteur*innen auf ähnliche Weise beeinflussen (McAdam et al. 2001: 24). Allen Mechanismen seien dieselben kausalen Ursache-Wirkung-Prinzipien inhärent – unabhängig von Zeit und Ort ihres Auftretens. Doch aufgrund differierender Kombinationen von Mechanismen und Ausgangsbedingungen würde es jedes Mal zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (ebd.).

Der Begriff der umkämpften Politik bezieht sich auf jegliche Art von Konflikt oder Ringen, in welchem Gruppen versuchen, ihre Ziele durchzusetzen, eine der Konfliktparteien eine Regierung ist sowie eine Form kollektiver Handlung (collective action) zu erkennen ist:

»Episodic, collective interaction among makers of claims and their objects when a) at least one government is a claimant, an object of claims, or a party to the claims and b) the claims would, if realized, affect the interests of at least one of the claimants.« (Ebd.: 5)

Demokratisierungsprozesse werden explizit als eine solche Form der umkämpften Politik analysiert (ebd.: 9). Die Auseinandersetzungen können sowohl zu mehr als auch zu weniger Demokratie führen (Tilly/Tarrow 2015: 65ff.). Begrifflich wird der Transformationsansatz modernisiert, indem er Demokratie durch »politische Partizipation« und »institutionelle Repräsentation« ersetzt, Prinzipien, die den Menschen bestimmte (Bürger)Rechte und direkten Einfluss und Kontrolle über Regierungen sowie deren Politikmaßnahmen einräumen (ebd.: 57).

Weiter definiert der Ansatz Regime, Institutionen sowie Maßnahmen der Akteur*innen (repertoires) und politische Opportunitätsstrukturen (political opportunity structures, POS) als relationale Größen, zwischen denen sich das Ringen (contention) abspielt (ebd.: 54). Im Folgenden sollen diese Konzepte und Begriffe näher erläutert werden.

3.2.1Regimes, Institutionen und Kämpfe

Die Relationalität dieser Konzepte bezieht sich auf die wechselseitige Verursachung und Beeinflussung von Veränderungen innerhalb dieser Strukturen. Regime beschreiben politische Herrschaft, die Art von Regierungen sowie die Beziehungen zwischen Herausforderern und etablierten politischen Akteur*innen (ebd.: 49). Zentral für die Bestimmung eines Regimes ist die Kategorie der Steuerungsfähigkeit (capacity), also die Fähigkeit oder Macht eines Staates, Aktivitäten von Akteur*innen und Verteilung von Ressourcen innerhalb seines Territoriums zu regulieren. Es wird zwischen high-capacity- und low-capacity-Regimen (hohe Steuerungsfähigkeit vs. niedrige Steuerungsfähigkeit) unterschieden, die jeweils sowohl demokratisch als auch nicht-demokratisch konstituiert sein können (vgl. auch McAdam et al. 2001: 269ff.; Tilly/Tarrow 2015: 57).

Institutionen sind von Regimen festgelegte, tolerierte oder auch verbotene Routinen, Verfahren, Formen der Organisation, die Regelmäßigkeit, Vorhersagbarkeit, Stabilität, Kooperation sowie Integration herstellen und garantieren sollen[8] (Tilly/Tarrow 2015: 62). Etwas weiter fasst den Begriff Offe, der Institutionen als Produktions- und Distributionsinstanzen von Werten fasst (Zugang zu Macht, Bildung, Gesundheit, Sicherheit etc.) und somit auch »als Ziel von gesellschaftlichen Konflikten, die darauf gerichtet sind, das Verteilungsmuster dieser und anderer Werte bzw. das Verteilungsmuster der Akteur*innen, die über die Verteilung dieser Werte bestimmen, zu verändern« (2006: 14ff.).

Diese Konflikte um die Ausgestaltung von Institutionen können zwei Formen annehmen: »Eingehegte und nicht eingehegte Kämpfe« (contained and transgressive contention)[9] (McAdam et al. 2001: 7f.; Tilly/Tarrow 2015: 62f.). In undemokratischen Regimen mit hoher Steuerungsfähigkeit überwiegen Formen der nicht eingehegten Kämpfe, da dort die meisten Formen institutionalisierter Interessenartikulation als gefährlich für den Systemerhalt bzw. für die Erhaltung der privilegierten Machtposition der eigenen Gruppe angesehen und somit verboten sind: »Überschreitungen fordern das Regime, seine Institutionen und Gesetze gleichzeitig heraus« (Tilly/Tarrow 2015: 63). Weiteres Merkmal von nicht eingehegten Kämpfen ist, dass neu konstituierte Akteur*innen am Konflikt beteiligt sein müssen, und dass beteiligte Akteur*innen innovative Artikulationsformen kollektiver Handlungen anwenden. Innovativ sind Artikulationsformen dann, wenn sie im Regime, welches Ziel des Konflikts ist, verboten sind, also institutionelle Barrieren durchbrechen (McAdam et al. 2001: 8). Auch das Verhältnis von Kämpfen und Institutionen ist insofern relational, als sich kollektive Handlungen auf Institutionen auswirken und Institutionen wiederum kollektive Handlungen verbieten oder erlauben können.

Um aber zu erklären, wie es zu Kämpfen in Form von Protestbewegungen und Revolutionen kommt, dass also Menschen für mehr Partizipation ihr Leben riskieren, zumal in Regimen mit hoher Steuerungsfähigkeit, die scheinbar alles unter Kontrolle haben, bedient sich der theoretische Ansatz einer weiteren Kategorie, nämlich den politischen Opportunitätsstrukturen.

3.2.2Politische Opportunitätsstrukturen und politischer Wandel

Tilly/Tarrow definieren POS als relationales Schlüsselkonzept, welches die Verbindungen zwischen Regimen, Institutionen und Protestgruppen sowie zwischen Maßnahmen und Kämpfen verdeutlicht (2015: 59). Oder mit anderen Worten: POS werden als Veränderungen der politischen Umwelt definiert, die die Chancen des Erfolgs der beteiligten Akteur*innen beeinflussen (vgl. auch Opp 2009: 161ff.). Tilly und Tarrow definieren aber nicht nur die Erfolgschancen als abhängig von den POS, sondern auch die Möglichkeit des Scheiterns einer Transition. Demzufolge beziehen sich POS auf:

»Features of regimes and institutions […] that facilitate or inhibit a political actor´s collective action and to changes in those features. It…not only includes opportunities, but also threats. When these cumulate and combine, they lead to changes in regimes, such as democratization and dedemocratization.« (Tilly/Tarrow 2015: 49)

Bruchstellen, oder auch »strukturelle Verletzlichkeit« des Regimes, tun sich im Moment eines möglichen Wandels auf und beeinflussen maßgeblich die Konflikt- und Handlungsfähigkeit der Akteur*innen sowie deren Wahl von Maßnahmen (McAdam et al. 1996a: 8). Die vielfach kritisierte »Überbetonung« des strukturellen Wandels, der Akteur*innenhandeln erst ermögliche (Goodwin/Jasper 1999; McAdam et al. 2001; Weipert-Fenner/Wolff 2015), haben Gamson/Meyer zu relativieren versucht, indem sie konzedierten »Möglichkeitsstrukturen eröffnen Akteur*innen die Chance, politisch zu handeln, aber Bewegungen erschaffen auch Möglichkeitsstrukturen« (1996: 285). Ursache und Wirkung sind demnach zwischen Handlung und Struktur interdependent gelagert und beeinflussen sich gegenseitig.

Die Dimensionen von POS umfassen einen ganzen »Cluster von Variablen«, die wiederum als Merkmale eines Regimes gedeutet werden können:

»The multiplicity of independent centers of power within it

1)Its openness to new actors

2)The instability of current political alignments

3)The availability of influential allies or supporters for challengers

4)The extent to which the regime represses/facilitates collective claim making

5)Decisive changes in items 1-5« (Tilly/Tarrow 2015: 59)

Kriesi et al. geben vier weitere Dimensionen von POS an: »Nationale Cleavage-Struktur, institutionelle Strukturen, vorherrschende Strategien und Bündnisse« (1995: XIII). Es fällt auf, dass Kriesi et al. zwei wichtige, akteur*innenzentrierte Dimensionen in ihre Definition aufnehmen: Strategien von Akteur*innen und mögliche Allianzen. Veränderungen bei einzelnen oder mehreren POS führen zu mehr oder auch weniger Demokratie während eines Transitionsprozesses. Alleine sagen diese Faktoren nichts über Chancen oder Risiken für einen Transitionsprozess aus. Dies hängt ganz von den beteiligten Akteur*innen, ihren Kapazitäten sowie dem Umgang damit ab.

In Kapitel II-4 wird sich zeigen, wie die Verhältnisse zwischen Struktur, Wahrnehmung und der Handlung von Individuen auf der Mikroebene gelagert sein müssen, damit aus diesem Zusammenspiel tatsächlich POS entstehen, die für oppositionelle Akteur*innen das Potential in sich bergen, die politischen Verhältnisse verändern zu können.

Tilly/Tarrow beschreiben POS auch als »Gerüst« (framework) innerhalb dessen Menschen entscheiden, ob sie mobilisieren, zu welchen Aktionsformen und Kombinationen von Aktionsformen sie greifen, um ihre Ziele durchzusetzen (2015: 59ff.). So kann Repression durch das Regime dazu führen, dass radikale Gruppen vom Regime zerschlagen und vollkommen unterdrückt werden, während die Repression für andere, weniger radikale Gruppen neue Möglichkeitsstrukturen darstellt, weil sie weiterhin legal agieren können und ihr Handlungsspielraum durch die Beseitigung der radikalen Opposition sogar erweitert wird.

Mit der Zeit entwickeln sich »relationale Möglichkeitsstrukturen zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren«, die zu mehr oder weniger politischen Kämpfen führen können (Boudreau 2002: 30). Ähnliches lässt sich über die Aktionsformen und politische Performanz sagen: Während manche Aktionsformen von Regimen verboten werden können, um den nicht eingehegten Charakter der Kämpfe einzudämmen, sind andere Formen erlaubt. Alle diese Entscheidungen wirken sich auf die POS aus, welche das kollektive Verhalten von Gruppen lenken, es formen und zu Entscheidungen darüber führen, wie es gestaltet werden kann – und umgekehrt (Tilly/Tarrow 2015: 60).

Auf einer Mikroebene des politischen Verhaltens rufen Veränderungen in den POS bestimmte Erwartungen bei Akteur*innen hervor, die in Protestbereitschaft umschlagen, wenn sie nicht erfüllt werden. Andere Strukturbedingungen, die Protest beeinflussen, sind mehr ressourcenorientiert und heben auf »Bedürfnisse« (needs), »Forderungen« (demands) oder auch »Mangel« (deprivation) von Gruppen ab (Opp 2009: 164).

Die Mechanismen, die zwischen diesen Bedürfnissen auf der individuellen Mikroebene, der Formierung und Mobilisierung von Protest auf der kollektiven Mesoebene sowie der strukturellen Systembedingungen und der daraus resultierenden politischen Kämpfe vermitteln, sollen im Folgenden Kapitel Gegenstand der Untersuchung sein. Es wird sich zeigen, wie die Verhältnisse zwischen Struktur, Wahrnehmung und der Handlung von Individuen auf der Mikroebene gelagert sein müssen, damit aus diesem Zusammenspiel auf der Mesoebene tatsächlich POS entstehen, die für oppositionelle Akteur*innen das Potential bergen, die politischen Verhältnisse verändern zu können.

1Die Frage nach dem »Königsweg in der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung« hat Merkel bereits vor vielen Jahren aufgeworfen und kommt zum Schluss: »Scheut man den […] Vorwurf des Theorieeklektizismus nicht, lassen sich bei einer kritischen Durchsicht der funktionalistischen, strukturalistischen und akteurstheoretischen Konzepte erkenntnisfördernde Anschlussmöglichkeiten finden. Ein Ansatz zur Systemwechselforschung, der funktionale Teilsystemlogiken, systemische Legitimationserfordernisse, Sozial- und Machtstrukturen, Institutionen sowie den internationalen Kontext als jeweils zu konkretisierende constraints für das strategische Handeln politischer Akteure begreift, vermag die Logik und den Ablauf von Systemwechseln angemessener zu entschlüsseln als Ansätze, die auf eine einzige Theorie verpflichtet werden.« (1996: 325f.)

2Während Analysen des globalen Nordens sich aufgrund der relativen (und noch immer unvollständigen) Angleichung der Lebensverhältnisse anderer Zugänge bedienen (s. unten Integrations- vs. Konflikttheorie), erscheint es weiterhin als legitim, im vorliegenden Fall auf diese Form der Analyse zurückzugreifen, die aufgrund der extremen sozialen Disparitäten in Ägypten von der Existenz antagonistischer Interessenlagen und Aneignungschancen zwischen Elitengruppen und von ihnen repräsentierten/klientelisierten Klassen einerseits sowie marginalisierten Klassen andererseits ausgeht.

3In ihrer klassischen Theorie beziehen sich die beiden Autoren allerdings auf die Entstehung westeuropäischer Parteiensysteme und die dort vorgefundenen Strukturbedingungen. Vor allem hinsichtlich der von den Autoren gemachten Prämissen für die Entstehung eines Parteiensystems, namentlich die Existenz einer nationalen Revolution und die einer industriellen Revolution, muss man im Fall Ägyptens einschränkend konstatieren, dass aufgrund der kolonialen Durchdringung des Landes seit Ende des 19. Jahrhunderts kaum von einer eigenständigen und ungestörten ökonomischen Entwicklung gesprochen werden kann, ganz zu schweigen von einer industriellen Revolution, vgl. zu dieser Problematik Bornschier (2009: 7); Lipset/Rokkan (1967: 13ff.). Hinsichtlich der nationalen Revolution ist es legitim, eine historische Linie zu ziehen, die vom Urabi-Aufstand von 1879, über den Aufstand von 1919 gegen die britische Besatzung, der in die formale Unabhängigkeit 1922 mündete, bis hin zur Vertreibung der englischen Kolonialtruppen durch die Freien Offiziere in Folge der Revolution von 1952 reicht.

4Neuere konflikttheoretische Arbeiten gehen nicht mehr davon aus, dass einzelne Parteien oder Interessenorganisationen monolithische Blöcke sind, in denen alle Mitglieder die gleichen Interessen verfolgen – unabhängig von ihrer gesellschaftlichen sowie innerorganisatorischen Stellung – sondern durchaus in Konkurrenz- und interne Aushandlungsprozesse miteinander treten, Preisendörfer (2011: 117f.).

5Es sei darauf hingewiesen, dass Mouffe ihre Theorie anhand westlicher Staaten und der dort vorhandenen Unterscheidung zwischen linken und rechten Akteur*innen entwickelt sowie anhand der Diagnose, dass ein postpolitischer Konsens, also eine Verwischung der ideologischen Grenzen, eine Gefährdung der Demokratie darstelle. Nichtsdestotrotz erscheint es als gewinnbringendes Unterfangen, ihre Theorie für eine andere Art von Wir-Sie-Unterscheidung zu adaptieren. Ihre Überlegungen zu Demokratie, Pluralismus und dem Politischen helfen, sowohl Akteur*innenkonstellationen als auch notwendige institutionelle Neu-Arrangements in Transitionsprozessen zu verstehen.

6Auch Systemtheoretiker*innen verneinen nicht die Existenz von sozialen Konflikten. Doch im Gegensatz zu Vertreter*innen von Konflikttheorien, verorten sie die Macht, die Einfluss auf die sozialen Beziehungen nimmt, im System und nicht bei den Akteur*innen. Soziale Akteur*innen sind nicht die Verkörperung dieser Macht. Macht ist dieser Perspektive zufolge ein funktionelles Systemerfordernis, die von politischen Akteur*innen zur Systemstabilisierung und -regulierung eingesetzt wird – nicht mehr und nicht weniger, vgl. Easton (1965); Parsons (1960). Diese Perspektive verkennt allerdings die Rolle von Ideologien und Herrschaft bzw. die Frage nach struktureller Verteilung von politischen Einflusschancen. Partikularistische »Privilegien sozialer Gruppen erscheinen hier immer nur als Begleiterscheinungen eines Regelungsprozesses«, so Offe (2003b: 14); vgl. auch Offe (2003a: 12f.); vgl. klassisch Lipset (1981). Besonders in Phasen des Systemwandels, die vielleicht von konkurrierenden Systementwürfen gekennzeichnet sind, stößt die Erklärungskraft solcher Ansätze an ihre Grenzen.

7Hilfskonstruktion, um die normativ aufgeladenen, negativ konnotierten und wissenschaftlich höchst unscharfen Begriffe Islamisten und Islamismus zu vermeiden, die oftmals in Begleitung von Adjektiven wie extremistisch, radikal etc. eher einer Bedrohungsinszenierung dienen, als wissenschaftlicher Analyse. Analog wird in dieser Arbeit mit dem Begriff Salafist verfahren, der zwar eine Selbstbezeichnung ist, in der Wissenschaft und insbesondere in den Medien aber einer sicherheitspolitischen Überformung unterworfen ist, die jegliches analytische Potential verschüttet. Deshalb wird er durch Salafit ersetzt.

8Mit diesem Institutionenverständnis verbleiben die Autoren hinter der organisationssoziologischen Auffassung zurück, wonach Institutionen »strukturell oder kulturell wirksame Phänomene, […] übergeordnete gesellschaftliche Regelwerke« seien, Jepperson (1991: 144); vgl. auch Mayntz/Scharpf (1995b: 40f.); vgl. Hasse/Krücken (1996). Damit fallen sie in einen Formalismus zurück, der Institutionen lediglich als Erbringer effektiver Leistungen betrachtet, den Aspekt der politischen Kultur und die Dialektik zwischen Institution und Umwelt aber ausblendet. Dies erscheint umso merkwürdiger, als die Autoren ansonsten von einer Relationalität von Beziehungen und Strukturen ausgehen.

9Diese Unterscheidung kann näherungsweise als »institutionalisierte Konfliktformen einhaltend bzw. überschreitend« wiedergegeben werden. Der Einfachheit halber wird im Folgenden von eingehegten (contained) und nicht eingehegten (transgressive) Kämpfen und Konfliktformen gesprochen.

II.Transition II: Von der Struktur zur Handlung. Kollektive Identitäten, Netzwerke, Parteien?

4.Deutungsrahmen und kollektive Identitäten

Wie in Kapitel I-3.2 gezeigt, nehmen POS einen prominenten Platz in der Analyse von sozialen Bewegungen und der Mobilisierung von politischem Protest ein. Im Zusammenhang mit Aktionsformen (repertoires) und Regimen theoretisieren Tilly und Tarrow sie als objektive Kriterien, die sich verändernden Strukturbedingungen relational unterliegen und deren Zusammenspiel zu Mobilisierung und Protest führt. Was bei dieser Perspektive noch fehlt, ist die ideationale Ebene, die erklärt, wie die Akteur*innen die vermeintlich objektiven Kriterien der POS wahrnehmen, ihnen im Kollektiv Bedeutung zuschreiben und folglich in Handlung übersetzen (vgl. kritisch: Goodwin/Jasper 1999). Auch die politikwissenschaftliche Transitionsforschung der 1980er und 1990er Jahre hat der Rolle von Kultur, Ideologien und Ideen in diesen Übergangsprozessen kaum eine große Rolle zugestanden (Lust et al. 2013: 9). Sozialtheoretisch gesprochen geht es um das wie und warum der Handlungsebene.

Wenn man annimmt, dass Opportunitätsstrukturen tatsächlich objektive Faktoren sind, die zunächst unabhängig von Akteur*innen da sind und handlungsmotivierend wirken, dann kann man in einem nächsten Schritt die Beziehungen zwischen Handlung und Möglichkeitsstrukturen bzw. Hemmnissen untersuchen. Wenn dies aber nicht der Fall ist, so die Hypothese, sondern Möglichkeitsstrukturen subjektiv wahrgenommen werden müssen, um Handlung zu induzieren und man weiter davon ausgeht, dass kollektives Handeln strategisch ist und sich nicht in einem einfachen, materiellen Ursache-Wirkungs-Schema erschöpft, dann müssen die zugrundeliegenden Mechanismen der Wahrnehmung, Bedeutungszuschreibung, Gruppenbildung und der damit zusammenhängenden Entscheidungsfindungsprozesse näher betrachtet werden (Campbell 2005; Keck/Sikkink 1998: 2; Tarrow 1988: 427).[1]

In diesem Zusammenhang spielen Erwartungen von Akteur*innen, kollektive (politische) Identitäten und Deutungsrahmen bei der Mobilisierung, Entstehung sozialer Bewegungen und deren etwaiger Konsolidierung in Form von Parteien eine große Rolle (Entman 1993; Snow/Benford 1988; Snow et al. 1986). Unzufriedenheit (discontent) bei einem mehr oder weniger großen Teil der Bevölkerung, wie die frühe Bewegungsforschung der 1970er Jahre noch angenommen hat oder etwaige intraelitäre Konflikte reichen nicht aus, um Protest hinreichend zu erklären, wenn keine kollektive politische Identität ausgebildet wird.

Diese kollektiven Identitäten sind allerdings nicht unveränderlich oder den Bewegungen inhärent, sondern werden sozialpsychologischen Ansätzen zufolge in dynamischen Aushandlungsprozessen zwischen Individuen kontinuierlich konstruiert und im Prozess des Ringens den repressiven Maßnahmen des Regimes immer wieder angepasst (Boudreau 2002: 29; Melucci 1988: 342; Snow/Benford 1988: 198). Deutungsmuster (frames) und mit ihnen verbundene Prozesse fungieren auf der Ebene der Individuen als vermittelnde ideationale Instanz, ohne die es keine kollektiven Identitäten gäbe. Sie helfen Ereignisse einzuordnen, gemeinsame Ziele zu formulieren und diese zu verbreiten sowie Menschen zu mobilisieren.

Entsprechend diesen Prämissen wird Handlung in den folgenden Ausführungen als Resultat eines relationalen und konfliktiven Wechselspiels zwischen Struktur und sozialpsychologischen, konstruktivistischen Prozessen in Individuen beschrieben. Die Reduktion von Handlung auf eine Funktion der Struktur wird indessen scharf abgelehnt (Tarrow 1988; Tilly 1978). Vielmehr seien politische Opportunitätsstrukturen eine notwendige Voraussetzung für kollektives Handeln, die aber für sich genommen nicht ausreicht, um Individuen zu mobilisieren:

»No matter how momentous a change appears in retrospect, it only becomes an ›opportunity‹ when defined as such by a group of actors sufficiently well organized to act on this shared definition of this situation. Expanding political opportunities, then, derive their causal force from the interaction of those structural and perceptual changes they set in motion.« (McAdam et al. 1996b: 8)

Besonders in Prozessen kollektiver Handlung, wozu auch demokratische Transitionen zählen, sind kollektive Narrative, Deutungsrahmen (frames) und Geschichten (stories) wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit von Gruppen (Tilly 2002; White 1995). Der Begriff der Deutungsrahmen (frames) geht auf Goffman zurück, der darunter »Schemata der Interpretation« verstand, die den Individuen helfen sollen, Gegebenheiten in ihrem Leben und der Umwelt wahrzunehmen und benennen zu können (1974: 21). Deutungsrahmen kommt sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene die Aufgabe zu, »Erfahrungen zu ordnen und Handlung anzuleiten« (Snow et al. 1986: 464).

Im Gegensatz zu rein strukturellen Betrachtungen, welche Ideen oder Sinn oftmals als gegeben voraussetzen, betont das Konzept der Deutungsrahmen die interpretativen und ideationalen Dimensionen kollektiver Handlungen sowie »mobilisierende Ideen und Überzeugungen« für soziale Bewegungen (McAdam/Scott 2005; Snow/Benford 1988: 198). In Anlehnung an Snow et al. sollen unter Framing interaktive kommunikative Prozesse verstanden werden, die sich auf die Erzeugung und Konvergenz von Deutungsrahmen bei verschiedenen Individuen auswirken (1986: 464f.). Dieser Prozess dürfe folglich nicht als mechanischer Vorgang verstanden werden, bei dem fertige Ideen in eine passive Bevölkerung geschüttet würden (Snow/Benford 1988: 204). Deutungsrahmen dienen den Repräsentanten von sozialen Bewegungen als Instrumente »verschiedene Zielgruppen zu mobilisieren und zu beeinflussen, um kollektive Interessen gemeinsam zu verfolgen« (ebd.).

Entmans klassische Definition von Deutungsrahmen verortet diese als wichtiges Element in Kommunikationsprozessen: Sie machen auf Informationen aufmerksam und schreiben ihnen Sinn zu. Deutungsrahmen »selektieren bestimmte Sachverhalte einer wahrgenommenen Realität und heben sie hervor« (1993: 52f.). Vier Funktionen erfüllen Deutungsrahmen in Kommunikationsprozessen: Sie definieren Probleme, diagnostizieren zugrundeliegende Ursachen (diagnostisches Framing), helfen, moralische Urteile zu fällen und Lösungen anzubieten (prognostisches Framing). Ein Deutungsrahmen erfüllt aber nicht immer alle vier Funktionen (ebd.: 53).

Snow/Benford (vgl. 1988: 199ff. für die folgenden Ausführungen) bedienen sich einer ähnlichen Begriffssystematik und unterscheiden zwischen diagnostischem Framing, prognostischem Framing und motivationalem Framing. Unter ersterem verstehen die Autoren die Erkenntnis, dass ein Aspekt des gesellschaftlichen und politischen Lebens änderungswürdig sei. Sie gehen dabei von der Annahme aus, dass die Identifizierung von Problemen eine Bewegung zumeist kaum vor Hindernisse stellt, während die Adressierung des Problems eher Schwierigkeiten bereite.

Das prognostische Framing drehe sich dann um Ziele, Strategien und Lösungsansätze für das zu lösende Problem. Beide Typen des Framings stehen in enger Korrelation zueinander: Ohne diagnostisches Framing könne es kein prognostisches Framing geben (ebd.: 201).

Es bestehe in erster Linie darin, die gewonnenen Erkenntnisse und den erzielten Konsens über Probleme, Ziele und Strategien in kollektives Handeln zu übersetzen. Das Mobilisierungspotential könne allerdings nur dann abgerufen werden, wenn das Framing nicht bei der Diagnose von Problemen verharre und das prognostische Framing vernachlässigt werde. Auch dürfe sich das Framing nicht ausschließlich katastrophischer Szenarien bedienen, da dies letztendlich zu Fatalismus in der Bewegung führe (ebd.: 203).

Deutungsrahmen vermitteln folglich zwischen POS, Organisierung und Handlung, weil sie den Individuen interaktive Interpretationsschemata an die Hand geben, mit denen sie ihre POS einschätzen können und dementsprechend ihre Ziele, Mittel sowie das Handlungsfeld anpassen und verfolgen können (McAdam 1996; McAdam et al. 1996a; Melucci 1988; Zald 1996).

Sie sind somit Teil von Prozessen der zunächst individuellen Wahrnehmung und Erwartungserzeugung, der Identitätsbildung und Entscheidungsfindung. Sie sollen im Folgenden als Kontexte der Mikromobilisierung bezeichnet werden, die integraler Bestandteil eines Mobilisierungs- und Konstituierungsprozesses von Netzwerken und Bewegungen sind (McAdam 1988).

Analog zum POS-Konzept, das makrostrukturelle Kontexte analytisch erfasst, beschreiben Kontexte der Mikromobilisierung die Mechanismen und Dynamiken, in denen Konsens auf individueller Ebene mobilisiert wird (consensus mobilization) und Deutungsrahmen sich ausbilden (Klandermans 1988; McAdam 2003: 285; Snow/Benford 1988). Die Framing-Prozesse, die die Mobilisierungsprozesse begleiten und in der Folge zu politisch legitimen, kollektiven Handlungen führen, sind im jeweiligen Kontext nicht unumstritten. Wie zu sehen sein wird, sind sie Gegenstand vielfältiger Aushandlungs- und Anpassungsprozesse, um widerstreitende Interpretationsmuster sozialer Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

Framing kann von Bewegungen strategisch und bewusst eingesetzt werden, um eine legitime Handlungsgrundlage für ihr kollektives Handeln zu erzeugen. Die von den Individuen mitgebrachten Interpretationen der als unbefriedigend empfundenen politischen und sozialen Situation fließen in den Framing-Prozess ein und führen zu kollektiven Interpretationsschemata der Situation – aber noch nicht zu Handlung (McAdam et al. 1996b: 5f.). In Demokratisierungsprozessen können etwa demokratisch-liberale Grundprinzipien wie Partizipation, Freiheitsrechte (individuell und kollektiv), friedlicher Machtwechsel sowie Gewaltenteilung in lösungsorientierte und handlungsanleitende Deutungsrahmen übersetzt werden. Das Volk will den Sturz des Regimes, als bekanntester Slogan der ägyptischen Revolution von 2011, kann als ein solcher Deutungsrahmen angesehen werden, der das zu beseitigende Problem definiert und zumindest eine vorläufige Lösung des Problems anbietet.

4.1Die Mobilisierung von Konsens, kollektive Identitäten
und die Überwindung der Angst

Aushandlungen, die bei gelingendem Framing in die Angleichung von Frames (frame alignment) münden, vollziehen sich als Prozess, bei dem interpretative Orientierungen von Individuen und sozialen Kollektiven in Einklang gebracht oder auch überwunden werden, wenn es um die Etablierung neuer Deutungsrahmen geht. Es kann sich dabei um Überzeugungen (beliefs), Ziele, kulturelle Normen oder auch (dünne) Ideologien handeln (Snow/Benford 1988: 200).

Die Angleichung von Deutungsrahmen als Prozess basiert auf einem Verständnis von Partizipation in kollektiven Bewegungen, welches die prozessualen Aspekte von Aktivismus in den Mittelpunkt rückt (Snow et al. 1986: 467). Daraus folgt, dass es eine notwendige Bedingung für die Beteiligung an sozialen Bewegungen sei (ebd.: 464).

McAdam betont in diesem Zusammenhang die Vielzahl von subjektiven Sinnzuschreibungen (meanings), die die Individuen mitbringen und den vermeintlich objektiven sozialen Situationen zuweisen und weist zugleich die Vorstellung einer harmonischen Entwicklung einer Bewegung zurück (1982: 34; McAdam 2003: 285).

Vielmehr wird die in der Bewegungs-Forschung verankerte Vorstellung abgelehnt, wonach Neulinge in einer Bewegung durch Bekannte einfach hineingezogen würden (prior social ties, established social settings) und die Bewegung auf quasi natürliche Weise schnell wachse (vgl. kritisch McAdam 2003: 286ff.; McAdam et al. 1996b; McCarthy 1996). Denn am Anfang eines Protestzyklus gebe es kaum Andere, die einen in die Bewegung hineinziehen könnten. Darüber hinaus seien die sozialen Beziehungen, in die ein Individuum eingebunden ist, aus sich widersprechenden Einstellungen geprägt, die über die Interpretation der Situation in Konflikt geraten könnten (McAdam 2003: 286).

Das Kriterium der bereits bestehenden Bindungen im individuellen Umfeld (prior social ties) würde in Graswurzelzusammenhängen nur dann zu Aktivismus führen, wenn über die strukturellen Bindungen zwischen Individuen hinaus persönliche Identitäten in Kontakt mit einer Ideologie kämen und daraus eine sich verstärkende Wechselbeziehung zwischen Individuum und Bewegung entstehe (ebd.: 287). Erst wenn diese Prozesse der Identitätsverstärkung (identity amplification) und Kopplung an die Bewegung (movement linkage) stattfinden, sei es wahrscheinlich, dass Mobilisierung erfolgreich sei.

Dies sei aber keineswegs immer der Fall. Netzwerke, verstanden als innerer Zirkel eines individuellen sozialen Umfelds, seien »umkämpfte Orte der Interaktion« und könnten Protest sowohl erleichtern als auch einschränken (ebd.: 289f.). Nur wenn diese Prozesse dazu führten, den sozialen und politischen Situationen gemeinsame Interpretations- und Sinnmuster zuzuweisen, indem individuelle Interpretationen angeglichen würden, führten sie zu legitimem Protest.

Der Prozess der Mobilisierung von Konsens (consensus mobilization) produziert eine kollektive Redefinition einer Situation auf Grundlage eines Deutungsrahmens, in dessen Zentrum soziale Ungerechtigkeiten stehen. Nicht nur individuelle Einstellungen, sondern auch kollektive Definitionen in einem sozialen Netzwerk würden miteinbezogen (Klandermans 1988: 175). Vehikel für die Herstellung kollektiver Definitionen sei Kultur, die Zald als Set von Symbolen und Überzeugungen (beliefs) definiert. Gemeinsam mit Deutungsrahmen und Ideologien sei Kultur einem Wandel durch ständiges Ringen (contention) unterworfen und auf diese Weise sehr anpassungsfähig (1996: 262).

Nötig sei – über die Angleichung divergierender Einstellungen hinaus – aber auch die Überzeugung, etwas verändern zu können, ein Prozess, den McAdam als »Überwindung der Angst«[2] (cognitive liberation) beschrieben hat (1982). Dieser setzt die Existenz eines latenten politischen Potentials bei einer Gruppe von Menschen voraus, die aufgrund ihrer sozialen Position ähnliche kollektive Interessen verfolgen. Wenn sie sich dieser Interessen gewahr würden und eine gemeinsame, kollektive Identität ausbildeten[3], entstehe aus dem zunächst nur latenten politischen Potential ein manifestes, das in der Lage sei, Protest zu artikulieren (Klandermans et al. 1988: 179f.).

Melucci argumentiert ähnlich und nennt Organisationen »intermediäre relationale Systeme« (1985: 792f.). Handlung sei demzufolge Resultat eines Zusammenspiels von Zielen, Ressourcen und Hemmnissen und müsse als »zielgerichtete Orientierung verstanden werden, die in einem System aus Opportunitäten und Hemmnissen verortet« ist. Das Phänomen »Organisation«, das zu oft auf formalistisch-strukturelle Aspekte rationaler Organisierung (die er nicht negiert) reduziert werde, gewinne so an analytischer Tiefe, weil es nunmehr nicht nur die Summe von Erwartungen und Sinnzuschreibungen repräsentiere, sondern durch organisationale Investments sozial konstruiert werde (ebd.).

Somit lehnt Melucci die Vorstellung ab, wonach soziale Bewegungen monolithische Objekte seien, denen eindeutige Eigenschaften zugesprochen werden könnten. Die Einheit einer Bewegung müsse eher als Resultat von kollektiven Handlungen verstanden werden, denn als deren Ausgangspunkt. Andernfalls müsste man von einer Art »tiefem Bewusstsein« (deep mind) einer Bewegung ausgehen und auf diese Weise ihren Charakter als System sozialer Beziehungen negieren (Melucci 1985: 793, 1988: 332; vgl. auch Whittier 2002: 292).

Soziale Bewegungen seien deshalb mehr als nur empirische Phänomene. Vielmehr seien sie konstruierte »Handlungssysteme« (action systems), Bewegungsnetzwerke, deren Strukturen aus einem Zusammenspiel von differierenden Zielen, Überzeugungen und dem Austausch mit dem sie umgebenden System bestehen (Melucci 1985: 793, Herv. i.O.). Kultur und kollektive Identitäten würden in ihnen konfliktiv konstruiert. Bewegungsnetzwerke könnten sowohl formalisierte Organisationen als auch weniger formalisierte, soziale Beziehungen zwischen Individuen und »Gruppen von Teilnehmern« sein, die von kulturellen Gütern profitieren (ebd.: 799).

Damit widerspricht diese Perspektive Konstruktionen von Identität als etwas Essentiellem, Unveränderlichem, das unabhängig von internen Widersprüchen und von externen Faktoren existiert. Der Konstruktionsprozess der Identitäten vollzieht sich durch wiederholtes und andauerndes Aktivieren sozialer Beziehungen der beteiligten Akteur*innen (ebd.: 793) (Kap. III-5.2); Individuen trügen zur Bildung eines kollektiven Wir bei, indem sie mindestens drei Ebenen des Handelns anpassen würden: »Zwecke, Mittel und Beziehungen zur Umwelt« (Melucci 1988: 332f.).

Der Rolle von individuellen Erwartungen kommt in diesem Anpassungsprozess eine zentrale Aufgabe zu: Identität und die Fähigkeit, sich selbst als kohärentes Ganzes wahrzunehmen, ist Voraussetzung für Handeln. Nur so könne ein Individuum Erwartungen entwickeln und die immer wieder neu auszurichtende Handlung daran orientieren. Ansonsten könne es seine eigene soziale Realität, auf der die Erwartungen aufbauen, nicht konstruieren und ein Vergleich zwischen seinen (noch) nicht realisierten Erwartungen und der Wirklichkeit würde verunmöglicht (ebd.: 340ff.). Darüber hinaus sind die Verfügbarkeit und Zugriffsmöglichkeiten auf kognitive Ressourcen Bedingung für Individuen, um in den Prozess der Konstruktion kollektiver Identitäten eintreten zu können (ebd.: 343).

Diani hingegen – wiewohl er Melucci in den meisten Punkten zustimmt – sieht multipolare (informale) Netzwerke als zentrale Eigenschaft von allen sozialen Bewegungen und verwirft Meluccis Unterscheidung zwischen eher klassisch-bürokratischen Typen von Organisation und neueren Formen netzwerkartiger Organisation (2000: 388). Diese Netzwerke könnten Gruppen und Organisationen sein, die auf Grundlage von »gemeinsamen Identitäten« in Konflikte um materielle und symbolische Werte verwickelt seien (ebd.: 389). Dies ist an den SKOG-Ansatz anschlussfähig, der Gruppen als formale Organisationen mit gemeinsamen (materiellen) Interessen definierte.

Soziale Bewegungen sind eine offene Matrix, deren primäre Eigenschaften nicht durch den Konflikt per se oder durch eine starre Organisationsform festgelegt sind, sondern durch ein von den beteiligten Akteur*innen und der Systemumwelt konstruiertes Geflecht von (re)aktiven Beziehungen, Symbolen und Bedeutungen (ebd.).

Tilly/Tarrow bevorzugen den Begriff der »politischen Identitäten« im Gegensatz zu kollektiven Identitäten. Sie betten sie in einen weiteren Rahmen des Ringens (contention) ein und definieren sie als aktivierbare und deaktivierbare »Wir-Sie-Beziehungen«, als prozesshafte Formationen von sozialer Identität mit dazugehörigen Erzählungen, die sich durch eine Kombination von »Grenze, Bezugnahme und Bedeutungen« auszeichneten (2015: 106f.). Ähnlich wie Meluccis oder auch Dianis Verständnis von Identitäten, werden sie hier als soziale, veränderbare Beziehungen konstruiert, denen vier Dimensionen zugesprochen werden:

(1)»A boundary separating me from you or us from them.

(2)A set of relations within the boundary.

(3)A set of relations across the boundary.

(4)Shared understandings of the boundaries and the relations.« (Ebd.: 107)

Soziale Identitäten werden zu politischen, wenn staatliche Institutionen involviert sind (ebd.: 108). Ähnlich wie Lipset/Rokkan argumentieren sie weiter, dass in den meisten Fällen politische Identitäten keine neuen Gegensätze produzieren würden, sondern Ausdruck bereits existierender Grenzen oder soziopolitischer Konfliktlinien seien (1967). Im Prozess des Ringens würden die politischen Identitäten diese Konfliktlinien aktivieren bzw. deaktivieren – je nach politischer Interessenlage und Kräfteverhältnissen zwischen institutionalisierter und nicht-institutionalisierter Politik (Tilly/Tarrow 2015: 108f.). Es ist kaum zu übersehen, dass Tilly/Tarrow politischen Identitäten ein latent gefährliches Potential zuweisen, weil sie in politischen Konflikten (nicht nur) von staatlicher Seite oftmals als Instrument der Mobilisierung gegen als anders Konstruierte eingesetzt würden.

Für die vorliegende Studie lässt sich der Aspekt politisierter sozialer und kollektiver Identitäten fruchtbar auf die post-revolutionäre Situation in Ägypten und die dort aktivierten Konfliktlinien und Grenzen zwischen Muslimbruderschaft einerseits und säkularem Lager andererseits sowie auf Konfliktlinien innerhalb des säkularen Lagers anwenden.

Der Kategorie Konflikt kommt in allen diesen Überlegungen eine zentrale Rolle zu: Sowohl in Bezug auf den externen Referenzrahmen einer Bewegung innerhalb eines gegebenen politischen Systems, das als änderungswürdig betrachtet wird als auch in Bezug auf einen internen Referenzrahmen, wenn es darum geht, innerhalb einer Bewegung Identitäten durch die Vermittlung sinnstiftender, aber oft konfligierender Deutungsrahmen zu erzeugen (McAdam/Scott 2005: 16).

4.2Verstärkung und Ausbreitung von Deutungsrahmen

Das Mobilisierungspotential von Deutungsrahmen unterliegt allerdings weiteren Einschränkungen bzw. es bedarf weiterer Erklärungsansätze, die in die Analyse miteinbezogen werden müssen, um zu analysieren, wie ideationale Elemente einer Bewegung helfen, sich auszubreiten und in kollektives Handeln münden.

Weitere wirksame Mechanismen sind die Verbindung (bridging), Verstärkung (amplification) sowie Erweiterung (extension) von Deutungsrahmen. Frame Bridging bezeichnet die Verbindung von zwei oder mehreren Deutungsrahmen, die im Sinne einer Ideologie konsistent, aber strukturell nicht verbunden sind und ein bestimmtes Problem aufgreifen (vgl. auch McAdam 2003: 295; Snow et al. 1986: 467). Das Verbinden von Deutungsrahmen kann zwischen einzelnen Individuen oder auch zwischen einer sozialen Bewegung und Individuen vollzogen werden. Auch hier gilt: Es handelt sich um keinen simplizistischen, mechanischen Prozess, bei dem eine Bewegung die Deutungsrahmen einfach nur liefert, sondern um einen Austausch, um ein Ringen über die richtige Interpretation der sozialen Wirklichkeit, das spezifischen Bedingungen unterliegt (Snow et al. 1986: 468).

Deutungsrahmen konstituieren ein System von kohärenten Überzeugungen, das bestimmten, ihm immanenten, Einschränkungen unterliegt. Dazu gehört die sogenannte Zentralität von Deutungsrahmen. Sie wird immer in Relation zu anderen ideationalen Elementen gemessen, denen im betreffenden Überzeugungssystem (belief system) hohe Relevanz zukommt (Snow/Benford 1988: 205). Wenn eine Bewegung Werte oder Überzeugungen vertritt, die in der normativen Struktur einer Gesellschaft keine Anerkennung haben, also nicht zentral sind, dann wird die Aufgabe der »Bewusstseinsbildung« (consciousness raising) schwierig (ebd.). Je mehr die von der Bewegung vertretenen Werte mit denjenigen potentieller Anhänger*innen übereinstimmen (frame resonance), desto größer ist der Erfolg der Verbindung von Deutungsrahmen (bridging) (ebd.). Umgekehrt gilt allerdings auch: Individuelle Identitäten und ein Bewusstsein von der Welt üben großen Einfluss auf Bewegungen und deren Bemühungen aus, die sozialen Verhältnisse verändern zu wollen (Klatch 2002).

Weitere Faktoren, die die Wirksamkeit von Deutungsrahmen beeinflussen, sind die Reichweite ideationaler Elemente, ihre Wechselbeziehung mit anderen ideationalen Elementen im Überzeugungssystem sowie ihre Glaubwürdigkeit (Snow/Benford 1988: 206). Wenn im Zentrum des Framings Werte oder Normen stehen, die keine hohe Reichweite erzielen oder in Frage gestellt werden, dann wird das die Bewegung schwächen (ebd.). Im Umkehrschluss heißt das, dass Bewegungen sich eines breiten Repertoires an Deutungsrahmen bedienen müssen, die zugleich einen zentralen Stellenwert in Bezug zu anderen herrschenden Werten und Normen im jeweiligen Überzeugungssystem einnehmen, so dass sie die nötige Reichweite entwickeln, um mobilisierend wirken zu können.

Die Verstärkung von Deutungsrahmen (amplification) wird dann notwendig, wenn die sozialen und politischen Ereignisse und die Resultate, die sie zeitigen, von Unsicherheit gekennzeichnet sind oder deren Bedeutung durch »Täuschung und Erfindung anderer« verzerrt werden kann (Snow et al. 1986: 469). Im Ringen mit einem mächtigen Gegner, der über sehr viele Ressourcen verfügt, wie dem Militär in Ägypten, kann dieser Mechanismus überlebensnotwendig für eine Bewegung sein. Medienkampagnen, Propaganda jeglicher Art und Sabotage der Bewegung durch das Regime können dazu führen, dass die Bemühungen der Bewegung scheitern, falls der Mechanismus der Verstärkung (amplification) vernachlässigt wird. Die Analyse des Transitionsprozesses wird zeigen, welcher Mittel sich die Bewegungen bedient haben, um ihr Anliegen zu verbreiten und das Regime zu Konzessionen zu zwingen (Kap. IV-10.1.1 & 10.1.2).

Bewegungen erweitern die Bandbreite ihrer Deutungsrahmen (extension), um bisher für sie weniger wichtige Deutungsrahmen in ihr Repertoire zu übernehmen, die aber für mögliche Anhänger*innen von entscheidender Bedeutung sind. Werte und Ziele von potentiellen Anhänger*innen müssen als übereinstimmend mit den eigenen Zielen dargestellt werden (ebd.: 472). Der Erfolg einer solchen Strategie hängt sowohl von der Kohärenz der eingesetzten Deutungsrahmen ab als auch von der Fähigkeit von Netzwerken, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen (Guillén 1994; Keck/Sikkink 1998: 17; Snow/Benford 1988: 210f.).

Um aber nicht Gefahr zu laufen, die vorhandenen Deutungsrahmen zu überdehnen, müssen die von einer Bewegung angewandten Deutungsrahmen glaubwürdig und vertrauenswürdig bleiben. In Anlehnung an Geertz, sprechen Snow/Benford davon, dass Deutungsrahmen sich deshalb bekannter und tradierter kulturell-ideologischer Muster bedienen müssten (1973; 1988: 210).

1Keck/Sikkink nutzen den Begriff des strategischen Akteurs in einem weiten Sinne, wonach Netzwerke Informationen strategisch einsetzen würden, um Unterstützung zu mobilisieren sowie Druck auf Regime auszuüben.

2Diese Übersetzung ist eine Annäherung an die Wirkung des Prozesses der cognitive liberation auf das handelnde Kollektiv.

3Diese Beschreibung erinnert – ideell gewendet – in der Tat stark an Marx’ Konzeptualisierung von der Klasse an sich, die erst zur Klasse für sich werden müsse, um eine Revolution erfolgreich durchführen zu können.

5.Mobilisierung und Organisation von Netzwerken

Mobilisierende Deutungsrahmen, Symbole und Identitäten entstehen und verbreiten sich nicht entlang imaginierter Verbindungen zwischen Individuen, sondern im Austausch mit ihrer Umgebung. Dadurch erlangen sie materielle Struktur in Form von Bewegungen, sozialen Netzwerken oder Organisationen. Diese Strukturen können je nach Art des politischen und sozialen Prozesses, in dessen Zuge Deutungsrahmen und kollektive Identitäten ausgehandelt werden, mehr oder weniger institutionalisierte Formen annehmen, Verhaltens- und Regelsysteme konstituieren oder normative Ordnungen begründen (McAdam 1982; Melucci 1988: 342f.; Tilly 1978).

Zugleich entfaltet der Framing-Prozess, in dessen Zuge sich kollektive Identitäten herausbilden, größere Wirkung, wenn er sich unter den Bedingungen festerer Organisiertheit vollzieht. Dieser These von McAdam et al. liegt die Prämisse zugrunde, dass Menschen in organisiertem Zustand eher dazu tendieren, ihre soziale und politische Situation mit Systemattributen zu erklären. Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass systemkritische oder oppositionelle Deutungsrahmen weite Verbreitung erfahren und zur Formierung einer Bewegung führen würden, wenn isolierte Individuen ohne organisationale Struktur – also ohne Perspektiven anderer und deren Wissen – diese unterstützen würden (McAdam 2003: 283; McAdam et al. 1996b: 9).

Die ideologischen und formalen Charakteristika einer Bewegung seien abhängig von den organisationalen und ideologischen Ressourcen, die sie in den kleinteiligen Strukturen, die zwischen den Individuen existieren, vorfinden (McAdam et al. 1996b: 11f.). Allerdings sind daraus resultierende Formen und Organisierungsgrade von Bewegungen nicht fix, sondern Schwankungen unterworfen. Die Wechselbeziehungen zwischen externen Kontexten und Bewegungen prägen die »Art, kollektive Handlungsweisen sowie kollektive Identitäten« einer Bewegung (Whittier 2002: 290f.).[1] Zu Beginn seien Bewegungen nur selten »gut strukturiert« (well structured) hinsichtlich »Formalisierung, Professionalisierung, zentraler Kontrolle, Finanzierung und einer großen Zahl von Unterstützer*innen« (Meyer/Tarrow 1998: 19). Whittier hingegen differenziert zwischen in Zyklen verlaufenden Graden von Organisiertheit, die vom jeweiligen Ausmaß der Mobilisierung abhängig seien. Die einzelnen Zyklen würden sich durch die jeweilige Dominanz einzelner Aspekte auszeichnen, wie etwa dem formalen Grad der Professionalisierung der Bewegung oder auch durch die Ausbreitung oppositioneller kollektiver Identitäten in der Gesellschaft (2002: 290).

5.1Netzwerkstrukturen: Sozio-kulturelle Manifestation sozialer Beziehungen

Die Benennungen für mobilisierte Strukturen variieren in der Literatur zum Teil erheblich und reichen von Movements, Social Movement Organizations, Social Movement Sector (Davis et al. 2005; Paradigmatisch: McCarthy/Zald 1977) über Netness (Tilly 1978), Network Actors (Keck/Sikkink 1998), bis hin zu Social Networks (della Porta/Diani 2006 [1999]; Diani 1995; Melucci 1988; Snow et al. 2004).[2] Diesen Phänomenen sei gemeinsam »sich in direkten Aktionen gegen andere zu wenden, um kollektive Ziele zu erreichen« (Tarrow 1988: 432). Dies schließe sowohl formal konstituierte Bewegungen ein als auch solche, die als »Unterstützungsstruktur« oder auch nur sporadisch aktiv würden (ebd.). Konstitutive Unterschiede existierten dahingehend, ob eine Gruppe als Subgruppe einer größeren Struktur zu betrachten sei, oder aber als übergeordnete Struktureinheit, wie im Falle der Social Movement Organizations oder Social Movement Sector (ebd.). Trotz der unterschiedlichen Bezeichnungen handele es sich aber nicht um grundsätzlich unterschiedliche Phänomene, sondern vielmehr um »unterschiedliche Formen kollektiver Handlung« (McAdam et al. 1996b: 9).

McCarthy etwa bezeichnet die Subeinheiten der Mikromobilisierung in zunächst informellen Alltagsbeziehungen als »Erinnerungsgemeinschaften«, »Subkulturen des Widerspruchs« oder auch »Infrastrukturen des Protests« (1996: 143).

Diani entwickelt in seinem Versuch, Simmels Sozialtheorie mit Lipset/Rokkans Theoretisierung von gesellschaftlichen Konfliktlinien zu kombinieren, ein Konzept von »Bewegungen als sozialen Netzwerken«, die die Fähigkeit besäßen, »Beziehungssysteme zu entwickeln, die bestehende soziale und politische Konfliktlinien ignorierten« und so in der Lage seien, institutionalisierte Formen der Politik herauszufordern (Diani 2000: 388; 390; vgl. auch McAdam et al. 2001: 272, die das Modell von cross class formation in Demokratisierungsprozessen entwickeln). Entstehung und Substanz von Netzwerken seien ein Gefüge aus »interpersonalen und gruppenmäßigen Verbindungen«, die, ähnlich wie es Whittier ausgedrückt hat, dadurch in der Lage seien »bestehende Machtkonfigurationen« herauszufordern (Diani 2000: 390; 2002: 291).

Dianis akademischer Lehrer Alberto Melucci wählt einen etwas anderen Ansatz: Rekrutierungsnetzwerke (recruitment networks) würden als intermediäre Ebene zwischen Struktur und individuellen Handlungsmotiven vermitteln (1988: 339). Er geht davon aus, dass bereits bestehende Beziehungsnetzwerke, die in die soziale Struktur einer Gesellschaft inkorporiert seien, den Prozess der Mobilisierung beschleunigen würden, da den Individuen ihr »Investment« aufgrund der geringeren (im)materiellen Kosten leichter fallen würde (ebd.). Diese Netzwerke seien der Ort[3], an dem Individuen die für kollektive Handlungen notwendigen Deutungsrahmen aushandelten. Meluccis Formulierung erinnert zwar an das von McAdam kritisierte, weil zumeist affirmativ eingesetzte, Theorem der prior social ties, die strukturell notwendig seien, damit eine Bewegung sich ausbreite (2003: 285ff.) (Kap. II-4.1). Jedoch wird bereits bei Meluccis Verständnis von kollektiver Identität klar, dass er diesen Prozess nicht als linearen, harmonischen oder gar teleologischen Prozess versteht. Die Betonung der Prozesse der Aushandlung und Verhandlung bei ihm sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass er vorhandene Strukturen nicht als objektive Tatsachen denkt. Erst die interaktive Kommunikation würde kollektive Bedeutungszuschreibungen erzeugen und diese wiederum in legitime kollektive Handlungen überführen.

Keck/Sikkink schließen ihre Überlegungen daran an und bezeichnen Netzwerke als »Kommunikationsstrukturen«, die Diskurse, Prozeduren und Policy-Maßnahmen beeinflussen und in denen Akteur*innen darüber hinaus den sozialen, politischen und kulturellen Sinn ihres gemeinsamen Anliegens verhandeln (1998: 3). Ähnlich wie Melucci, lehnen sie Begriffe wie Bewegung oder auch Koalitionen ab und ziehen ihnen den Netzwerkbegriff vor, weil sie davon ausgehen, dass Netzwerke als strukturierte und strukturierende Akteur*innen nicht nur an Politik partizipieren, sondern diese aktiv mitgestalten (ebd.). In ihrer Untersuchung transnationaler Netzwerke stellen sie daher die Ressource Wissen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen und sprechen in diesem Zusammenhang von der Produktion, dem Austausch und der strategischen Anwendung von Informationen in Netzwerken (ebd.).

Auch organisationssoziologische Theorien sprechen von kommunikativen Strukturen und Netzwerken, allerdings in Organisationen (Endruweit 2004: 180f.). Weiter unterscheiden sie zwischen formaler und informaler Kommunikation, die allerdings nicht mit funktionaler bzw. dysfunktionaler Kommunikation gleichgesetzt werden dürfe. Beide hätten stabilisierende Wirkung für die Organisation. Insbesondere informelle Kommunikation trage zur »Identitätsgewinnung und Kohäsionsbildung« bei, weil sie schneller funktioniere, etwa 50 % organisationsinterner Kommunikation ausmache und relevante Informationen eher ankämen, als auf offiziellen Kommunikationswegen (ebd.: 181). Ähnlich wie Netzwerktheoretiker*innen sehen auch Organisationssoziolog*innen Netzwerke nicht »als Alternative zur Organisation, sondern als eigene, nicht-hierarchische Organisationsform« (ebd.: 27).

Der in der Folge verwendete Netzwerkbegriff geht aber über den strukturellen Aspekt hinaus, und lehnt sich an Arbeiten an, die in der Tradition von Harrison White stehen und sowohl strukturelle als auch kulturelle Aspekte als »konstitutiv für die Schaffung und den Erhalt von sozialen Netzwerken« betrachten (Diani/McAdam 2003; Fuhse/Mützel 2010a: 7; Stegbauer 2010a, 2010b; Stegbauer/Häußling 2010b; Stegbauer/Hennig 2012; Stegbauer/Rausch 2006, 2009; Tilly 2002; White 1992, 1995; Whittier 2002). Gemein ist diesen Ansätzen, die auch als strukturalistischer Konstruktivismus bezeichnet werden, dass sie den Strukturalismus der bisherigen Netzwerkforschung überwinden und Kultur nicht nur als Kontext der Analyse betrachten, sondern »Handlung, Kultur und Netzwerkstruktur gleichberechtigt in die Analyse einbeziehen« (Emirbayer/Goodwin 1994; Hepp 2010: 228; Knox et al. 2005). An anderer Stelle spricht Fuhse von »phänomenologischer Netzwerktheorie«, weil dieser Ansatz das »Zusammenspiel von Netzwerkstrukturen und der phänomenologischen Ebene von Sinnmustern und sozialen Praktiken« verhandele (vgl. auch Fuhse 2008a, 2008b: 2933; Fuhse/Mützel 2010b; Schmitt/Fuhse 2015; Stegbauer 2010b, 2016; Stegbauer/Hennig 2012).

Ähnlich wie sozialpsychologische Ansätze gehen Netzwerktheoretiker*innen im White’schen Sinne davon aus, dass Deutungsrahmen und Geschichten Sinnstrukturen zwischen Individuen evozieren (Snow/Benford 1988; Snow et al. 1986; White 1995: 1038). Individuen sind hier nicht Ausgangspunkt dieses Prozesses, sondern dessen Resultat: Individuen seien nicht nur in ihrer Kognition und Verhaltensweise, sondern auch in ihrer Identität durch überpersonale Transaktionsprozesse konstituiert (Fuhse/Mützel 2010a: 10; White 1995: 1037).[4] Fuhse bringt das auf die Formel: »Handlung ist das Ergebnis von sozialen Interaktionen, zwischen die sich die Kognition schiebt.« (Fuhse 2008b: 2936)

Die raum-zeitliche Entität, in der diese Prozesse stattfinden, ist in den Netzwerktheorien als relationale Perspektive angelegt, wonach aus Aushandlungs- und Konkurrenzprozessen zwischen Positionen innerhalb eines sozialen Umfelds die soziale Struktur resultiert (Emirbayer 1997). Dabei begreifen diese Theorien alle soziale Struktur als Netzwerk von Beziehungen (Fuhse/Mützel 2010a: 10). Dieses Beziehungsnetzwerk lasse sich analytisch in die Struktur von Sozialbeziehungen (networks) und sogenannte Domänen (domains) unterteilen, wobei eine Domäne »die Gesamtheit der mit einem Netzwerk verknüpften Sinnmuster« darstelle (Fuhse 2010: 179). Zusammengedacht spricht White von »Netzwerk-Domänen« (network domains) oder auch netdoms, die charakterisiert seien durch »gemeinsame Geschichten verschiedener Teilnehmer*innen und diverse, durch Kultur beeinflusste, Arten der Wahrnehmung an spezifischen, gegebenen Orten sozialer Handlung« (White 1995: 1038). In diesem »Geflecht aus Struktur und Kultur« würden Identitäten und Personen sich erst konstituieren und aufeinandertreffen (Fuhse/Mützel 2010a: 14). Ferner können Netzwerke als Bausteine von größeren Bewegungen aufgefasst werden, die konstituiert sind von sich überlappenden sozialen Beziehungen (Kap. II-6).

Indem diese Perspektive in die vorliegende Analyse eingebracht wird, sollen auf theoretischer Ebene interne Dynamiken eines Netzwerks mit den externen Kontexten und Opportunitätsstrukturen seiner Umwelt vereint werden. Mit dem Ansatz des Framings, der die Bedeutung von Ideen, Überzeugungen und Sinn für die Mobilisierungsprozesse hervorhebt, wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Zugleich geht die Netzwerkanalyse darüber hinaus, indem sie nicht nur den subjektiven Faktor in sozialen Prozessen betont, sondern diesen in seiner Entstehung sozialtheoretisch zu begründen sucht.

Ausgehend von der These, dass soziale Protestbewegungen ihre Fundierung in sozialen Netzwerken haben und nicht in Organisationen, sollen im Folgenden die internen Prozesse in diesen Netzwerken weiter differenziert werden, um zu analysieren, in welchem Verhältnis soziale Praxis, Struktur und kulturelle Muster stehen und wie sich schließlich aus diesen Relationen handlungsfähige Netzwerke und Organisationen konstituieren.

5.2Soziale Transaktionen und soziales Umfeld: Nukleus von Netzwerken

White zufolge stehen sogenannte Transaktionen im Mittelpunkt der Konstituierung von Netzwerken (1992: 197ff.). In den Worten von Stegbauer: »Das Netz und die Struktur des sozialen Netzwerks sind hier nicht Infrastruktur, sondern sie bringen die Identität und die Handlungsmuster erst hervor.« (Stegbauer 2010c: 13f.) Transaktionen spricht White überpersönliche und soziale Qualitäten zu; damit situiert er Transkationen noch vor der Entwicklung von Persönlichkeiten, gewissermaßen als erste Form noch unsublimierter sozialer Praxis. Der Sprache misst er dabei zentrale Bedeutung – »Talk comes first. Talk comes much before persons«– darin zu, Sinnstrukturen zu entwickeln, die künftiges Handeln anleiten (White 1995: 1037).

Zugleich bildeten sich in diesen Transaktionen aber auch sogenannte Hackordnungen aus, Hierarchien also, die das soziale Feld strukturieren würden und von den Akteur*innen aktiv konstruiert würden (White 1992: 24). Diese Ranghierarchien oder auch Positionssysteme reduzierten die alltägliche Komplexität, erleichterten die Koordination zwischen den Positionen und sorgten für Sicherheit und Identität (ebd.: 5f.). Damit sind auch Vorstellungen über Rollenerwartungen an Positionsinhaber*innen in sozialen Netzwerken verbunden (Stegbauer/Rausch 2006: 13). Die Positionen und ihre zugehörigen Rollenbeziehungen sind der spezifische Ausdruck allgemeiner Beziehungen im sozialen Umfeld (ebd.: 14).

Zwar erscheint hier das Handeln als Resultat der Struktur, in dem sich das Individuum befindet; gemeint ist damit aber, dass individuelle Akteur*innen nicht isoliert über ihr Handeln entscheiden, sondern eingebettet in soziale Netzwerke, die Individuen mithin durch diese sozial konstruiert sind und Handeln und Denken aus der Position entstehen, in der sich der Einzelne im Netzwerk befindet (ebd.: 16).

Im Gegensatz zu materialistischen Ansätzen ist den Netzwerktheoretiker*innen zufolge die dominante Struktur, die das kollektive Handeln determiniert oder zumindest beeinflusst, nicht gesellschaftliche Klassen oder Schichten, sondern das unmittelbare soziale Umfeld, das lokale Netzwerk. Nur wenn die Netzwerke entlang sozio-ökonomischer Bruchlinien (zufällig) bestehen, hat die soziale Lage Einfluss auf die Ausbildung kollektiver Identitäten und in der Folge auf ihre Handlungen. Was die Netzwerktheoretiker*innen also mindestens abstrahieren (wenn nicht ignorieren) sind Machtgefälle außerhalb und zwischen Netzwerken (nicht innerhalb), die durch soziostrukturelle Ungleichheiten bedingt sind, da sie nur kommunikative Prozesse und Transaktionen als grundlegend für die Beschaffenheit der sozialen Struktur denken. Sie reduzieren soziale Lage auf ein Randphänomen.

Diese lokalen Netzwerke sind zugleich der unmittelbare Ort, an dem sich Beziehungen und Interaktionen abspielen. Dieser Prämisse liegt die Annahme zugrunde, dass Menschen eher wichtige Sozialbeziehungen zu wenigen, signifikant Anderen, bevorzugen, als Beziehungen zu Großgruppen. Die eher kleinteilige Vernetzung in auch informalen Netzwerken ist für Individuen leichter zu bewerkstelligen und prägt sie auf unterschiedliche Weise, weil sie so auf heterogene Symbolrepertoires zugreifen könnten.

Kultur ist dann das Ergebnis heterogener Netzwerkkontexte, repräsentiert durch Interpretationsschemata der Wahrnehmung, Symbolen sowie Deutungsrahmen, die an den Schnittstellen dieser Kontexte entsteht (DiMaggio 1997; Swidler 1986).[5] White spricht auch von »intertwined network-domain netdom« – Kultur sitzt gewissermaßen an und zwischen den Netzwerken, strukturiert diese und wird dort durch den Austausch (re)produziert (White 1995: 1038). Kultur und Identität, vermittelt durch Sprache, die wiederum in Form von Transaktionen die soziale Struktur konstituieren, kommt daher keine universale, kohärente Qualität zu. Sie sind vielmehr ein andauernder kommunikativer Akt, der verschiedene Gestalten annehmen kann.

Das Verhältnis zwischen kollektiven Identitäten und sozialen Netzwerken ist relational: Sie strukturieren soziale Netzwerke und werden von diesen geprägt (Diani/McAdam 2003: insbesondere Kap. IV; Fuhse 2008b: 2935, 2009: 290).

An dieser Stelle weichen die Netzwerktheoretiker*innen von sozialpsychologischen Ansätzen, wie etwa von Melucci vertreten, ab; zwar spielen für ihn auch kleinteilige Netzwerke die tragende Rolle bei der Aushandlung von Deutungsrahmen, die für die Entwicklung von kollektiven Identitäten maßgeblich sind (1988). Allerdings sieht er diese als in die Struktur der Gesellschaft eingebettete Substruktur an und nicht als die Gesellschaft strukturierend bzw. einen Gesellschaftsbegriff transzendierend (vgl. exemplarisch Holzer/Fuhse 2010).[6] Außerdem geht Melucci vom handelnden Individuum aus und nicht von überpersönlichen Transaktionen, die das Individuum erst konstituieren.

Mit dieser theoretischen Differenz[7] ist eng die Frage nach Emergenz bzw. emergenten Phänomenen in Aggregaten, in unserem Fall, Netzwerken verbunden (Fuhse 2009; Stegbauer 2010c; Stegbauer/Rausch 2006: 25f.): Sind Netzwerke einfach nur die Summe ihrer Teile, oder entsteht durch die Kopplung verschiedener Identitäten etwas grundlegend Neues, das in Summe aufgrund der Ausgangslage nicht zu erklären ist? Netzwerkanalysen beschreiben Sozialbeziehungen als emergente Phänomene bzw. emergente Strukturen, indem sie sie als fortlaufenden Kommunikationsprozess konzipieren. Dies ist vor allem hinsichtlich der Theoretisierung von Deutungsrahmen und kollektiven Identitäten als Instrumente der Mobilisierung interessant und von Relevanz: Inwieweit haben netzwerkartige Prozesse der Mobilisierung anhand von Deutungsrahmen dazu beigetragen neue Sozialbeziehungen und kollektive Identitäten zu knüpfen, die vor diesen Prozessen nicht existiert haben und denen neue Charaktereigenschaften zugeschrieben werden können? Inwieweit tragen diese Prozesse zur politischen Subjektivation bei? Im Zusammenhang mit dem zu untersuchenden Transitionsprozess und den dort sich ausbildenden, neuen politischen Identitäten, ist diese Frage essentiell: Entstanden im Laufe der Mobilisierungen gegen Mubarak Netzwerke, die ein neues politisches Bewusstsein geschaffen haben, politische Subjektivationen also, die nicht nur organisationstheoretisch von Bedeutung sind, sondern auch im Hinblick auf eine nachhaltige Konsolidierung demokratischer Einstellungen in Ägypten (Kap. IV-10.2)?

5.3Die Konstruktion von Identitäten in Netzwerken

Vorher stellt sich nun aber die Frage, welche Mechanismen zur Ausbildung von zunächst individuellen Identitäten und im Anschluss daran von kollektiven Identitäten in verschiedenen Netzwerkkontexten führen?

Für Netzwerktheoretiker*innen werden Personen in sozialen Prozessen – den erwähnten Transaktionen, die sich in Netzwerkbeziehungen materialisieren – konstruiert – nämlich »als Sinnstruktur von Erwartungen zwischen Akteur*innen« (Fuhse 2008b: 2938, 2009). Das derart erzeugte soziale Bild einer Person entspricht der Identität der Person im jeweiligen sozialen Kontext (White 1992: 162ff.).

Somit kommt Identität im White’schen Sinne eine relationale Qualität dahingehend zu, als sie in den durch Stories und Narrative sich vollziehenden Sozialbeziehungen gründet. Zentral für die Ausbildung von Identität ist, dass sie sich immer über den Kontakt mit anderen vollzieht. Handlung ist dann zugleich von Netzwerken konditioniert und »richtet sich an den Transaktionsprozessen im Netzwerk aus« (Fuhse 2008b: 2939). Struktur und soziale Konstruktion finden hier zusammen.

Anschlussfähig bleibt die Konstruktion von Identitäten der Netzwerktheoretiker*innen an sozialpsychologische Ansätze von Identitätsbildung durch den prozessualen Charakter der Transaktionen (Kap. II-4.1). Transaktionen in Netzwerken können mit Melucci als Interaktionen gelesen werden, die zwischen den Akteur*innen stattfinden und sie gegenseitig beeinflussen. Der Rolle von Erwartungen kommen aber unterschiedliche Bedeutungen zu: Während Melucci Erwartungen als Vorbedingung für Selbsterkenntnis und Identität konzipiert, um diese überhaupt ausbilden zu können und in der Folge Handlungen dann verschiedenen Kontexten anpassen zu können, treten Erwartungen in Netzwerkanalysen in Form von Rollenerwartungen an Positionen im Netzwerk auf, also nach Konstituierung der Identität.

Identität nimmt bei White fünf »Bedeutungen« (senses) ein (White 1992: 17):

1.Sein Ausgangspunkt ist Identität als grundlegender Analyseeinheit. Jeder Person kommen mehrere Identitäten in verschiedenen Netzwerkkontexten zu. Diese Identitäten sind jeweils verbunden mit Positionen in einem spezifischen Netzwerk (ebd.).

2.Die zweite Bedeutung von Identität erschließt sich durch eine Bündelung von Identitäten (nicht Positionen) der ersten Bedeutungsebene. Durch die Bündelung entsteht eine neue Einheit, die aber nur existiert, weil Identitäten der ersten Bedeutungsebene »Objekt und Subjekt der Zuschreibung von Sinn« werden (ebd.).

3.Die dritte Bedeutung von Identität sei die »Spur« von Identitäten in verschiedenen Netzwerken. White zufolge fungiere diese Bedeutung als Beleg für die »Wechsel« (switchings[8]) eines Individuums zwischen verschiedenen net-doms. Diese Switchings seien »der Pfad, den eine Person, Entität oder Ort durch die soziale Zeit hindurch nehmen« (ebd.). An dieser Stelle bleibt White noch im Abstrakten und hebt auf die strukturellen Merkmale der Wechsel in verschiedenen Kontexten ab.

4.Erst auf der vierten Bedeutungsebene kommt Identität Bedeutung zu: Indem eine Person auf ihre Wechsel zwischen den verschiedenen Netzwerkkontexten zurückblickt und diesen Bedeutung durch Interpretation beimisst, entsteht die vierte Bedeutungsebene. Identität erscheint dann als Resultat des Wechsel- und Interpretationsprozesses, die von der Person dann als ihr identisches Selbst wahrgenommen wird. An dieser Stelle geht es White das einzige Mal um eine subjektive Perspektive, wie sie etwa Melucci impliziert, wenn er von Selbsterkenntnis als Voraussetzung für die Ausbildung einer Identität spricht.

5.Die letzte Bedeutungsebene von Identität, so White, sei ein dynamisches und selbst reproduzierendes Amalgam von Identitätswechseln der ersten vier Ebenen. Dieses Amalgam erst sei die Gestalt, in der eine Person konstituiert werde (ebd.: 17).

Whites Konzept verknüpft somit strukturelle Aspekte (Netzwerkkontexte/Positionen) mit deren Bedeutung und Beobachtung auf dem Wege der Identitätskonstruktion. Die sozialen Prozesse, in denen Identitäten konstruiert werden, gehen ihnen voraus. Wenn Identitäten aber in anderen Kontexten auftreten, dann gelten sie dort als gegeben, können sich aber zu etwas Neuem verbinden (Schmitt/Fuhse 2015: 68).

5.4Positionen und soziale Beziehungen in Netzwerken

Positionen und Positionssysteme sind eine weitere wichtige Theoretisierung sozialer Beziehungen in Netzwerken. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Beziehungen zwischen den Positionen und nicht die Positionen an sich. Sie stellen die Grundlage für eine Beschreibung der Struktur zwischen Individuen, oder allgemeiner ausgedrückt, Systemen dar, aus denen durch Transaktionsprozesse Handlungen bzw. Handlungssysteme entstehen (Stegbauer 2010a: 191). Aus Positionen resultierende Verhaltensweisen, die auch Rollenverhalten genannt werden, werden als typisch bezeichnet (Stegbauer 2016: 8; Stegbauer/Rausch 2009: 27). Stegbauer definiert eine Position als eine Bündelung von Verhaltensweisen zu Rollen, die in einer bestimmten Situation, aber auch darüber hinaus, in Erscheinung treten (Stegbauer 2016: 8).

Dieser Ansatz geht u.a. auf Simmels soziologische Rollentheorie zurück, die davon ausgeht, dass sich Handlungen an Konventionen orientieren, die anlassgebunden entstehen, sich dann aber formal verfestigen würden (Stegbauer 2010a: 191). Diesen Rollendeterminismus lehnt Stegbauer mit White teilweise ab und konstatiert, dass Rollenerwartungen an Positionen in sozialen Systemen immer verhandelbar seien und kommunikativ konstruiert werden müssten (Stegbauer 2016; Stegbauer/Bauer 2010: 233). Die konkrete Ausfüllung unterliege den beteiligten Akteur*innen (Stegbauer/Bauer 2010: 234).

Dies setzt voraus, dass zwei Akteur*innen von »formalen Kommunikationsroutinen«, etwa am Arbeitsplatz, abweichen und in eine neue Kommunikationsstruktur eintreten, an die spezifische Beziehungserwartungen geknüpft sind (Fuhse 2009: 304). Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, welche Qualität die Beziehung hat; es kann sich um Konkurrenzprozesse ebenso gut handeln, wie um solidarisches Miteinander. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Beziehung »autonom in der Ausbildung ihrer eigenen Strukturen und nicht durch die sozialen Kontexte auf eine bestimmte Ausgestaltung« festgelegt ist (ebd.). Diese Art der Sozialbeziehung existiere nicht nur zwischen zwei Individuen, sondern auch zwischen Staaten, Parteien oder auch Unternehmen (ebd.: 306). Bedingung für ihren Aufbau sei, dass einerseits dem anderen Akteur (Alter) die Kommunikation als Mitteilung ans Ego zugeschrieben wird, die zugleich mit der Erwartung beim Ego verknüpft ist, dass damit eine »sinnhafte Orientierung« an das Ego verbunden ist, und dass andererseits den beteiligten Einheiten die Fähigkeit zu einem koordinierten Handeln zugeschrieben wird (ebd.).

Deswegen wird die Entwicklung der positionalen Struktur, die sich »in Auseinandersetzung mit den anderen« vollziehe, in den Mittelpunkt der Analyse gerückt (Stegbauer/Bauer 2010: 234). Anhand der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben Stegbauer/Rausch die kommunikativen Prozesse, die zur Herausbildung einer positionalen Struktur führen, analysiert (2009). Sie begreifen Wikipedia dabei als schwach formalisierte Organisation, die sich jedoch durch einige konkrete Positionen strukturell beschreiben lasse (Stegbauer 2010a: 191). Wikipedia repräsentiert ein heterarchisches und polyzentrisches Netzwerk, in welchem die Positionen in Konkurrenzprozessen ständig neu ausgehandelt werden, diese aber mehr oder weniger gleichberechtigt nebeneinander existieren (Stegbauer/Rausch 2009).

Aufgrund ihrer organisationalen Struktur wird diese Art von Netzwerk als Netzwerkorganisation bezeichnet (Sydow 1995, 2010; Sydow/Ortmann 2001). In der Literatur finden sich unterschiedliche Ausprägungen dieser Netzwerkform, die vor allem von wirtschaftssoziologischen Untersuchungen in den Fokus genommen wird (Kap. II-6).

Im Zentrum der Untersuchung von Wikipedia stand dabei die Frage, wieso sich Individuen freiwillig an der Erzeugung von Kollektivgütern beteiligen. Diese Ausgangslage lässt sich in unserer Analyse gut auf die Mobilisierung im Zuge von Transitionsprozessen übertragen: Warum lassen sich Menschen für einen Protest in einem autoritären System mobilisieren, dessen Ausgang ungewiss ist und der mit Tod oder Gefängnis für das jeweilige Individuum enden kann?

Stegbauer schlägt zwei mögliche Erklärungsansätze vor: Zum einen würden individuelle Motive wie Eigennutz, materielle Vorteile, aber auch Reputation und Ideologie ausschlaggebend sein. Oder aber Individuen würden in Anlehnung an Durkheim auf Grundlage starker gemeinsamer Werte handeln, weil diese die Voraussetzung für Kooperation seien. Von der letzten Annahme ausgehend, zeichnet Stegbauer die Entstehung des positionalen Systems nach, mit dem zugleich die Konstituierung des Individuums einhergehe (Stegbauer/Rausch 2006: 13ff.).

Zwischen den beiden Polen Wettbewerb und Anerkennung würden die Aushandlungen der Positionen stattfinden, in denen sich gleichzeitig die Ausbildung der Präferenzen vollziehe (Stegbauer/Rausch 2009: 28). Mit Aushandlung ist in erster Linie ein Prozess der »gegenseitigen Bezugnahme« gemeint und nicht ein wörtliches Verhandeln. Auch Identitäten würden sich in Auseinandersetzung mit Anderen ausbilden (ebd.: 31). Nur seien sie flexibel und änderten sich mit den sozialen Kontexten, ein Attribut, das alle bisher behandelten Identitätskonzeptionen in dieser Arbeit vereint und als nicht-essentialistisch benannt werden kann (ebd.: 28). Die politischen Implikationen für einen politischen Transitionsprozess sind so klar wie heikel: Die Gefahr eines vollständigen Rückbezugs auf die eigene (politische, ideologische etc.) Identität und daraus abgeleitete Handlungsoptionen birgt die Möglichkeit einer politischen Polarisierung, die unter Umständen kaum zu lösen ist.

Indem man die Existenz der konstruierten Anderen in ihrer Position aber wahrnimmt und anerkennt, entwickeln sich »identitätsbezogene Erwartungsstrukturen«, die bei den einzelnen Akteur*innen zur Folge haben, »dass sie auch in Zukunft mit dem in der Situation gezeigten Verhalten der Anderen rechnen« (Fuhse 2009: 307; Stegbauer 2016: 8f.). Aber auch hier gilt: Diese Erwartungsstrukturen sagen noch nichts über deren Qualität aus.

Auch Kultur werde über den Abgleich von Erwartungen vermittelt. Dazu zählen gemeinsame Interpretationen und die Anerkennung (Ablehnung) von Symbolpolitik. Auf diese Weise entstehe eine gemeinsame Kultur, die man »als Bezugssystem zu Inhalten« bezeichnen könne (Stegbauer 2016: 9, vgl. insbesondere Kap. 3).

Netzwerke bestehen also aus der Form, »die Identitäten in der Kommunikation voneinander unterscheidet und damit in Beziehung zueinander setzt« (Fuhse 2009: 307). Mit anderen Worten: Differenz und Bezug bilden die Struktur von Netzwerken, die nicht als materielle Strukturen missinterpretiert werden dürfen, sondern als Interaktionen. Die Beziehungen zwischen den Positionen, oder auch Knoten (set of nodes, ties) sind das Netzwerk (Stegbauer 2016: 7). Die Bedeutung von Strukturen wächst, wenn in kurzer Zeit viele neue Teilnehmer*innen hinzukommen. Ohne Strukturen, die diese Teilnehmer*innen sozial integrieren würden, d.h. ihrem Verhalten eine Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit geben, würde das Netzwerk ihrem Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Schutz[9] nicht entsprechen können. Übertragen auf die Sozialbeziehung zweier größerer Systeme, etwa Staat und Partei, müsste man wohl von Berechenbarkeit, Transparenz und Normengeleitetheit des Verhaltens sprechen, welches das eine System vom anderen erwartet.

Zweitens ist diese Ebene der Auseinandersetzung sehr bedeutend für die Entwicklung von Institutionen. Denn wenn die Teilnehmer*innen in einer »positionalen Ordnung« eine Zuordnung erlangen, sie also »sozial konstituiert« sind, dann handeln sie nicht mehr eigennützig, sondern aufgrund der Erfordernisse der sozialen Position (Stegbauer 2010a: 193). Ihr Handeln entspricht dann der ausgehandelten Rolle, die dann feste Verhaltensgrenzen kennt. Je länger sie diese Position innehaben, desto mehr Wissen über die Beziehungsstrukturen und die Organisation sammeln sie an (»Senioritätsprinzip«) (Stegbauer/Rausch 2009: 60). Daraus folgt eine gewisse Regelhaftigkeit und Berechenbarkeit des Handelns (Vertrauen), die auch in fest organisierten, hierarchischen Organisationen als Grundbedingung für Effizienz gilt (Scott 1986 [1981]: 37). Aus diesen Eigenschaften wiederum ergibt sich Legitimität und Glaubwürdigkeit des Netzwerks und für die aus ihm resultierenden kollektiven Handlungen.

Die Beschaffenheit dieser Struktur, die für die Einzelnen Beteiligungschancen regelt, ist durch ihre Relationalität von sozialer Position, Kultur und Identität gekennzeichnet und auf der Mesoebene angesiedelt (Stegbauer/Rausch 2009: 58ff.). In Abbildung 1 ist diese Struktur grafisch reproduziert. Sie stellt eine »relational erweiterte« Coleman-Badewanne einer handlungstheoretischen Erklärung von sozialen Interaktionen auf der (gesellschaftlichen) Makroebene dar (vgl. auch Coleman 2010; Stegbauer 2010d: 140ff.). Das als Makro-Mikro-Makro Modell bekannte Theorem Colemans besagt, dass Phänomene auf der Makro-Ebene sich initial auf Handlungsmotivationen auswirken, die wiederum in Handlung übersetzt, sich auf die Makroebene auswirken und dort für Veränderungen sorgen.

Wenn, wie wir gesehen haben, Handlung und Kultur erst im positionalen Gefüge hervorgebracht werden, dann fehlt in Colemans ursprünglicher Darstellung die vermittelnde Mesoebene. Stegbauer hat versucht, diesen Mangel auszuräumen, indem er diese in die Darstellung eingefügt hat, um Veränderungen auf der Makroebene erklären zu können (2010d: 142). Mit anderen Worten, die Struktur, in der aus Ideen Handlung wird, ist auf der Mesoebene angesiedelt. In der eigenen Darstellung wurde Stegbauers Modell auf den demokratischen Transitionsprozess in Ägypten angepasst.

Positionale Ordnungssysteme lassen sich durch eine Reihe von Attributen beschreiben und auf verschiedene Netzwerkkontexte anwenden. Diese Attribute sollen in der folgenden Aufstellung in ihrer Bedeutung für Gruppendynamiken zusammenfassend genannt und erläutert werden (Stegbauer 2010a: 191ff.; Stegbauer/Rausch 2009: 16; White 1992: 192f.):

Abbildung 1: Relational erweiterte Coleman-Badewanne

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Stegbauer (2010d: 142)

•Das positionale System stellt den Rahmen für individuelles Handeln her, »Handeln und Denken entstehen aus der Position, in der sich der Einzelne befindet« (Stegbauer/Rausch 2006: 16).

•Positionen sind mit bestimmten Zuständigkeiten ausgestattet.

•Positionen bestehen weiter, auch wenn das Personal wechselt. Dieser Punkt ist wichtig für die Etablierung und Konsolidierung von Institutionen, v.a. in (ehemals) neopatrimonialen Systemen, in denen Ämter oft an Personen gebunden und die Ämtervergabe nicht an Kriterien wie Kompetenz gekoppelt ist.

•Einige Positionen bedingen einander: Sie sind mit Attributen und einer Machtdifferenzierung (Hierarchie) verbunden. Auch dies ist für die Ausbildung einer Struktur und davon abhängig: Verhaltensregeln, Berechenbarkeit und Legitimität des kollektiven Handelns notwendig.

•Einflüsse von außen wirken auf das positionale System.

•Zahlreiche Regeln bleiben implizit, entwickeln sich in der Auseinandersetzung (werden ausgehandelt).

•»Die Funktionen einer Organisation werden von Positionen abgedeckt (formale Positionen). Die Spielräume, die sich in den Aushandlungen ergeben, entsprechen dem bekannten ›informellen Teil‹ der Beziehungen.« (Stegbauer 2010a: 192)

Überträgt man diese Überlegungen auf die vorliegende Forschungsarbeit, dann können die Mobilisierungen und initialen kollektiven Protesthandlungen in einem Transitionsprozess auf einer Mikroebene als Ausgangspunkt eines Konstituierungsprozesses von Positionen in Netzwerken interpretiert werden, die sich mittels einer interaktiven Aushandlung von Frames, Identitäten und Kultur vollziehen und auf der gesellschaftlichen Mesoebene angesiedelt sind. Wichtig dabei ist, dass Handlungsmotivationen in einem Beziehungsgefüge entstehen und nicht singulär in Individuen. Auch Handlungsziele entstehen erst – analog zur Entstehung von Identitäten – »in der Auseinandersetzung mit Anderen« (Stegbauer/Rausch 2006: 28).

Die daraus resultierende soziale Beziehungsstruktur fungiert als Ordnungssystem – wie im nächsten Kapitel zu sehen sein wird – welches den einzelnen Teilnehmer*innen feste Rollen zuweist, die Teilnehmer*innen sozial konstituiert sowie das neu entstehende, noch kaum konsolidierte Kollektiv handlungsfähig (Legitimität, Berechenbarkeit, Vertrauen) im Sinne des SKOG-Ansatzes macht: Machtdifferenzierung, Arbeitsteilung, feste Abläufe, Identität und die Aushandlung kollektiver Ziele.

Diese Prozesse sind Grundbedingung für die Entwicklung von Organisations- und Konfliktfähigkeit oppositioneller Gruppen, die im Ringen mit strategischen Gruppen benötigt werden, um Regimewandel und Demokratisierung auf einer gesellschaftlichen Makroebene durchzusetzen.

1Wie in Kapitel II-6.1 noch genauer anhand des Neo-Institutionalismus gezeigt wird, gilt diese Beobachtung auch für sich konstituierende Parteiapparate mit festem Organisationskern.

2Die Begriffsgeschichte spiegelt zugleich den Fortschritt in den Forschungsfeldern der Vergleichenden Politikwissenschaft und Bewegungsforschung wider, in denen, ausgehend von der frühen Bewegungsforschung der 1960er Jahre, sich später drei Hauptstränge ausbildeten. Diese haben vor allem versucht die »Neuen Sozialen Bewegungen« ab den 1970er und 1980er Jahren zu erklären: Ein strukturalistisch orientiertes Prozessmodell, die in der Tradition der Rational Choice Theorie stehende Ressource Mobilization Theory und als dritter und jüngster Forschungsansatz konstruktivistisch orientierte Theoretisierungen, die sich zum einen auf den älteren Ansatz des Collective Behaviors und zum anderen auf den Cultural Turn der Sozialwissenschaften ab den 1990er Jahren stützen. Für einen Überblick über die Entwicklung des Forschungsfeldes vgl. McAdam et al. (2009); Roth/Rucht (2008); Klandermans/Roggeband (2007); Opp (2009); McAdam et al. (1996a).

3Damit ist nicht ein materieller Ort gemeint, an dem ein Netzwerk eventuell anzutreffen sei. Vielmehr versteht diese Studie Netzwerke als immaterielle Arenen der Aushandlung und der Bezugnahme.

4An dieser Stelle beruft sich White mehr oder weniger explizit auf Mead (1934/1967: 135ff).

5Der Hinweis auf Kultur in Netzwerken soll an dieser Stelle ausreichen. Es würde im Kontext dieser Arbeit gewiss zu weit führen, die Entstehung von Kultur und den Zusammenhang von Sprache, Kultur und Kognition zu beleuchten. Zu groß und disparat ist das Forschungsfeld hierfür.

6Im Prinzip haben Netzwerktheoretiker*innen im Gegensatz zu Systemtheoretiker*innen oder anderen strukturalistisch ausgerichteten Theorien kein Gesellschaftsmodell, in das die Netzwerke eingebettet sind. Ihre Konzepte konzentrieren sich dagegen auf die zwischen Mikro- und Makroebene vermittelnde Mesoebene sozialer Beziehungen. Die Relationalität des Konzeptes erlaubt es auf diese Weise, Handlung als unmittelbaren Ausdruck von (kommunikativen) Interaktionen zu interpretieren. Wie aber Sinn und Sinnzuschreibungen ohne einen gesellschaftlichen Meta-Zusammenhang sinnhaft evoziert werden, bleibt ungeklärt.

7Dieser Theoriestreit (Rational Choice vs. Sozialkonstruktivismus) soll und kann in dieser Arbeit nicht weiter aufgeklärt oder erörtert werden, weil damit auch ein zugrundeliegendes Menschenbild verhandelt werden müsste.

8»Through and only through switchings among netdoms come into existence languages as envelopes from ways of talking, which are just ways of transacting that transfer […] from one netdom to another«. White (1995: 1038)

9Hier bezieht sich die Netzwerktheorie implizit auf austauschtheoretische Modelle, wie sie etwa Coleman vertritt (2010). Diese Theorien gehen davon aus, dass Menschen nicht autonom seien, sondern bestimmter Dinge bedürfen und sie deshalb in Austauschbeziehungen eintreten.

6.Netzwerkorganisationen als Metastruktur heterarchischer positionaler Ordnungssysteme

Die Analyse von Netzwerken hat gezeigt, dass die Entwicklung von positionalen Ordnungssystemen die sozialen Beziehungen zwischen einzelnen Teilnehmer*innen innerhalb eines Netzwerks regelt. Die daraus resultierende Struktur kann allerdings verschiedene Formen annehmen. Unterschiede können in der Reichweite (offene/geschlossene Netzwerke), in der Art der Verknüpfung (formal/informal) zwischen den einzelnen Knotenpunkten im Netzwerk als auch in der Hierarchisierung (oben/unten) der einzelnen Teilnehmer*innen vorkommen (vgl. für einen Überblick von Netzwerkmodellen: Stegbauer/Rausch 2006: 22ff.).

Netzwerke von Netzwerken, verstanden als Metastruktur sozialer Beziehungen, können wir als Netzwerkorganisation beschreiben. Innerhalb dieser größeren Beziehungsstruktur kann man einzelne Netzwerke als Knotenpunkte eines übergeordneten positionalen Systems verstehen, die die genannten Attribute aufweisen (vgl. Übersicht im vorangehenden Teilkapitel). Netzwerkorganisationen werden in der Literatur im Gegensatz zu klassisch-hierarchischen Formen der Organisation, die von einem dominanten Zentrum gelenkt werden, als Heterarchien bezeichnet, die sich besonders für die Beschreibung von »turbulenten Umwelten« eignen (Dentgen 2016: 96ff.; Haun 2016: 219; Jurk 2003: 42ff.).[1]

Bühl beschreibt Heterarchien als

»Handlungs- oder Verhaltenssysteme, die aus mehreren, voneinander relativ unabhängigen Akteuren, Entscheidungsträgern oder Potenzialen, zusammengesetzt sind, in denen es keine zentrale Kontrolle gibt, sondern die Führung des Systems in Konkurrenz und Konflikt, in Kooperation und Dominanz, in Sukzession und Substitution sozusagen immer wieder neu ausgehandelt wird oder von Subsystem zu Subsystem bzw. von Potenzial zu Potenzial wandert.« (1987: 242)

Allerdings sei das nicht gleichbedeutend mit Ineffizienz oder Chaos, denn das Verhalten der einzelnen Positionen, ist – wie eben gesehen – an bestimmte Rollen gebunden, was zu Erwartbarkeit und Regelhaftigkeit des Verhaltens in den Beziehungen zwischen den Teilnehmer*innen führt (ebd.). Strukturen in Heterarchien haben einen kurzfristigen Charakter und werden auch als »fluide Hierarchien« bezeichnet (Jurk 2003: 42).

In der Wirtschaft gelten organisationsübergreifende Netzwerke (externe Netzwerke) als besonders effiziente Form der Organisation. Strategische Netzwerke, eine weitere Form der Kooperation, werden etwa in der Automobilindustrie gegründet, um ressourcenintensive Innovationen im Verbund zu entwickeln. Sie werden als heterarchische Netzwerkorganisation bezeichnet (Sydow 1995: 60ff.). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Mitglieder der Netzwerkorganisation ein übergeordnetes, gemeinsames Ziel verfolgen (Schulte-Zurhausen 2005: 286). In der Praxis werden dann die Entscheidungen hauptsächlich von einem dieser Partner*innen getroffen (Schulte-Zurhausen 2005: 287; Sydow 1995: 60).

Eine alternative Form der Kooperation – fokales Unternehmen – stellt ein Partnerunternehmen und dessen permanente Dominanz in den Mittelpunkt. Dieses bestimme mehr als die anderen Strategie und Ziele des gesamten Netzwerks (Sydow/Ortmann 2001: 282).

Die Kooperation in strategischen Netzwerken kann sich auf nur einige Bereiche beschränken, so dass sogar denkbar ist, dass die kooperierenden Individuen oder Gruppen in anderen Bereichen miteinander konkurrieren. Ziel von Kooperation in einem solchen Zusammenschluss ist es, entweder Synergieeffekte zu erreichen, »oder eine Marktposition einzunehmen, die ohne Kooperation aufgrund fehlender Ressourcen nicht möglich wäre« (Schulte-Zurhausen 2005: 286).

Diese Kriterien lassen sich auf einen Transitionsprozess mit neu konstituierten Gruppen und Netzwerken übertragen, die zu Beginn und alleine wahrscheinlich weder genügend Ressourcen noch Personal zur Verfügung, aber zugleich – ungeachtet Unterschieden in politischen Ausrichtungen– ein gemeinsames Ziel haben: Den Sturz des herrschenden Regimes und eine Demokratisierung des politischen Systems (wiewohl die Vorstellungen über die Form der Demokratisierung unterschiedlich sein können).

Durch eine Kooperation können die Konfliktfähigkeit, Mobilisierungspotentiale und auch die Organisationsfähigkeit der einzelnen Akteur*innen gesteigert werden. Dies kann entweder in Form relativ informaler Absprachen, Zielformulierungen, Koordination und Planung oder auch in formalisierteren Formen politischer Kooperation (Wahlbündnisse, Koalitionen, Allianzen) stattfinden (vgl. zu Formen der Kooperation in Netzwerkorganisationen Sydow/Ortmann 2001). Besonders kleine Partner würden von solchen Abmachungen profitieren. Die Analyse wird zeigen, ob und in welcher Form es zu solchen Zusammenschlüssen kam und wie sich diese auf die Chancen der Opposition ausgewirkt haben (Kap. IV-11.6 & 12.1).

Als zentrale Kriterien für die Erhaltung der Selbstständigkeit in Netzwerkorganisationen werden genannt: Die Entscheidungsautonomie, das Fehlen einer zentralen Leitungsstelle über den Mitgliedern des Netzwerks, die Wiederauflösbarkeit des Zusammenschlusses durch einseitige Kündigung sowie das selbstständige Weiterbestehen der Partner*innen (Schulte-Zurhausen 2005: 287). Weiteres Kennzeichen einer Netzwerkorganisation besteht in der Art der Beziehungen, die nicht ständig aktiviert sein müssen; es genügt, dass diese latent vorhanden sind und bei Bedarf – kurzfristig – aktiviert werden können (ebd.). Darüber hinaus gelten Netzwerkorganisationen als besonders robust, anpassungsfähig gegenüber Veränderungen im Umfeld und als krisenfest, weil Ausfälle in Teilsegmenten durch andere Segmente aufgefangen werden können (Haun 2016: 399).

6.1Umwelterwartungen, schwache Konsolidierung und Interaktion

Im Folgenden soll nun versucht werden, die gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich Netzwerken und Netzwerkorganisationen auf neue Parteiakteur*innen in Transitionsprozessen mit Hilfe neo-institutionalistischer Theoriebildung zuzuspitzen.

Die Theorieschule des Neo-Institutionalismus (NI) kennt viele Ausdifferenzierungen, von denen der politikwissenschaftliche, akteur*innenzentrierte NI sowie der organisationssoziologische NI für die vorliegende Arbeit fruchtbar adaptiert werden können (Mayntz/Scharpf 1995b; Meyer/Rowan 1977). Im Mittelpunkt des NI steht die Beschäftigung mit Institutionen sowie kollektiven Akteur*innen, Interaktionsformen und Akteur*innenkonstellationen. Für Walter Powell, Vertreter eines organisationssoziologisch geprägten NI, zeichnet sich dieser durch seinen Fokus auf die Beziehungsstruktur von Organisationen aus, die sowohl durch Kooperation als auch durch Wettbewerb geprägt sein kann (vgl. auch DiMaggio/Powell 1983; Powell 2008; Powell/DiMaggio 1991). Damit steht er systemtheoretischen und strukturalistischen Theorien kritisch gegenüber, die »alle kein besonderes Interesse für die Besonderheiten politischer Organisation (Gebilde und Regelsysteme) hatten und sich entweder auf politisch relevantes Verhalten von Individuen oder auf die Wirkung von Macht- und Interessenstrukturen auf politische Entscheidungen konzentrierten« (Mayntz/Scharpf 1995a: 43).

Die Formalstruktur einer Organisation ist nicht lediglich »technisch-rationales Koordinationsinstrument« (ebd.), sondern als Folge der (umkämpften) Umsetzung von Umwelterwartungen und Strukturen zu deuten. Sie ist also v.a. Ausdruck von institutionellen Regeln und Erwartungen (kulturell, symbolisch, kognitiv), denen sich Organisationen nicht entziehen können (Meyer/Rowan 1977: 343). Mehr noch: Um Legitimität zu gewinnen, werden strukturelle Elemente in die Organisation integriert (Walgenbach 1999: 319).[2]

Gesamtgesellschaftliche und kulturelle Einflüsse sowie politische und nationale Traditionen spielen eine erhebliche Rolle bei der Konstituierung von Organisationen und Institutionen.

Mit Institutionen können dabei sowohl zentrale politische Einrichtungen als auch eher symbolische und kognitive Elemente gemeint sein. Ähnlich den Netzwerktheoretiker*innen geht auch diese Denkrichtung von einer normativen Struktur aus, die dem Sozialverhalten Regelhaftigkeit verleiht. Damit kann man strukturelle Betrachtungen aus dem ersten Kapitel hinsichtlich Neopatrimonialismus und demokratischer Transition einerseits mit akteur*innenspezifischen Betrachtungen hinsichtlich Deutungsrahmen, politischen Kämpfen (contention) zwischen oppositionellen und strategischen Gruppen, den politischen Opportunitätsstrukturen sowie der Konstituierung von Akteur*innen in Netzwerken andererseits zusammenführen.

Politische Prozesse werden auf diese Weise nicht nur beschrieben, sondern erklärt, indem die Makro-Mikro-Dichotomie aufgebrochen und eine vermittelnde, intermediäre Instanz in die Analyse eingebracht wird. Diese erklärt die Entstehung von Positionen in Netzwerken und Netzwerkorganisationen und den Übergang von sozialen Bewegungen zu Clustern sozialer Bewegungen und deren eventuelle Konsolidierung in Parteien in Transitionsprozessen. Dabei werden die zu beschreibenden oppositionellen Organisationen entsprechend der These von wenig formalisierten Parteiakteur*innen in einem Transitionsprozess in ihrer Form als (strategische) Netzwerkorganisationen gefasst, die Ziel heftiger Kämpfe und zugleich wichtige*r Akteur*in des politischen Wandels sind (Pridham 2000b: 149). Die umkämpfte, fluide Hierarchie von Netzwerkorganisationen (Gebilde) gilt einerseits als durch materielle Elemente wie die verschiedenen Teilnehmer*innen, den damit verbundenen Zugriffsmöglichkeiten auf unterschiedliche Ressourcen, formulierte und formalisierte Kommunikationswege, Ziele und Strukturen determiniert. Andererseits stellen Netzwerkorganisationen ein Regelsystem dar, welches sich der Form nach auch durch eher implizite, informelle Elemente, wie eine »normative Struktur«, informelle Kommunikationswege, Überzeugungen, Ideologien/(politische) Kulturen und gesellschaftliche Normen beschreiben lässt, die ihrerseits umkämpft sind (vgl. dazu Mayntz/Scharpf 1995a: 41ff.).

Im Fokus des Interesses stehen einerseits die Übergänge und organisationalen Verschmelzungen sozialer (Protest)Akteur*innen, Netzwerke, Netzwerkorganisationen zu festen sich konstituierenden Parteiapparaten und andererseits die Mikropolitiken innerhalb der neuen Organisationen. Dies betrifft zugleich ein anderes, zentrales Problem der Organisationssoziologie und des NI: Organisationsgrenzen sind nur selten trennscharf von der Umwelt zu unterscheiden, sie verflüssigen sich gewissermaßen und sind nur selten autark. Dies trifft auch auf die Bestimmung von Beteiligten bzw. Mitgliedern von Organisationen zu (Endruweit 2004: 19f.; Preisendörfer 2011: 60f.). Dieser Befund ist von besonderem Interesse, um Grenzen, Überlappungen und andere Beziehungsvarianten zwischen neuen Parteien und sozialen Bewegungen zu beschreiben und analytisch zu fassen (Kap. IV-11.2).

Für neue Parteien in Transitionsprozessen bedeutet dies, dass sie weniger stark gesellschaftlich verwurzelt sind als konsolidierte Parteiapparate, über kaum ausgeprägte Organisationsstrukturen verfügen, wenige Mitglieder sowie keine klaren Programme haben (Merkel 1997a: 10). Die für konsolidierte Parteiapparate gültigen formalstrukturellen Elemente wie Satzung, Programm, territoriale Ausdifferenzierung, Gremien und Organe sind bei neu konstituierten Parteien meist nur eingeschränkt vorhanden (vgl. für konsolidierte Parteien Bukow 2013: 113ff.). Umweltbedingte, prozesshafte und auf der phänomenologischen Ebene verortete Faktoren wie Unsicherheit, Personalismus, Informalität, Kämpfe um politische und soziale Partizipation, die (Nicht)Anerkennung ideologischer oder politischer Gegner sowie synchron verlaufende Mikroprozesse der Identitätsbildung, positionale Aushandlung und diskursive Verbreitung von kollektiven politischen Identitäten und Ziele wirken sich hemmend auf ihre Strukturierung und Konsolidierung sowie ihre Problemlösungskapazitäten aus.

6.2Parteien und Parteiensystem in Ägyptens Transitionsprozess

Regimewandel und Transitionen können im Sinne des NI als turbulente Umwelten operationalisiert werden, in denen verschiedene Akteur*innen – Bewegungen, Netzwerke, Netzwerkorganisationen – kooperieren, um gemeinsam ein spezifisches gesellschaftliches Problem – hier: Regimewandel – zu bewältigen. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, Regimewandel in seinem Doppelcharakter als Systemumwelt und als durch die Akteur*innen zu bewältigendes Handlungsziel zu operationalisieren. Es gilt, die Kriterien für den Systemwandel und die Errichtung von Demokratien als zu erfüllende Ziele durch die Akteur*innen zu beschreiben (Kap. I-2.3.1). Zugleich gilt aber auch, dass diese Ziele nicht statisch, sondern Ziel des strategischen Ringens der Akteur*innen sind und somit höchst kontextuell. Dieser Punkt ist insbesondere von Interesse für die Analyse strukturell und personell fluider Netzwerkorganisationen in Transitionsprozessen, die aus Massenmobilisierungsprozessen von unten hervorgehen (Merkel 2010: 62ff.).

Die organisationalen Überlappungen zwischen informalen, sozialen (Protest)Bewegungen, Netzwerken, daraus resultierenden oppositionellen, parteiförmigen Netzwerkorganisationen mit mehr oder weniger festem (formalisiertem) Organisationskern, lassen sich als offenes Geflecht/Metanetzwerk gesellschaftlichen (kollektiven) Handelns beschreiben, welches sich dynamisch, umkämpft (materiell, ideell) und relational zu politischen Gelegenheitsstrukturen vollzieht. Individuelle und kollektive Aushandlungen über Organisationsgrenzen hinweg hinsichtlich der politischen Ausrichtung, politischen Identitäten, der nächsten Handlungsschritte als auch der Positionen innerhalb dieses Geflechts, also der Organisierung der Organisation, finden andauernd und in konfliktiver Weise statt. Organisationale Übergänge sind sowohl auf individueller Ebene als auch auf kollektiver Ebene (in Form von Fusionen oder dauerhaften Allianzen) möglich.

Sowohl Identitäten, Diskurse und Traditionen innerhalb von Bewegungen und Netzwerken als auch Gelegenheitsstrukturen sowie »dominante, kulturell wirksame Möglichkeiten (possibilities) und Hemmnisse (constraints)« üben erheblichen Einfluss auf Beschaffenheit und Art und Weise aus, wie soziale Akteur*innen konstituiert sind und gesellschaftlichen Wandel zu beeinflussen suchen (Whittier 2002: 291). Zugleich unterliegt dieses Metanetzwerk Gegenstrategien des Regimes sowie institutionellen Hemmnissen, die sich wiederum auf deren Genese sowie Gelegenheitsstrukturen auswirken.

In Ägypten entstanden nach dem Sturz Mubaraks im Frühjahr 2011 und der (vorläufigen) Aufhebung des Parteienverbots im Laufe der Jahre 2011 und 2012 aus den einzelnen sozialen Bewegungen, Protestgruppen und losen Netzwerken mehrere Dutzend neue Parteien (Carbonari 2011; Dunne/Hamzawy 2017; Gemeinder et al. 2011). Doch nicht alle Netzwerke und Bewegungen schlossen sich Parteien an, viele blieben im Modus der Straßenpolitik, um sich weiterhin außerinstitutioneller Mittel bedienen zu können. Gleichzeitig schlossen sich viele der kleineren Parteien, aber auch größere Parteien, zu temporären Bündnissen zusammen, um überhaupt wahrgenommen und handlungsfähig zu werden. Aber zumeist zerfielen diese Bündnisse relativ rasch wieder (Kap. IV-12).

Diani spricht in diesem Zusammenhang auch von der Bedeutung und Notwendigkeit »organisationaler Dichte (density), politischen Identitäten, sozialer Homogenität und einem klaren kulturellen Ausdruck«, um Akteur*innen die Fähigkeit zu geben, politische Teilhabe zu erweitern (2000: 390f.). Man kann dies auch als Erfordernis der Konsolidierung von gruppenförmigen Akteur*innen bezeichnen (Kap. I-3.1.3), die in einem weiteren Schritt deren Konfliktfähigkeit (Kap. I-3.1.4) sowie – damit verbunden – die Fähigkeit betrifft, herrschende politische und soziale Gruppen herauszufordern und neue Formen sozialer sowie politischer Konfigurationen durchzusetzen.

Während die klassische Parteienlehre Parteien mit formalen Strukturen noch als die zentrale Vermittlungsinstanz zwischen Staat und Gesellschaft begreift, und dies anhand etablierter liberaler Demokratien im 20. Jahrhundert auch plausibel nachweisen konnte, verhält es sich anders mit Parteien in Transitionsprozessen (Merkel 1997a: 9f.). Zivilgesellschaftliche Organisationen, Graswurzelbewegungen, informale Netzwerke etc. wirken neben schwach strukturierten Parteien als intermediäre Transmissionsriemen und treten zum Teil mit ihnen in Konkurrenz, zum Teil wirken sie als komplementäre Vorfeldorganisationen. Eine Konsolidierung und Verdichtung von einzelnen Parteien und Parteiensystemen, verstanden als Teilsystem des politischen Systems (polity), trägt maßgeblich zur Konsolidierung junger Demokratien bei. D.h. anders als Parteien in etablierten Demokratien, müssen Parteien in entstehenden Demokratien »erhebliche Konsolidierungsleistungen für andere gesellschaftliche und politische Teilregime erbringen«, während sie zugleich erheblichen systemischen Einschränkungen ausgesetzt sind (ebd.: 13). Thesenhaft kann formuliert werden, dass das Dilemma, sowohl systemische Konsolidierungserfordernisse erfüllen als auch die eigene organisationale Konsolidierung vorantreiben zu müssen, zu einer Überforderung der organisationalen Kapazitäten von neuen Parteiakteur*innen in Transitionsprozessen führen kann, insbesondere wenn keine längere Liberalisierungsphase vorausging, wie es in Ägypten der Fall war (von Beyme 1997: 24).

Institutionelle Vorschriften können zu einer Schwächung der Parteien und Parteiensysteme führen, wie etwa ein niedriges Quorum für die Registrierung neuer Parteien, das gerne von Regimen als strategisches Mittel eingesetzt wird, um die Opposition zu zersplittern. In Ägypten lag dieses Quorum nach dem Sturz Mubaraks bei lediglich 5000 Stimmen, um eine neue Partei registrieren zu können (Teti 2011: 13).

Darüber hinaus gibt v. Beyme sechs Konsolidierungskriterien für Parteien und Parteiensysteme in einem Transitionsprozess an, deren Existenz jedoch nicht als »Abhakliste« zu verstehen seien. Vielmehr entwickelt er sie induktiv aus der Betrachtung verschiedener Fälle in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und betont den Einfluss des bisherigen Regimetypus für die Genese sowohl der einzelnen Parteien als auch des neuen Parteiensystems:

•»Ein Minimum an Extremismus

•Eine klare Cleavage-Struktur

•Trennung von territorialer und funktionaler Interessenrepräsentation

•Rückgang des Faktionalismus

•Wählerfluktuation (Volatilität)

•Koalitionsbildung« (von Beyme 1997: 34ff.)

Die verfügbaren Quellen gehen am Vorabend der ersten freien Parlamentswahlen 2011/2012 in Ägypten folglich von sehr vielen Parteien aus: Zwischen 50 (Carbonari 2011), 52 (Gemeinder et al. 2011), mehr als 50 (Erle et al. o.J.) bzw. 67 (Abed Rabbo 2011) zugelassenen Parteien schwanken die Angaben. Diese Zahl variierte in den Jahren bis 2013 aufgrund von Parteiauflösungen und Parteineugründungen, die erst nach den Parlamentswahlen stattfanden. Hasan hingegen gibt lediglich die Zahl der Hauptparteien (»main parties«) an, die zu den Parlamentswahlen antraten und beziffert diese mit dreizehn (2012). Die unterschiedlichen Zahlen zeigen die Volatilität des neuen Parteiensystems als auch die Instabilität und Unklarheit neuer Parteien und der ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Bruchlinien auf.

Zugleich kann dies als ein erster Hinweis auf die Schwierigkeiten gedeutet werden, die Forscher*innen bei der Erfassung ägyptischer Parteien begegnen: Erfassung und Gewichtung der Parteien sind sehr stark vom Zeitpunkt der Forschung und dem theoretischen Zugang abhängig. Während in der Frühphase der Revolution bis ins Frühjahr 2012 viele Parteien neu entstanden, wurde ihr politisches Gewicht oft anhand der Wahlergebnisse und/oder der beteiligten, prominenten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft ermittelt.

Hinsichtlich eines entstehenden Parteiensystems während einer Transition gehen Lust/Waldner noch einen Schritt über v. Beyme hinaus und untersuchen den formativen Einfluss autoritärer Strategien auf Parteien und Parteiensysteme in post-autoritären Herrschaftskonfigurationen (2016: 176). Im Falle einer Duldung bestimmter Formen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Bewegungen sowie einem inklusiven Umgang mit loyalen Oppositionsparteien während des Autoritarismus, sei ein sehr heterogenes und unausgeglichenes postautoritäres Parteiensystem zu erwarten, das sich durch eine Vielzahl sehr schwacher und wenige starke Parteiakteur*innen auszeichnen würde. Dies wiederum habe großen Einfluss auf das Verhalten einzelner Parteien. Explizit zählen sie Ägypten zu diesem Regimetypus (ebd.: 163; 176).

Zudem unterscheiden sie drei Parteitypen, die in Transitionsphasen autoritärer Regime sichtbar würden: Blockparteien (relic parties), Bewegungsparteien (movement parties) und Neue Parteien (novice parties) (ebd.: 168ff.). In der Praxis sind Reinformen dieser Typen mit Ausnahme von Blockparteien eher selten anzutreffen. Während erstere sehr bekannt seien, aber kaum Zuspruch in der Bevölkerung hätten, zeichnen sich Bewegungsparteien durch einen vergleichsweise hohen Bekanntheitsgrad aus, verfügen über eine starke organisationale Basis, haben aber neben sehr vielen Befürworter*innen in der Gesellschaft viele Gegner*innen. Neue Parteien hingegen seien kaum bekannt und nur schwach organisiert. Viele würden schnell wieder von der Bildfläche verschwinden (ebd.: 168).

V. Beyme spricht in diesem Zusammenhang von »Taxi-Parteien«, die um einzelne Führer entstehen würden und deren Mitglieder in einem Taxi Platz finden könnten. Für sie gälte: »Every ism is a somebody-ism« (1997: 37). Wie die empirische Analyse zeigen wird, war dies in Ägypten sehr häufig der Fall. Die Fixierung auf große Persönlichkeiten in der Gründungsphase der Parteien war oftmals das überragende Merkmal und lässt sich mit dem vorherrschenden patriarchal-personalen Führungsstil aus dem neopatrimonialen System erklären. Damit erhoffte man sich, eine möglichst große Anhängerschaft zu mobilisieren. Zugleich machte dies die neuen Organisationen abhängig von einzelnen Namen. Sie konnten jederzeit mit Entzug ihrer Unterstützung drohen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden.

So zählte etwa die Gerechtigkeitspartei (hizb al-adl) zu den eher unwichtigen Akteur*innen der Transition und wurde in einer Klassifikation neuer politischer Parteien ins Spektrum der liberalen Parteien aufgenommen (Teti 2011: 12). Gerechtfertigt wird dies damit, dass einer der Anführer der Partei, Mohammed an-Naggar sei, ein ehemaliger prominenter Muslimbruder, der mit der Parteineugründung versucht habe, diese im Zentrum zwischen links-säkularen Parteien und der FGP (Freiheits- und Gerechtigkeitspartei), der Partei der Muslimbruderschaft, zu positionieren. Während die Gerechtigkeitspartei zwar große Bekanntheit besaß, hatte sie zugleich jedoch kaum Unterstützer*innen oder Anhänger*innen in der Bevölkerung und verschwand bald wieder von der Bildfläche (Abed Rabbo 2011). Ein für Parteien typisches Schicksal, die zwischen den Polen Neue Parteien – Bewegungsparteien changieren.

Ähnliches lässt sich von vielen anderen sowohl eher linken als auch eher rechten Parteien sagen, wie etwa der Partei Freies Ägypten (hizb misr al-hurriya) des prominenten Aktivisten und Politologen Amr Hamzawy oder der von den Revolutionären Sozialisten initiierten Demokratischen Arbeiterpartei (hizb al-ummal ad-dimuqratiy), die sich später aber der Sozialistischen Volksallianz (hizb at-tahaluf ash-shabi al-ishtirakiy) anschloss (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 110; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 18; Teti 2011: 12f.).

Neue Parteien entstehen Lust/Waldner zufolge durch das Engagement von Aktivist*innen oder im Autoritarismus exilierten Politiker*innen (2016: 174). Parteien ehemals Exilierter profitieren auf nationaler Ebene überproportional vom Bekanntheitsgrad ihrer Anführer (symbolisches Kapital). Ein zumeist klares politisches Profil ist ein weiterer Vorteil, dem allerdings schwache Wählerbindung in ländlichen und ärmeren städtischen Vierteln gegenübersteht (ebd.).

Umgekehrt haben Neue Parteien, die von Aktivist*innen gegründet werden, eher Probleme, auf der nationalen Ebene Unterstützung zu generieren, während sie lokal meist gut verankert seien. Strategien, die darauf abzielen, die Kräfte neuer Parteien zu bündeln, um die Konfliktfähigkeit zu erhöhen, scheitern allerdings zu oft daran, dass die Zeit bis zu den ersten Wahlen zu kurz sei, was zweitens dazu führe, keine inhaltlich oder ideologisch ausformulierten Parteiprogramme entwickeln zu können, d.h. die Allianzen bleiben polit-strategischer Natur. Drittens leiden diese Allianzen oft unter dem Irrglauben von Parteien, dass sie auf diese Allianz nicht angewiesen seien, weil sie ihre eigene Stärke überschätzen würden (ebd.: 175). Wie sich in der empirischen Analyse der ägyptischen Parteiakteur*innen zeigen wird, hat auch diese Fehleinschätzung Einfluss auf das Parteiensystem und das Agieren der Akteur*innen gehabt.

Diese Faktoren stellen sowohl akteur*innenimmanente als auch systemische Aspekte gegenüber und sind entscheidend, um einerseits die Stoßrichtung der empirischen Analyse zu verstehen und andererseits, um den Verlauf der Transition und ihr vorläufiges Ergebnis verstehen zu können: Es geht nicht nur um einzelne Parteien und deren Struktur, sondern vielmehr um Parteikonstellationen, das Parteiensystem sowie die durch Unsicherheit geprägten und auf beide Entitäten rückwirkenden politisch-gesellschaftlichen Ebenen.

Neben der Einordnung von Parteien in die Kategorien von Lust/Waldner, sollen diese nach (a) ideologischen Kriterien (politisches Links-Rechts-Spektrum), (b) weltanschaulich-religiöser Ausrichtung (Islam-Säkularismus) sowie (c) ihrer Nähe (Entfernung) zum Regime bestimmt werden (prostaatlich-kooptiert-oppositionell). Zusätzlich soll (d) eine Einschätzung der gesellschaftlichen Bedeutung von Parteiakteur*innen auf Basis ihres Abschneidens bei den ersten freien Parlamentswahlen nach der Revolution vorgenommen werden. Auf diese Weise soll eine Matrix der für die Analyse der Transition wichtigsten Parteiakteur*innen generiert werden. Nur selten lassen sich diese Merkmalsausprägungen eindeutig Parteiakteur*innen zuordnen. Sehr oft hat man es mit Grauzonen zu tun, insbesondere was die Staatsnähe und die Einordnung der Partei in die Matrix von Lust/Waldner betrifft. Am ehesten sind auf der Säkularismus-Islam-Achse klare Verortungen zu erwarten.

Ideologie: Da es sich bei den meisten infrage kommenden parteiförmigen Akteur*innen um neu konstituierte Parteien handelt, deren programmatische und ideologische Ausrichtung häufig sehr volatil, unausgereift (politische Programme umfassen häufig lediglich einige wenige Seiten, die eher Prinzipienerklärungen darstellen) und geradezu unklar ist und die sich häufig durch einen exzessiven Nationalismus auszeichnen, der im Prinzip das einzige signifikante Merkmal ihrer Ideologie ist, muss auf eine gesicherte Verortung der jeweiligen Partei im rechts-links-Spektrum Ägyptens verzichtet werden (vgl. exemplarisch die folgenden Programme Dustur-Partei 2012; Gerechtigkeitspartei 2011; Partei der Freien Ägypter 2011b; Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.b; Sozialistische Volksallianz 2011). Aussagen darüber können oftmals dennoch getroffen werden, etwa, wenn die Partei prominente Anführer*innen hat, deren politische und wirtschaftspolitische Positionen bekannt sind oder der Name der Partei eindeutige politische Zuordnungen insinuiert. Außerdem wurde – vorsichtig – auf bereits veröffentlichte Forschungsliteratur zurückgegriffen, um hier eine politische Einordnung zu präzisieren (Carbonari 2011; Gemeinder et al. 2011, deren Klassifikation allerdings große Lücken aufweist; Hasan 2012).

Weltanschauung: Gemäß des Untersuchungsgegenstandes, nämlich säkulare parteiförmige Organisationen sowie in deren Vorfeld gelagerte Netzwerke zu untersuchen, wurden nur solche Organisationen in die Matrix aufgenommen, die sich nicht religiös legitimierten und definierten und in programmatischer Hinsicht nicht mehr Islam in der Gesellschaft durchsetzen wollten. Des Weiteren wurden die Selbstverortung und das Selbstverständnis der jeweiligen Partei in dieser Frage herangezogen. Ausnahmen wurden bei der Parteineugründung der Muslimbruderschaft FGP sowie der salafitischen Partei des Lichts (hizb an-nour) aufgrund ihrer überragenden Bedeutung für den politischen Prozess gemacht.

Historische und ideengeschichtliche Betrachtungen über den Säkularismus bzw. das Verhältnis von Islam und Demokratie in Ägypten sind aus forschungspraktischen und erkenntnistheoretischen Gründen nicht Bestandteil der Arbeit (vgl. hierzu Cavuldak et al. 2014; Esposito et al. 2016; Hefny 2014; Krämer 1999). Zudem soll durch diese Entscheidung der Eindruck vermieden werden, dass der ideell-weltanschauliche Gegensatz zwischen Islam und Säkularismus determinierend für die Forschungsanlage war. Vielmehr werden die materiell-politischen Interessengegensätze im Aushandlungsprozess, die in ihrer Form weltanschauliche Polarisierungen und Überformungen annehmen können, beschrieben.

Eine weitere Bemerkung zum Begriff des Säkularismus darf an dieser Stelle jedoch nicht fehlen, da sie auch forschungspraktische Konsequenzen hat: In der (politischen) Praxis herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, mit welchem Begriff man sich als Säkulare*r bezeichnen soll, oder ob man dies überhaupt tun sollte. Dies hat weniger mit ideologischer oder programmatischer Verunsicherung zu tun, als mit einem praktischen Tabu, was den arabischen Begriff des Säkularismus, almaniya, angeht (Hefny 2014: 21). Dieser leitet sich von der Wortwurzel a-l-m ab und kann als »Weltlichkeit« übersetzt werden. Insbesondere eifrige Verfechter eines politisierten Islams missbrauchen diesen Begriff als Waffe, um ihre Gegner*innen als islamischer Religiosität und Glaubenslehre gänzlich abgewandte Häretiker*innen zu diffamieren (Kap. IV-13.4). Deshalb wird im Arabischen oftmals auf das Adjektiv madaniy zurückgegriffen, um säkulare Einstellungen zu beschreiben. Es trägt zwei Bedeutungsebenen in sich: Einmal kann es als »zivil« i.S.v. nicht militärisch übersetzt werden und einmal als »zivil« i.S.v. nicht religiös-theokratisch.

Staatsnähe: Zwar wurde bei diesem Kriterium primär auf oppositionelle Parteien abgehoben, die nach dem Sturz Mubaraks entstanden; jedoch ist für die Analyse des politischen Prozesses von großem Interesse, wie etwa die kooptierte (neue) Partei der Freien Ägypter oder die weithin bekannten und alten Parteien Tagammu (links) und Wafd (liberal) sich gegenüber dem Regime und oppositionellen Parteien positionierten. Aus diesem Vorgehen erhofft sich der Autor, Rückschlüsse auf den gesamten Prozess und das neu etablierte Parteiensystem ziehen zu können.

Politische Bedeutung: Ein weiteres Kriterium lässt sich mit Bedeutung der Partei im Parteiensystem bezeichnen. Von Interesse sind Parteien, die an den ersten freien Parlamentswahlen 2011/2012 teilgenommen haben und signifikante Stimmenanteile für sich verbuchen konnten.[3] Im Falle von Mohammed al-Baradeis Dustur-Partei, die sich erst im Laufe des Jahres 2012 gründete, wurde von diesem Schema abgewichen. Die große Popularität ihres Vorsitzenden sowie ihre Bedeutung im Transitionsprozess legitimieren diese Abweichung vom Vorgehen.

Eine Kombination aller Merkmale ist für eine präzise soziostrukturelle, weltanschauliche sowie machtpolitische Bestimmung der fraglichen Akteur*innen notwendig. Außerdem soll sie helfen, die für die Analyse des ägyptischen Transitionsprozesses maßgeblichen Akteur*innen zu bestimmen und ihr organisationales Verhalten während dieses Prozesses besser interpretieren zu können. Eine – notwendigerweise subjektive – schematische Darstellung der wichtigsten Parteiakteur*innen zwischen 2011 und 2013, die aufgrund dieser Kriterien ausgesucht wurden, soll nun folgen (Abbildungen 2 & 3).

Abbildung 2: Parteienspektrum nach machtpolitischer Positionierung

Quelle: Eigene Darstellung

Abbildung 3: Parteienspektrum nach Weltanschauung

Quelle: Eigene Darstellung

1Der Begriff der »turbulenten (gesellschaftlichen) Umwelt« findet seine Begründung und Anwendung in neo-institutionalistischen Ansätzen, die aus der interaktionistischen Policy-Forschung hervorgegangen sind und damit den Begriff der »politischen Umwelt« ersetzt, vgl. Scharpf (2006: Kap. 2); Heritier (1993); vgl. Kap. II-6.1.

2An dieser Stelle soll betont werden, dass die neo-institutionalistische Theoretisierung der Umsetzung von Umwelterwartungen im Sinne des bisherigen theoretischen Vorgehens um den Aspekt des politischen und organisationalen Ringens (contention), also der durchaus konfliktbehafteten Aushandlung organisationaler Entscheidungen, erweitert wird. D.h. die Umsetzung von Umwelterwartungen ist nicht absolut, sondern nur graduell und verläuft entlang spezifischer Bruchlinien innerhalb von Netzwerken und Organisationen, da diese als nicht-homogene Gebilde gedacht werden, deren Einheit als soziale Beziehungssysteme am Ende sozialer Transaktionen steht.

3Um die Aufnahme von Splitterparteien in die Matrix zu vermeiden, die nur knapp ins Parlament eingezogen sind, muss diese gewiss etwas willkürliche Grenze gezogen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Parteien in die Matrix aufgenommen werden, die ein gewisses politisches Gewicht mitbringen.

7.Zusammenfassung und Synthese der Theorie

7.1Zusammenfassung

Macht, Konflikte um Einflusschancen sowie die daraus resultierende Organisierung von Konflikt[1] in politischen Systemen stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Organisierung von Akteur*innen, strategisches Handeln und die Mobilisierung von materiellen wie immateriellen Ressourcen, um das je anvisierte Ziel zu erreichen, sind die wesentlichen theoretischen Elemente gewesen, um die es in der bisherigen Auseinandersetzung ging und die helfen sollten, Regimewandel sowie die Rolle von Akteur*innen darin zu erklären. Der Verlauf der theoretischen Analysen hat aufgezeigt, dass mehrere Zugänge notwendig waren, um verschiedene Aspekte demokratischer Transition zu beschreiben. Im Folgenden sollen diese kurz einer kritischen Revision unterzogen werden, um daraus die notwendige theoretische Verdichtung und Verknüpfung im Hinblick auf das konkrete Untersuchungsfeld ableiten zu können:

Erstens: Ausgangspunkt war die Darstellung des systemischen Status Quo, der sich auszeichnet durch eine gruppenspezifische Interessendurchsetzung und in dem Institutionen als Transmissionsriemen dieser gruppenspezifischen Machtausübung fungieren. Konflikte um die Gestaltung des neopatrimonialen politischen Systems bzw. dessen Reformierung stoßen an enge Grenzen: Die Organisierung oppositioneller Gegenmacht ist meist nur in von den herrschenden Gruppen kooptierter Form möglich und deshalb systemimmanent. Die strukturfunktionalistische Erklärung der Systemstabilität anhand von Systemeigenschaften ist zirkulär. Die Handlungsmacht (agency) oppositioneller Akteur*innen unabhängig von einem Herrscher bzw. von systemimmanenten Bedingungen kommt nicht vor. Das gesamte Konstrukt ist sehr statisch.

Kulturelle Elemente spielen in diesem Ansatz kaum eine Rolle, strukturell bedingte Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen stehen im Fokus. Regimewandel neopatrimonialer Systeme ist meist durch eine starke Pfadabhängigkeit vor allem von den Charakteristika Informalität, Unsicherheit, Elitenkonkurrenz geprägt. Die Persistenz dieser Systeme führt zumeist zu einem hybriden Mischsystem, in welchem sich demokratische und autokratische Elemente synchron gegenüberstehen.

Zweitens: In der Tradition des Ressourcen Mobilisierungsansatzes steht der SKOG-Ansatz. Regierungsmacht und oppositionelle Gegenmacht stehen hier in einem konfliktiven Verhältnis. Organisierung und Konfliktfähigkeit oppositioneller Gruppen stehen bei der Beschreibung möglicher Systemtransformation im Mittelpunkt, deren Ziel die Etablierung von demokratischen Institutionen ist, die als »Filter« gruppenspezifischer Machtansprüche fungieren (Keck 1991: 637). Zwar wird Ideologien großer Einfluss bei der Festigung von gruppenmäßiger Konflikt- und Organisationsfähigkeit zugeschrieben. Jedoch verzichtet die Theorie über eine sozioökonomische Bestimmung gemeinsamer Interessen hinaus auf eine Beschreibung, wie Ideologien, Gruppenidentitäten und politische Kultur entstehen und zusammenspielen. Vor allem Ideologien und Gruppenidentitäten werden als von der sozio-strukturellen Lage vorgegeben betrachtet.

Der Ansatz wurde in der vorliegenden Arbeit um zwei Komponenten erweitert und aktualisiert: Zum einen um den Ansatz der ideologischen Parteienfamilien, der das Handeln strategischer und kollektiver Akteur*innen/Gruppen als gesellschaftliche Bruchlinien versteht, die in institutionalisierter Form zu Parteien gerinnen. Und zum anderen wurde auf theoretischer Ebene die identitätspolitische Dimension des Konflikts zwischen diesen Gruppen mit Hilfe von Mouffes Ansatz über das Politische sowie in der liberalen Tradition verankerten anerkennungstheoretischen Modellen erklärt. Zentrale These in diesem Zusammenhang ist, dass identitäre Feindschaft in eine von Anerkennung getragene Gegnerschaft transformiert werden müsse samt dazugehöriger agonaler bzw. dissonanter pluraler Sphären der Aushandlung, um ein auf Dauerhaftigkeit[2] angelegtes politisches Gemeinwesen etablieren zu können, das in seinem Kern demokratisch verfasst ist.

Drittens: Der Contentious-Politics-Ansatz bietet lediglich einige heuristische Instrumente an die Hand, um Konflikte zwischen Gruppen zu analysieren, die um die Neuordnung bzw. Reform einer politischen Ordnung ausbrechen. Der Ansatz zeigt sich in weiten Teilen anschlussfähig an das SKOG-Konzept: Sowohl in der Konstellation der Akteur*innen als auch in ihrer machtpolitischen Konfiguration überwinden beide Modelle den systemtheoretischen Pessimismus neopatrimonialer Theoriebildung, indem sie oppositionellen gesellschaftlichen Akteur*innen Problemlösungs- und Konfliktfähigkeitspotentiale über die vom System gezogenen Grenzen hinaus zugestehen.

Allerdings verzichten die Autor*innen des Contentious-Politics-Ansatzes auf eine soziostrukturelle Bestimmung der Akteur*innen. Die Systemumwelt beschreiben Tilly und Tarrow dabei als Cluster aus verschiedenen strukturellen Variablen, die sich auf das Handeln der Akteur*innen auswirken. Veränderungen der Variablen bewirken Veränderungen im Verhalten und umgekehrt.

Dieses immer noch etwas statische Verhältnis von Struktur und Handlung brechen sie allerdings auf, wenn sie die Konstruktion politischer Identitäten analysieren: Im Gegensatz zu gemeinsamen Interessen (die sie nicht negieren), welche im Mittelpunkt des SKOG-Ansatzes stehen, betonen sie die Rolle von gemeinsamen Sinnzuschreibungen (shared meanings) bezüglich der Relationalität politischer Identitäten und deren flexibler Gestalt sowie politischer Opportunitätsstrukturen. Damit gehen sie einen ersten Schritt in Richtung Konstruktivismus. Allerdings bleiben sie mit ihrem, vielfach als an einem strukturalistischen Übergewicht leidend kritisiertem, Ansatz hinter Forschungen zurück, die die Mikroperspektive von Prozessen der Entstehung kollektiver politischer Identitäten sowie vermittelnder Deutungsrahmen durch kommunikative Prozesse beschreiben.

Viertens: In solchen Mikroperspektiven nehmen Erwartungen, Ideen, Interpretations- und Deutungsmuster sozialer Realität die Hauptrolle ein. Ideen werden nicht als gegeben oder als apriorische Instanzen menschlichen Handelns gesetzt, sondern als Resultat vielfältiger, sich überlagernder Aushandlungsprozesse. Deren Verdichtung zu kollektiven sozialen und/oder politischen Identitäten ist wichtiger Bestandteil von Mobilisierungsprozessen, da sie die notwendige Bindungskraft zwischen den einzelnen Individuen herstellen.

Fünftens: Die Netzwerktheorien, die in dieser Arbeit behandelt wurden, versuchen den Dualismus zwischen krudem Strukturfunktionalismus einerseits und individualistischen Handlungstheorien aufzuheben, indem sie einen strukturalistischen Konstruktivismus zu begründen suchen, der Kultur, Handlung und Struktur gleichberechtigt verhandelt und sich durch die Einführung einer vermittelnden Mesoebene auszeichnet. Kommunikation kommt zentrale Bedeutung bei der Konstruktion von Wirklichkeit, ja von Identitäten zu, die als Resultat überpersonaler Transaktionsprozesse gedeutet werden. Netzwerke sind sowohl das unmittelbare soziale Umfeld der Individuen als auch Resultat dieser Transaktionsprozesse, ein übergeordnetes gesellschaftliches Ordnungssystem existiert nicht.

Jedes Netzwerk habe zwar eine Hack- oder Rangordnung mit entsprechender sehr flacher Machtdifferenzierung und klarer Rollenverteilung, die sich auf der Mesoebene befindet. Machtgruppen per se gibt es aber nicht, wie etwa die SKOG-Theorie annimmt. Wo die Macht zwischen den Individuen erzeugt wird, an welchen Kriterien diese festgemacht wird, bleibt im Dunkeln. Während diese Theorie die Lücke zwischen Makro- und Mikrobetrachtungen schließt, so bleibt doch eine zentrale Frage ungeklärt: Implizit gehen Netzwerktheoretiker*innen immer von einem Gelingen der Transaktionen aus, von einem zwar mitunter konfliktiven Aushandeln der positionalen Rangordnung, nicht jedoch von einem Scheitern oder einem Konfliktverlauf, der nicht regulierbar ist. Die mögliche Krisenhaftigkeit eines solchen Modells wird in der Forschung kaum berücksichtigt. Macht und damit Machtungleichgewichte sowie daraus resultierende Konflikte werden durch die Allgegenwart von kleinteiligen, polyzentrischen, heterarchischen Netzwerken aufgehoben. Damit steht die Theorie in der Tradition liberaler Gesellschaftstheorien, die immer von einer Integration sozialer Konflikte ausgehen.

Die Ausweitung dieser Theorie auf sogenannte Netzwerkorganisationen, als Metastruktur heterarchisch konzipierter Netzwerke, findet vor allem in der Unternehmens- und Managementforschung Resonanz, lässt sich aber gut auf die vorliegende Fallstudie übertragen: Die theoretische Konzeption von Netzwerkorganisationen als flache Hierarchien schnell aktivierbarer Verbünde einzelner, autonomer Akteur*innen, die in turbulenten Umwelten situiert sind, ist für die strukturelle Beschreibung von schwach konsolidierten Parteien in Transitionsprozessen anschlussfähig, wie die theoretische Zuspitzung anhand des politikwissenschaftlichen Neoinstitutionalismus gezeigt hat.

Aus dieser zusammenfassenden Komprimierung theoretischer Erkenntnisse lassen sich für den vorliegenden Untersuchungsfall Leitfragen sowie Dimensionen für den Fortgang der empirischen Analysen ableiten, die helfen sollen, das Untersuchungsfeld besser strukturieren zu können.

7.2Synthese: System, Akteur und Beziehungsdynamik – Relationale Transition

Ausgehend von der Einbettung der Forschungsfragen in eher strukturell orientierte politikwissenschaftliche Theorien der Transformation neopatrimonialer autoritärer Systeme einerseits und der Beschreibung der Handlungsebene durch konflikttheoretische Ansätze (Contentious Politics, Cleavage-Ansatz, SKOG, Begriff des Politischen) sowie konstruktivistischen Theorien netzwerkartiger und strategischer (Mikro)Mobilisierung und Organisation andererseits, sollen nun drei übergeordnete Dimensionen eingeführt werden, die helfen, die theoretischen Erkenntnisse einerseits zu abstrahieren und zu verdichten sowie andererseits, diese eng mit dem Fortgang der empirischen Untersuchung zu verknüpfen und auf die beschriebenen Parteiakteur*innen zu übertragen.

Diese Dimensionen sind: Systemumwelt/Umweltdimension, Mobilisierung und Konstituierung der Akteur*innen sowie Beziehungsdynamiken und Parteikonstellationen zwischen Akteur*innen (vgl. Abbildung 4). Alle Dimensionen korrespondieren mit den theoretisch gewonnenen Erkenntnissen, spiegeln diese wider und sind als relationale Größen zu betrachten. D.h. sie stehen in einem interdependenten Verhältnis zu einander. Struktur, Handlung und Kultur gehen eine enge Beziehung ein. Sie sollen die empirische Analyse anleiten, indem sie in einem weiteren Schritt verstehenslogisch zu Kategorien umgedeutet werden, mittels derer das erhobene Datenmaterial strukturiert werden soll. Von diesen drei übergeordneten Dimensionen werden dann jeweils mehrere Haupt- und Unterdimensionen abgeleitet (Kap. III-9.2).

Abbildung 4: Schematische Darstellung der Analysedimensionen

Gemäß dem Untersuchungsdesign einer engen Verknüpfung von strukturellen mit handlungstheoretischen Ansätzen, geht die empirische Untersuchung von der Prämisse aus, dass die Dimension Systemumwelt sich stark auf das Akteurshandeln auswirkt (und umgekehrt), so dass es forschungslogisch und erkenntnistheoretisch keinen Sinn ergäbe, sie isoliert zu betrachten.

Da die Umweltdimension sozusagen auf der phänomenologischen Ebene der Geschehnisse wirkt und deshalb in Zusammenhang mit Aussagen und Fakten über ein bestimmtes Ereignis, einen Prozess, eine Rekonstruktion bestimmter Verfahren und tagespolitischer Ereignisse zu lesen ist, soll die Umweltdimension als übergeordnete Dimension operationalisiert werden, die in die beiden anderen Dimensionen Konstituierung der Akteur*innen sowie Beziehungsdynamiken hineinspielen kann. Mit anderen Worten, Strukturbedingungen wirken sich unmittelbar auf die Handlungsoptionen der Akteur*innen aus, und werden in der Analyse deshalb als Faktoren behandelt, die die anderen Dimensionen überlagern können.

Daraus ergeben sich folgende näheren Beschreibungen der Dimensionen:

1)Umweltbedingungen (Eigenschaften neopatrimonialer politischer Systeme, Transition, existierende (objektive) Konfliktlinien, hybrides politisches System): Diese Dimension der Analyse bezieht sich auf formelle und informelle Charakteristika des neopatrimonialen autoritären Systems, die im Transitionsprozess weiterhin wirksam sind (Informalität, Klientelismus, Kooptierung etc.) und Handlungsoptionen sowie Möglichkeitsstrukturen neuer politischer Akteur*innen hemmen bzw. beeinflussen (Kap. I-2). Dies wurde als Pfadabhängigkeit oder institutionelle historische Vermächtnisse (institutional historical legacies) theoretisiert (Bermeo/Yashar 2016: 25; Erdmann 2002; Erdmann/Engel 2006; Hamid 2014; Lust/Waldner 2016: 158; Tarrow 1988: 428) (Kap. I-2.3.1).
Autoritäre Systeme zeigen einen hohen Grad an Persistenz, die, vermittelt durch strategisches Handeln von Angehörigen der Regimekoalition, dazu führt, dass das politische System in der Transition weiterhin Merkmale des bisherigen Regimetypus aufzeigt. Allerdings können auch eher polit-kulturelle oder auf das Verhalten von Akteur*innen bezogene Faktoren darunter fallen. Die Begriffe »Einstellungs- und Verhaltenskonsolidierung« (attitudinal und behavioural consolidation) beschreiben entsprechend Prozesse, in denen es zu einer Konsolidierung von Einstellungen und Verhaltensweisen kommt[3], die der Demokratisierung nicht (mehr) zuwiderlaufen und als letzter Schritt demokratischer Konsolidierung betrachtet werden (Merkel et al. 1996a: 12).
Auf der Makroebene wirken sich die Merkmale der sogenannten hybriden Regime direkt auf das neu konstituierte Parteiensystem sowie auf die institutionell-strukturelle Dimension (polity) des Staates und damit auf die Erfolgsaussichten der Demokratisierung aus. Aus heutiger Sicht, also neun Jahre nach Ausbruch der ägyptischen Revolution, lässt sich zwar konstatieren, dass der Systemwechsel vorerst gescheitert ist, die Akteur*innen ihren Anspruch, eine Demokratisierung der Institutionen und der Politik zu erreichen, nicht verwirklichen vermochten. Denn schließlich hängt der dauerhafte Erfolg der Transition eines autoritären Systems maßgeblich davon ab, welche institutionellen Neujustierungen und politischen Subjektivationen auf individueller Ebene gerade trotz der Persistenz des bisherigen Systems von den Vertreter*innen der Demokratie durchgesetzt werden können und als legitim wahrgenommen werden. Deswegen ist es jedoch umso wichtiger, die Systembedingungen, unter denen die Akteur*innen sich zwischen 2011 und 2013 bewegt haben, in der empirischen Analyse zu untersuchen.
Leitfragen für die empirische Untersuchung ergeben sich hier hinsichtlich der Auswirkungen der Pfadabhängigkeit des politischen Transitionsprozesses auf die Opportunitätsstrukturen der oppositionellen Akteur*innen, inwieweit insbesondere implizite Dimensionen der Systemumwelt wie Informalität politischer Prozesse, Kooptation von oppositionellen Akteur*innen durch das (noch) herrschende Regime etc. sich auf das Handeln der Akteur*innen auswirken. Aber auch die in Kapitel I-3 theoretisch beschriebenen gesellschaftlichen, in Parteikonstellationen sich artikulierenden (objektiven) Konfliktlinien (cleavages) und die daraus resultierende politische (subjektive) Konfrontation spielen auf einer eher ideologischen Ebene eine Rolle und wirken sich auf die Handlungsoptionen der Akteur*innen aus: Nichtinstitutionalisierte Klassengegensätze und -konflikte spielen in Ägypten bei Aushandlungsprozessen und der Bezugnahme auf andere Akteur*innen eine Rolle, so lautet die These, und sollen als strukturell gelagerter Paternalismus operationalisiert immer wieder in die Analyse der Beziehungsdynamiken miteinbezogen werden.

2)Konstituierung der Akteur*innen (Mobilisierung, Vernetzung, schwache Konsolidierung): Bei dieser Analysedimension steht die prozesshafte Genese und Konstituierung säkularer parteiförmiger Netzwerkorganisationen im postautoritären Ägypten der Jahre 2011-2013 im Fokus.[4] Die Bedeutung von Parteien sowohl für konsolidierte Demokratien als auch für einen Transitionsprozess ist hinlänglich in der politikwissenschaftlichen Diskussion besprochen worden, weshalb hier darauf verzichtet werden soll, dies detailliert zu wiederholen (Bermeo/Yashar 2016; Mainwaring 1999; Merkel 1997a, 1997b; Sartori 1976). Vielmehr soll lediglich betont werden, dass die grundlegende Prämisse geteilt wird, wonach Parteien als essenzielle Organisationen in einer Transition gelten, um das (neue) politische System »in Gang zu setzen« und um zwischen verschiedenen politischen Lagern zu vermitteln (Power o.J., 2015). Zugleich sind sie soziale Organisationen und als »Ausdruck sozialer sowie ideologischer Kräfte und/oder programmatischer Forderungen und Ziele« zu verstehen, die ihren Mitgliedern Zugang und Teilhabe gewährleisten (Steffani 1997: 189ff.). Im Folgenden geht es also nicht um die Beschreibung eines ideellen Soll-Zustands von Parteien in sich demokratisierenden, nicht-europäischen, postautoritären Kontexten, was v.a. die normativ geprägte Demokratisierungsforschung der 1990er Jahre oft ausgezeichnet hat (Bos 1996: 82; Kollmorgen et al. 2015: 25; Nohlen/Thibaut 1996: 215; O’Donnell/Schmitter 1989: 3; Rüb 1996: 112). Diesem Forschungszweig zufolge verlaufen Transitionen linear und teleologisch auf die Verwirklichung und Institutionalisierung zunächst von funktionierenden Parteiapparaten und dann von liberal-parlamentarischen Demokratien hin. Der Dreiklang aus Liberalisierung-Demokratisierung-Konsolidierung galt in der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung lange Zeit praktisch als Axiom (Kollmorgen et al. 2015: 24; O’Donnell/Schmitter 1989: 6ff.).
Gewissermaßen antithetisch dazu, werden Transitionen und sie begleitende Veränderungen der Institutionen und Akteur*innenkonstellationen als prozesshafter Verlauf begriffen, der geprägt ist von vielen Wendungen, Rückschlägen sowie strategischem, umkämpftem Akteur*innenhandeln, in dessen Zentrum das Ringen um eine Neuverhandlung und Neugestaltung grundlegender institutionell-rechtlicher Rahmenbedingungen für politische Akteur*innen und ihre Klientel steht. Ein Gelingen dieses Prozesses wird weder vorausgesetzt noch als alternativlos betrachtet.
Analog dazu wird die Konstituierung und eventuelle Konsolidierung netzwerkartiger Parteien in dieser Analysedimension als schwach institutionalisierte Akteur*innen als widersprüchlicher, nicht-linearer Prozess begriffen, der sich in einer turbulenten Umwelt vollzieht und deswegen scheitern kann. Im Fokus dieser Dimension steht folglich die Beschreibung und Analyse des Verlaufs dieses Konstituierungsprozesses, nicht so sehr sein Ergebnis.
Transformationstheoretisch gesprochen: Es geht um eine Analyse ausgewählter Akteur*innen in der Liberalisierungsphase, die in dieser Arbeit aber nicht als solche begriffen wird bzw. aufgrund der widersprüchlichen Tendenzen und Dynamiken der Jahre 2011-2013 in Ägypten nicht ohne weitere Erklärungen als solche bezeichnet werden kann.
Darüber hinaus geht die Analyse dieser Dimension über klassische transformationstheoretische Betrachtungen hinaus, indem sie – analog zur Theoretisierung dieser Prozesse in Kapitel II-4 & 5 – nicht nur die Struktur der Parteien und die verschiedenen Phasen ihrer Entstehung auf einer Makroebene beschreibt, sondern sie zielt auf eine Beschreibung der Prozesse der Mobilisierung, der politischen Identitätsbildung, Vernetzung und Aushandlung der Positionen innerhalb der Parteien sowie die eventuelle Konsolidierung. Folglich wird zwischen den beiden Dimensionen Konstituierung (a) und Konsolidierung (b) von Akteur*innen unterschieden:

a)Die Analyse mobilisatorischer, konstruktivistisch-vermittelnder sowie netzwerktheoretischer Aspekte der Akteur*innenkonstituierung wird von folgenden übergeordneten Fragen strukturiert: Wie wurde mobilisiert, welche mobilisierenden Slogans sowie Deutungsmuster wurden eingesetzt, um die Situation einzuordnen und in der Folge zum kollektiven Handeln überzugehen? Wie waren die Aushandlungsprozesse und Erwartungen der Akteur*innen bei diesen Prozessen gelagert? Welche organisatorischen Strukturen gingen aus diesen Prozessen hervor? Welche Mittel und Ressourcen standen den Akteur*innen dabei zur Verfügung? Entstanden kollektive politische Identitäten im Zuge dieser Prozesse? Wie wirkten sich strukturelle Hemmnisse und Möglichkeitsstrukturen auf die Konstituierung der Akteure aus?

b)Eine zweite Analyseebene betrifft eher organisationstheoretische Aspekte, die nach der Mobilisierung und Konstituierung zum Tragen kommen und es den Akteur*innen erst erlauben, strategisch zu handeln – gemäß dem Theorem von Evers/Schiel, wonach erst »das gemeinsame Interesse […] strategisches Handeln [ermöglicht]« (1988: 10): Kam es zu einer Institutionalisierung des Netzwerks, der Bewegung (Organisationsfähigkeit)? Welche (strukturellen) Hemmnisse (constraints) bzw. Möglichkeitsstrukturen (opportunities) wirkten auf diesen Prozess ein? Welche organisationstheoretischen Aspekte formalisierter Organisation sind auszumachen und war dies unter Bedingungen eines Transitionsprozesses überhaupt möglich (Satzung, Programm, innerorganisatorische Verfahren und Institutionen, Bündnisfähigkeit, Konfliktfähigkeit)? Wie gestalteten sich organisatorische Übergänge, Überlappungen und Verschmelzungen zwischen den Bewegungen, Netzwerken und den entstehenden Parteien?

3)Beziehungsdynamiken und Akteur*innenkonstellationen: Diese Analysedimension untersucht erstens das Verhältnis und die Konstellationen einzelner säkularer Parteiakteur*innen untereinander sowie das Verhältnis, die Wahrnehmung und die strategische Positionierung säkularer Parteiakteur*innen zu weiteren Akteur*innen des politischen Systems, namentlich zur Muslimbruderschaft und dem Obersten Militärrat (SCAF). Zentral ist hier die These, dass sich diese Konstellationen nicht in statischer Weise etablieren, sondern von konflikthaften, politisierten Auseinandersetzungen geprägt sind. Konfliktfähigkeit, Organisationsfähigkeit und Bündnisfähigkeit sind zentrale und interdependente Variablen bei dieser Dimension.
Das Parteiensystem, das die neuen, parteiförmigen Netzwerkorganisationen als Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Interessen konstituieren, gilt in Transitionsprozessen nach Mainwaring als schwach institutionalisiert (1999: 4ff.). Typische Merkmale eines solchen Parteiensystems sind eine kaum vorhandene Verankerung der Parteien in der Gesellschaft, schwach ausgebildete Legitimität der Parteiorganisationen sowie ein sehr instabiler Parteienwettbewerb.
Weiterhin wichtig ist in diesem Zusammenhang die Analyse einzelner Parteiakteur*innen hinsichtlich ihrer Wahrnehmung potentieller Konkurrent*innen innerhalb des säkularen Lagers. Davon hängt nicht nur ihre politische Positionierung ab, sondern vor allem die Bereitschaft, (Wahl)Koalitionen und dauerhafte politische Bündnisse einzugehen, um auf diese Weise die eigene Konfliktfähigkeit gegenüber der Regimekoalition zu erhöhen (Lust/Waldner 2016: 178; Lust-Okar 2011a). Im Mittelpunkt stehen folglich Fragen nach der politischen Gestaltung und Institutionalisierung von Anerkennungsverhältnissen zwischen den neuen oppositionellen Akteur*innen oder dem Fehlen dieser Anerkennungsverhältnisse (Kap. I-3.1.2). Daran schließt sich die Frage nach der spezifischen Etablierung einer institutionalisierten Cleavage-Struktur an, in deren Zentrum eine agonale Sphäre der Aushandlung liegt, die es den oppositionellen Akteur*innen ermöglicht, ihre politische Konfliktfähigkeit durch eine Beseitigung/Beruhigung bestehender Konflikte zu erhöhen. Gab es eine solche Sphäre der Aushandlung, welche politischen Prozesse sind in dieser Richtung zu identifizieren und letztlich: Falls eine solche, innersäkulare Aushandlungssphäre etabliert wurde, konnte sie den Akteur*innen helfen, ihre gesetzten Handlungsziele zu verwirklichen?
Zweitens hat sich auf theoretischer Ebene gezeigt, dass die Ausbildung von Konflikt- und Bündnisfähigkeit, die sich nur auf das säkulare Lager erstreckt eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Regimewandel ist. Dahinter steht die Prämisse, dass nur lagerübergreifende Allianzen, die auch ideologische Konfliktlinien überwinden, die Regimekoalition strategischer Gruppen an der Macht bezwingen können (Lust et al. 2013). Dies gilt vor allem dann, wenn keine ausreichend dominant ist, »um ihr ideales (politisches) Projekt durchzusetzen« (O’Donnell/Schmitter 1989: 38). Als größter, bekanntester und ältester Akteur aus dem islamischen Spektrum ist ein erfolgreicher Systemwechsel in Ägypten daher nur gemeinsam mit der Muslimbruderschaft möglich (Hafez 2009: 121ff.).
Deshalb wird das umkämpfte Verhältnis säkularer parteiförmiger Akteur*innen und der Muslimbruderschaft analysiert, indem danach gefragt wird, wie zwischen diesen Akteur*innengruppen die Anerkennungsverhältnisse gelagert waren. Welche ideologischen und politischen Hemmnisse sind zu identifizieren im Verhältnis dieser Akteur*innengruppen? Wie wirkten sich diese auf die (gemeinsamen) Handlungsoptionen aus? Welche strukturellen Eigenschaften dieses Beziehungsgeflechts ermöglichten/verhinderten die Etablierung eines lagerübergreifenden Bündnisses, welches die Möglichkeitsstrukturen der Regimekoalition drastisch eingeschränkt hätte.
Darüber hinaus wird das Theorem der weiteren Analyse zugrunde gelegt, wonach neopatrimoniale Regime sehr anpassungsfähig sind und potentielle Herausforderer durch politische Zugeständnisse kooptieren (Kap. I-2.3.1). Deshalb soll drittens innerhalb dieser Dimension das Verhältnis der Regimekoalition vis-à-vis der Muslimbruderschaft als am besten organisierte und mächtigste Oppositionskraft untersucht werden. Das Ringen um Macht und Einfluss im postautoritären Ägypten der Jahre 2011-2013 ist nur zu verstehen, so eine These, wenn diese Akteur*innenkonstellation – die für säkulare Parteiakteur*innen zugleich Teil der Systemumwelt ist – Teil der Untersuchung ist. Ein Erfolg der Transition, so lautet eine weitere These, ist nicht nur abhängig von einer lagerübergreifenden Allianz zwischen Säkularen und der Muslimbruderschaft, sondern auch davon – und dieser Zusammenhang ist zwingend – ob sich die Muslimbruderschaft dem SKOG-Ansatz zufolge im Untersuchungszeitraum der herrschenden Regimekoalition oder dem oppositionellen Lager zuordnen lässt.
Aus dem Vorstehenden folgt viertens, dass das Ringen (contention) zwischen säkularem Lager und staatlichen Kräften nicht isoliert zu betrachten ist, sondern sowohl von den strukturellen Bedingungen des Transitionsprozesses als auch von der weiteren Akteur*innenkonstellation abhängt. Sowohl die Hybridität der Systemumwelt mit allen damit verbundenen Implikationen als auch durch Akteur*innenkonstellationen gehemmte oder gesteigerte Möglichkeitsstrukturen, etwa die Reformagenda des Transitionsprozesses (mit)bestimmen zu können, müssen bei dieser Dimension in den Fokus der Analyse rücken.

1Konfliktlösung erheischt mehr als eine bloße Regulierung widerstreitender Interessen. Sie bedarf der Organisierung einerseits von konfliktfähigen Akteur*innen und andererseits der Organisierung des Konfliktablaufs sowie drittens der Neuorganisierung der umkämpften politischen Ordnung.

2Der in politischen Zusammenhängen etwas esoterisch anmutende Begriff der Dauerhaftigkeit soll an dieser Stelle eine auf Stabilität gründende politische Ordnung meinen, die nicht geprägt ist von anhaltenden, zersetzenden Konflikten, die die Existenz dieser Ordnung gefährden.

3An dieser Stelle sei lediglich an die Pioniere der politischen Kultur-Forschung Almond/Verba erinnert (1963); (1980). Es würde gewiss zu weit führen, in das weite Feld der politischen Kultur-Forschung einzutauchen, zumal die angesprochene Konsolidierung demokratischer Einstellungen in Form einer zivilgesellschaftlichen Kultur (civic culture) ein Prozess ist, der Jahrzehnte andauern kann und deshalb eher in den Bereich der Konsolidierung von Demokratien gehört. Nichtsdestotrotz ist es für die Forschung – und gerade auch im Falle Ägyptens – von großem Interesse, wie sich die Konstituierung demokratischer politischer Subjektivität im Wechselspiel mit (post)autoritären Umweltbedingungen gestaltet und verfestigt. Eine eingehende Analyse dieses Zusammenhangs kann die vorliegende Studie jedoch nicht leisten.

4Die Bezeichnung postautoritär soll an dieser Stelle nicht in die Irre führen: Damit ist in erster Linie gemeint, dass der etablierte Autoritarismus unter Mubarak zunächst überwunden schien, und an seine Stelle für eine kurze Zeit ein neues, noch nicht konsolidiertes Herrschaftssystem trat, das den Kriterien von Merkel folgend als defekte Demokratie oder eben als hybrides System bezeichnet werden kann (Kap. I-2.3.1).

III.Datenerhebung und Datenauswertung

8.Datenerhebung: Interviews, schriftliche Quellen, Medienerzeugnisse

An dieser Stelle wird die methodische Vorgehensweise der Arbeit hinsichtlich der Datenerhebung expliziert. Der Erklärungsansatz für das Vorgehen zeichnet sich durch einen hohen pragmatischen Charakter aus. D.h., dass die Beschreibung allgemeiner methodischer Prinzipien mit dem konkreten Vorgehen in dieser Studie verbunden wird.

Die Funktion der empirischen Analyse für diese Studie soll in Kürze klargestellt werden: Die vorliegende Arbeit kombiniert (politikwissenschaftliche) Theoriebildung und theoretische Anleihen aus anderen Fachdisziplinen, wie der Sozialpsychologie mit empirischer Sozialforschung auf eine Weise, die die Theoriegeleitetheit des gesamten Vorhabens ins Zentrum stellt; dies wird bereits beim Aufbau der Arbeit evident, die sich der Theoriebildung nicht nur bedient, um die Beschreibung des Transitionsprozesses zu begleiten, sondern auch, um neue theoretische Erkenntnisse zu generieren. Es ist die Überzeugung des Autors, dass sich theoretische Erkenntnisse und empirische Erhebung sowie Ergebnisse nicht voneinander trennen lassen.

Aus diesem Grund greift diese Studie auf nicht-standardisierte Methoden in der Datenerhebung zurück. Zum Teil sind diese Methoden bereits etabliert, andererseits werden aber eigene Lösungen für die vorliegende Problematik gesucht (vgl. zu diesem Vorgehen auch Averbeck-Lietz/Meyen 2016: 5). Allerdings, das ist auch klar, wird das Rad nicht neu erfunden. Neben den erhobenen Interviewdaten fließen – soweit vorhanden – schriftliche Programme, Sekundärliteratur, Medienartikel, eigene Beobachtungen im Feld und Prinzipienerklärungen der Akteur*innen in die Analyse ein.

So soll der Blick auf die strukturelle Umgebung des Handlungsfeldes der Akteur*innen geweitet und die Theoriebildung vorangetrieben werden: Tagespolitische Ereignisse, wichtige Ereignisse während des Transitionsprozesses wie Wahlen, Massaker an Protestierenden, Verfassungsgebungsprozess etc. können so besser berücksichtigt und in die Analyse einbezogen werden.

Die Interviewdaten haben – auch wegen der Erschwernisse bei ihrer Erhebung in zwei Feldphasen – explorativen Charakter und dienen einer fallweisen dichten Beschreibung und Rekonstruktion empirischer Ereignisse und Vorgänge, für die es oftmals keine anderen Quellen gibt (Geertz 1997). Sie gelten nicht als verallgemeinerbar im Sinne einer repräsentativen Aussage. Sie sind nicht einfach auf andere Fälle übertragbar. Vielmehr sollen sie als Illustration einzelner Aspekte und Mechanismen des Transitionsprozesses und der darin stattfindenden Interaktionen sowie als die theoretischen Annahmen unterstützend (oder widerlegend) verstanden werden und nicht als empirischer Beleg (oder Widerlegung) des Geschehens. Die Analysen bleiben Annäherungen an eine komplexe soziale Realität, deren Kausalitäten – anders als in naturwissenschaftlichen Zusammenhängen – nicht letztgültig geklärt werden können (vgl. zu diesen Zusammenhängen ausführlich Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 363ff.).

Einige wenige Kapitel, wie etwa die Beschreibung der innerparteilichen Konstituierungsversuche (Kap. IV-10.2.1) oder auch die Analyse der Konflikte innerhalb der emergenten Parteien (Kap. IV-11.5), stützen sich weitgehend auf die erhobenen Interviews, weil die Studie an diesen Stellen Pioniercharakter hat und es dazu kaum Material bzw. andere Studien gibt. Ex post lassen sich diese Prozesse in einem schwierigen Forschungsfeld wie dem autoritären Ägypten nur teilweise nachvollziehen. Ein nachvollziehendes Verstehen, welches der Komplexität dieser Prozesse gerecht würde, benötigte eine ethnografische Vorgehensweise, etwa in Form einer teilnehmenden Beobachtung.

Die Inhalte dieser Kapitel sind im Sinne einer wissenschaftlichen Erschließung des Feldes als kontextuell und explorativ zu betrachten. Zugleich ist damit die Hoffnung verbunden, dass weitere Forschungen ermöglicht werden. Die Legitimität dieses Vorgehens wird in den folgenden Teilkapiteln nochmals verdeutlicht werden.

8.1Expert*inneninterviews

Die qualitative Sozialforschung kennt verschiedene Arten des qualitativen Interviews (Flick 2009: Part 4; Hopf 2004: 204ff.). Grob kann man zwischen standardisierten/nicht-standardisierten Interviews einerseits und offenen/nicht-offenen andererseits sowie strukturierten/semi-strukturierten Interviews unterscheiden. Das leitfadengestützte Expert*inneninterview gilt in der Regel als semi-strukturiertes, halb-offenes Interview. Es ist eine pragmatische Methode der Datenerhebung, in deren Zentrum sogenannte Expert*innen als »Kristallisationspunkte relevanten Insiderwissens« stehen (Bogner et al. 2014: 2).

Eine feste Definition oder Kanonisierung des Expert*inneninterviews existiert bis heute nicht in der Methodenliteratur; vielmehr wird zwischen verschiedenen Formen des Expert*inneninterviews unterschieden (ebd.: 3). Eine anspruchsvolle Methodologie wie bei Gläser/Laudel (2009) oder Meuser/Nagel (2002) steht dabei neben eher quantifizierenden Anwendungen und Formen wie bei Lamnek (2016).

Zugleich gilt zu beachten, dass die Wahl der Erhebungsmethode eng mit dem Auswertungsverfahren verknüpft und darauf bezogen sein sollte sowie die Grundlage der Felderschließung bildet (Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 9). Expert*inneninterviews können entweder in einer Frühphase des Projekts zur Präzisierung der Forschungsfrage und des Forschungsdesigns beitragen (Exploration). Oder sie können bereits erhobenes (Dokumenten)Material ergänzen. Sie werden dann in einem späteren Stadium des Forschungsprojekts erhoben (Hopf 2004: 203; Meuser/Nagel 2002: 75). Auch können Interviews erhoben werden, um die Theoriebildung in einem Wechselprozess von Datenerhebung und Datenauswertung voranzutreiben (Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 199f.). In der vorliegenden Studie erfüllen die durchgeführten Interviews die genannten Funktionen: Sie dienen als Datenquelle, der Felderschließung und der theoretischen Weiterentwicklung zugleich.

Einen enormen Einfluss auf die Wahl der*des Expert*in hat das Forschungsinteresse. Als Expert*innen gelten – wie der Begriff selbst impliziert – Personen, denen man als Forscher*in ein »Sonderwissen« zuschreibt (ebd.: 118). Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine eher wissenssoziologische oder konstruktivistische Perspektive auf das Wissen handelt (die immer von der*vom Forscher*in abhängt, vgl. hierzu Bogner et al. (2014: 6)), bleibt Expert*innenwissen immer Binnen- bzw. sogenanntes »Betriebswissen«, »das sich der funktionalen Autonomie der Expertin verdankt« (Meuser/Nagel 2002: 74; Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 118). In diesem Sinne sind die interviewten Expert*innen (Politiker*innen und Aktivist*innen) der vorliegenden Studie selbst Teil des Handlungsfeldes und keine unabhängigen Gutachter*innen, die etwas von außen bewerten (Meuser/Nagel 2002: 73). Sie können demzufolge als beteiligte Binnenexpert*innen bezeichnet werden.

Damit eng verknüpft ist die Frage nach der Objektivität: Geht es nur um das Expert*innenwissen als spezialisiertem Wissen oder auch um die damit verbundene Deutungsmacht der*des Expert*in (Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 119)? Diese Frage sollte bei Befragungen und der Interpretation der Daten immer reflektiert werden, insbesondere dann, wenn es sich um beteiligte Expert*innen handelt, die nicht unabhängig vom Geschehen berichten, sondern unmittelbar Beteiligte sind/waren. Der Blick der*des Interviewten kann durch die eigene Involvierung verengt sein, bestimmte Sachverhalte können durch die eigene Position nicht sichtbar werden, subjektive Einschätzungen können als objektive Fakten dargestellt werden etc. Die*der Forscher*in muss sich dieser möglichen Einschränkungen bewusst sein und im Prozess der Datenerhebung und Datenauswertung immer reflektieren. Andererseits liegt in der Befragung von beteiligten Expert*innen, wie etwa Politiker*innen, eine große Chance, bestimmte Abläufe und politische Prozesse ungefiltert präsentiert zu bekommen, da das Expert*innenwissen oftmals aus »Praxis- und Handlungswissen« besteht, welches über das technische Fach- und Sonderwissen hinausgeht (Bogner/Menz 2002: 46). Insbesondere in schwer zugänglichen Forschungsfeldern, wie dem in dieser Studie bearbeiteten, bietet sich durch eine Befragung beteiligter Expert*innen die Chance, auch dieses Praxis- und Handlungswissen zu erheben.

Von besonderem Interesse für diese Studie ist das erwähnte Praxis- und Handlungswissen von beteiligten Politiker*innen und Aktivist*innen, weil dieser Form des Wissens vor allem in Situationen hohe Bedeutung zukommt, die von der Dominanz nicht-normierter Verfahren und Handlungsstrukturen geprägt sind. Gerade der in Teilaspekten zu beschreibende und zu rekonstruierende Transitionsprozess, in dem sich die Akteur*innen erst finden und eventuell konsolidieren, ist von einem höchst informellen, wenig kodifizierten Umfeld gekennzeichnet, so die Annahme. Die Befragung beteiligter Politiker*innen und Aktivist*innen als Expert*innen soll an dieser Stelle sonst schwer zugängliche Informationen auf explorative Weise erheben und so bestehende Informationslücken füllen.

Des weiteren – und hier liegt ein Unterschied zu offeneren Interviewformen – steht nur der organisationale, funktionelle oder institutionelle Kontext – man könnte auch Rolle sagen –, in dem sich die*der Befragte bewegt, im Fokus des Interesses und nicht ihre*seine Persönlichkeit an sich (Meuser/Nagel 2002: 72f.). Es geht bei Expert*inneninterviews also nicht um Einzelfallanalysen, wie etwa bei biographischen Interviews, sondern um die Rekonstruktion von »Relevanzstrukturen, Wirklichkeitskonstruktionen, Interpretationen und Deutungsmustern sowie um gemeinsam geteilte Wissensbestände«, die die*der Befragte in ihrer*seiner Funktionseigenschaft erworben hat (ebd.: 80). In diesem Sinne sind Aussagen in Interviews nicht generalisierbar oder übertragbar auf andere Fälle, sondern bilden immer nur einen kleinen, subjektiven Teil der Wirklichkeit ab. Aufgabe der Analyse wird demzufolge auch sein, die jeweilige Subjektivität der*des Expert*in reflektiert in größere theoretisch hergeleitete Zusammenhänge einzubetten, um auf diese Weise möglichst präzise und objektivierbare Analysen des politischen Prozesses in Ägypten zu erhalten.

Das handlungsleitende Wissen der Expert*innen, ihre Deutungen der Ereignisse und Strukturen sowie Beschreibung von Handlungsmotivationen qua ihrer Rolle als unmittelbar Kontextbeteiligte, lässt sich besonders gut mithilfe dieses Erhebungsinstruments ermitteln, weil es »gerade nicht in ihren expliziten Theorien und Erklärungen« zu finden ist, sondern »in den Beschreibungen und Erzählungen ihrer Handlungspraxis« (Hopf 2004: 203; Meuser/Nagel 2002: 72; Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 20).

8.2Entwicklung und Funktion des semi-strukturierten Leitfadens

Der Leitfaden stellt das Wie der Datenerhebung dar. Die Arbeit daran verläuft theoriegeleitet und stellt so sicher, dass die*der Forscher*in im Interview kompetent erscheint und sich das Gespräch nicht verliert (Meuser/Nagel 2002: 77; Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 199f.).

Die*Der Forscher*in bereitet zu diesem Zweck eine Liste offener Fragen vor, die sie*er zur Grundlage des Gesprächs macht. Auf diese Weise erhält sie*er Antworten auf Themen, die durch die Untersuchung und das Forschungsinteresse vorab definiert sind und sich nicht erst durch die Antworten der*des Experten*in im Gesprächsverlauf ergeben (Gläser/Laudel 2009: 111). Zugleich muss beachtet werden, dass der Leitfaden eben nur semi-strukturierend auf den Gesprächsverlauf wirken soll, d.h. er sollte möglichst nicht als starres Ablaufmodell verstanden werden, das Punkt für Punkt abgehakt werden muss. Vielmehr soll der Leitfaden der*dem Forscher*in eine lockere Orientierung bieten, so dass die Atmosphäre während des Gesprächs nicht verkrampft (Meuser/Nagel 2002: 78). Hopf bezeichnet eine solche Gesprächssituation als »gesteuerte Spontaneität« (1978: 107).

Auf welche Art man seine Fragen für den Leitfaden formuliert, ist nicht festgelegt. Natürlich müssen sie die bisherigen, theoretisch gewonnenen Erkenntnisse und Thesen, die sich aus der Untersuchungsfrage und ihrer Bearbeitung ableiten, widerspiegeln (Gläser/Laudel 2009: 115). Zentral ist hier, um nicht ins Beliebige abzudriften, dass die zu eruierenden Themen möglichst deutlich und trennscharf operationalisiert werden (ebd.: 112).

Hopf nennt vier Vorgaben, die von Leitfadeninterviews erfüllt sein müssen: Reichweite, Spezifität, Tiefe und personaler Kontext (1978: 99ff.). D.h. der Leitfaden muss verschiedene Themen abdecken, er darf nicht nur Konzeptionierungen der Theorie abfragen, sondern muss der*dem Experten*in Raum bieten, Ereignisse und Erlebtes zu rekonstruieren. Des Weiteren soll mit dem Kriterium der Spezifität sichergestellt werden, dass Themen zugespitzt behandelt werden, ohne dabei standardisierte Antworten zu erwarten; vielmehr gehe es, so Hopf, um »das Herausarbeiten des jeweils besonderen Gehalts von Äußerungen des Befragten«, um – so könnte man anfügen – vom Besonderen der jeweiligen Antwort auf das allgemeine Strukturierungsmerkmal dahinterliegender Handlungsmotivationen und -normen, die sich im weiteren Verlauf der Analyse möglicherweise auch bei anderen Gesprächspartner*innen rekonstruieren lassen, zu schließen (ebd.: 100).

Schließlich gehe es auch um die Reaktionen der*des Befragten in bestimmten Interviewsituationen. Nur wenn man Einsichten darüber hat, in welchem sozialen und persönlichen Kontext diese stattfinden, können sie auch interpretiert werden. Diese letzte Bemerkung scheint trivial, gewinnt aber an Bedeutung, wenn man den Kontext dieser Studie berücksichtigt. Politische Affiliationen, schicht- und milieuspezifische Positionierungen sowie persönliche Erfahrungen und Erlebnisse bekommen während des politischen Transitionsprozesses und insbesondere in der ersten Phase der Mobilisierung gegen das Regime Mubaraks besonderes Gewicht, da es sich um eine polarisierte Systemumwelt gehandelt hat. Die nachvollziehende Analyse dieser Phase wird nur dann möglich werden, wenn man affektive und kognitive Äußerungen zusammendenkt.

8.3Durchführung der Interviews

Als oberste Regel ist bei der Durchführung der Interviews zu beachten, dass es sich um einen Kommunikationsprozess handelt, der an die sozio-kulturellen Begebenheiten der*des Befragten angepasst werden muss, um die benötigten Informationen zu bekommen (Gläser/Laudel 2009: 114). Dies setzt zunächst voraus, dass die*der Forscher*in für eine angenehme und vor allem vertrauensvolle Atmosphäre sorgt.

Altersunterschiede, Sympathie/Apathie und Geschlechtsunterschiede können hier eine erhebliche Rolle spielen und sich negativ auf den Gesprächsverlauf auswirken, wenn unbedacht agiert wird (Meuser/Nagel 2002: 79). Besonders hinsichtlich der gesellschaftlichen Stellung älterer Menschen ist im Untersuchungsland Ägypten der Umstand zu berücksichtigen, dass sie allein aufgrund ihres Alters ein hohes Ansehen genießen. Kommen ein akademischer Titel oder eine herausragende berufliche oder politische Stellung hinzu, dann wächst damit auch das Ansehen (unbesehen des Umstands, ob dieses Ansehen durch tatsächliche Verdienste legitim ist).

Wenn es um heikle Themen geht, die entweder gesellschaftlich oder auch politisch tabuisiert oder gar verboten sind, gilt das Gebot der Diskretion ebenso. Im konkret vorliegenden Fall bedeutete dies, dass die zunehmenden Repressionen gegenüber oppositioneller politischer Betätigung in Ägypten nach 2013 dazu führten, dass bei der Durchführung der Interviews im Feld viele potentielle Gesprächspartner*innen gar nicht sprechen wollten. Bei der Kontaktaufnahme wurden deshalb in der Regel Mittelleute eingeschaltet, die in der Lage waren, Politiker*innen und Aktivist*innen zu kontaktieren. Einige der Interviewpartner*innen wurden durch andere Interviewpartner*innen, die bereit zu einem Gespräch waren, vermittelt (vgl. hierzu Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 42f.).

Darüber hinaus zeichnen sich Leitfadeninterviews dadurch aus, dass die*der Forscher*in die*den Expert*in an sein Thema heranführt und sich daraus ein Gedankenaustausch entwickelt, in dem die Rollen aber klar verteilt bleiben und das Gespräch nicht in eine lockere Unterhaltung abgleitet, in der die*der Forscher*in zum gleichberechtigten Co-Expert*in wird (Meuser/Nagel 2002: 79). Andererseits wird davor gewarnt, dass Expert*innen sich auf eine formalistische »Präsentationsfassade« zurückziehen, bei der sie viel reden, aber wenig sagen (Przyborski/Wohlrab-Sahr 2014: 8). Und tatsächlich traf dies bei den durchgeführten Interviews in manchen Fällen zu: Einige männliche, etwas ältere Experten, die entweder Berufspolitiker waren oder andere hohe Stellungen innehatten, redeten praktisch ungefragt vor sich hin. In manchen anderen Fällen führte die Unterbrechung des Redeflusses von männlichen Experten zu fast rüden Repliken und Anwürfen gegenüber dem Forscher.

Durchgeführt wurden die Interviews in zwei Feldphasen, im Sommer 2016 und im Frühjahr 2017. Dieses Vorgehen wurde in Anlehnung an das Verfahren des theoretischen Samplings (theoretical sampling) gewählt und entspricht dem Vorgehen dieser Studie, Theorie und Empirie eng zu verknüpfen (ebd.: 181f.). Die im ersten Feldaufenthalt gewonnenen Erkenntnisse mündeten in eine Ausweitung der theoretischen Arbeit und davon ausgehend in eine Anpassung der Feldforschung.

Während also der Fokus der Datenerhebung des ersten Feldaufenthalts auf parteipolitischen Akteur*innen lag – von den insgesamt 13 Interviews, wurden acht mit entweder noch aktiven oder ehemaligen Parteimitgliedern geführt, die Organisationen angehörten, die in Kapitel II-6.2, Abbildungen 2 & 3 dargestellt wurden – verlagerte sich der Fokus der Datenerhebung während des zweiten Feldaufenthaltes auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Aktivist*innen, die sich an den Protesten gegen das Mubarak-Regime beteiligt hatten. Dies hat mit theoretischen Erkenntnissen zu tun, wonach die Genese der parteiförmigen Netzwerke und Organisationen sich substanziell auf die weitere organisationale Entwicklung auswirkt und dabei nicht bloß systemische Aspekte von Bedeutung sind.

Neben den Interviews gab es zahlreiche Hintergrundgespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politikern und Juristen. Diese Gespräche wurden selbstredend nicht aufgezeichnet, weil sie unter dem Vorbehalt des vertraulichen Vieraugengesprächs stattfanden. Aber es wurde ein Feldtagebuch geführt sowie z.T. Gedächtnisprotokolle dieser Gespräche angefertigt. Diese Hintergrundgespräche vermittelten wertvolle Einsichten in die Funktionsweise des ägyptischen Staates und in die Vorgänge, die zwischen 2011 und dem Militärputsch im Juli 2013 stattfanden.

In den Interviews war die Atmosphäre manchmal angespannt, manchmal wurde hinter vorgehaltener Hand oder in Andeutungen gesprochen. In solchen Situationen war eine besondere Sensibilität gefragt, zum Beispiel indem man die*den Gesprächspartner*in den Treffpunkt bestimmen ließ, oder während des Gesprächs Verständnis für ihre*seine Beschreibungen und Deutungen äußert – ohne sich jedoch zum Komplizen zu machen. Die Gespräche wurden entweder in Büros von Parteizentralen, am Arbeitsplatz der Interviewpartner*innen oder in Cafés geführt, die von den Gesprächspartner*innen selbst ausgesucht wurden.

An dieser Stelle muss die prekäre Sicherheitslage für Forschende in Kairo betont werden: Nur einige Wochen vor Beginn des ersten Feldaufenthalts wurde die Ermordung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni durch ägyptische Sicherheitsdienste bekannt. Er wurde entführt, gefoltert und ermordet, weil er sich u.a. mit Gewerkschaften getroffen hat und Feldforschung betrieb. Nach langem Abwägen entschloss sich der Autor trotz der unsicheren Lage nach Kairo zu fliegen und die Interviews durchzuführen. Oft wurden Gespräche mit dem Verweis auf den italienischen Kollegen – »ein zweiter Regeni?!« – abgelehnt. Angst prägte die Szene oppositioneller Politiker*innen und Aktivist*innen. Diesem Umstand ist es geschuldet, dass nicht mehr Interviews durchgeführt wurden. Die eigene Sicherheit durfte durch häufiges Telefonieren, Anschreiben etc. von (ehemaligen) Oppositionellen nicht kompromittiert werden.

Des Weiteren ist der verwendete Sprachcode der*des Forscher*in besonders wichtig und trägt viel zum Gelingen oder Scheitern des Gesprächs bei. Der Sprachcode des Gegenübers sollte berücksichtigt und sich diesem angepasst werden. Ein Beharren auf der wissenschaftlichen Sprache des*der Forscher*in kann zu einer Überforderung des*der Expert*in oder gar Brüskierung führen (Gläser/Laudel 2009: 113; Meuser/Nagel 2002: 78).

Die angesprochene »Vereinfachung der Sprache« für das Gespräch muss einhergehen mit einer »permanenten spontanen Operationalisierung«, d.h. die Vermittlung von abstrakten Inhalten und Fragen muss einerseits »in konkret bezogene Interviewfragen umgesetzt« werden und zum anderen müssen Antworten unter ihrer »möglichen theoretischen Bedeutung beurteilt« werden (Hopf 1978: 111).

Neben dem Sprachcode spielt die verwendete Sprache eine große Rolle. Dies gilt insbesondere dann, wenn die*der Forscher*in und die Interviewten aus unterschiedlichen Sprachräumen kommen. Im vorliegenden Fall war es allerdings so, dass der Forschende neben Deutsch auch Arabisch als Muttersprache spricht. So konnten die Interviews vom Verfasser vorwiegend in arabischer Sprache durchgeführt werden. Nur in einem Ausnahmefall wurde ein Interview auf Englisch geführt. Im Übrigen sind – abhängig von*vom jeweiligen Interviewpartner*in – manche Fragen in ansonsten auf Arabisch geführten Interviews auf Englisch beantwortet worden. Insbesondere jüngere Interviewpartner*innen sind in ihren Ausführungen immer wieder ins Englische ausgewichen, ein Phänomen, das sich sehr häufig und auch im privaten Bereich bei der jüngeren, gut ausgebildeten Mittelschicht in Kairo beobachten lässt. Jedoch beträgt der Anteil des Englischen in einem auf Arabisch geführten Interview nie mehr als 10 % (geschätzt nach Anhören der Aufzeichnungen). Dies beschränkt sich nicht nur auf Fachwörter wie etwa »franchise«, »political system«, die es entsprechend auch im Arabischen gibt, sondern erstreckt sich auch auf Füllwörter wie »definitely«, »actually« etc. Zur besseren Verständlichkeit wurde in zitierten Passagen aus den Interviews alles ins Deutsche übertragen.

Bei der Transkription wurden längere englische Passagen nicht ins Deutsche übersetzt. Einzelne englische Wörter oder englisch-arabische Kreationen wurden aber in der Regel ins Deutsche übertragen. Ausnahmen können Fachwörter oder bekannte Redewendungen darstellen. Ziel war es, den ursprünglichen Wortlaut so gut es geht zu erhalten und dabei gleichzeitig eine gute Lesbarkeit des Materials zu erreichen. Bei der Transkription der Interviews wurde darauf verzichtet, das Gesagte in einem ersten Zwischenschritt wörtlich (arabisch) niederzuschreiben und erst in einem zweiten Schritt ins Deutsche zu übertragen.

Es ist dem Verfasser bewusst, dass die Übertragung vom Arabischen ins Deutsche – wie jede Übersetzung – eine erste Interpretation des Materials noch vor der Analyse darstellt. Der Verfasser hat durch seine muttersprachliche Beherrschung des Arabischen und Studium der Islamwissenschaft die nötigen Kenntnisse erworben, Texte auf Arabisch zu lesen und zu verfassen. Er ist des Arabischen und des Deutschen auf muttersprachlichem Niveau mächtig und benötigt bei der Transkription/Übertragung keine Hilfe von Dritten, die das Ergebnis beeinflussen. Überdies hat der Verfasser bereits große Erfahrungen mit dem Übersetzen arabischer politischer Literatur ins Deutsche, so dass es – nicht zuletzt auch aus arbeitsökonomischer Perspektive – gerechtfertigt schien, auf den Zwischenschritt einer arabischen Niederschrift des Materials zu verzichten (Mustafa 2013b).

Die interviewten Gesprächspartner*innen lassen sich wie folgt zuordnen[1]:

Tabelle 1: Durchgeführte Interviews im Feld

Partei (P)/
Organisation (O)

Position in der Partei/
Organisation

Position/
Beruf

Sozialistische Volksallianz (P)

Einfaches Mitglied

Ingenieur

Gerechtigkeitspartei (P)

Gründungsmitglied

Lehrerin

Monumentspartei (P)

Im Präsidium vertreten

Geschäftsmann

Bewegung 6. April (O)

Hohe Position in der Studierendenorganisation der Bewegung

Student

Freie Ägypter (P)

Hohe Position im Präsidium

Student

Dustur (P)

Gründungsmitglied eines Partei-Think-Tanks

Student

NGO XXX (O)

Höhere Position

Projekt-Manager

Fachschaft der sozialwissenschaftlichen Universität Kairo (O)

Mittlere Position

Studierendenunion

Aktivist in sozialer Bewegung

n/a

Fixer, DJ

Kifaya/Bewegung
9. März (O)

Gründungsmitglied/Hohe Position

Professor

Aktivist (O)

n/a

Consultant, Tycoon

Sozialdemokraten (P)

Hohe Position im Präsidium

Ingenieur

Dustur (P)/ Nationale Rettungsfront (O)

Hohe Position im Präsidium/ Leitungsebene

Journalist

1Um die Sicherheit der Gesprächspartner*innen nicht zu gefährden, wurden sie selbstverständlich anonymisiert. Dasselbe gilt für den Namen einer kleinen NGO. Aus diesem Grund können auch nur allgemeine Angaben über deren Position in der Partei/Organisation gemacht werden, für die sie tätig sind/waren. Vertrauliche Hintergrundgespräche sind hier aus den gleichen Gründen nicht aufgelistet.

9.Datenauswertung: Strukturierung, dichte Beschreibung und freie Interpretation

Für die Interpretation und Auswertung der Daten soll auf verschiedene Methoden und Ansätze zurückgegriffen werden. Dabei soll zwischen Strukturierung des Materials und seiner Interpretation unterschieden werden. In Anlehnung an die qualitative Inhaltsanalyse von Mayring wird eine Strukturierung und Sortierung des Materials mit Blick auf die Interpretation durchgeführt (Kuckartz 2014; Mayring 2000, 2002, 2004, 2008; Ramsenthaler 2013). Dies soll helfen, die große Menge der Daten für die Analyse aufzubereiten. Eine Inhaltsanalyse wird allerdings nicht durchgeführt.

Bei der Interpretation der Daten und deren Einordnung in theoretische Zusammenhänge geht es um eine fallweise »dichte Beschreibung«, d.h. um die Beobachtung, Beschreibung und Interpretation (Bedeutungszuschreibung) der vollzogenen Tätigkeit und empirischer Zusammenhänge durch den Forscher. Nur auf diese Weise kann das (kollektive) Handeln nachvollzogen werden (Geertz 1997; Raufelder 2007). Klar ist indes auch, dass der Prozess der nachvollziehenden Bedeutungszuschreibung und Interpretation in Form wissenschaftlicher Analysen, wie sie hier stattfinden, sich entlang theoretischer Vorannahmen vollzieht und nicht in einem erkenntnistheoretischen Vakuum stattfindet.

Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass die Richtung der Analyse mit Hilfe der notwendigen theoretischen Differenzierung zwei Dimensionen berücksichtigt: Einerseits geht es um die Erfassung kognitiver Inhalte (Wissen, Interessen, Einstellungen, Erwartungen) in den erhobenen Daten. Gewonnene Erfahrungen der Akteur*innen und ihr Wissen um die Mechanismen der politischen Prozesse, welches sie durch ihre Beteiligung erworben haben, sollen so rekonstruiert und hermeneutisch-verstehend ausgewertet werden. In einem weiteren Ansatz der Interpretation geht es darum, Intentionen der politischen Akteur*innen, die hinter ihren (kollektiven) Handlungen stehen, zu rekonstruieren. Neben explizit formulierten Zielen, ist es Aufgabe der Interpretation, implizite, informale Dimensionen von Aussagen, Programmen und Beobachtungen sichtbar zu machen und in die Analysen einzubinden.

Wesentliche Begriffe und Techniken, die für das methodische Vorgehen handlungsleitend waren, sind die Regelgeleitetheit und die Theoriegeleitetheit des Vorgehens im Sinne einer Analyse, die einer »theoretisch ausgewiesenen Fragestellung« nachgeht sowie Strukturierung des Materials (Kuckartz 2014: Kap. 4&5; Mayring 2008: Kap. 5.5; Ramsenthaler 2013: 30ff.). Die in Kapitel II-7.2 definierten Analysedimensionen und Leitfragen dienen als heuristische Schablonen, mit deren Hilfe das Material gegliedert wird. Von diesen werden weitere Dimensionen der Untersuchung abgeleitet (Kap. III-9.2).

Das Datenmaterial soll immer wieder einer dichten Beschreibung unterzogen werden, um eine Interpretation und Sinnzuschreibung der analysierten Aussagen zu ermöglichen und die impliziten Prämissen des kollektiven Handelns zu erfassen. Die Interpretation der Daten erfolgt mittels hermeneutischer Grundsätze, welche es uns erlauben, die Verschränkungen zwischen Handlung und Struktur besser zu analysieren, und die sich an den theoretischen Prämissen dieser Arbeit orientieren: Dass kollektives Handeln immer strategisches Handeln ist und deshalb einer einordnenden Perspektive bedarf, die theoretische Vorannahmen, praktisches Verhalten und systemische Einflüsse berücksichtigt und in die Analyse einbezieht. Mit diesen Begrifflichkeiten wird bereits hier deutlich, dass die Auswertungsmethode hinsichtlich ihres systematischen Charakters, ihrer Orientierung an der Theorie und dem Fokus auf Interpretation eng mit der Erhebungsmethode korrespondiert (vgl. ausführlich dazu Gläser/Laudel 2009: 36ff.).

9.1Strukturierung und Kontextualisierung

Strukturierung als Verfahrenstechnik zielt darauf ab, aus dem empirischen Material anhand theoretisch gewonnener Kriterien eine inhaltliche Struktur herauszuarbeiten und bestimmte Aspekte herauszufiltern. Als nächstes werden die so gewonnenen Strukturierungsdimensionen weiter untergliedert. Diese Art der Strukturierung basiert in diesem Fall auf den Analysedimensionen und Leitfragen, die in der Theoriesynthese generiert wurden. Die Strukturierung des Materials ist in seiner Theoriegeleitetheit eng an die Dateninterpretation gekoppelt. Fällt die Strukturierung mangelhaft aus, so ist es auch die Interpretation. Das klingt trivial, jedoch wird der folgende Teilabschnitt zeigen, dass die systematische Operationalisierung und präzise Überführung der Analysedimensionen und Leitfragen in Kategorien maßgeblich für eine Interpretation der Daten sind.

Wenn Datenmaterial nicht selbsterklärend ist, kann es mit Hilfe von zusätzlichem Textmaterial erklärt, ergänzt und gedeutet werden (Kontextualisierung). Dieses Vorgehen wird auch dann angewandt, wenn vorliegendes Interviewmaterial – wie in dieser Studie – nicht die ausschließliche Auswertungsgrundlage bildet, sondern in einem explorativen Verfahren erhoben wurde und weitere Datenquellen wie Dokumente oder auch Sekundärliteratur existieren (Mayring 2008: 77).

9.2Regelgeleitetheit, Kategorien und Vorgehen bei der Analyse

Strukturierung und Kontextualisierung folgen bestimmten Regeln, so dass das Vorgehen intersubjektiv überprüfbar wird. Weiteres Merkmal dieser Regelgeleitetheit ist ein schrittweises, systematisches Vorgehen. Allerdings steht diese »Regelgeleitetheit immer auch in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zur Offenheit der Analysemethode« (Dunger 2013: 149). Die Regelgeleitetheit der Methode stellt zwar sicher, möglichst nah am Text zu bleiben. Die Frage, die auch für unseren Zusammenhang wichtig ist, lautet allerdings: Erlaubt dieses Vorgehen eine hermeneutische Interpretation der Daten, nachdem sie auf diese Weise strukturiert wurden?

Ein zweiteiliges Argument soll an dieser Stelle ausreichen: Die Strukturierung und die Interpretation des Materials müssen zusammengedacht werden, auch wenn die einzelnen Verfahrensschritte getrennt beschrieben und zum Teil durchgeführt werden. Metatheoretische Überlegungen fließen in diesen Prozess mit ein, was als erster interpretativer Schritt bezeichnet werden kann.

Die weitergehende Interpretation knüpft daran an und geht darüber hinaus, indem sie die strukturellen Rahmenbedingungen, denen die Akteur*innen unterworfen sind, deren eigene Perspektive auf das Geschehen und die Akteur*innenkonstellationen, in denen sie sich befinden, kritisch berücksichtigt. So wird das Spannungsverhältnis zwischen Theoriegeleitetheit und Offenheit nicht grundsätzlich aufgelöst; es wird aber auf eine flexiblere Grundlage gestellt und erlaubt die freiere Vermittlung zwischen Theorie und empirischer Analyse.

Für die Interpretation der Daten ist dieser Punkt enorm wichtig: Das System abgeschlossener und disjunkter Kategorien, welches in einer qualitativen Inhaltsanalyse im Mittelpunkt steht, muss bewusst aufgeweicht werden (vgl. kritisch Gläser/Laudel 2009: 199). Die enge Verzahnung von Struktur und Handlung, die in der Theorie eingeführt wurde, um die Forschungsfragen adäquat beantworten zu können, muss auch in der Methode angewandt werden.

Die in Abbildung 4 (Kap. II-7.2) definierten drei Analysedimensionen Systemumwelt, Konstituierung der Akteur*innen und Akteur*innenkonstellationen/Beziehungsdynamiken samt ihrer Unterdimensionen stellen in diesem Sinne keine abgeschlossenen, monolithischen Kategorien dar, die es unabhängig voneinander zu untersuchen gilt, sondern im Gegenteil: Strukturmerkmale der Systemumwelt wirken sich ebenso auf die Handlungsebene aus, wie umgekehrt das Akteur*innenhandeln sich auf die Systemebene auswirkt. Deshalb wird in der empirischen Analyse analog vorgegangen und kategoriale Zusammenhänge zum Teil in einem (Sub)Kapitel gemeinsam interpretiert, weil sie sowohl auf der textlichen Ebene als auch verstehenslogisch zusammengehören, sich gegenseitig bedingen, beeinflussen oder auch illustrieren, wie etwa der Zusammenhang von Framing, politischer Glaubwürdigkeit und politischer Identität (Kap. IV-10.2).

Eine strikte Trennung hätte die Analyse und Interpretation der Daten auf nicht zu rechtfertigende Weise eingeschränkt. Auch die Systemeigenschaften Unsicherheit in Transitionsprozessen, Informalität politischer Prozesse oder auch ein übersteigerter Personalismus, der sich etwa im Ideal einer charismatischen Herrschaft Bahn brechen kann, spielen in viele untersuchte Teilbereiche hinein und lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie wurden als Unterkategorien definiert und entsprechende Textstellen kodiert. Allerdings wurden sie nie allein interpretiert, sondern immer anhand konkreter Ereignisse. Denn informale Prozesse waren sowohl bei der Konstituierung der Parteien zu beobachten als auch bei den Aushandlungen über mögliche Wahlbündnisse, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der fortlaufende Rückbezug der Interpretation auf die theoretischen Prämissen stellt sicher, dass die Analyse hier nicht ins Willkürliche oder Anekdotische abdriftet.

Deshalb ist die Strukturierung der Analysedimensionen in weitere Subeinheiten (Kategorien) in erster Linie als erkenntnistheoretische Orientierung für die Interpretation der Daten und den Fortgang der Analyse zu verstehen. Auf keinen Fall kommen diesen Dimensionen Eigenschaften wie denen bei Mayring zu. Dies hätte die Analyse nur auf unnötige Weise gehemmt. Allerdings ist die Definition und Kodierung nach Mayring durchgeführt worden, um das umfangreiche Transkriptionsmaterial regelgeleitet für die freie Interpretation aufzubereiten.

Die wiederholte Durchsicht des Materials, die Erstellung von Memos während der Transkription sowie die Orientierung an den theoretischen Prämissen garantieren also, dass sich die Bestimmung der weiteren Subkategorien und die darauf aufbauende Analyse auf einem festen methodischem Fundament befinden (vgl. Abbildung 5).

Die Analysedimensionen sind der Ausgangspunkt der Strukturierung, die auf Basis der in der Theorie gemachten Erkenntnisse und einer wiederholten Durchsicht des erhobenen Materials durchgeführt wurde. Der Aufbau der Arbeit in Teil IV lehnt sich an die Analysedimensionen und (Sub)Kategorien an. Kapitel 10 und 11 analysieren die Konstituierung und Konsolidierung der Akteur*innen. Kapitel 12 und 13 analysieren die Beziehungsdynamiken der Akteur*innen. In allen Analysekapiteln (10-13) wird die Systemdimension mitverhandelt. Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Strukturierung schematisch dargestellt werden.

Die Analysedimension der Systemumwelt wurde in zwei Kategorien gegliedert: Einmal das neopatrimoniale politische System und einmal die als hybrides Regime theoretisierte Transition des neopatrimonialen Systems (vgl. Abbildung 6). Strukturmerkmale und Kriterien dieser Dimensionen wurden erfasst und als weitere Subkategorien operationalisiert.

Abbildung 5: Ablaufmodell der empirischen Analyse

Abbildung 6: Analysedimension Systemumwelt: Neopatrimonialismus und Hybridität mit Subdimensionen

Des Weiteren wurde die Dimension Konstituierung der Akteur*innen in weitere Subeinheiten gegliedert (vgl. Abbildung 7 & 8). Analog zum Vorgehen bei der Dimension Systemumwelt, wurden zunächst zwei Kategorien bestimmt, die für die Analyse der Konstituierung der Akteur*innen maßgeblich sind. In einem weiteren Schritt wurden dann wieder Strukturmerkmale und Kriterien für diese beiden Subkategorien erarbeitet.

Abbildung 7: Analysedimension Mobilisierung der Akteur*innen mit Subdimensionen

Abbildung 8: Analysedimension Konsolidierung der Akteur*innen mit Subdimensionen

Als letztes wurde die Dimension Akteur*innenkonstellationen/Beziehungsdynamiken strukturiert (vgl. Abbildung 9). Aufgrund der Tatsache, dass das Untersuchungsfeld von drei großen Akteur*innen(-gruppen) dominiert wird, gibt es drei Hauptrichtungen für die Analyse, die auch in Form von Subkategorien determiniert wurden: Die Interaktionen zwischen säkularen Parteien, Interaktionen zwischen säkularen Parteien und dem SCAF sowie Interaktionen zwischen säkularen Parteien und der Muslimbruderschaft.

Abbildung 9: Analysedimension Akteur*innenkonstellationen/Beziehungsdynamiken mit Subdimensionen

IV.Umkämpfte Transition – Mobilisierung, Organisierung, Konflikt

10.Mobilisierung und Konstituierung ägyptischer Parteien

In diesem Kapitel wird eine Analyse der prozesshaften Mobilisierung und Konstituierung säkularer parteiförmiger Netzwerkorganisationen durchgeführt, die sich im postrevolutionären Ägypten herausgebildet haben (vgl. Kap. III-9.2: Abb. 7). Unter Bezugnahme auf Framing- und Netzwerktheorien (Kap. II-4 & 5) soll hier die Entstehung von mobilisierenden Strukturen auf Mikroebene, politischen Identitäten und sozialpsychologischen Gruppenbildungsprozessen unter Berücksichtigung damit verbundener nicht-institutionalisierter gesellschaftlicher Konfliktlinien analysierend nachgezeichnet werden.

10.1Die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen

Die Mobilisierung und Organisation von sozialem Protest und oppositioneller Gegenmacht in Transitionen stehen im Fokus dieses Kapitels. Ausgehend vom SKOG-Modell, das Mobilisierung in erster Linie als von der Verfügungsgewalt über Ressourcen und der Existenz einer kohärenten Ideologie abhängig definiert, soll eine theoretische Erweiterung um eine Mikroperspektive des SKOG-Modells vorgenommen werden: Im Folgenden wird Mobilisierung als Mehrebenenprozess beschrieben, welcher durch den Einsatz mobilisatorischer Mittel, der Vernetzung von Akteur*innen sowie der daraus resultierenden Organisations- und Konfliktfähigkeit sich vollzieht. Strukturelle Charakteristika, die die Mobilisierung hemmen (staatliche Repression, Konflikte innerhalb der Opposition etc.) oder fördern sollen in relationaler Weise berücksichtigt werden. Damit soll dem dynamischen und strategischen Charakter von Mobilisierung Rechnung getragen werden.

Im Zusammenhang mit der Mobilisierung auf dem Tahrir-Platz herrscht Konsens darüber, dass der historische Sozialkontrakt zwischen neopatrimonialem Rentierstaat und der Bevölkerung erodiert sei (»Rentenkrise«) und spätestens seit Anfang der 2000er Jahre zu Protesten mobilisiert wurde, die im Aufstand vom Frühjahr 2011 mündeten[1] (Asseburg 2011; Harders 2011, 2013; Ranko 2014). Diese Beobachtung geht konform mit der Perspektive, wonach kollektives Handeln – anders als im SKOG-Ansatz dargelegt – nicht nur eine Funktion der Verfügung über Ressourcen und Macht ist, sondern auch von Charakteristika des politischen Systems selbst sowie deren Wahrnehmung durch die Akteur*innen abhängt, also von gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der Umwelt, in der sich die Akteur*innen bewegen.

Mobilisierung und Organisierung von systemveränderndem Protest in Ägypten sind von einer Ungleichzeitigkeit geprägt: Während die Mobilisierungsphase, die in den Massenprotesten gegen Mubarak ab dem 25. Januar 2011 kulminierte, einen sehr langen Vorlauf hatte (Vorbereitungsphase), der bis zum Jahr 2000 zurückreicht, fand die unmittelbare Mobilisierung zu Demonstrationen und der damit einhergehende Beginn der Organisierung der Protestierenden in Form von Protestgruppen, Netzwerken und Parteien in einem sehr kurzen Zeitraum statt: Die erste Demonstration gegen Mubarak und Polizeigewalt fand am 25. Januar 2011 statt[2], sein Rücktritt wurde am 11. Februar 2011 vom Regime bekanntgegeben (Harders 2013: 28).

Der Mobilisierungsgrad in der Gesellschaft war hoch, die Partizipationsbereitschaft sehr ausgeprägt. Die Menschen waren stark politisiert, »strömten« in Parteien, NGOs und Bewegungen, nahmen sehr zahlreich an Demonstrationen teil (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 9; Interview – NGO, 2017: Absatz 84; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 16; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 42). Zu Demonstrationen der Bewegung 6. April kamen etwa über 10.000 Teilnehmer*innen, an anderen Kundgebungen nahmen 7.000 Personen teil (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 27; Absatz 49).

Die liberale Partei der Freien Ägypter (hizb al-masriyin al-ahrar) hatte gar 120.000 Mitgliedsanträge kurz nach der Revolution, von denen die Partei die meisten aber nicht aufnahm bzw. als nicht-aktive, nicht wahlberechtigte Mitglieder aufnahm, da dies sonst die organisatorischen Kapazitäten der Partei kurz nach ihrer Gründung gesprengt hätte (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 4; Reuters 2011; Teti 2011: 12). Dies entspricht theoretischen Erwartungen, wonach zu einem frühen Zeitpunkt der Mobilisierung und organisationalen Findung, organisationale Kapazitäten noch nicht so weit ausgebildet sind, um die an die Organisation gestellten Erwartungen zu erfüllen (Kap. II-6.2). Die fehlenden Strukturen führen dann dazu, dass die Teilnehmer*innen sozial nicht integriert werden können und ihr Verhalten keine Regelmäßigkeit und Berechenbarkeit ausbildet, weil sie positional nicht zugeordnet werden können. Für die Institutionalisierung der Partei kann dies gravierende Folgen haben: Nur wenn die Teilnehmer*innen in einem Netzwerk eine Zuordnung erlangen, gelten sie als sozial konstituiert und ihr Verhalten entspricht der sozialen Rolle, die sie innehaben (Kap. II-5.4).

Andere Parteien, etwa die Dustur-Partei (hizb ad-dustur), hatte ca. 30.000 Mitglieder, die Sozialdemokratische Partei Ägyptens (al-hizb al-masriy ad-dimuqratiy al-idschtimai) 18.000-20.000 Mitglieder (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 212), wobei andere Quellen sogar von 60.000 Mitgliedern bei den Sozialdemokraten sprechen (Ahram Online 2011d). Die Partei Sozialistische Volksallianz (hizb at-tahaluf ash-shaabiy al-ishtirakiy), die eine kleine linke Sammlungspartei ist, aber als unkorrumpierte Oppositionspartei und zentrale linke Kraft neben der Tagammu (hizb at-tagammu) mit starker Verwurzelung in linken Zusammenhängen gilt, konnte in kurzer Zeit 5000 Unterschriften für die Registrierung mobilisieren (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 13; Ahram Online 2011e; Ibrahim 2011; Teti 2011: 13).

Bereits hier lässt sich ein wiederkehrendes Muster erkennen, das in jener Situation als plausibel angesehen werden muss und theoretischen Erwartungen entspricht, demzufolge die Menschen vor allem in diejenigen Bewegungen hineingezogen wurden, die entweder bereits vor der Revolution bekannt waren und/oder als gut vernetzt galten (Kap. II-5.1). Die Bewegung 6. April etwa ist eine der zentralen Bewegungen der Revolution, die bereits 2008 gegründet wurde, als nicht korrumpiert galt und viele neue Anhänger*innen gewinnen konnte (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 25; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 33). Die Mobilisierung von Aktivismus geht einher mit einer starken persönlichen Identifikation bzw. Verstärkung identitätsbezogener Merkmale durch den Eintritt in eine Bewegung (identity amplification), d.h. sowohl strukturelle als auch kulturelle Faktoren spielten in dieser Frage eine große Rolle und wirkten sich positiv auf Bewegungen aus, die zum Protest gegen das Regime mobilisierten (McAdam 2003: 286) (Kap. II-4.1).

Al-Agati bestätigt diesen Befund, indem er in einer Studie zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber hergebrachten Formen politischer Artikulation, namentlich Parteien, war: Viele Menschen gaben an, dass ihnen das nötige Vertrauen in politische Parteien fehle, diese nur den Interessen ihrer Vorsitzenden dienten (ebd.: 13). Dies ist angesichts einer jahrzehntelangen autoritären Vereinnahmung der Parteien durch das politische System und einer personal-patriarchalen Führungskultur nicht überraschend (Kap. I-2.1); politische Parteien hatten höchstens die Funktion, als scheinbare Oppositionsparteien (ahzab cartoniya, wrtl. Parteien aus Pappe) eine Legitimationsfassade für die Herrschaft bereitzustellen (Hamid 2014: 132). Trotz der eben zitierten relativ hohen Mitgliederzahlen einiger neuer Parteien, wirkte dieses Strukturmerkmal des politischen Systems weit in den Transitionsprozess hinein. Nach dem politischen Umbruch von 2011 hätten die meisten befragten Ägypter*innen falsche Vorstellungen über politische Parteien gehabt, etwa dass diese ihnen konkrete Dienstleistungen anbieten müssten (ebd.).

Konkrete Gründe für den Eintritt in eine Partei können allerdings nicht verallgemeinert werden, da sie oft von der politischen Situation als auch von individuellen Präferenzen abhängig waren. Viele Salafiten[3], die sich an der Revolution beteiligt hätten, seien zur Bewegung 6. April gegangen, weil sie sich politisch weder mit der Muslimbruderschaft noch mit der salafitischen Partei des Lichts, die sich nach der Revolution aus der Salafitischen Mission (daawa salafiya), der größten salafitischen Bewegung des Landes, gebildet hatte, identifizieren konnten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 60; Mustafa 2013b: 83ff.).

Die Mobilisierung der Menschen lag in der politischen Situation selbst begründet und nicht in der Programmatik oder der Ideologie bestimmter Parteien: »Nach langem Partei- und Politikverbot wollten sehr viele Menschen partizipieren« (vgl. auch Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 27; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 5). Dies spricht einerseits für den hohen Grad der Politisierung und andererseits weist es auf die erst schwach bzw. noch gar nicht ausgebildeten Parteien hin. Dies deckt sich mit theoretischen Erkenntnissen, wonach die individuelle Protestbereitschaft in der Frühphase der Mobilisierung maßgeblicher Faktor ist (Kap. II-4.1).

Die plötzliche Freiheit, noch während der Massenmobilisierung auf dem Tahrir-Platz in Kairo über Politik sprechen zu können, führte zu regen Diskussionen, einer geradezu extremen Politisierung, bei der sich Menschen aus sehr unterschiedlichen Klassenlagen über wirtschaftliche, soziale, politische und viele weitere Themen ausgetauscht und zugehört haben (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 31; vgl. Gunning/Zvi Baron 2014 und Kap. IV-10.2.1). Zudem erfüllten die zuerst mobilisierten Aktivist*innen mit ihrer Anwesenheit auf dem Tahrir-Platz eine wichtige Vorreiterfunktion, weil sie mit Hilfe von Deutungsrahmen zur Verbreitung einer oppositionellen Grundhaltung beitragen mussten, damit sich die Bewegung ausbreitet (vgl. zum theoretischen Zusammenhang McAdam 2003: 289; vgl. auch Whittier 2002: 290).

10.1.1Mittel der Mobilisierung

Bei der Mobilisierung in Ägypten kamen verschiedene Repertoires zur Anwendung: Demonstrationen, Sit-ins, Flugblätter, spontane Mobilisierung von Anwohner*innen durch Protestzüge, soziale Medien und Streiks, die aber in ihrer Wirkung lokal begrenzt blieben, da »es keine politische Kraft, Partei, oder Organisation [gab], die von sich behaupten konnte, einen Streik organisieren zu können, der auch eine [landesweite] Bedeutung hat« (vgl. auch Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 87; 99; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 82, 94; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 112-114; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 21). Insbesondere in der ersten Phase der Mobilisierungen bis zum Sturz Husni Mubaraks zwei Wochen später, müssen die meisten dieser Maßnahmen als nicht eingehegt bezeichnet werden, da in dieser Phase das Regime noch hohe Steuerungsfähigkeit besaß und die meisten Protestformen verboten waren. Dies änderte sich jedoch mit dem Rücktritt Mubaraks und der Lockerung vieler Verbote sowie dem teilweisen Verlust der Steuerungsfähigkeit durch das Regime.

Während der Demonstrationen in unmittelbarer Umgebung des Tahrir-Platzes wurden Menschen in Form von skandierten Slogans dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 40; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 21; vgl. Ketchley 2017, der in seiner detaillierten Studie von über 8.000 »protest events« spricht). Es fällt auf, dass digitale Medien vor allem in der ersten Mobilisierungsphase traditionellen Medien und Kampagnenwerkzeugen vorgezogen wurden, auch weil die notwendigen Ressourcen für das Drucken von Flyern oder Zeitungen nur sehr begrenzt vorhanden waren (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 155).[4] Einzig die Partei der Freien Ägypter des Milliardärs Naguib Sawires hatte ausreichend Mittel, um sogar im Fernsehen Wahlwerbung zu machen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 91; Ahram Online 2011g).[5] Die Finanzen dieser Partei waren im Vorfeld der ersten Parlamentswahlen in vielen öffentlichen Diskussionen Gegenstand erhitzter Auseinandersetzungen, weil sie einerseits einen sehr großen Finanzierungsvorsprung gegenüber anderen Parteien hatte und ihr andererseits vorgeworfen wurde, allein von Sawires finanziert und damit direkt von ihm abhängig zu sein, was die Partei wiederum dementierte (Ahram Online 2011g; Al-Masry al-Youm 2019). In einem Statement Mitte Juni 2011 versicherte Ragi Suleiman, stellvertretender Vorsitzender der Partei, dass die Partei bisher 6,5 Millionen Pfund durch 27 Mäzene eingenommen habe, von denen aber keiner mehr als 20 % der Gesamtsumme gespendet habe (Dia 2011).

Es bestätigt sich hier die Annahme des SKOG-Ansatzes, wonach die ungleiche Ressourcenverteilung das Regime begünstigte, weil es ungleich mehr Mittel zur Verfügung hatte, um in den traditionellen Massenmedien, von denen die meisten ohnehin in seiner Hand lagen, heftige Kampagnen gegen die verschiedenen Akteur*innen und die Revolution zu platzieren – und davon reichlich Gebrauch machte (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 87; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 96-98; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 110-113).

Darüber hinaus war das Drucken und Verteilen von anti-Regime Propaganda mit großen Gefahren verbunden – Das Regime reagierte mit Verhaftungen und Prügeln auf offener Straße (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 155). Informationskampagnen, etwa über die prospektive Verfassung, wurden zum Teil verboten (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 11).

Andere Formen der Mobilisierung, die darauf abzielten, eine langfristige Bindung an eine bereits konstituierte Gruppe zu erzeugen, wurden von manchen, vor allem linken Gruppen, eingesetzt: Kino- und Filmabende, Sit-ins sowie Gesprächs- und Diskussionsabende an Universitäten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 98; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 19-21). Humor, absurde Aktionen sowie Satire als Repertoire wurde von der Bewegung 6. April sehr häufig eingesetzt, um die Verbots- und Repressionspolitik des Regimes und später auch der Muslimbruderschaft zu durchbrechen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 85, 93-95, 157). Das Ziel solcher Aktionen bestand darin, dem Regime eine gewalttätige Antwort zu verunmöglichen und zugleich, seine Politik und Repräsentanten bloßzustellen:

»Opposition erschöpft sich nicht in Demos. Es gibt viele Wege für die Opposition, die nicht nur in Demos bestehen, oder Streiks. Es gibt z.B. Dinge, wie Humor, den man einsetzen kann, kreative Wege. Als wir z.B. unser Jubiläum begehen wollten und dafür keinen Ort gefunden haben, sind wir in die Wüste gegangen. Wir haben das ganze gefilmt und ausgestrahlt. Ihr wollt nicht, dass wir das in Euren Sälen machen? Dann machen wir es eben in der Wüste – aber: Wir sind da, ob ihr wollt oder nicht! Und obwohl wir am Anfang, 2009, nur 15 Leute waren, haben wir die Revolution gemacht. Zahlen haben keine Bedeutung; wenn sie Bedeutung hätten, dann wäre die Muslimbruderschaft noch an der Macht.« (Ebd.: Absatz 157)

Die Bewegung 6. April bekam zu Beginn der Revolution, im Frühjahr 2011, und bereits im Jahr 2009, Schulungen und Unterstützung durch die serbische Organisation Otpor! (»Widerstand!«), die im Jahr 2000 Slobodan Milosevic durch eine breite Mobilisierung stürzte (Herrman 2011; Popovic/Miller 2015: Kapitel 1). Seither hat sich die Bewegung auf die Vermittlung gewaltfreier Taktiken oppositioneller Bewegungen in globalem Maßstab spezialisiert, so auch in Ägypten.[6] Finanziell und logistisch wird sie dabei von verschiedenen US-amerikanischen Institutionen wie das National Endowment for Democracy (NED), International Republican Institute (IRI) oder auch Freedom House unterstützt, die wiederum eng mit den beiden großen US-Parteien verknüpft sind oder von der US-Regierung finanziert werden (Otasevic 2019: 5). Das von Otpor! ursprünglich eingesetzte Symbol einer geballten Faust wurde von der Bewegung 6. April ebenso übernommen, wie die Taktik, das Regime durch absurde oder satirische Aktionen zu entwaffnen (Al Jazeera English 09.2011; New Tatctics in Human Rights o.J.; Otasevic 2019: 4-5).

10.1.2Hemmende Faktoren: Repression und soziale Kontrolle

Vor allem an den Universitäten zeigten sich die Schwierigkeiten, mit denen die Protestierenden konfrontiert waren, obwohl viele institutionelle Hemmnisse beseitigt waren: Dort gab es sowohl Gruppen, die gegen die Herrschaft des Militärs und gegen den Putsch mobilisiert haben, der Mohammed Mursi im Sommer 2013 beseitigt hat als auch Gruppen und Studierendenvertreter*innen, die zwar zu Kundgebungen mobilisiert haben, diese jedoch bewusst unpolitisch halten wollten, um nicht vom Regime verfolgt zu werden. So gab es Konfrontationen über die Frage der Unterstützung der Muslimbruderschaft:

»Ich erinnere mich an den Tag, als die ›Studierenden gegen den Putsch‹ [Studierendengruppe] versucht haben, sich uns anzuschließen, während wir anwesend waren. Wir begannen, uns in die Richtung zurückzuziehen, wo niemand von ihnen stand, weil wir nicht wollten, dass der Protest politisiert wird, denn wir haben für die Interessen der Studierenden protestiert und wegen der mangelnden Zahl an Wohnheimplätzen. Wir wollten niemanden, dass er unseren Protest kapert, wie wir damals gesagt haben. Wir wollten nicht, dass jemand kommt und sagen kann: ›Das sind keine Studierenden, die nach der Einhaltung ihrer Rechte verlangen, sondern das sind Studierende gegen den Putsch, die sich mit den Kräften des Innenministeriums anlegen, damit Mursi zurück [an die Macht] kommt.‹« (Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 33)

Eine bewusste Verengung des thematischen Fokus auf studentische Angelegenheiten sollte die unpolitische bzw. nicht-politisierte Mehrheit der Studierenden ansprechen (ebd.: Absatz 55). Diese würden von der eher politisierten Anrede der Muslimbruderschaft abgeschreckt. Trotz dieser Zurückhaltung bediente sich das Regime in seiner Reaktion auf die Maßnahmen der Studierenden z.T. tödlicher Gewalt:

»Die Polizeikräfte haben darauf immer mit Gewalt reagiert, entweder haben sie von außerhalb der Uni Tränengas auf das Gelände der Uni geschossen/bis zu/(…) Am 16. Januar stürmten die Kräfte des Innenministeriums das Unigelände und viele Studierende starben/zwei Studierende wurden getötet (ustuschhidu, wrtl. ›erlitten den Märtyrertod‹[7]) und ungefähr 46 weitere wurden verhaftet, an verschiedenen Orten, außerhalb der Uni. Manche Studierende wurden sogar in der Metro verhaftet an jenem Tag. Und das war die Folge der Demo der Muslimbruder-Studierenden.« (Ebd.: Absatz 31)

Nicht die Gewalt der Sicherheitskräfte sei verantwortlich für das Martyrium vieler Studierender, die also einer gerechten Sache nachgingen, sondern die forsche Vorgehensweise der Muslimbruderschaft. Die Spaltung der Studierendenschaft blieb auf diese Weise die ganze Zeit über bestehen: Während die Muslimbruderschaft und andere Gruppen ihre je eigenen politisierten Studierenden mobilisierten, blieben andere den Kundgebungen und Demos, die Richtung Tahrir zogen, fern (ebd.: Absatz 23). Dies deckt sich mit Erkenntnissen der Transitionsforschung, wonach das Regime Gewalt oder die Drohung mit Gewalt einsetzt, um radikale und nicht-radikale Teile der Opposition auseinanderzutreiben (Lust-Okar 2004: 159ff., 2005: 29).[8]

Diese Taktik zeigte Wirkung: Nichtregierungsorganisationen lehnten eine Teilnahme oder Mobilisierung kategorisch ab, obwohl sie häufig von Basisgruppen auf dem Tahrir-Platz aufgefordert wurden teilzunehmen bzw. ihr weitverzweigtes, in der Zivilgesellschaft verankertes Netzwerk, für Mobilisierungen zu nutzen (Interview – NGO, 2017: Absatz 23, 25, 29-31, 43).

Ihre Entwicklungsarbeit habe im Fokus gestanden und sollte durch eine Politisierung der Arbeit der Organisation nicht gefährdet werden (ebd.: Absatz 29): »Keine Politik und keine Religion« (la siyasa wa la din) sei deshalb das Motto einer Kairoer Organisation in dieser Zeit und darüber hinaus gewesen. Denn diese beiden Dinge würden eine Organisation gesellschaftlich am ehesten auf etwas festschreiben (ebd.: Absatz 98). Das »Labeling«, also die Zuschreibung einer politischen Haltung durch die Gesellschaft, selbst in Zeiten der Revolution, sei mit Verweis auf die Muslimbruderschaft untragbar. Diese habe durch den Eintritt in die politische Arena ihrer Reputation angeblich geschadet (ebd.: Absatz 88). Ähnlich wie die Studierenden verschob die NGO den Tätigkeitsfokus deshalb auf die Dinge, die die Organisation ohnehin tut, passte ihr organisationales Verhalten an die äußeren Bedingungen an, um nicht Opfer repressiver Maßnahmen des Regimes zu werden, die sich in letzter Konsequenz auf die eigene Arbeit auswirken würden. Damit entspricht dieses Verhalten theoretischen Erwartungen, wonach organisationales Agieren sich Umweltbedingungen und -erwartungen anpasst (vgl. oben Kap. II-6.1).

10.1.3Netzwerkstrukturen: Kleinteilige Vernetzung im sozialen Umfeld?

Die aus den geschilderten Mobilisierungen hervorgetretenen Bewegungen lassen sich als Bewegungen in Form sozialer Netzwerke beschreiben, die sich durch soziale Transaktionen in kleinteiligen Zusammenhängen konstituieren, etwa in nachbarschaftlichen »Volkskomitees« (popular committees) oder direkt auf dem Tahrir-Platz (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 80) (Kap. II-5.1 & 5.2). Es wurden Treffen außerhalb des Tahrir-Platzes vereinbart, bei denen die politische Situation diskutiert und interpretiert wurde (ebd.: Absatz 82). Konsens war, sich eher als informelle Gruppe zu begreifen, die sich wöchentlich trifft und auch zu anderen Gruppen Kontakt aufnimmt, um die Kräfte zu bündeln (ebd.: Absatz 113).

Die Bezugnahme, um sich zu vernetzen und eigene Ideen nach außen zu tragen, erfolgte über bereits bestehende Kontakte, also Freunde und Familie, die ähnliche politische Einstellungen hatten (Kap. II-4.1). Auf diese Weise entstand ein großes Netzwerk, welches durch viele lokale, kleinere Netzwerke strukturiert war. Allerdings bestanden diese Strukturen aus informellen Vereinbarungen. So hätte sich die Sozialdemokratische Partei dieser Methode bedient, um die nötigen 5000 Unterschriften zu sammeln, die für die Parteiregistrierung notwendig waren. Dabei haben unterschiedlich selbstdefinierte Interessengruppen ihre jeweiligen Netzwerke aktiviert, um sie einerseits für eine Unterschrift zu gewinnen, aber auch, um sie vom Eintritt in die künftige Partei zu überzeugen:

»[…] Aber weil wir viele Gruppen waren und aus verschiedenen Richtungen kamen, kannten die Linken die Linken aus den Provinzen, die Protestanten haben ihre Leute geholt, die Christen ihre, die jungen Revolutionäre haben ihre Leute geholt – jede Gruppe hat sich auf einen Weg begeben, was uns dazu befähigte, eine große Anzahl [an Mitgliedern] zu bekommen.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 42)

Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit der ursprünglich vorgesehenen Präsidentschaftskandidatur Mohammed al-Baradeis eine Graswurzelkampagne initiiert, aus der später, im Laufe des Jahres 2012, die Dustur-Partei hervorging. Die Beschreibung entspricht klassischen Mobilisierungs-Institutionalisierungs-Vorgängen, bei denen aus einer sozialen Bewegung eine mehr oder minder feste Parteiorganisation hervorgeht. Was jedoch offensichtlich fehlte, ist die Herausbildung einer positionalen Struktur oder Ordnung mit festen Rollenzuschreibungen, die aus kommunikativen Prozessen entsteht (Stegbauer/Bauer 2010: 234) (Kap. II-5.4).

Die Revolutionär*innen auf dem Tahrir-Platz wurden direkt angesprochen und in die Dustur-Partei kooptiert mit Verweis darauf, dass diese Partei die Ziele der Revolution vertreten würde. Auch verließen viele junge Menschen andere Parteien, um in der Partei des »Paten der Revolution«, al-Baradei, aktiv zu werden (Abdalla 2013: 3). Zugleich fand eine Vernetzung mit anderen Gruppen statt, die al-Baradei in den Provinzen außerhalb Kairos unterstützt haben, so dass die Parteiorganisation innerhalb kurzer Zeit schnell wuchs (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 46). Die Dustur-Partei blieb aber im Zentrum dieser Vernetzungsarbeit und lenkte das weitere Geschehen. Dies entspricht der Schilderung einer strategischen Netzwerkorganisation mit flachen Hierarchien zwischen den einzelnen Netzwerken, ohne jedoch die von Netzwerktheoretiker*innen beschriebene positionale Ordnung innerhalb der einzelnen Netzwerke, die zugleich den Funktionen entspricht (Kap. II-5.4). Wie noch in Kapitel IV-11 genauer zu sehen sein wird, lag dies am äußerst fragilen und noch unausgereiften Zustand der Organisationen.

Anders jedoch, als bei linken Strömungen oder etwa der Öko-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre in vielen Ländern Westeuropas, die auf Sachthemen und eine klar identifizierbare Programmatik rekurrierte und dadurch nicht auf politische Organisationen beschränkt blieb, stellte die Dustur-Kampagne die Person, das Charisma und das Ansehen Mohammed al-Baradeis in den Mittelpunkt. Dieses Merkmal, das als Personalismus theoretisiert wurde, zieht sich – wie noch häufiger zu sehen sein wird – wie ein roter Faden durch die Politik Ägyptens. Es ist eines der Hauptcharakteristika des neopatrimonialen Herrschaftssystems, das während des Transitionsprozesses in Teilen weiterhin wirksam war und das Verhalten der Akteur*innen beeinflusste und den Aufbau funktionierender Parteiorganisationen hemmte (Kap. I-2.1).

Doch abseits dieses Strukturmerkmals ist die Dustur-Partei ein gelungenes Beispiel für eine Mobilisierung und Vernetzung von Aktivist*innen in neue Organisationen mit zunächst flachen Hierarchien in einer turbulenten Umwelt, die eine Voraussetzung für die Entstehung einer konfliktfähigen, konsolidierten Parteiorganisation erfüllen (Kap. II-6.2). Jedoch ist das Beispiel keineswegs typisch für die Vernetzungs- und Organisierungsbemühungen der Akteur*innen. Vielmehr muss man diesen Fall als Ausnahmeerscheinung werten. Die kleinteilige Vernetzung auf dem Tahrir-Platz und anderen Orten des Landes zeitigte kaum Mal die Entstehung eines größeren – auch schwach konsolidierten – Organisationsapparats, der die Herausforderungen eines umkämpften Transitionsprozesses dauerhaft meistern und konstruktiv an der Gestaltung einer neuen politischen Ordnung mitwirken konnte. Auch hier zeigt sich das Dilemma, in dem die neuen Akteur*innen steckten: Zwischen tagespolitischem Aktivismus und der Notwendigkeit des Aufbaus berechenbarer und transparenter Organisationen wurde Letzteres oftmals nur unvollständig bewältigt.

10.1.4Wahrnehmung, Handlung, Organisationsfähigkeit?

»It´s not that people change, the regime has changed the people. Because it has made them feel that there is no reason to get involved in anything. And once people realized that, no there is a small window, a small opening to get involved again, the involvement was insane!« (Tahrir-Aktivist)

Das SKOG-Modell bestimmt Gruppen u.a. über den Zugriff auf bestimmte Mittel, um sie dem strategischen oder dem oppositionellen Lager zuzurechnen: Zu diesen Mitteln zählt die (politische) Organisationsfähigkeit von Gruppen, die als ein zentrales Kriterium ihrer Konfliktfähigkeit gilt. Politisch organisationsfähig sind Gruppen und Bewegungen dann, wenn sie Druck in Form aggregierter Interessenartikulation (Parteien, Verbände, unabhängige Gewerkschaften, soziale Protestgruppen etc.) auf das politische System ausüben können (Schubert et al. 1994: 69f.). Konfliktfähig sind sie in einem zweiten Schritt, wenn nämlich die organisierten politischen Interessen glaubhaft in der Lage sind, Droh- und Konfliktpotentiale wie Streiks, Demonstrationen, Rebellion etc. einzusetzen oder damit zu drohen (Offe 2003b: 22). Auch Dahrendorf nennt die Organisierung von Interessengruppen als zentrales Kriterium für die Regulierung von gruppenmäßigen Konflikten. Nur so könne sichergestellt werden, dass ein sozialer Konflikt auch gelöst werden könne (1959: 226). Mobilisierung allein reicht da nicht aus. Je diffuser ein Interesse organisiert sei, desto schwieriger sei es, einen Konflikt zu lösen (ebd.).

Zugleich gilt für den Erfolg schichtübergreifender Mobilisierung, die der politischen Organisierung vorausgeht, aber auch, dass mobilisierbare Menschen bereit sein müssen, sich nach Jahrzehnten der Passivität auf einen solchen Prozess und seine unwägbaren Folgen einzulassen. Es muss ein gewisser Grad an Überzeugung vorherrschen durch organisiertes Handeln, etwas verändern zu können (cognitive liberation) (McAdam 1982; McAdam et al. 1996a: 5) (Kap. II-4.1 & 5).

Partizipation hängt maßgeblich davon ab, wie bestimmte politische Möglichkeitsstrukturen kollektiv wahrgenommen und subjektiv eingeordnet werden, um daraus kollektive Erwartungen abzuleiten, der Tiefe der sozialen Unzufriedenheit (grievances) und daraus resultierenden, möglichen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmer*innen mit ähnlichen Interessen und sozialer Lage sowie dem Regime, das als unüberwindbare Instanz erscheint (Kap. I-3.1.3). Erwartungen und an sie geknüpfte interpretative Deutungsrahmen spielen am Anfang einer Bewegung eine große Rolle (Kap. II-5.4). Die Vorstellung eines harmonischen, quasi immanenten Wachstums einer Bewegung, an dessen Anfang die Identität der Bewegung bereits feststeht, wird in der Bewegungs-Literatur abgelehnt (Kap. II-4.1). Zugleich gilt aber, dass kollektiv entwickelte Wahrnehmungen einer Situation unter Bedingungen größerer Organisiertheit eher Konsequenzen zeitigen und zum Erfolg führen, weil die Problemlagen dann eher dem System, als eigenem Verschulden zugeschrieben werden (McAdam et al. 1996a: 9).

In Ägypten brachen Konflikte über die Deutung der politischen Situation bereits sehr früh aus und entzündeten sich sowohl an der Diagnose der Situation als auch an der Wahl der Mittel. Selbst Freunde und Verwandte stritten sich, weil man die politische Situation am Anfang der Proteste diametral entgegengesetzt interpretiert habe: Während die einen »das Land retten wollten«, meinten Anhänger*innen von Mubarak und des alten Regimes, »die Protestierenden würden es ruinieren« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 38; Carr 2012). Mehr noch: Die einzelnen Protestakteur*innen sahen sich sehr häufig als die jeweils wahren Vertreter*innen der Revolution und beanspruchten als solche, ihr Handeln einem vermeintlich übergeordneten, überideologischen Narrativ zu unterstellen, das durch die Revolution legitimiert sei.

Wie wir im weiteren Verlauf der Analyse sehen werden, waren diese z.T. sehr heftigen Konflikte um die Deutungshoheit der Ereignisse dominierender Bestandteil des Transitionsprozesses in Ägypten und brachen zu verschiedenen Anlässen immer wieder auf. Dies entspricht auch theoretischen Erwartungen, wonach Individuen die vorliegende Situation unterschiedlich interpretieren und darüber Konflikte entstehen würden (McAdam 2003: 286). Diese Konflikte hatten jedoch direkte Auswirkungen auf die Organisationsfähigkeit der sozialen Protestbewegungen: Die Unklarheit über das Ziel der Mobilisierungen schwächte die Bewegungen. Prognostisches Framing war hochumstritten. All dies beeinflusste damit auch die Konfliktfähigkeit der Akteur*innen negativ.

Doch die Organisierung und weitere Festigung des Protests durch eine Institutionalisierung von Gruppen zu Parteien (Mesoebene), um formulierte Meta-Kollektivziele wie den Sturz des Regimes zu erreichen (Makroebene), erfordert von Individuen eine langfristige Kopplung von Motivation und Mobilisierungsbereitschaft auf der einen Seite sowie Organisations- und Konfliktfähigkeit, initiiert durch eine kollektive politische Ideologie als organisierender Kraft, auf der anderen Seite (Mikroebene) (Kap. II-5.4: Abbildung 1). Die Auseinandersetzungen und Aushandlungsprozesse innerhalb sozialer Bewegungen, die sich entlang interpretativer Deutungsrahmen vollziehen, und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen sind zentral für die gelingende Entstehung einer möglichen organisationalen Ordnung und kollektiver Handlung sowie in der Folge für die Ausgestaltung eines Parteiensystems. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Aushandlungsprozesse sich in konstruktiver Weise vollziehen, auch wenn sie von Konflikten begleitet werden.

Der Zusammenhang zwischen Mobilisierung, Ressourcenzugriff, Organisierung und der Formulierung gemeinsamer Ziele kommt im Folgenden mittelbar zum Ausdruck, wenn die Frage aufgeworfen wird, inwieweit eine Revolution die vorhandenen kognitiven, emotionalen und materiellen Ressourcen von Menschen überfordert und inwieweit eine nur lose gesteuerte und organisierte Revolution überhaupt in der Lage sei, sozialen und politischen Wandel nachhaltig zu initiieren, zumal die meisten Menschen keine Visionen oder Ideen mitbringen, wie die künftige Sozialordnung zu gestalten sei[9]:

» […] that a lot of the people who took part in the different stages of it were not ready in certain way. They were motivated, highly motivated to the point of giving their lives, that´s for sure. But very few people were ready from January 29th to propose alternative structures and to start mobilizing and, and creating resource pools and creating all this […].« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 29)

Organisationsfähigkeit, die Entwicklung neuer Ideen für die Zeit nach der Revolution sowie ein Transfer psychischer, emotionaler und kognitiver Bereitschaft und Ressourcen hin zu verbindlichen Organisationsprinzipien, spielen hier ineinander hinein und nehmen maßgeblichen Einfluss auf die Chancen der Akteur*innen, politischen Wandel zu erzwingen (Tufekci 2013). Kollektives Agieren verstanden als Funktion einer kollektiven Organisationsfähigkeit muss analog dazu den Transfer und die Angleichung individueller Erwartungshaltungen in kollektive Muster sozialer Organisation leisten.

Kollektive Anstrengungen müssen langfristig und nachhaltig angelegt sein, um dies zu realisieren. Ob dies in Ägypten jedoch immer der Fall war, bleibt offen. Viele Protestierende seien »kurzsichtig an die Sache herangegangen«, weil sie nur auf den Sturz des Regimes abzielten (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 29). Zugleich wird aber die Handlungsmacht (agency) der Menschen, welche nicht mit Organisationsfähigkeit gleichbedeutend ist, auf dem Tahrir-Platz betont, die sich in einem oft beobachteten Wechselspiel zwischen Struktur und Handlung Bahn bricht:

»[…] but people were so fascinated by what was happening to them and by them that it was impossible for them to detach their eyes and their attention from what was happening just/there was a miracle happening in that square, it´s insane, really, it´s shocking how, how magical that moment feels till now after a crushing defeat. This moment is still worth it, you´ll still do it all over again just for these few hours and few days.« (Ebd.)

Die organisatorische Schwäche nach der Mobilisierung wird an dieser Stelle durch eine Überhöhung des Erfolgs auf dem Tahrir-Platz ausgeblendet; der Erfolg und die Bewegung werden mythologisiert (miracle, magical), depolitisiert, so als ob es kein politisch-sozialer Kampf sei, sondern eben Ausdruck eines höheren, quasi transzendenten Willens. In Asef Bayats Beschreibung der revolutionären Erhebung tauchen beide Elemente auf: Überraschung, fast Unglaube über die eigene Stärke bei den Demonstrant*innen sowie eine damit einhergehende Überforderung, was als nächstes zu tun sei (2017: 162). Der Mangel an Führungspersönlichkeiten auf dem Tahrir-Platz, den auch Bayat wiederholt anspricht, schlug sich in einer Orientierungslosigkeit der Bewegung nieder und machte sie für verschiedene Gegenstrategien des Regimes verwundbar.[10]

Hinsichtlich der durch die initiale Mobilisierung geförderten Konstituierung politischer Subjektivität bei den Protestierenden lässt sich dies gewiss als verpasste Möglichkeit interpretieren, ein oppositionelles politisches Gruppensubjekt erstmals zu manifestieren, welches qua kollektiver politischer Identität dem Regime geschlossen und nachhaltig entgegentreten kann sowie die Konfliktfähigkeit zu erhöhen.

An dieser Stelle soll zusammenfassend und thesenhaft formuliert werden: Mangelnder Glaube an die eigene Stärke, organisiert handeln zu können oder auch die Annahme, dass dies nur ein temporärer Erfolg sei, muss als erklärende Variable für die mangelnde Organisationsfähigkeit in Betracht gezogen werden. Zudem muss die Rolle der Repression und Gewalt gegen die Demonstrant*innen als stark hemmender Faktor in die Betrachtung einbezogen werden (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 11, 19, 121; Boudreau 2002; Sika 2018).

Melucci hat die Verbindung von kollektiver Handlung, Gerichtetheit der Handlung auf ein Ziel und systemischen Gelegenheitsstrukturen bzw. Hemmnissen beschrieben (1985: 792). Die hier zum Ausdruck kommende Absage an sowohl rein funktionalistische als auch rein materialistische Erklärungen kollektiver Handlung als simplizistische, den prozessualen Charakter kollektiver Handlung negierende, Ansätze findet man in der Empirie vorläufig bestätigt. Es zeigt sich, dass individuelle Erwartungen im Laufe der Mobilisierung in ständigen Aushandlungsprozessen sozialer Netzwerke zu kollektiven Erwartungen, einer gemeinsamen Kultur transformiert werden, die man »als Bezugssystem zu Inhalten« bezeichnen kann (Diani 1995; McAdam et al. 2009: 12; Stegbauer 2016: 9).

Diese Transformation von Erwartungen vollzieht sich über eine andauernde Angleichung der individuellen Erwartungshaltung in kleinteiligen Zusammenhängen. Die daraus resultierenden kollektiven Erwartungen bilden den Nukleus kollektiver politischer Identitäten sozialer Bewegungen (Kap. IV-10.4.), die folglich nicht »monolithische Blöcke« sind, sondern, prozessual konstruierte Handlungseinheiten, die sowohl in ihrer ideologisch-identitären Konstitution, sowie in ihrer kollektiven Handlungsweise sehr anpassungsfähig sind.

10.2Framing und politische Legitimität

Die komplexen Zusammenhänge von Erwartungen, Framing-Prozessen, Prozessen kollektiver Identitätsbildung, POS als wahrgenommene Möglichkeiten/Hemmnisse in der Struktur und der Wechselwirkung zwischen diesen und der Protobewegung, die dadurch ihre Handlungsstärke erkennt und diese Wahrnehmung dann auch in Handlung übersetzt, ist zentral für das Verständnis der ägyptischen Revolution und ihres Verlaufs.

Framing, verstanden als kollektive Beschreibung und Interpretation der politischen Situation, das zugleich Diagnose, Motivation und Prognose anhand von Deutungsrahmen darstellt, ist essentiell für die Glaubwürdigkeit einer Bewegung und damit ihren Erfolg (Kap. II-4).[11] Erfüllt sie kollektive Erwartungen nicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Im Ringen mit dem Regime – insbesondere wenn es sich um ein Regime mit hoher Steuerungsfähigkeit handelt – stellt dies einen erheblichen Nachteil dar, weil es dem Regime die Möglichkeit gibt, die Bewegung zu diskreditieren, indem es ihr Schuld an der ökonomischen Misere oder der Abnahme öffentlicher Sicherheit gibt (ausbleibender Tourismus, Kapitalflucht, Inflation, Alltagskriminalität etc.) (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 92).

Politische Legitimität und Glaubwürdigkeit stehen in direktem Zusammenhang mit der Art des Framings: Ist das Framing erfolgreich (im Sinne hoher Mobilisierungs- und Problemlösungskapazität), so ist die politische Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit einer Bewegung hoch und damit auch ihre Legitimität und umgekehrt. Dieser Zusammenhang schien den Protestierenden durchaus bewusst zu sein:

»Well, you’re not playing against the system, you’re playing against popular opinion. And yes, of course, popular opinion gets fed up with traffic jams that are caused because of a sit-in, of course they are. And that´s also the way, the state is playing against you.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 109)

Ein Weg, den manche, insbesondere linke, Akteur*innen bewusst eingeschlagen hätten, ist es, schichtspezifische Deutungen der Realität einzusetzen, die partikulare Klasseninteressen ansprechen und Lösungen anbieten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 64). Ziel sei es gewesen, eine Verbindung zwischen persönlichen Problemen und dem politischen System herzustellen, »die Herstellung eines Bewusstseins«, ein in der Bewegungsforschung bekannter Zusammenhang (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 86; vgl. auch McAdam et al. 1996a: 9). Zugleich sei es versäumt worden, diese Verbindung herzustellen: »Wir haben es versucht und sind gescheitert« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 90).

Das Eingeständnis, als Bewegung gescheitert zu sein, den Menschen eine Verbindung zwischen ihren Interessen und dem politischen System zu erklären, deutet darüber hinaus auf ein systemisches Merkmal hin, das hier als gesellschaftlicher Paternalismus bezeichnet wird, und das in verschiedenen Formen und Bruchlinien immer wieder vorkam und die Herausbildung organisierter Interessenorganisationen beeinflusst hat: Oft entsteht der Eindruck einer Kluft zwischen den Demonstrant*innen auf der Straße und der jeweiligen Partei auf der anderen Seite.

Die Aufgabe der Partei wäre es gewesen, »Begeisterung« bei den anderen zu wecken, »die breite Masse an Leuten davon [zu] überzeugen, dass die Revolution der beste Weg ist […] und dass ihr [Leute] Beitrag dazu, ihre Situation verbessern« werde (ebd.: Absatz 86, 92). Ähnliche Argumentationsmuster lassen sich tendenziell innerhalb der Bewegung 6. April feststellen, die für sich zwar beansprucht, überideologische Bewegung zu sein, im Kern aber eher links orientiert zu sein scheint: »Eine Fraktion unserer Mitglieder muss gebildet sein, eine Elite, die mit dem Volk reden und es an die Hand nehmen kann« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 127).

Hier begegnet uns über den Paternalismus hinaus ein geradezu klassisch leninistisches Verständnis einer Bewegung und ihrer Führung: Die Masse der Leute habe kein tieferes Verständnis von Politik, die Partei, die Anführer der Bewegung, müssen sie auf ihre Interessen und deren Beeinflussbarkeit durch die Politik erst hinweisen und sich dann dafür begeistern.

Die Ängste der Menschen in dieser hochgradig von Unsicherheit geprägten Umwelt wurden zugunsten des politischen Aktivismus zum Teil ignoriert und den politischen Zielen untergeordnet. Dies habe es dem Regime erleichtert, mittels seiner Medien, den Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse zu führen, die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen und der politischen Legitimität der Bewegung großen Schaden zuzufügen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: 92; Alexander/Aouragh 2014: 902).

Eine breite Kampagne, die sich gegen die Herrschaft des SCAF und später auch gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft richtete und hinsichtlich Mobilisierung und der Erzeugung politischer Legitimität viel leistete, hieß »Das Militär lügt« (askar kazibun) und »Die Muslimbrüder lügen« (ikhwan kazibun) bzw. »Lügner im Namen des Glaubens« (kazibun bi ism ad-din) (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 115; Aboubakr 2013: 242; Alexander/Aouragh 2014: 902ff.; Angelis 2015: 26). Sie wurde von elf verschiedenen revolutionären Bewegungen getragen (Abu Dayf 2011). Sie hatte zum Ziel, das asymmetrische Kräfteverhältnis bezüglich der Deutungshoheit und der Interpretation der laufenden Ereignisse zu korrigieren, indem sie die »Wahrheit enthüllt« sowie den öffentlichen Raum zurück erobert (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 85; Alexander/Aouragh 2014: 902). Später arbeitete die Kampagne, die am 18. Dezember 2011 initiiert wurde und bis 2014 lief, mit dem Youtube-Kanal des Kollektivs »Entschlossen, die Wahrheit zu zeigen« (musirriin ala ithbat al-haqiqa) zusammen, das sich ähnlicher Methoden bediente (vgl. für eine ausführliche Darstellung der Kampagne Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 113; Mada Masr 2018; The Mosireen Collective 2011ff.). Die Idee war, die vorhandenen Widersprüche, Heucheleien und antirevolutionären Aussagen von Politikern, hohen Funktionsträgern sowie Medienschaffenden aus dem Internet in die reale Welt zu holen und zu verbreiten.

In ihrer Form war die Kampagne nur sehr lose koordiniert. Die Aktivist*innen haben mittels eines Beamers und vorbereiteten DVDs in den Straßen der Städte und insbesondere in Armenvierteln die Menschen mit den Lügen der jeweiligen Machthaber konfrontiert und Irritationen erzeugt, indem sie auf die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und der tatsächlichen Politik der jeweiligen Regimekoalition hingewiesen haben (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 113). Damit zielten sie auch auf diejenigen Bevölkerungsteile ab, die abgeschnitten waren von den im Internet befindlichen Informationen und den Desinformationskampagnen des Regimes schutzlos ausgesetzt waren (Alexander/Aouragh 2014: 903). Zugleich deutet dieses Vorgehen auf den bereits angesprochenen, erheblichen Ressourcenvorsprung der Regimekoalition hin: Während SCAF und Muslimbruderschaft über eigene Medienabteilungen verfügten, über Satellitensender, eigene Zeitungen etc., die sie gegen die Protestbewegung einsetzten, mussten sich die Aktivist*innen und neuen Parteien oftmals mit improvisierten Mitteln helfen (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 76). Nach eigener Aussage jedoch, war die Kazibun-Kampagne sehr erfolgreich (ebd.: Absatz 119, 127).

Außerhalb dieser koordinierten Kampagne, variierten eingesetzte Slogans stark, wurden nicht einheitlich zwischen den verschiedenen Bewegungen und Parteien genutzt, mit wenigen Ausnahmen wie etwa der berühmte Ruf nach »Brot, Freiheit und Würde«. Patriotismus war bei praktisch allen Parteien, die nach 2011 gegründet wurden, eine große Konstante. Zuweilen war ein regelrechter Wettbewerb zu beobachten, wer am nationalistischsten sei (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 127). Auch die schlichte Forderung nach Veränderung (taghyiir), ohne dies weiter mit Inhalt zu füllen, kam bisweilen vor (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 3).

Es lässt sich zudem beobachten, dass Slogans abhängig von der jeweiligen politischen Konstellation und der machtpolitischen Position innerhalb des säkularen Lagers eingesetzt wurden. Einige Beispiele sollen das verdeutlichen: Wenn die liberale Partei der Freien Ägypter mit Sozialdemokraten und der bereits unter Sadat gegründeten nasseristischen Tagammu verbündet ist, dann überwiegen in einem solchen Fall patriotische Slogans, die mit »der ägyptischen Identität« zusammenhängen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 15).

Daneben dominierten Slogans, die den zivilen Charakter des Staates betonten und somit gleichermaßen gegen eine Herrschaft des SCAF und der Muslimbruderschaft gerichtet gelesen werden können (ebd.: Absatz 50-51). Auch die Dustur-Partei von Mohammed al-Baradei lehnte einen Armeekandidaten für das höchste Staatsamt ab, bestand auf einen zivilen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Frühjahr/Sommer 2012 (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 39).

Man kann dies bei einer solch heterogenen Allianz aus Nasseristen, Sozialdemokraten und neoliberalen Nationalisten als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen, als Versuch, weltanschauliche und politische Konfliktlinien so gut es geht zu überbrücken, indem ideologisch offene Deutungsrahmen eingesetzt werden, die aber zugleich mobilisierend wirken müssen, bei gleichzeitigem Weiterbestehen der Konkurrenzsituation innerhalb des Parteiensystems. Ein allgemeiner Nationalismus ist wohl zu allgemein formuliert, um dauerhaft größere Schichten an sich zu binden – zumal auch die Muslimbruderschaft als größter politischer Konkurrent in erster Linie als ägyptische Organisation wahrgenommen wird, die den Gedanken der Einheit der islamischen Ummah auf Ägypten gemünzt reformuliert hat (Hamid 2014: 145f.). Power weist auf Umfragen in Ägypten hin, die diesen Zusammenhang klar aufzeigen: Außer der Muslimbruderschaft und der sehr alten, liberalen Wafd-Partei, hatten Leute Schwierigkeiten, zwischen den einzelnen Parteien zu unterscheiden (o.J.: 9). Zu ähnlich waren die Positionen im säkularen Lager, zu unklar die kaum vorhandenen Unterschiede in der programmatischen Positionierung der Parteien (Kap. IV-11.2.1).

Das umfassende, schichtübergreifende Narrativ der Muslimbruderschaft bedeutet eine massive Steigerung ihrer Konfliktfähigkeit gegenüber dem säkularen Lager, nicht nur weil sie eine klare politische Identität vorweisen kann, sondern auch weil sie oppositionelle Gruppen anzusprechen vermag sowie Teile der Eliten und strategischen Gruppen (Hafez 2009: 121).

Für die Konfrontation mit der Muslimbruderschaft und – mit Einschränkungen – dem SCAF mag die Konzentration der säkularen Organisationen auf den zivilen Charakter des Staates und einen pauschalen Nationalismus kurzfristig Wähler und gesellschaftliche Unterstützung mobilisieren, langfristig ist das zu wenig, um eine wirkliche Bindung ans säkulare Lager zu erzeugen und im Parteienwettbewerb zu bestehen (ebd.). Das Spannungsverhältnis von schichtspezifischer Ansprache einerseits und einer allgemeineren Zielformulierung etwa in Richtung demokratisch-liberaler Grundsätze blieb im säkularen Lager unausgeglichen.

Als der (konstruierte) Gegensatz Islam-Säkularismus nach dem Putsch vom Juli 2013 auf organisationaler Ebene überwunden schien, die Muslimbruderschaft politisch marginalisiert war, veränderte etwa die liberale Partei der Freien Ägypter ihre Strategie und griff wieder auf ihre klassischen Slogans und Themen wie freie Märkte zurück. Sie versuchte die sozioökonomische Situation in Ägypten entsprechend ihrer Ideologie zu deuten und Lösungsvorschläge anzubieten (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 15). Eine Überwindung der Armut sei durch mehr freie Marktwirtschaft und weniger Staatsintervention zu erreichen (Partei der Freien Ägypter 2011b; Ahram Online 2011g; Shehata 2011). Die politischen Spielräume hatten sich für diese und andere Parteien erheblich erweitert, eine Konzentration auf ihre jeweilige Kernidentität schien wieder möglich.

Bei diesen Betrachtungen darf der Blick auf die politisch-soziale Gesamtkonfiguration nicht eingetrübt werden. Nach Jahrzehnten des Staatsautoritarismus ohne gesellschaftliche Erfahrungen mit demokratischen Institutionen und Leitmotiven wie Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ist es ohnehin schwierig, diese in kurzer Zeit programmatisch zu verankern und mögliche Unterstützer*innen davon zu überzeugen.[12]

Hinzu kommt der Klassencharakter der ägyptischen Gesellschaft, der bereits bei der Organisierung der Proteste angesprochen wurde: In paternalistischer Manier wird sogar behauptet, dass ein Bauer (fellache) oder einfacher Angestellter Freiheit oder Demokratie nicht verstehe, weshalb man ihm im direkten Gespräch konkrete Anschauungsbeispiele anhand seiner Lebenssituation geben müsse (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 129).

Zum einen ist es im Sinne einer Ausweitung von Deutungsrahmen wichtig (Kap. II-4.1), auch außerhalb der Metropolen diese Art der Arbeit zu leisten. Nur so kann es zu einer Ausbreitung der Bewegung und ihrer Ziele kommen. Zum anderen ist jedoch fraglich, ob ein Vorgehen, das die ärmeren Schichten der Bevölkerung lediglich als Material für die Mobilisierung betrachtet, nicht das eigene Vorhaben untergräbt. Zwar setzt die klassische Demokratietheorie sozioökonomische Entwicklung und – damit verbunden – Bildung als notwendige Bedingung von Demokratie voraus, jedoch gehört die integrative Überwindung von Klassengegensätzen, sozioökonomischen Disparitäten und die Beseitigung quasi-feudaler Denkweisen in Form von demokratischen Institutionen ohne Ansehen der (sozialen) Herkunft zu den grundlegenden Fundamenten einer demokratischen Gesellschaft (Lipset 1959, 1981). Soziale Gleichheit beschränkt sich nicht auf materielle soziale Gleichheit.

10.2.1Politische Selbstvergewisserung und Legitimität

Die Frage des Verhältnisses zwischen Führung und Basis einer Bewegung berührt weiterhin deren politische Glaubwürdigkeit und Legitimität sowie in einem etwas weiter gefassten Rahmen auch die für den Erfolg der Bewegung wichtigen politischen Identitäten. Die Frage der Legitimität und politischen Identität, zusammengedacht mit der Mobilisierbarkeit von Ressourcen und Menschen, hilft uns des Weiteren zu verstehen, inwieweit politische Akteur*innen Konfliktfähigkeit gegenüber der Regimekoalition entwickeln konnten (Kap. I-3.1.4). Legitimität und Glaubwürdigkeit tragen in erheblichem Ausmaß zur Konfliktfähigkeit oppositioneller konfliktfähiger Gruppen bei (Schubert et al. 1994: 69).

Führung und Basis von Bewegungen interagieren in einem Feld aus gemeinsamen Interessen und politischen Potentialen. Konfliktlinien strukturieren dieses Feld. Politische Identitäten werden innerhalb von Bewegungen und Organisationen wiederholt kommunikativ ausgehandelt, um beim Ringen entlang dieser Konfliktlinien zwischen verschiedenen Akteur*innen eingesetzt zu werden. Identitäten kommt ein subjektiver, nicht-essentieller Charakter zu, der sich je nach politischem Kontext verändern kann, dem Handeln aber Legitimität verleiht, weil Gruppen dadurch an innerer Bindung gewinnen (Kap. II-4.1).

Der Legitimität sozialer Bewegungen kommt im Protest ein zunächst nur subjektiver Charakter zu und unterscheidet sich von der Legitimität konsolidierter Parteien, die diese durch Wahlen und ihre programmatische Ausrichtung erwerben. Verschiedene Schlüsselereignisse und Erlebnisse sollen analysiert werden, um dies zu betonen.[13]

Legitimität wurde anhand der gesellschaftlichen Unterstützung affirmativ wahrgenommenen: »You had a crazy level of sympathy at some point, you had nobody against you. It was insane.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 44) Dies bringt eine subjektive Überzeugung zum Ausdruck, dass das, was die Protestierenden taten, von sehr vielen Menschen gutgeheißen und für gut befunden wurde und aus Akteur*innenperspektive somit als legitim gelten kann. Zumindest subjektiv kommt hier – bei aller nötigen Vorsicht der Interpretation und Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse – so etwas wie Konsensmobilisierung zum Ausdruck, also die Konvergenz verschiedener Deutungsrahmen, die Voraussetzung für die Herausbildung einer kollektiven politischen Identität ist, wie es etwa Klandermans beschrieben hat (1988, 1997) (Kap. II-4.1).

Innerhalb der sozialen Bewegungen sei dies durchaus Thema gewesen: Wie funktioniert politische Kommunikation, die zugleich die Gründe des Protests darlege und mobilisierend wirke:

»So, at some point we tried to find other ways of communicating […]. So what is the point of the information? To say why we are protesting, to explain why we are protesting, why everybody should be feeling shocked by what is happening in the country and we should not be satisfied with the rule we´re under. That’s why we’re protesting, because we think that some things are too wrong to be accepted. So we’re like, ok we’re talking about facts? Ya, of course we’re talking about facts! Ok, so let’s make a list. So we started like making a list: Economical policies, security, violence, subventions, education, health etc. etc.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 113)

Mehrere Aspekte kommen hier zum Ausdruck: Eine Art Selbstvergewisserung verbunden mit der Überzeugung, dass die eigene Position richtig ist und deshalb nach außen getragen werden müsse. Damit verbunden ist die subjektive Wahrnehmung, dass das eigene Handeln gemäß des Theorems der Überwindung der Angst auch eine Wirkung entfalten könne (Kap. II-4.1). Die Bewegungen hätten erkannt, dass politische Kommunikation essentieller Teil des Kampfes um die Deutungshoheit der Ereignisse ist. Um größtmögliche Wirkung dabei zu erzielen, hätten diese versucht, ihre Bemühungen zu strukturieren, so dass es als nachvollziehbar, glaubwürdig und schließlich legitim erscheint.

Zugleich fühlten sie sich durch die eigene Präsenz auf dem Tahrir-Platz bestärkt; die Tatsache, dass sie ihre Angst gemeinsam überwunden und die Polizeiblockaden durchbrochen haben, um erst dorthin zu gelangen, habe einen Gemeinschaftssinn bei ihnen als Gruppe gestiftet, der durch die Repression und den Feind noch verstärkt wurde (vgl. auch Gunning/Zvi Baron 2014: Kapitel 6):

»How much you felt confirmed into your position, how much you were legitimized. No, there was something in common, and this realization started on the 28th because what we had in common on the 28th was the common enemy.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 19)

Eine solche Einschätzung spielt in der Entstehung einer Organisation, zumal wenn sie von Vielen geteilt wird, die nicht zu unterschätzende Rolle eines gemeinsamen Ur-Narrativs, das sowohl sinn, als auch gemeinschaftsstiftend ist.

Die Erfahrung des »Sieges« am 28. Januar, also der Durchbruch auf den Tahrir-Platz, habe den Protestgruppen auf schmerzliche Weise zu verstehen gegeben, dass sie die ganze Zeit im Recht waren, dass die Repression, die sie an dem Tag erlebt hätten nur eine Bestätigung ihrer Diagnose war und ihr Protest und ihre Existenz als Gruppe damit legitimiert wurden (ebd.: Absatz 25).

Der Tahrir-Platz wird damit zum zentralen Austragungsort der Auseinandersetzungen zwischen Regime und den verschiedenen Bewegungen, er wird vom bloß geographischen Zentrum der Stadt und des Landes, zum politischen Gravitationszentrum. Die politisch-soziale Konfrontation wird in den öffentlichen Raum getragen, nachdem das Regime diese über Jahrzehnte unterdrückt hatte (Bayat 2017: Kapitel 6, insbesondere S. 128; Gunning/Zvi Baron 2014: Kapitel 7; Said 2014).

Die durch den »Sieg« auf dem Platz erfolgte Rückbestätigung der Handlung (»now we are agents of change«) als richtig, die Selbstvergewisserung durch eigenes Erleben dürfte in der jüngeren ägyptischen Geschichte einmalig sein und maßgeblich zur Konstituierung eines postautoritären, unabhängigen politischen Subjekts beigetragen haben, das in der eigenen Wahrnehmung vieler Aktivist*innen in sehr hohem Maße glaubwürdig und legitim war (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 25).

Parteiaktivist*innen waren in der Rückschau weniger selbstgewiss. Die eigene politische Legitimität wird gegen diejenige der Muslimbruderschaft abgewogen und mit Verweis auf deren festere Organisationsstrukturen, ideologische Basis und ihr finanzielles Vermögen als geringer eingeschätzt (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 85; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48). Dieses Argumentationsmuster wiederholt sich oft: Die Muslimbruderschaft war besser organisiert, sie hatten mehr Geld etc. und deswegen genossen sie mehr Legitimität, hatten bessere Chancen im Parteienwettbewerb. Auch in diesem Zusammenhang muss einschränkend betont werden, dass die neuen Parteien nur sehr kurze Zeit hatten, sich zu konstituieren und Strukturen zu entwickeln (Kap. IV-11.2).

Konflikte und Uneinigkeit innerhalb des linken Lagers hingegen hätten die politische Legitimität der Linken untergraben, die nötige organisationale Geschlossenheit hätte gefehlt, um als verlässlich wahrgenommen zu werden (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 40). An anderer Stelle wird die eigene Legitimität in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen betrachtet, die den gleichen Stellenwert wie Demokratie oder Freiheit hätten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 92; Sozialistische Volksallianz 2011: 6; 11-12).

Zugleich sieht sich die Partei als Vertreterin der Interessen der Arbeiter*innen und fordert etwa einen Mindestlohn für diese, was sie in den Augen Vieler glaubwürdig gemacht habe (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 98; MENA Solidarity Network 2012a; Sozialistische Volksallianz 2011: 3). Ein für linke Parteien recht selbstverständlicher Befund.

Andererseits sei die Phase der Unterschriftensammlung, die die Parteien für ihre Registrierung brauchten, von Misstrauen und geringer politischer Überzeugung gegenüber den neuen Parteien geprägt gewesen (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 42). Ein Befund der uns bereits im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Mobilisierung begegnet ist (Kap. IV-10.1).

Die Bewegung 6. April habe im Gegensatz dazu viel von ihrem Namen profitiert, der seit 2008 mit politischem Kampf gegen Korruption und Armut verbunden war. Dies habe ihr einen großen Vertrauensvorschuss gegeben und viele Leute angelockt (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 7, 9). Darüber hinaus wird auf klassische Output-Legitimität der Bewegung verwiesen: Die Bewegung mache Kampagnen, das Volk sehe, wie sie an seiner Seite stehe, die Bewegung rufe zu einem Generalstreik auf etc. Das alles helfe der Organisation, in der Bevölkerung beliebter zu werden (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 87, 99; vgl. auch Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 33).

Vor allem der angesprochene Generalstreik ist sehr instruktiv, wenn es um die Bewertung der politischen Legitimität einer Bewegung geht: Die Sozialistische Volksallianz habe diese Möglichkeit abgelehnt. Begründet wurde dies mit polit-kulturellen Traditionen und damit, dass das Regime dieses Mittel gegen die Bewegung einsetzen würde (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 82). Es sei etwas Neues, wofür es in der neueren ägyptischen Geschichte keine Grundlage gäbe.

Diese Einschätzung muss zumindest mit Vorsicht gelesen werden. Die Arbeiter*innenbewegung in Ägypten hat während der Proteste nach 2011 eine wichtige Rolle eingenommen und auch maßgeblich zur Entstehung der wichtigen Bewegung 6. April beigetragen (Egyptian Federation of Independent Trade Unions 2012a; vgl. die diversen Aufrufe von Gewerkschaften und Assoziationen MENA Solidarity Network 2012a, 2013a, 2013b; Beinin 2012, 2015; Javaher-Haghighi et al. 2013: 42ff.).

Mehr noch: Am 8. Februar, nur drei Tage vor Mubaraks erzwungenem Rücktritt, rief der Dachverband der unabhängigen ägyptischen Gewerkschaften EFITU[14] zu einem Generalstreik auf, dem zehntausende Arbeiter*innen im ganzen Land und aus verschiedenen Branchen folgten (Beinin 2012: 7). Im September desselben Jahres rief die EFITU erneut zu einem landesweiten Streik auf und verband dies mit der Forderung nach ökonomischen, sozialen und politischen Rechten (Egyptian Federation of Independent Trade Unions 2011a). Die Einschätzung, wonach die politische Kultur in Ägypten keinen Generalstreik kenne, erweist sich im Abgleich mit den tatsächlichen Geschehnissen als falsch.

Dies kann durchaus als Versäumnis der Sozialistischen Volksallianz interpretiert werden, die zwar engen Kontakt zu verschiedenen linken Basisorganisationen hatte, punktuell und anlassbezogen mit ihnen kooperierte, es an dieser Stelle aber nicht vermochte, als Transmissionsriemen zwischen den Basisgruppen auf dem Tahrir-Platz, Gewerkschaften und deren Forderungen sowie den bereits vor der Revolution organisierten Arbeiter*innen zu fungieren, und die sozialen Forderungen der Revolution von allgemeinen Slogans in konkrete politische Ziele zu transformieren, um diese dann mit den Gewerkschaften im Rücken zu artikulieren (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 90; MENA Solidarity Network 2012a, 2013a).

Warum die Vernetzung an dieser wichtigen sozio-politischen Bruchlinie nur rudimentär ausgebildet blieb, muss Gegenstand weiterer Analysen bleiben.[15] Wie noch zu zeigen sein wird, ist in vielen Konfliktfeldern die mangelnde Konsensfähigkeit der an den Vernetzungs- und Aushandlungsprozessen Beteiligten verantwortlich dafür gewesen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 40; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 74).

Doch bei der Bewegung 6. April kommt eher das Gegenteil zum Ausdruck: Politisches Selbstbewusstsein, an Trotz grenzende, organisatorische Selbstgewissheit, die in diesem Ausmaß ohne eine feste politische Identität kaum vorstellbar wäre: Subjektiv wahrgenommene Legitimität führt zumindest an dieser Stelle zu Handlungsfähigkeit. Die Selbstgewissheit geht sogar so weit, dass behauptet wird, die Bewegung habe im politischen Prozess »keine spezifischen Fehler« begangen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 97). Inwieweit dieser Befund jedoch die Perspektive der gesamten Bewegung widerspiegelt, lässt sich nicht sagen.

Die hier zum Ausdruck kommende Haltung erinnert stark an Vertreter des politischen Islams, wie etwa Hasan Nasrallah von der libanesischen Hizbollah oder die Führer der palästinensischen Hamas. Auch sie zeichnen sich durch eine feste ideologische Identität aus, die Mal explizit, Mal implizit ihren Anspruch auf politische Führung und damit Legitimität untermauern soll:

»6. April hat immer den Anfang gemacht. […] Wir führen die politische Bewegung in Ägypten an! Wir sind in der Führungsebene der politischen Bewegungen Ägyptens, auch wenn das nicht unserem Willen entspricht und wir gar nicht so agieren wollen. Aber bei jeder Entscheidung, müssen wir vorangehen. Wir müssen uns immer engagieren und die anderen folgen uns, sei es politische Bewegungen oder das Volk. […] Unsere Präsenz wirkt sich auf das Regime aus. Das Regime fürchtet sich vor uns, rechnet mit uns, hört uns, hat Angst vor dem Namen und den Entscheidungen der Bewegung 6. April.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 99; 101)

An anderer Stelle scheint die Legitimität aber umzuschlagen in ihr Gegenteil, es gab Auseinandersetzungen mit dem Volk, das sie bei Demonstrationen aus Häuserfenstern bewarf. Während dies verschiedene Gründe haben kann, enthüllt die Reaktion darauf zugleich den möglichen Kern des Problems: Die organisationale Selbstgewissheit und Glaubwürdigkeit war in erster Linie subjektiver Natur und scheint nicht gleichbleibend hoch gewesen zu sein. Welche Folgen diese Wahrnehmung auf die Chancen der Bewegung hatte, politische Opportunitäten zu beeinflussen, wird noch Gegenstand weiterer Analysen sein. Zumindest hatte die Bewegung zu einem frühen Zeitpunkt der Proteste, im Frühjahr 2011, noch nichts vorzuweisen, womit sie auch objektiv bei den Menschen zu einer legitimen Bewegung werden konnte, so dass die Unterstützung dauerhaft gewährleistet war (ebd.: Absatz 147).

Auch hier scheint ein – bereits in anderem Zusammenhang besprochenes – leninistisches Verständnis vom Verhältnis Führung-Basis vorzuherrschen, welches auf dem Glauben basiert, Handlung müsste für das Volk und nicht mit dem Volk erfolgen. Die Möglichkeit, das eigene Handeln zu hinterfragen, weil es von den Menschen, die die Bewegung zu repräsentieren vorgibt, vielleicht als illegitim wahrgenommen wird, weil es sich von ihren Interessen entkoppelt hat, bleibt unberücksichtigt. Die Konfliktfähigkeit der Bewegung sinkt, weil mit der fehlenden Legitimität und dem Auseinanderdriften von Interessen auch die politische Identität der Bewegung geschwächt wird.

Hinsichtlich der Durchsetzungsfähigkeit junger Revolutionäre und dem Zusammenschluss junger Menschen auf dem Tahrir-Platz unter dem Namen »Allianz junger Revolutionäre« (itilaf shabab ath-thawra) – deren Teil die Bewegung 6. April war – wird die Legitimität dieser Gruppen mit Verweis auf ihr Alter in Zweifel gezogen (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 54-56; Teti 2011: 10). Diese Aussage lässt sich besser verstehen, wenn man in Ägypten geltende gesellschaftliche Normen hinsichtlich des Alters mitdenkt, wonach ältere Menschen, ihre Aussagen und Handlungen, größere Autorität genießen, als diejenigen junger Menschen.

An anderer Stelle wird diese Einschätzung bestätigt: Die jungen Revolutionäre seien zwar geschätzt worden, aber sie hätten »keine garantierte Wirkung auf andere gehabt« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 50), und die »alten Parteien hätten das politisch nicht sehr gewollt« (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 9); d.h. die Mobilisierungsfähigkeit über ihre eigenen Kreise hinaus und ihre Fähigkeit, politische Entscheidungen und Prozesse zu beeinflussen werden von verschiedenen Akteur*innen als eher schwach angesehen – mit entsprechenden Konsequenzen für ihre Legitimität als Bewegung.

Die letzte Aussage wirft unweigerlich die Frage nach der Legitimität der Revolution an sich auf: War die Legitimität der Revolutionär*innen tatsächlich nur lokal auf den Tahrir-Platz beschränkt, während der Rest oder viele andere Menschen (die Mehrheit?) im Land gegen den Aufstand waren (obwohl es auch Proteste gegen das Regime in anderen Bevölkerungszentren gab: in Alexandria, am Suezkanal und im Nildelta)? Eine endgültige Antwort auf diese Frage ist kaum zu ermitteln; sind einige Zehntausend oder Hunderttausend genug, um von einer Revolution sprechen zu können (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 134; 137-138)?

Gewiss stellt dies keine verallgemeinerbare Perspektive auf das postrevolutionäre Ägypten dar, zumal die Kategorie Volk in ihrer essentialisierenden Vereinfachung den komplexen Klassenverhältnissen und den ihnen zugrundeliegenden antagonistischen Interessen in Ägypten nicht gerecht wird und zudem bei keinem revolutionären Umbruch alle Segmente der Gesellschaft sich gegen die herrschende Ordnung erheben.

Ferner gilt, das Misstrauen über die Hintergründe von Mubaraks Rücktritt bei der Erörterung der Legitimität der Revolution zu bedenken: Bald wurde der SCAF von nicht wenigen als wahrer Akteur dahinter vermutet. Es wurde vermutet, dass der Rücktritt Mubaraks möglicherweise mehr mit Konflikten innerhalb des Regimes zu tun hatte, als mit der Protestbewegung:

»Well, some of us had this feeling earlier than that. We know Mubarak is coming from the army; we were always questioning the genuine support of the army to the revolution. Mubarak is coming from the army, why is the army supporting the revolution, which is against everything the army has been doing for the past 60 years. What the Hell?! Ok, did they consider that Mubarak has passed the limit and is doing Bullshit? Maybe. Is it the army being pretty happy that we are doing that, the revolution, because then that is going to stop Gamal [Mubarak´s son] from coming as a non-military president is going to be more liberal economy and his club of business man etc. and then the army would lose interests? That was already a theory that was out there in the square in January 2011.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 121)

Diese Aussagen decken sich mit theoretischen Erörterungen über Elitensplits und dem Theorem der von oben eingeleiteten Transformation (Bos 1996: 90f.). So lassen sich der Rücktritt Mubaraks im Frühjahr 2011 und der vorläufige Verzicht auf eine militärische Niederschlagung der Massenproteste durch das repressive Regime einerseits als Reaktion der herrschenden Gruppen auf den Druck der Demonstrant*innen interpretieren, als strategische Anpassung deuten, bei der die Macht kurzfristig abgegeben wird, um sich dadurch aber Handlungsspielraum zu verschaffen, der mittelfristig zum Machterhalt beitragen soll. Mubarak wäre in diesem Szenario ein Bauernopfer, auf das man angesichts seines Alters leicht verzichten konnte.

Diese Deutung der Ereignisse war sehr umstritten: Während die einen die Revolution mit dem Rücktritt Mubaraks für erfolgreich abgeschlossen hielten, auch weil sie die Armee für die einzige nicht korrupte Institution des Landes hielten und nicht glauben konnten, dass sie ihnen in den Rücken fallen würde, plädierten andere für die Fortsetzung der Proteste, weil sie Mubarak lediglich als »Kopf der Schlange« betrachteten, die wahren Machthaber aber noch an den Schalthebeln der Macht glaubten (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 121). Auch über dieses zentrale Ereignis der Revolution gab es widerstreitende Deutungsmuster und daran anschließende politische Auseinandersetzungen, die auf tieferliegende, konfliktive Interessenlagen der Protestierenden schließen lassen.

Berücksichtigt man den historischen Kontext Ägyptens, dann ist die Interpretation des Rücktritts Mubaraks als von strategischen Eliten orchestrierte Aktion, um die Macht langfristig zu halten, plausibel (Kap. I-2.3.1): Das Militär begreift sich als Hüter der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung, die seit 1952 durch die Etablierung der Republik herrschte. Es lehnte eine Amtsnachfolge Mubaraks durch dessen Sohn Gamal ab, der anders als sein Vater, keine Karriere beim Militär gemacht hatte. Hinzu kamen Konflikte wirtschaftspolitischer Natur: Gamal Mubarak verkörperte einen Typus von transnational orientiertem, neoliberalem Unternehmertum. Das Militär repräsentierte mit seinen Unternehmungen hingegen eine Kapitalfraktion, die eher nach Innen ausgerichtet war und mit einem Amtsantritt von Gamal Mubarak politisch wie wirtschaftlich marginalisiert zu werden drohte. Aus diesem Grund drängte es auf die politische Bühne und setzte Präsident Mubarak ab (vgl. für diesen Gedankengang Albrecht/Bishara 2011; Alnasseri 2016a: 128ff.; Amar 2012; Harders 2013: 31; Marshall 2015; Marshall/Stacher 2012; Roll 2013). Möglich wurde dies durch die weitgehende konstitutionelle Autonomie und Immunität, die das Militär in Ägypten vor der Revolution genoss (Esposito et al. 2016: 201) (Kap. I-2.2).

Darüber hinaus führte die politische Öffnung des Systems dazu, dass die oppositionellen Akteur*innen zunächst auf die Unterstützung des Militärs hofften, da es sich gegen Mubarak und seine Familie gestellt hatte und zugleich offen für einen demokratischen Reformprozess zu sein schien (Hasche 2012: 69f.). Und in der Tat deuteten die ersten Maßnahmen des SCAF auf eine solche Umorientierung hin: Aufhebung des Parteienverbots, Einführung der Pressefreiheit und anderer bürgerlicher Freiheiten sowie die Aussicht auf baldige Parlamentswahlen. Aber die Einführung der formaldemokratischen Verfahren ging im Laufe der folgenden zwei Jahre einher mit einer Kontinuität von Menschenrechtsverletzungen, dem Regieren mittels undemokratischer Verfassungsdekrete seitens des Militärs und wiederholten Versuchen, die demokratische Transition durch Eingriffe in den institutionellen Überbau zu unterbrechen (Kindelberger 2012) (Kap. IV-13.3). Erdmanns These eines hybriden neopatrimonialen Systems in der Transition kann an dieser Stelle vorerst bestätigt werden (2002).

Die vorstehenden Erwägungen erfordern deswegen eine Präzisierung der Frage nach der Legitimität der Revolution, indem nach der klassenspezifischen Legitimität des Aufstands gegen die herrschende Regimekoalition zu fragen ist: Welche Klassen und Schichten profitierten vom Regime, welche waren Opfer der neoliberalen und autoritären Politik, die zunehmend seit Beginn der 1990er Jahre – forciert durch die Politik des Internationalen Währungsfonds – dazu geführt hatte, dass immer mehr Menschen verelendeten bzw. ihren (bescheidenen) Lebensstandard nicht halten konnten und deswegen protestierten oder den Bewegungen stillschweigend zustimmten (Hanieh 2015; Krieger 2017)? Welche neuen Parteien repräsentierten diese Klassen? Diesen Fragen gilt es mittels einer genaueren Analyse der Partizipation an den Protesten und der dadurch offen zu Tage tretenden gesellschaftlichen Bruchlinien nachzuspüren.

10.3Gesellschaftlich-politische Bruchlinien?

Bruchlinien (cleavages) wurden als gesellschaftliche Konflikte definiert, in deren Zentrum weltanschauliche, sozioökonomische oder ethnische Verwerfungen liegen. Wenn diese Konflikte in Form von Parteien und Interessenvertretungen institutionalisiert werden, verlieren sie ihren potentiell zerstörerischen Charakter für das politische System. Konflikte um Teilhabe, Gleichstellung und Umverteilung werden im Idealfall nicht mehr durch Machtgruppen, die bestimmte soziale Schichten repräsentieren, sondern durch Parteien ausgetragen (Kap. I-3.1.1). Der Konfliktaustrag wird institutionalisiert, das politische System auf diese Weise integriert (Lipset/Rokkan 1967: 4f.). Grundlegend für einen solchen Übergang ist die Anerkennung des politischen Gegners und seiner politischen Ziele als legitim (Kap. I-3.1.2). Institutionalisierte Bruchlinien-Strukturen (cleavages) mit distinkten politischen Akteur*innen entstehen erst über einen längeren Zeitraum. Deshalb ist in einem gerade entstehenden Parteiensystem nicht davon auszugehen, eine ausgereifte Bruchlinien-Struktur vorzufinden, wie es etwa in vielen westlich-liberalen politischen Systemen der Fall ist.

Hinsichtlich einer sich eventuell herausbildenden Bruchlinien-Struktur des emergenten ägyptischen Parteiensystems während der Mobilisierung, die jenseits der Bruchlinie Säkularismus-Islam sich an Sachthemen oder Klassenmilieus orientiert haben könnte, sind die Eindrücke uneindeutig und widersprüchlich: Zum einen haben linke Gruppen und Parteien in vorhersehbarer Weise darauf abgezielt, Arbeiter*innen und Bauern in die Parteien zu rekrutieren.

Arbeiter*innen waren nicht nur wegen der inhaltlichen Ausrichtung linker Parteien von Interesse. Sie haben in diesem Zusammenhang noch am ehesten inhaltlich argumentiert, Schlagworte wie Sozialismus oder soziale Gerechtigkeit eingesetzt, um potentielle Parteimitglieder zu gewinnen, sondern auch wegen ihres hohen Organisationsgrades in Gewerkschaften (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36). In ihrem Parteiprogramm betont die Sozialistische Volksallianz auch das Recht von Arbeiter*innen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, fordert einen Mindestlohn sowie die Aufhebung aller unter Mubarak durchgeführten Privatisierungen und stellt dem Wirtschaftsprogramm die Parole »Menschen vor Profite« voran (Sozialistische Volksallianz 2011: 2; 3; 6). Inwieweit die Partei einen strategischen Plan entwarf, verstärkt diese Milieus durch breite Kampagnen zu rekrutieren, bleibt offen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36).

Eine Institutionalisierung milieuspezifischer Parteibindungen im linken Lager lässt sich auch anhand der ersten freien Parlamentswahlen 2011/2012 nicht eindeutig beobachten und steht in krassem Gegensatz zum Potential, das linke Parteien angesichts der sozioökonomischen Struktur Ägyptens hatten (vgl. dazu auch Lipset/Rokkan 1967: 2): Im ersten post-Mubarak Parlament besetzten verhältnismäßig wenige Abgeordnete (25) linker Parteien wie der Sozialistischen Volksallianz, Tagammu, der nasseristischen Partei der Würde (hizb al-karama), oder auch der Sozialdemokratischen Partei einen Sitz – auch aufgrund noch bestehender institutioneller Hemmnisse, die das alte Regime errichtet hatte. So durfte man nicht gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied und Arbeiter*in sein (Beinin 2012: 18f.). Konkrete Projekte, wie etwa der Kampf um die Erhöhung der Löhne oder Streikaufrufe führten hingegen zu punktuellen Kooperationen zwischen linken Parteien und Gewerkschaften (Egyptian Federation of Independent Trade Unions 2011a; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 90; MENA Solidarity Network 2012a). Beinin kommt zum Schluss, dass die Gewerkschaften und Arbeiter*innen aktiv am Sturz Mubaraks mitgewirkt haben[16], sie jedoch im Folgenden keine glaubwürdige politische Interessenvertretung gefunden hätten, die sich dauerhaft und in institutionalisierter Weise im politischen System für sie eingesetzt hätte (2012: 17).

Ein weiterer Erklärungsansatz für das Abschneiden der linken Parteien liegt in der Existenz islamisch sich legitimierender Kräfte wie der salafitischen Partei des Lichts (hizb an-nour) oder der Muslimbruderschaft. Sie erscheinen als glaubwürdiger und authentischer, wenn es um die für Linke so wichtige soziale Frage geht. Dies hängt nicht zuletzt mit der Kooptation der Muslimbruderschaft unter Mubarak zusammen: Ab Mitte der 1980er Jahre durfte sich die Muslimbruderschaft in der sozialen Wohlfahrt engagieren, unter der Bedingung, politische Aktivitäten einzustellen (Esposito et al. 2016: 203f.; Kandil 2015: 82; Mustafa 2013b: 75). Dies führte zu einem organisationalen und legitimatorischen Übergewicht und Monopolanspruch in diesem Sektor insbesondere gegenüber säkularen Parteiorganisationen, die unter Mubarak weitgehend verboten, oder als Blockparteien der herrschenden Nationaldemokratischen Partei untergeordnet waren. Die Tagammu etwa gilt als nicht glaubwürdig, weil sie sich als ehemalige kooptierte Oppositionspartei bzw. Blockpartei von Mubarak gegen die Muslimbruderschaft hatte instrumentalisieren lassen.

Abstiegsängste und Unsicherheit deprivilegierter sozialer Schichten angesichts der instabilen politischen Verhältnisse der Jahre 2011 und 2012 und ihrer ohnehin prekären sozialen Lage müssen als dritte erklärende Variable in Betracht gezogen werden, warum viele Arbeiter*innen und Arme zumindest Vorbehalte gegen eine vollständige Umwälzung der politischen und sozialen Verhältnisse hatten und deshalb eher zur bekannten Muslimbruderschaft samt ihres eher reformerischen Anspruchs tendierten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 84).

Weiterhin dürfte den beiden großen linken Parteien Ägyptens, die nasseristische Tagammu und die links-liberale Sozialdemokratische Partei Ägyptens, geschadet haben, sich für die Parlamentswahlen mit der neoliberalen Partei der Freien Ägypter in einem Wahlbündnis namens Ägyptischer Block zusammen zu schließen (Ahram Online 2011b; Teti 2011: 12) (Kap. IV-12.1.1). Die Freien Ägypter unterstützten Mitte Juli 2011 nicht nur ein vom SCAF eingebrachtes Verbotsgesetz für Streiks (Beinin 2012: 17); vielmehr eilte ihr der Ruf voraus, eine Partei für die Oberschicht zu sein, die die Interessen des Kapitals vertritt. Dass emergente Parteien aus so unterschiedlichen politischen Lagern sich in einem Wahlbündnis vereinen, um ihre Konfliktfähigkeit zu erhöhen, mag aus strategischen Erwägungen seine Berechtigung haben. Mittel- bis langfristig schadet es aber der Ausbildung eines konsolidierten Parteiensystems und damit auch der Etablierung eines neuen, demokratischen politischen Systems. Die für ein Wahlbündnis notwendigen inhaltlichen Kompromisse gehen auf Kosten des politischen Profils der Bündnispartner*innen in einer Situation, die ohnehin geprägt ist von programmatischer Unschärfe und einem hohen Konkurrenzdruck im entstehenden System.[17] Zugleich wird die Analyse der Allianzen und Wahlbündnisse das Dilemma aufzeigen, in dem die neuen Parteien steckten: Ein temporärer Zusammenschluss in Transitionsprozessen ist praktisch alternativlos (Kap. IV-12).

Widersprüchliches ist von eher rechten Parteien zu hören.[18] Die Partei der Freien Ägypter etwa leitet ihr Parteiprogramm mit einer längeren Erklärung zu ihrem säkularen Selbstverständnis ein. Dies unterscheidet sie von der Sozialistischen Volksallianz oder auch der Sozialdemokratischen Partei, die zu Beginn ihrer jeweiligen Programme das Selbstverständnis der Partei eng mit der Revolution des 25. Januars verknüpfen, bevor sie zu inhaltlichen Ausführungen übergehen (Partei der Freien Ägypter 2011b: 1; Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.b; Sozialistische Volksallianz 2011: 1). Die freie Marktwirtschaft wird bereits im Vorwort der Partei der Freien Ägypter als Markenkern der Partei benannt (Partei der Freien Ägypter 2011b: 1).

Zwar lehnt die Partei das Konzept einer Volkspartei für sich als unrealistisch ab, beansprucht aber politischer Repräsentant der Oberschicht und der Unterschichten (fiaat muhammasha, wrtl. marginalisierte Entitäten) zugleich zu sein (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 19). Das Parteiprogramm der Freien Ägypter erwähnt den Begriff soziale Gerechtigkeit allerdings nur drei Mal (Partei der Freien Ägypter 2011b).

Christliche Ägypter, als große religiöse Minderheit in Ägypten, wandten sich in großer Zahl einerseits der Sozialdemokratischen Partei und andererseits der Partei der Freien Ägypter des Milliardärs und koptischen Christen Naguib Sawires zu. Aus einem Gefühl des Schutzbedürfnisses, hätten sie sich diesen beiden Parteien zugewandt, nachdem der Staat in den Tagen und Wochen der Revolution und in der Zeit unmittelbar danach seine Schutzfunktion scheinbar eingebüßt hatte:

»Als die Revolution passierte, gab es keine Macht, […] in deren Schoß (kanaf) sie sich hätten begeben können. Es gab nichts! Die Regierung (sulta) war zerstört und sie wussten nicht, wer an die Macht kommen würde. Neue Parteien sind entstanden, und eine große Anzahl ist den Freien Ägyptern (masriyiin al-ahrar) beigetreten, eine große Zahl ist bei uns beigetreten. Und diese beiden Parteien haben den größten Anteil an Christen absorbiert, die sich auch politisch eingesetzt haben. […] Das, was in der Gesellschaft als Ganzes passierte, passierte bei den Christen auch.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 44)

Dunne/Hamzawy gehen einen Schritt weiter und beschreiben die beiden Parteien als Hauptprotagonisten einer islamisch-christlichen Polarisierung am Vorabend der Parlamentswahlen 2011/2012, die gezielt mit der Kirche kooperiert hätten, »um sicher zu stellen, dass die Stimmen der christlichen Wähler an ihre Kandidat*innen gehen« (2017: 13). Von Seiten der Muslimbruderschaft wurde der Vorwurf laut, sie seien »christliche Parteien« (Teti 2011: 12). Es wird sich im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Präsidentschaft von Mohammed Mursi noch zeigen, dass der konstruierte Gegensatz Islam-Christentum als politische Waffe instrumentalisiert wurde, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren (Kap. IV-13.4 & 13.5).[19]

Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 hat eine politische Demobilisierung christlicher Ägypter*innen stattgefunden, nachdem sie eine Vereinbarung mit der (neuen) Regierung abgeschlossen hätten und die Parteien wieder verlassen (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 44).[20] Inwieweit diese Einschätzungen zutreffen, insbesondere hinsichtlich des behaupteten Schutzbedürfnisses der Minderheit, ist letztlich schwer zu überprüfen.

Fakt ist, dass nach der Machtübernahme von Abdel-Fattah as-Sisi und insbesondere nach dem Massaker auf dem Rabia-Platz in Kairo im August 2013, das an den Anhänger*innen der Muslimbruderschaft verübt wurde, eine allgemeine Demobilisierung der Gesellschaft stattfand, weil das Regime immer repressiver agierte. Dies wirkte sich auf alle Ägypter*innen aus, nicht nur auf Christ*innen. Zudem muss bei solch pauschalisierenden Aussagen berücksichtigt werden, dass die Kategorie Christ*innen in Ägypten eine äußerst heterogene gesellschaftliche, sozial stratifizierte Gruppe ist, die mitnichten unter dem Aspekt der Religion ausreichend beschrieben werden kann. Im Gegenteil würde eine Analyse, die die ägyptische Gesellschaft in muslimische (sunnitische) Mehrheit und christlich-koptische Minderheit unterteilt, einer Konfessionalisierungsstrategie zum Opfer fallen, der sich viele arabische Regime im Zuge der Aufstände des Jahres 2011 bedient haben, um die aufkeimenden Protestbewegungen zu delegitimieren (Krieger 2017: 18).[21]

Nichtsdestotrotz sind die Freien Ägypter und die Sozialdemokraten diejenigen politischen Entitäten nach der Revolution, die die größte Zahl an christlichen Mitgliedern mobilisieren konnten (vgl. zu den Beweggründen, einzutreten Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 52). Zu fragen bleibt dennoch, wieso die beiden Parteien über die Erfüllung des Schutzinteresses der Minderheit hinaus nicht versucht haben, sie langfristig an sich zu binden, indem sie ihnen Lösungen für politische, soziale und ökonomische Sachfragen angeboten haben, unabhängig von ihrer konfessionellen Orientierung? Denn so spielten die beiden Parteien einem politisch gefährlichen Konfessionalismus in die Hände, der vorhandene religiöse Spaltungstendenzen in der Gesellschaft noch verstärkte (Kap. IV-13.3 & 13.4).

Inwieweit sich die objektiven Klassenlagen der Menschen in subjektiven Interessenorganisationen artikuliert haben, ist nicht mit letzter Konsequenz zu beantworten. Die Vorstellung, wonach es sich bei den Parteien um deckungsgleich mit objektiven Interessenlagen konstituierte Entitäten handelt, muss indessen zurückgewiesen werden. Soziostrukturell lassen sich höchstens Ansätze einer solchen Interessenartikulation feststellen. Darüber hinaus waren die Parteien programmatisch nicht so gefestigt, als dass sie diese schichtspezifische Artikulationsfunktion hätten übernehmen können (Kap. IV-11.2.1).

10.3.1Gesellschaftlicher Paternalismus und Klassismus

Patriarchaler Patrimonialismus und eine nach Machtgruppen strukturierte Gesellschaft sind Merkmale des neopatrimonialen Herrschaftssystems in Ägypten (Kap. I-2.1). Es hat sich gezeigt, dass die im neopatrimonialen System etablierte patrimoniale Qualität von Herrschaft im Transitionsprozess weiterhin wirksam war. Wie gezeigt werden konnte, sind nicht nur innerhalb der Herrschaftseliten des Landes, sondern auch in den sozialen Bewegungen sehr hierarchische, quasi leninistische, Vorstellungen über das Verhältnis von Führung und sozialer Basis vorzufinden, wonach die Menschen lediglich eine steuerbare Verfügungsmasse der Bewegungsspitzen sind, damit diese ihre politischen Ziele durchsetzen können (Kap. IV-10.2.1).

Dieser Abschnitt nimmt dieses Ergebnis auf und zeigt anhand weiterer empirischer Belege, dass sich die hierarchischen Vorstellungen in den Bewegungen oft in Form paternalistischer und klassenspezifischer (Vor)Urteile in die soziale Realität übersetzt haben: D.h. die Führungspersonen sozialer Bewegungen und Parteien beanspruchten nicht nur an der Spitze der jeweiligen Organisation oder Bewegung zu stehen, sondern verbanden und begründeten diesen Anspruch mit einer unterstellten pauschalen mangelnden Bildung und Befähigung in politischen Dingen sowie einer unterstellten Minderwertigkeit armen sowie deprivilegierten Bevölkerungsteilen gegenüber.

Materielle und ideelle Brüche zwischen den urbanen, gebildeten, westlich orientierten Schichten und den proletarischen, deprivilegierten, marginalisierten Klassen an den Wohlfahrtsrändern der Gesellschaft spielten im Transitionsprozess eine große Rolle. Diese Divisionen schneiden sowohl durch konfessionelle Bindungen als auch geographische Räume. Und auch bei den Protesten blieben die Divisionen zunächst bestehen, Menschen aus wohlhabenden Gegenden Kairos haben separat mobilisiert, während die armen Bevölkerungsschichten in ihren Stadtteilen mobilisiert haben (Interview – NGO, 2017: Absatz 142, 167; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 19). Es bestätigt sich das modernisierungstheoretische Argument, wonach Angehörige aus den gebildeten Mittelschichten stark am Demokratisierungsprozessen beteiligt sind und Führungspositionen einnehmen bzw. beanspruchen (vgl. Beissinger et al. 2013: 4; Dahl 1971). Unterbeleuchtet bleibt aber das Verhältnis der urbanen, wohlhabenden Mittelschichten zu subalternen Klassen und ihre Beteiligung: Inwieweit waren sie eingebunden? Inwieweit haben sie selbst mobilisiert? Wie war das Verhältnis zwischen Subalternen und Mittelschichten bzw. privilegierten Klassen?

Wie bereits immer wieder angedeutet wurde, kann man dieses Verhältnis durchaus als paternalistisch oder als klassistisch beschreiben (Roß 2013; Schielke 2014: 6f.). Waren Subalterne lediglich die Stoßtrupps der Revolution ohne wirkliche Einbindung oder kam ihnen eine substanzielle Rolle zu? So lässt sich die Frage aufwerfen, ob es etwa bei der Mobilisierung einen Zusammenhang zwischen Mediennutzung und Schichtenzugehörigkeit gab, und ob es in Verbindung damit zu einem Ausschluss subalterner Klassen und einer Dominanz privilegierter Schichten während der Revolution kam: Dies wird mit dem Hinweis bestätigt, dass es »nicht sicher [gewesen sei], auf die Straße zu gehen und dort mit Leuten zu reden und ihnen von der Revolution zu erzählen« (vgl. auch zur Frage des medialen Zugangs zu Informationen Interview – NGO, 2017: Absatz 131; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 45).

Hier die Revolutions-Avantgarde, da die einfachen Menschen, das Volk, die Armen, denen von der Revolution erzählt werden müsse, so als seien sie kein Teil davon oder als verstünden sie nicht, was da passiert. Es handelt sich dabei um einen strukturell gelagerten, gesellschaftlich über viele Jahrzehnte tradierten Paternalismus der Klassen, der sich in das Verhalten der Individuen eingeschrieben hat und sich auf die politische Kultur auswirkt, etwa in kleinräumigen sozialen Beziehungen, Netzwerken oder auch im persönlichen Umgang.

Zudem werden die als einfach bezeichneten Menschen praktisch selbstverständlich und unterschiedslos als »die Straße« bezeichnet bzw. als Teil der Straße, während die selbsternannte Avantgarde sich nicht als Teil der Straße begreift. Diese »Straße« sei so ungebildet und unwissend, dass sie es »alleine nicht geschafft« hätte, ihren Forderungen in einem Protest Ausdruck zu verleihen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 127). »Das Volk« müsste an die Hand genommen werden, die Bewegung müsste »bei den Leuten, ein Bewusstsein schaffen«, so dass sie die Anführer der Bewegung richtig verstehen (ebd.: Absatz 87; 99; 127; 147).

Auch linke Organisationen waren nicht frei von solchen Deutungen. In Fabriken und Gewerkschaften sei versucht worden, die Arbeiter*innen abseits der Revolutions-Avantgarde auf dem Tahrir-Platz zu mobilisieren. »Als feministische und fortschrittliche Partei« seien sie aber mit dem Problem konfrontiert worden, dass viele männliche Arbeiter »ein Problem mit Frauen« hätten und dies an ihrer Klassenzugehörigkeit liege (vgl. auch Interview – NGO, 2017: Absatz 107; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36).

Der Paternalismus verbindet sich mit einem Klassismus, in dessen Zentrum die Annahme steht, dass die Mittelschichten die Rolle der Avantgarde einnehmen müssten, weil die Arbeiter*innen, die Bäuerinnen und Bauern in ländlichen Gebieten, die einfachen Menschen nicht »kultiviert« seien, sie eine Transformation durchmachen müssten (»belassen wir sie als Arbeiter oder kultivieren wir sie«?). Dieses Verhalten der Arbeiter*innen wurzele in gesellschaftlichen Traditionen, das sich auf das Scheitern der Revolution ausgewirkt habe (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 46). Diese Überlegungen sind weit davon entfernt, heterarchischen Netzwerken zu entsprechen, in denen sich aus kleinteiligen Zusammenhängen durch kommunikative Prozesse eine soziale Beziehungsstruktur ergibt, die nicht vertikal-hierarchisch angelegt ist. Was hier im Gegenteil deutlich wird, ist ein sehr hierarchisches Verständnis von Netzwerk und sozialer Bewegung, ja auch von Gesellschaft, in dem eine Verachtung der marginalisierten Teile der Bevölkerung und ihrer Interessen zum Vorschein kommt sowie eine Instrumentalisierung der ärmeren Schichten durch die Mittelschichten (vgl. auch Mandour 2018).

Diese Situation erinnert an die historischen Analysen, die Max Horkheimer bereits 1936 in seinem geschichtsphilosophischen Aufsatz Egoismus und Freiheitsbewegung über den Kampf des Bürgertums gegen die Feudalordnung in Europa anstellt, wonach das Bürgertum »die Massen« nur für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert habe, um sie nach gewonnenem Kampf selbst zu unterdrücken:

»Die Interessen des Bürgertums standen, soweit sie die Eigentumsordnung betrafen, nicht im Einklang mit denen der Massen […]. Dass es [bürgerliche Ordnung] sich ausbreitete, bedeutete zwar zuletzt für die Menschheit eine Verbesserung, keineswegs aber für die meisten der jeweils lebenden Menschen. Aus dem Bestreben des Bürgertums, die eigenen Forderungen nach einer vernünftigeren Verwaltung mit Hilfe verzweifelter Volksmassen gegen die Feudalmächte durchzusetzen und gleichzeitig die Herrschaft über diese Massen zu befestigen, ergibt sich die eigentümliche Form, wie in diesen Bewegungen um »das Volk« gerungen wird. Es soll einsehen, dass die nationale Neuerung auf die Dauer auch für es selbst Vorteile bringen wird.« (1988: 25)

Weitet man die Perspektive, dann ist die politische (normativ-ideologische) Polarisierung zwischen unteren und gehobenen Schichten Ausdruck einer tieferliegenden sozialen (materiellen) Polarisierung. Die polit-ökonomische Ungleichheit bricht sich in einem kurzfristig nicht zu überwindenden Klassendünkel Bahn, der demokratietheoretisch weitreichende Implikationen hat (Helms 2017: 58; Lijphart 2015; vgl. Merkel/Weiffen 2012, die das Phänomen der (sozialen) Heterogenität und deren Effekte auf Transitionen untersuchen). Die verschiedenen Teilregime von Demokratie (Demokratisches Wahlregime, politische Partizipationsrechte, bürgerliche Freiheitsrechte, institutionelle Sicherung der Gewaltenkontrolle (horizontale Verantwortlichkeit) sowie die Sicherung der effektiven Regierungsgewalt bilden nur den technisch-institutionellen (politischen) Teil einer demokratischen Ordnung ab (Merkel 2010: 30). Für eine umfassende gesellschaftliche Demokratisierung ist eine Integration gesellschaftlicher Konflikte und ihre Überführung in eine »agonale Sphäre« der Anerkennung notwendig, die eine Überwindung, mindestens aber eine Angleichung materieller und ideeller klassen- und schichtmäßiger Konfliktlinien leistet (Mouffe 2016).

Viele Klassenvorurteile und Klischees entladen sich zusätzlich an der Anhängerschaft der Muslimbruderschaft, denen pauschal vorgeworfen wird, ungebildet, analphabetisch, arbeitslos und kulturlos zu sein. Mehr noch: Diese vermeintlichen Erklärungen der gesellschaftlichen Lage werden zur Legitimation des eigenen Handelns angeführt (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 125).

Der Durchbruch der Demonstrant*innen auf den Tahrir-Platz am 28. Januar 2011 wird ebenfalls mittels klassenbezogener Erklärungsmuster wiedergegeben: Auf der einen Seite die Avantgarde der »fancy demonstration« westlich orientierter, gebildeter Mittelschichtler*innen, auf der anderen Seite Stoßtruppen aus den ärmeren Vierteln Kairos:

»After a certain time back and forth, back and forth, we were like a bit down with the feeling that we wouldn’t be able to do it. And then, I remember very well, another demonstration came in, and we were half way on the bridge like smoke and (…) tear gas etc. There’s a very surreal image in my mind, it looks like Lord of the Rings movie and like we’re in the middle of the battle, there is the smoke and the tear gas and then suddenly, in the middle of nowhere coming from behind you in the smoke is like a motorcycle with one guy sitting, and one guy standing with a […] ›Miit Oqba‹ [Name eines ärmeren Stadtviertels] banner, I think. But like it’s one of the very popular neighbourhoods, and like it was the herald of the march and like the ›Miit Oqba‹ march was arriving […]. It was insane because they completely turned the tide of the battle, it’s like, it’s Lord of the Rings, the battle of Helm and you have Gandalf who comes from the Top of the Mountain. It was insane because the fancy demonstration was completely saved by the popular Chinese motorcycle-riding gangsters, but yes!« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 19)

Neben der Mythologisierung des sozialen Protests und der damit verbundenen absoluten Polarisierung der Situation, die durch die Kriegsmetapher und den Rückbezug auf das Märchen vom Herrn der Ringe noch verstärkt wird, existiert dieser scharfe Gegensatz zwischen denjenigen, die aus besseren Elternhäusern kommen, westliche Bildung genossen, Menschenrechtsdiskurse führen, vorangehen und ihr Leben riskieren und den Armen, die in buchstäblich letzter Sekunde aus dem Nichts auftauchen und sie retten (ebd.: Absatz 17, 88). Die Beschreibung der Motorradfahrer lässt zwar darauf schließen, dass sie in der Wahrnehmung der anderen heroisch gehandelt haben, doch zugleich werden sie als Gangster bezeichnet, als Kriminelle (obwohl nichts darauf schließen lässt), die eigentlich mit ihnen, der »fancy-demonstration«, nichts zu tun haben, diese aber trotzdem retten (vgl. auch ebd.: Absatz 72).

Im Begriff des (mangelnden) Bewusstseins (waiy), verstanden als (mangelnde) Fähigkeit, rational Dinge erfassen und nachvollziehen zu können, um auf dieser Grundlage politische Entscheidungen treffen zu können, spiegelt sich die gesamte Diskussion über Armut, Führungsanspruch, Repräsentation und Paternalismus wider (Interview – NGO, 2017: Absatz 129, 137- 140; vgl. zu einem affirmativen Gebrauch dieses Begriffs Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 72, 76).

Arme seien nicht nur ungebildet, sondern hätten keinerlei politisches Bewusstsein. Auf dem Land sei es noch schlimmer als in den Städten, die Menschen dort lebten »hinter dem Mond« (Interview – NGO, 2017: Absatz 107). Daraus wird nicht nur ein Verbot abgeleitet, sich über politische Missstände zu beschweren oder politisch aktiv zu werden, sondern diese Menschen werden als »(politisch) nicht existent (mish mauguda)«, bezeichnet. Wären sie (politisch) »existent (maugudiin), dann wäre die Situation (politisch) heute eine andere« (ebd.: Absatz 125).

Der zum Ausdruck kommende klassenbasierte Paternalismus, der den Unterschichten sogar die Fähigkeit abspricht, ihre eigenen Interessen zu erkennen, zeichnet viele Akteur*innen des Transitionsprozesses aus. Die Enttäuschung über die vermeintliche Nichtmobilisierbarkeit der unteren Klassen führt zum Vorwurf, dass sie Schuld an der gescheiterten Revolution trügen. Die Ursachen jedoch dürften vielschichtiger sein, als vereinfachend den Armen die Schuld dafür zu geben. Es ist plausibel, hier anzunehmen, dass in diesen Aussagen die eigene, klassistische Sicht auf die Gesellschaft verallgemeinert wird und mangels Empathie unvorstellbar scheint, dass Arme doch ein politisches Bewusstsein haben, selbst wenn sie nicht revolutionär gesinnt sind (vgl. auch Mandour 2018).

Diese Beobachtungen stehen im Einklang sowohl mit der Theorie des neopatrimonialen politischen Systems, das gesellschaftlich und politisch hierarchisch und patriarchal-paternalistisch gegliedert ist, sondern auch mit Überlegungen zur Pfadabhängigkeit, also der Reproduktion historisch erfolgreicher Institutionen und Herrschaftsformen sowie (informeller) politischer Kulturen, die sich auch auf Organisationsformen in einem politischen System auswirkt (Kap. I-2.3.1). Die hier geschilderten Zusammenhänge sind auch abseits der Theorie plausibel: Nach Jahrzehnten der autoritären Bevormundung durch den Staat und seine herrschenden Klassen, liegt es nahe, dass sich die neu konstituierenden Akteur*innen während des Transitionsprozesses sowohl bekannten Organisationsformen als auch Organisationskulturen zugewandt haben. Ein revolutionärer Aufbruch allein ist noch keine Garantie für einen revolutionären Wandel.

Ein weiterer Erklärungsansatz, warum die Präsenz der deprivilegierten Klassen während der Proteste und in den neuen Organisationen nach dem Protest geringer ausfiel, muss auch bei diesen selbst gesucht werden (vgl. zu diesem Zusammenhang die Studie von Beissinger et al. 2013: 12ff.). In seiner Beschreibung des sozio-politischen Wandels im Frankreich des ausgehenden 20. Jahrhunderts und der Veränderungen der parteipolitischen Bindungen des französischen Proletariats von der Kommunistischen Partei hin zum rechtsextremen Front National, hebt Didier Eribon auf die Bedeutung der Selbstwahrnehmung einer Gruppe als solidarisch-mobilisierbarer Gruppe ab: Nur wenn sie um ihre Mobilisierbarkeit wisse, könne sie auch als Gruppe mobilisiert werden (2016: 139f.). Hier begegnet uns in konstruktivistischer Form Marx’ Gedanke der Klasse an sich, die zur Klasse für sich werden müsse, wenn sie eine revolutionäre Veränderung durchsetzen wolle. Darüber hinaus gilt: Dieses Bewusstsein muss über die initiale Mobilisierung hinaus nachhaltig wirken, um organisatorisch umgesetzt werden zu können. Mit anderen Worten, die Mobilisierung von Konsens muss in ein kollektives Framing münden, in die Herstellung einer (dünnen) Ideologie, das nicht nur die vorliegenden Probleme diagnostiziert, sondern auch politisch-praktische Lösungen anbietet und ein gegenhegemoniales Projekt entwirft.

Wie wir gesehen haben, kann man rudimentäre Versuche, ein solches politisches Bewusstsein über Klassengrenzen hinweg herzustellen, beobachten. Jedoch blieben tradierte kollektive Rollenzuschreibungen und Stereotype über die armen Anderen bei den privilegierten Klassen während der Mobilisierung prävalent und verhinderten eine wirkliche Solidarisierung bzw. Klassengrenzen überwindende politische Identitäten. Ein weiterer Grund lag darin, dass die Mittelschichten, die sich selbst als Avantgarde der Revolution betrachteten, andere politische Ziele verfolgten, als die armen Unterschichten: Unter den Bedingungen des neoliberalen Autoritarismus hat sich in beiden Gruppen ausreichend Mobilisierungspotential angestaut, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Die Forderung nach besseren materiellen Lebensbedingungen stand der Forderung nach einer Erweiterung liberaler Partizipations- und Repräsentationsrechte gegenüber.

Ob man das Phänomen nun als solidarisches Gemeinschaftsgefühl über Klassengrenzen hinweg, Klassenbewusstsein oder auch als kollektive politische Identitäten bezeichnet: Die gesellschaftliche Kohäsion und die Mobilisierung von Konsens (Kap. I-4.1), die auf dem Tahrir-Platz durch die laufenden Ereignisse temporär und lokal erzeugt wurde, hat zwar für einen gewissen Zeitraum ein Gefühl der Einheit und des Empowerments bei den deprivilegierten Klassen erzeugt, doch scheint dieses Gefühl und die Selbstwahrnehmung, eine solidarisch mobilisierbare und mobilisierte Gruppe zu sein (über das bloße materielle Interesse hinaus), nach Tahrir nicht in großem Ausmaß vorhanden gewesen zu sein (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 16).

Deswegen, so die Hypothese, muss man davon ausgehen, dass eine ereigniszentrierte- und induzierte kollektive Identität, eine Eventidentität sozusagen, schnell wieder zerfällt. Reinhard Schulze argumentiert ähnlich und spricht in diesem Zusammenhang von einem »gewaltigen Happening«, das die Proteste auf dem Tahrir konstituiert hätten, indem sie »Gesellschaft als lebensweltlichen Ort […] neu erfunden« hätten (2012: 43).

Notwendig ist, dass sich während und nach der Mobilisierung eine nachhaltige kollektive politische Identität konstituiert, die durch Organisierung in eine politische Körperschaft übergeht und von einer stabilen ideologischen Ausrichtung getragen wird, die im Stande ist, politische Standpunkte, Programme und Ideologien zu formulieren sowie ein subjektives Klassen- oder entlang anderer Parameter konstituiertes Gemeinschaftsinteresse zu artikulieren, das aber zugleich integrativ und nicht zersetzend wirkt. Kurz: Es sind Parteiorganisationen mit dazugehöriger Ideologie und Programmatik notwendig. Sally Toma, führendes Mitglied in der sozialdemokratischen Partei Ägyptens, fasst diese Zusammenhänge prägnant zusammen: »Many would argue that our collective identity was naïve, or perhaps too pious for politics, or even too radical to negotiate real change. […] A collective identity might just be related to an event, and is therefore intrinsically temporal and unstable.« (2015)

10.4Kollektive politische Identitäten und ideologische Kohärenz

»Liberalism in Egypt is not an ideology,
it’s a lifestyle!« (Ägyptischer Politik-Analyst)

In Kapitel II-5 wurde deutlich, dass politische Organisationen nicht nur aus organisationaler Hardware wie Satzung, schriftlicher Programmatik und festen Strukturen bestehen, sondern auch aus den in diesen Organisationen aktiven und reaktiven sozialen Beziehungen der einzelnen Mitglieder, die sich durch wir-sie-Grenzen, geteilten und umkämpften Bedeutungs- und Sinnzuschreibungen sowie absichtsvollen Handlungen auszeichnen. Die auf diese Art zustande kommenden Identitäten können wir in unserem Kontext als politische Identitäten bezeichnen, als nicht-essentielle, »prozesshafte Formationen sozialer Identität«, die auch abhängig von ihrer Einbettung in die POS für den weiteren Verlauf des Transitionsprozesses von zentraler Bedeutung sind (Tilly/Tarrow 2015: 106).

Während die islamische Identität der Muslimbruderschaft innerhalb wie außerhalb der Organisation als unumstritten gilt, verhält es sich mit den politischen Identitäten neuer säkularer Parteien anders. Diese mussten in konfliktiven Prozessen erst gefunden werden. Auch im Kontext der Ausbildung politischer Identitäten spielen Pfadabhängigkeiten eine große Rolle. Vertreter*innen eines historischen Institutionalismus etwa gehen davon aus, dass »Handlungsweisen durch das Weltbild der Akteur*innen beeinflusst werden«, die wiederum von Institutionen geprägt werden, die symbolische, informelle, wie formelle Konventionen, Prozeduren und Routinen umfassen können (Voigt/Dauner 2015: 53). Damit wirken »Institutionen auf die Identität und das Selbstbild der Akteur*innen« (Stefes 2015: 128). Ziele, Mittel und die Umwelt sind ein andauernd wirksames Geflecht aufeinander bezogener Variablen, »possibilities of tension«, die die Form der Organisation beeinflussen (Melucci 1988: 333).

Wie die folgenden Passagen zeigen werden, wirken diese Prozesse auch bei Transitionsprozessen. Abhängig von der institutionellen Dynamik können sich politische Identitäten und die Herausbildung einer organisationalen Selbstwahrnehmung affirmativ oder auch destruktiv entwickeln. Sie wirken integrativ nach innen und exklusiv gegenüber Nichtmitgliedern. Unfertige politische Identitäten[22] hingegen sind daran zu erkennen, dass der Prozess der Aushandlung innerhalb der Organisation sehr umstritten ist, was am Grad der Konflikte/Zustimmung zu bestimmten politischen Identitätsmerkmalen abgelesen werden kann. Der Begriff der politischen Kohärenz soll die Einheit sein, mit der der Grad des intraorganisationalen Konsenses bezeichnet werden soll.

Die Partei Sozialistische Volksallianz hat eine linke und explizit sozialistische sowie antikapitalistische Identität. Hauptelemente sind das Eintreten für einen Wohlfahrtsstaat, soziale Gerechtigkeit, die Trennung von Religion und Politik sowie die Einhaltung von Minderheitenrechten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 16, 34, 40, 44, 110; Sozialistische Volksallianz 2011).

Das Thema der politischen Identität spielt in verschiedenen Kontexten immer wieder eine Rolle, was auf eine besonders feste oder aber besonders umstrittene politische Identität verweist, weil die einzelnen Flügel der Partei dogmatisch an ihrer jeweiligen Ideologie festhalten: Innerhalb der Partei gibt es zwischen den verschiedenen Flügeln immer wieder Konflikte um die Ausrichtung und Positionierung bezüglich politischer Gegner (Jadaliyya 2011b). So betrachtet die Demokratische Linke innerhalb der Volksallianz die Islamiten aus weltanschaulichen Gründen als »ihre Feinde«, sie kann sich aber am ehesten mit ihnen arrangieren, weil sie den revolutionären Kontext berücksichtigten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 44). Der nasseristische Flügel hingegen würde die »Islamiten hassen« (ebd.: Absatz 110-112).

Der Standpunkt der Demokratischen Linken ist zudem ein erster Hinweis auf eine kontextuell hergestellte politische Identität, die in ihrer Kompromissfähigkeit wichtig für eventuelle lagerübergreifende Bündnisse ist, wie wir in Kapitel IV-12.1 weiter sehen werden (Lust et al. 2013: 8). Der Standpunkt des nasseristischen Flügels hingegen ist ein eindrückliches Beispiel für eine identitätspolitische radikale Polarisierung, basierend auf weltanschaulichen Faktoren, die keinen Raum für politische Aushandlungen und die Anerkennung des politischen Gegners lässt (Kap. I-3.1.2).[23] Dies entspricht der Einschätzung von Tilly/Tarrow, dass politische Identitäten im Prozess des politischen Ringens situativ aktiviert und deaktiviert werden, und dass sie in einer Art eingesetzt werden können, die den politischen Prozess torpediert, wenn sie in absoluter Weise auf eine Abgrenzung von den Anderen abzielen (2015: 107f.) (Kap. II-4.1).

Einen weiteren Hinweis auf die Kontextualität politischer Identitäten liefert die Haltung der Partei in Relation zur Muslimbruderschaft, dem SCAF und von letzterem ausgehender Repression: Als der SCAF unter Leitung von Abdel Fattah as-Sisi gegen die Muslimbruderschaft putschte, sprach sich ein Teil der Sozialistischen Volksallianz dafür aus, vor allem ältere Mitglieder und Nasseristen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 108; Afify 2013; Marfleet 2014) (Kap. IV-13.4). Die jüngeren Mitglieder waren in ihrer Tendenz dagegen, was auch ein Hinweis auf existierende Generationenkonflikte ist. Manche verließen aufgrund dieses Konflikts die Partei, darunter viele führende Köpfe und gründeten eine neue Partei namens Brot und Freiheit (eish wa hurriyah) (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 108; Marfleet 2014; Salem 2013). Ihr Vorwurf lautete, dass die Partei keinen kohärenten politischen Standpunkt nach dem Putsch eingenommen hätte, und dass »eine dominante Gruppe dem Staat blind folgt« (Ahram Online 2013f). Die ideologischen Fliehkräfte waren zu groß geworden, die Partei konnte diesen grundlegenden Konflikt nicht einhegen auch weil keine institutionellen Streitschlichtungsmechanismen in die Organisation eingebaut waren (Kap. IV-11.4). Zugleich war die Repression unmittelbar nach dem Putsch vorwiegend gegen die Muslimbruderschaft gerichtet, so dass der äußere Feind für die Parteien nicht mehr so deutlich zu verorten war, wie zwischen 2011 und dem 30.06.2013.[24] Folglich nahmen die Konflikte auch zwischen den Parteien massiv zu (Shams el-Din 2014). As-Sisi wurde unmittelbar nach dem Putsch von Vielen noch nicht als Bedrohung wahrgenommen, eher als Befreiung. Die Ausrichtung der Parteien zwischen konfliktfähiger Opposition und Staatsnähe (als Teil der Regimekoalition) war in diesem Moment hochumstritten, es kam zu vielen Austritten, Zusammenbrüchen von Parteien und ideologischen Konflikten (Salem 2013). Es zeigte sich, dass nicht nur die noch jungen Parteien kaum konsolidiert waren, sondern mit dem Wegfall der Muslimbruderschaft als politischem Gegner das gesamte Parteiensystem an den Rand des Kollapses kam (auch wenn natürlich die starke Re-Autoritarisierung des politischen Systems mit der Aufhebung von Liberalisierungen eine Rolle gespielt hat). Die nur negativ – über das Feindbild Muslimbruderschaft – hergestellten politischen Identitäten konnten über die dichotom-konfliktive politische Positionierung hinaus keine Bindungskräfte entwickeln.

Für die politische Identität und in der Folge weitere Konsolidierung der Parteien sind diese internen identitätspolitischen Bruchlinien natürlich von immenser Bedeutung, weil sich am Konfliktmanagement entscheidet, ob die Parteiorganisationen kohärent, also konfliktfähig agieren können. Mit Mouffe kann man hier von einer innerparteilichen Konfrontation sprechen, die im Politischen verblieben ist, ohne einen konstruktiven Aushandlungsprozess der Politik zu beschreiten.

Im Gegensatz zur Sozialistischen Volksallianz verzichtet die Bewegung 6. April auf eine explizite politische Identität, um für die breite Bevölkerungsmehrheit attraktiv zu bleiben. Im Stile einer Catch-all-Party sollten »Kommunisten, Liberale, Säkulare« an ihr teilnehmen, damit sie politischen Druck auf das »korrupte Regime« (nizam fasid) ausüben könne – was zugleich einigendes Merkmal der Bewegung sein sollte. Angeblich habe sich die Bewegung erst nach Mursi eine politische Ideologie zugelegt, die als linke, »soziale Demokratie« bezeichnet wurde (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 53; Abdalla 2016b: 48). Einen Teil ihrer politischen Identität und auch Legitimität hat die Bewegung aus ihrer oppositionellen Haltung und ihrem »Widerstand« gegen das Regime bezogen, der nicht darauf abzielte, die Macht zu übernehmen, wie die Muslimbruderschaft es (angeblich) wollte, sondern »auf der Straße« auf Reformen zu drängen, ohne jedoch ein spezifisches politisches Programm zu formulieren (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 77; Abdalla 2016b: 47ff.; Carr 2012).

Die sozialdemokratische Partei Ägyptens bezieht ihre politische Identität aus dem Fundus der Geschichte der Sozialdemokratie: Soziale Gerechtigkeit, ein säkularer Staat und Demokratie seien oberste Werte der Partei (Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.a, o.J.b; Ahram Online 2011d). Im sehr kurzen Programm der Partei bleiben diese Schlagworte ohne Substanz.

Weiteres Element ihrer Identität sei der Säkularismus, verstanden als areligiöse Orientierung (»la-diniy«) der Partei (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 55-56). Die Ablehnung der Religion beschränkt sich auf den öffentlichen Raum, Religion sei Privatsache, der Staat habe keine Religion, sondern die Bürger (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 60; Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.a).

Explizit wird der öffentliche Gebrauch des Begriffes almaniy für säkular (wrtl. weltlich) abgelehnt, weil dies von politischen Gegnern als Waffe gegen die Partei und die Mitglieder eingesetzt wurde. Sie wurden mit Ungläubige, Gottlose (kuffar), Kreuzzügler und Christen in eins gesetzt (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 58, 60, 128). Deshalb hätten die Mitglieder den Begriff almaniy vermieden und stattdessen zivile Partei (hizb madaniy) gesagt: »Eine zivile Partei, also nicht militärisch, und auch nicht religiös. Das haben wir immer gesagt« (ebd.: Absatz 58-60). An diesen Ausführungen wird sowohl die Kontextualität einer politischen Identität sichtbar, die sich flexibel an soziale Gegebenheiten anpasst als auch erste Umrisse einer weltanschaulichen, radikalen Polarisierung zwischen zwei politischen kollektiven Akteur*innen (vgl. oben Kap. I-3.1.2), die das Potential birgt, den politischen Prozess zum Kollabieren zu bringen.

Unterstrichen hätten sie das mit der Parteilosung: Die Religion gehört Gott, die Nation gehört allen (ad-din li-llah wa-l-watan li-l-dschami). Interessanterweise – ob bewusst oder unbewusst ausgewählt bleibt im Dunkeln – ist das dieselbe Losung, der sich die beiden Nationalisten und antikolonialen Vorkämpfer Sultan Pascha al-Atrash und Abdarrahman ash-Shahbandar gegen die französische Okkupation Syriens bei dem von ihnen angeführten Aufstand im Jahr 1925 bedient haben. Die politische Selbstverortung und Identitätsbildung in den Kontext historischer Widerstandskämpfer wird sehr deutlich als Reaktion auf vorhandene politische und gesellschaftliche Tabus bzw. Feindschaften (zur Muslimbruderschaft) sowie den Prozess des Ringens im Transitionsprozess konstruiert.

Die Frage der Unterstützung oder nicht-Unterstützung von as-Sisi führte, ähnlich wie bei der Sozialistischen Volksallianz, auch bei den Sozialdemokraten zu Spannungen in der Partei. Es gab keine Einigkeit darüber, ob eine Unterstützung des Putsches und der Machtübernahme durch as-Sisi gegen die Parteiprinzipien verstoße, oder nicht (ebd.: Absatz 200-204). Emad Gad, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei, bestätigte im Mai 2014 diesen Eindruck, als er erklärte, dass dies zu Rissen und schließlich dem Austritt von prominenten Parteimitgliedern geführt habe (Ahram Online 2014). Der Militärputsch sei in der Partei von einigen als absolute Notwendigkeit gesehen worden, um die Demokratie zu retten (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 206).

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die mangelhaft entwickelte demokratische Kultur in der Organisation, die auch ein Spiegel des herrschenden hybriden politischen Systems ist: Denn auch wenn sich die Partei in Opposition zur Muslimbruderschaft positioniert, und daraus einen Teil ihrer Identität ableitet, so ist ein Militärputsch gegen einen gewählten Präsidenten nicht mehr im Rahmen institutionalisierter liberal-demokratischer politischer Systeme zu verorten und deswegen nicht zu legitimieren.

Die liberale Partei der Freien Ägypter hat zumindest klare Vorstellungen von einer politischen Identität, zu der sie sich immer wieder bekennt, die aber nur hier und da auch mit programmatischen Inhalten gefüllt wird (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 9, 19; Partei der Freien Ägypter 2011b) (Kap. IV-11.2.1). Sie identifiziert sich stark mit marktliberalen Ideen, einem ägyptischen Nationalismus, der sich zudem von kollektivistischen Ideen und Identitäten (hawiya gaamia) abgrenzt, wie sie angeblich die Muslimbruderschaft oder auch panarabische Organisationen vertreten und diese der ägyptischen Identität überstülpen würden (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 11). Zudem besteht sie auf einem säkularen politischen System (Partei der Freien Ägypter 2011b; Jadaliyya 2011a) (Kap. IV-10-2.1).

Auch bei dieser Partei wird die politische Identität kontextuell hergestellt: Die ideologische Gegnerschaft zu anderen politischen Formationen wie Linken und islamischen Organisationen stellt den identitären Kern der Partei dar. Immer wieder werden auch ziemlich harte Ausdrucksweisen gewählt, um diese zu vermitteln: Hass gegenüber der Muslimbruderschaft, Rechthaberei wird auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet etc. (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 9).

Dass die politische Identität der Dustur-Partei, des späteren Interimspräsidenten und Hoffnungsträgers der Revolutionäre Mohammed al-Baradei, weniger umstritten war, überrascht kaum. Eine sehr große Anhängerschaft insbesondere unter jungen Menschen der urbanen Zentren des Landes scharte sich von Anfang an um die Person des Parteiführers und Friedensnobelpreisträgers und dessen Vision eines demokratischen Rechtsstaates (Dustur-Partei 2012; Abdalla 2016b: 51). Al-Baradei verstand sich als Führer einer Oppositionspartei, allerdings war auch diese Partei nicht frei von Widersprüchen und Konflikten, die sich z.T. an der Ausrichtung der Politik der Partei entzündeten, die in disparate ideologische Richtungen driftete (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 32, 98; BBC News 2013).

Es ging den Parteigründern darum, das »neue Denken der Januarrevolution« zu repräsentieren, was im Einklang mit theoretischen Erwartungen hinsichtlich Bewegungsparteien steht (movement parties): In erster Linie wollen sie sozialen und politischen Wandel durchsetzen (Lust/Waldner 2016: 172); im Parteiprogramm dominiert darüber hinaus ein Rechtediskurs, der Bürgerrechte sowie die Säkularität und Zivilität der künftigen politischen Ordnung in den Mittelpunkt rückt (Dustur-Partei 2012). Dennoch gab es viele politische und organisationale Konflikte darüber, welche Strategien konkret zu ergreifen seien, um die formulierten Ziele zu erreichen (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 34). Auch dieser Befund überrascht nicht: Eine noch nicht konsolidierte neue Partei, die aus einer Bewegung hervorgegangen ist und schnell wächst, verfügt zwar über große mobilisatorische Ressourcen, die sie im politischen Wettbewerb einsetzen kann (Kap. II-6.2); Konflikte über die Ausrichtung und weitere organisationale Entwicklung sind aber üblich, wenn die Bewegung, auf die sich die Partei stützt, noch relativ jung ist und deshalb keinen institutionalisierten Apparat hat, wie etwa die Muslimbruderschaft samt ihrer Parteineugründung Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Lust/Waldner 2016: 178f.).

Auf individueller Ebene veränderte die große Demonstration vom 28. Januar 2011 die Wahrnehmung vieler Aktivist*innen und formte deren politische Identität: Sie fühlten sich plötzlich als Teil der Gesellschaft, als Teil eines sozialen Kollektivs, das gesellschaftliche Konventionen herausforderte und so den Samen für politische Veränderungen säte:

»It was an amazing shock […] and at the same time there was something that made me feel that this is exactly the Egypt that I want, I want to be with these people. When I went to Mustafa Mahmoud, the Mosque in Mohandeseen [Stadtteil von Kairo], which was one of the big rally points for the demonstration I went there and I felt that the people around me are like: Nobody’s looking at me weird, nobody’s like/and people are actually like looking a bit like me and maybe they’re mixed, maybe they’re Egyptians that lived abroad, maybe/but they are non-conventional and they don’t care about conventions […] everything was accepted because in a way there was (.) something was broken in the mold of how we were supposed to behave […] And half of them looked like me and half of them (…) were speaking about stuff that made sense to me. It was like: yes, we should not accept anymore that this happens, we should not accept anymore that this happens. And I like: yeah, shit, of course yes!« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 17)

Die affektiv wahrgenommene Identität zwischen den Teilnehmenden wird aber erst im Prozess der Mobilisierung und Aushandlung hergestellt, wie theoretisch vorausgesagt wurde. Es wird sehr gut deutlich, wie kollektive soziale Identitäten durch gegenseitige Bezugnahme prozessual hergestellt werden, und dass Bewegungen keine Black Boxes sind, deren Identitäten a priori feststehen, sondern intermediäre Bezugssysteme (Kap. II-4.1 & 5.4). Soziale und politische Identitäten bedingen sich in einem dialektischen Prozess und werden durch relationale Bezugnahme konstruiert – abhängig von den äußeren Möglichkeitsstrukturen und Hemmnissen.

Die Konvergenz zwischen den Teilnehmenden vollzieht sich auch über den gemeinsamen Habitus, verstanden als »Orientierungsschemata für die eigenen Handlungen und zur Identifikation Gleichgesinnter in der täglichen Interaktion« (Salman/Assies 2007: 237). Der Habitus wird so zu einem Hilfsmittel, Unterschiede zwischen der eigenen Gruppe und den Anderen wahrzunehmen. Die Protestidentität wird auf diese Weise zu einem angeeigneten, jedoch quasi-inhärenten, Charakteristikum der Protestierenden.

Die Demonstration vom 28. Januar 2011 hat als wichtiges Momentum fungiert, das eine Gemeinschaft und Identität erzeugt (glue moment), die Menschen verbindet – »There was something in common« – vielleicht sogar als politisches (Klassen)Subjekt konstituiert, weil sie die Polizeiketten gemeinsam durchbrochen haben, bis hin zur Wiederaneignung des Landes, »We are Egypt – that is what we are« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 17-19; 31; Snow et al. 1986: 464). Darüber hinaus spiegelt das Motiv der Wiederaneignung auch eine starke Politisierung der Menschen wider, ein Gefühl der Solidarisierung und des Aufbruchs, der Selbstermächtigung, nachdem sie über Jahrzehnte aufgrund der harschen Repressionen als Öffentlichkeit ausgeschlossen, depolitisiert waren und das Gefühl hatten, das Land gehöre nicht ihnen, sondern denjenigen, die sie regierten (vgl. auch Interview – NGO, 2017: Absatz 166; Said 2020: 7). In diesem Zusammenhang ist auch die Mobilisierung der Protestierenden auf dem Tahrir-Platz zu sehen, diesen sauber zu halten, die Müllentsorgung zu organisieren und auch die umliegenden Straßen zu säubern, eben weil die Menschen in den Tagen der Proteste das Gefühl hatten, das Land gehöre nun wieder ihnen, dass sie die Macht über die Geschicke des Landes wiedererlangt hätten (Javaher-Haghighi et al. 2013: 81).

Als die Menschen gemerkt hätten, dass sich ihnen eine Möglichkeit biete, diesen Zustand zu ändern, hätten sie diese auch ergriffen. Dies bestätigt die theoretische Erkenntnis, wonach das Zusammenspiel von Handlung, kollektiven Konstruktionen und Struktur Opportunitätsstrukturen erst zu welchen macht:

»Well it went into the fact that this regime came and nobody gives a Fuck about the country anymore because it’s not theirs. It’s not that people change, the regime has changed the people. Because it has made them feel that there is no reason to get involved in anything. And once people realized that, no, there is a small window, a small opening to get involved again, the involvement was insane!« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 19)

Die initiale Handlung und deren subjektive Wahrnehmung als Erfolg, bringt ein kollektives politisches Subjekt hervor, das durch das eigene Erleben sich in seiner ursprünglichen Interpretation der politischen Verhältnisse affirmiert, ermächtigt fühlt und in der eigenen Handlung noch bestärkt wird und so an Objektivität gewinnt (vgl. auch Javaher-Haghighi et al. 2013: 80ff.):

»I mean, we had the confirmation of what we were complaining about. So we were like there is no doubt any more that we are right and that ok, we are a significant power. We can have an impact, so now we´re not complaining anymore. Now we are agent[s] of change. It´s obvious, it was obvious for me I mean I didn’t go on/I didn’t go in the streets to take part in anything 25th, 26th, 27th but starting the 28th [January] I was in everything that happened till [July] 2013 […] The 28th is really a turning point in the mindset of a lot of people, because we had victory.« (Interview 10 – Aktivist 2017, Absatz 25)

Zum Ausdruck kommen hier eine Selbstverortung und ein Selbstbezug, der eine neue Bewertung der Situation, vielleicht sogar eine neue Sichtweise auf die (politische) Welt und sich selbst bringt. Die Identitätskonstruktion wird eng mit der Selbsterkenntnis verknüpft artikuliert, indem dem positiv besetzten, national qualifizierten Wir das absolut böse Sie – »Fuck, we have the same common enemy« – in Form des Sicherheitsapparats, der Polizeikräfte und schließlich des Regimes, verkörpert in der Figur des langjährigen Herrschers Mubarak, gegenüberstellt wird (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 19). D.h. es vollzieht sich eine inkludierende, positiv besetzte Identitätskonstruktion indem zugleich eine negativ besetzte, abgrenzende, geradezu abwertende Ausschließung des politischen Gegners vorgenommen wird. Das System wird zum Feind erklärt, was in einer revolutionären Situation nicht sehr verwundern darf, jedoch zugleich destruktiv auf einen nachfolgenden politischen Prozess wirkt, in dessen Zentrum nicht die radikale Polarisierung zweier konträrer Identitäten stehen darf, wenn er gelingen soll, sondern konstruktive Anerkennungsverhältnisse zwischen Akteur*innen.

10.5Zwischenfazit

Die Analyse der Mobilisierungs- und Vernetzungsprozesse während und unmittelbar nach der Revolution zeigt ein relativ einheitliches Bild: Die Menschen waren hochpolitisiert, das Mobilisierungspotential hoch, die unmittelbare Mobilisierung in die Netzwerke und Parteien war ebenso hoch. Nach Jahrzehnten des Ausschlusses war die Partizipation an sich wichtiger noch als die Bindung an eine bestimmte Partei. Zugleich war zu sehen, dass die Angst vor Repressionen die Mobilisierung der Menschen durchaus gehemmt hat, so dass sie entweder ihre Taktiken änderten, oder sich aus dem Mobilisierungsprozess zurückhielten. Insgesamt überwog jedoch die Überwindung partizipatorischer Barrieren, indem Protestierende auf der affektiv-emotionalen Ebene den kollektiven Irrglauben ablegten, »aufgrund von politischer Repression und Selbstzensur anzunehmen, eine kleine Minderheit zu sein, und dieser Irrglaube (pluralistic ignorance) sie folglich davon abhielt, abweichende Meinungen zu artikulieren« (vgl. auch Tufekci 2013; Tufekci/Wilson 2012: 377).

Die kleinteilige Vernetzung und Aushandlung in Netzwerken und dem unmittelbaren sozialen Umfeld entspricht – bei aller Vorsicht des Urteils – den theoretischen Erwartungen der Bewegungsforschung: Diese liefen nicht ohne konfliktive Aushandlungen entlang interpretatorischer Muster ab. Kurzfristige Orientierungen von Nicht-Aktivist*innen kollidierten mit langfristigen Orientierungen aktivistischer Akteur*innen und führten zu vielen Konflikten darüber, was das Ziel der Revolution sei (vgl. auch Tufekci 2013).

Die Verknüpfungen in größeren Zusammenhängen sind sehr lose, der informale Charakter überwiegt. Allerdings waren die Netzwerke offenbar schnell und situativ aktivierbar. Hier zeigen sich die ägyptischen Bewegungen sehr effizient. Auch die Bewegung 6. April und die Dustur-Partei, die schließlich aus einer reinen Graswurzelkampagne für al-Baradeis Präsidentschaftswahlkampf hervorging, zeigten sich recht effizient darin, schnell und anlassbezogen Menschen auf die Straße zu bekommen (Abdalla 2013: 3). Dies entspricht dem Typus der in Kapitel II-6.2 beschriebenen Bewegungsparteien, wonach diese schnell eine große Zahl an Unterstützer*innen mobilisieren können, aber »formal nicht stark strukturiert« sind (Lucardie 2017: 51).

Folgt man den klassischen Kriterien von Organisationsfähigkeit konfliktfähiger oppositioneller Gruppen, so bleibt festzuhalten, dass die meisten eingesetzten Interpretations- und Mobilisierungsmuster zu allgemein waren, als dass sie als Spezialbedürfnisse einer sozialen Gruppe, deren Mitglieder eine »tendenziell gleiche gesellschaftliche Lage« haben, qualifiziert werden können (Schubert et al. 1994: 74). Manche Parteien haben zwar versucht, gezielt schichtspezifische Gruppen wie Arbeiter*innen sowie Bauern und Bäuerinnen anzusprechen, jedoch führte dies kaum zu nachhaltigen schichtspezifischen Interessenartikulationen, weil die politische Identität der Parteien in vielen Fällen weder stabil noch unumstritten war.

Die Deutungsmuster waren häufig Gegenstand heftiger Konflikte, die sich nicht nur um legitime Lösungsstrategien drehten, sondern grundlegender die Legitimität des revolutionären Aufbruchs selbst in Frage stellten. Dies hatte zur Folge, dass die organisationale Ordnung der Akteur*innen über die Mobilisierung hinaus schwach blieb. Die Vagheit der artikulierten politischen Ideen wurde zu keinem Zeitpunkt konkretisiert, indem sie eine post-Tahrir Vision entwarfen. Motivationale, emotionale Ressourcen bildeten ein systematisches Übergewicht über organisationale oder materielle Ressourcen, die die Akteur*innen befähigt hätten, nachhaltige Ideen und Konzepte zu entwickeln und diese gezielt zu verbreiten.

Deshalb gab es nur wenige Kampagnen, die systematisch versucht haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ihre Reichweite blieb begrenzt (vgl. den Kanal des Kollektivs The Mosireen Collective 2011ff.). Das Regime hatte in diesem Bereich viel größere Ressourcen, die es auch zum Einsatz gegen die Bewegungen brachte. Letztendlich überwogen diagnostische Deutungsmuster, lösungsorientierte Deutungsmuster (prognostische Frames) wurden weniger ausgebildet. Folgt man Erkenntnissen der Bewegungsforschung, wonach Framingprozesse unter Bedingungen besserer Organisiertheit erfolgreicher sind, als in schwach organisierten Zusammenhängen, weil Menschen ihre (politische, soziale) Situation dann eher mit Systemattributen assoziieren, als mit individuellen Defiziten erklären, so ist dieses Ergebnis plausibel.

Auch die Rolle und Anzahl von nicht-Aktivist*innen bestimmt über Erfolg oder Misserfolg einer Bewegung: Sehr viele Protestierende haben sich zum ersten Mal an einem Protest beteiligt, auch weil sie vom Eventcharakter des Ereignisses, das normale Politik zu transzendieren schien, angezogen wurden (Tufekci 2013). Tufekci beschreibt diesen Prozess als »preferential-attachement«, in dessen Verlauf sich immer mehr Menschen dem Protest, Netzwerk etc. anschließen, je mehr Leute sich daran beteiligen (2011). Diese Tatsache lässt sich sowohl mit dem »Popularitätseffekt« (popularity-effect) als auch mit dem »mere-exposure-effect« aus der Psychologie erklären, wonach die wiederholte Wahrnehmung im Zeitverlauf zu einer immer positiveren Bewertung eines Phänomens führt (Zajonc 1968).

Nicht nur deshalb ist politische Kommunikation essentiell in einem Transitionsprozess: Neben notwendigem Framing sorgt sie darüber hinaus für die Legitimität, die eine neue Bewegung braucht, um konfliktfähig handeln zu können. Die Untersuchung hat darüber hinaus gezeigt, dass politische Legitimität eng verknüpft ist mit der Überzeugung, etwas bewirken zu können, wenn man handelt (cognitive liberation vs. pluralistic ignorance). Der subjektive Faktor ist sehr hoch. Um quasi-objektiv legitim handeln zu können, benötigt eine Bewegung Glaubwürdigkeit, die durch nachvollziehbares Handeln erzeugt werden kann. Ein gewisses Maß an politischer Kohärenz und organisationaler Geschlossenheit ist notwendig, um die Kluft zwischen subjektiv empfundener Legitimität und objektiver Legitimität zu schließen. Konflikte um die politische Ausrichtung oder die richtige Strategie einer Bewegung sind zu erwarten und gehören zur Aushandlung der kollektiven Identität; sie können aber die Legitimität der Bewegung untergraben, wenn sie destruktiver Art sind und nicht gelöst werden.

Insgesamt scheint das Kriterium der Legitimität nur bis zu einem gewissen Grad erfüllt gewesen zu sein: Die Menschen tolerierten mit zunehmender Dauer des Transitionsprozesses Blockaden durch Demonstrationen, den Einbruch der Wirtschaft und abnehmende Sicherheit auf den Straßen immer weniger und machten die zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen sowie die zivilgesellschaftlichen Bewegungen dafür verantwortlich. Dies deutet auf ein schwerwiegendes Versäumnis hin: Die Bewegungen verpassten es, ausreichend auf den Zusammenhang zwischen dem politischen System und den Problemen der Menschen hinzuweisen und in einem weiteren Schritt ihre eigene Problemlösungskapazität zu entwickeln und herauszustellen. Die mangelnde Organisations- und Konfliktfähigkeit muss als politisches Scheitern der Gruppen beschrieben werden. Neben der Legitimation und der Aktivierung eines vorhandenen Mobilisierungspotentials, die in Teilen ausgebildet waren, fehlte es den Bewegungen u.a. an der notwendigen inneren Geschlossenheit, um in der Protestphase konfliktfähig agieren zu können.

In diesem Zusammenhang wurde zwar auf die Medienübermacht des Regimes und die größeren Ressourcen, die ihm zur Verfügung standen, verwiesen. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Versäumnis darüber hinaus mit einem Phänomen zu tun hat, das in der Analyse als gesellschaftlicher Paternalismus bezeichnet und in seinem Ausmaß nur zum Teil vorhergesehen wurde. Dieses Phänomen, das in manchen Fällen ein regelrechter Klassismus ist, und der im Prinzip bei allen untersuchten Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu finden war, konnte ganz unterschiedliche Formen annehmen – gemeinsam war den führenden Akteur*innen, dass sie sich als eine Art Avantgarde empfanden, die das Volk, die Straße, die Arbeiter*innen oder Fellachen anführen, bilden oder mitnehmen müssten. In ihrer Ausdrucksweise kommt sehr deutlich ein Bruch zwischen ihnen und diesen inneren Anderen zum Ausdruck, eine Art Sendungsbewusstsein, das bewegungstheoretisch durchaus als leninistisch bezeichnet werden kann. Die damit einhergehende Abwertung der Anderen, das Othering, erscheint häufig als beiläufig und nicht-intendiert, als Charaktermaske der Protagonist*innen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse soweit internalisiert haben, dass sie zu deren Zerrbild werden (Fritz-Haug 1994).[25] Das Erfordernis der inneren Geschlossenheit einer Bewegung konnte so nur in sehr spezifischer Weise erfüllt werden: Durch die Etablierung interner Bruchlinien, die die Interessen der armen Mehrheit den Interessen der wohlhabenden Minderheit gegenüber gestellt haben. Es ist plausibel, anzunehmen, dass diese internen Bruchlinien zum Scheitern des Transitionsprozesses beigetragen haben, da daran eine durchdringende gesellschaftliche Demokratisierung gescheitert ist.

Zudem muss angenommen werden, dass dies in Verbindung mit der immer wieder beschriebenen Fixierung auf charismatische Führungspersönlichkeiten und der Patronagepolitik kleiner Kreise dazu geführt hat, die Entfremdung zwischen der Bewegung und ihren Führungskadern noch zu verstärken. Robert Michels beschrieb diesen Prozess bereits 1911 in seiner klassischen Darstellung von Parteien als »ehernes Gesetz der Oligarchie«, welches unwillkürlich in großen Organisationen zur Geltung komme und eine konfliktive Entfremdung zwischen Organisationseliten einerseits und Organisationsbasis andererseits beschreibt (1989). Das besondere im vorliegenden Fall liegt darin, dass sich ein solches Verhältnis etabliert hat, noch bevor die Bewegungen sich institutionalisiert haben. Es handelt sich vielmehr um ein apriorisches Verhältnis, das gesellschaftlich wirksam war und seine Entsprechung in den neuen Bewegungen etablierte, weil die Protagonist*innen der Demokratiebewegung nicht (ausreichend) an diesem Paradigma gesellschaftlicher Ordnung rüttelten. Auch dieser Befund entspricht theoretischen Erwartungen neo-institutionalistischer Art, wonach Formalstrukturen von Organisationen Umwelterwartungen und -bedingungen widerspiegeln. Diese Beziehungslage wird sich im folgenden Kapitel bei der Beschreibung interner Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse nochmals bestätigt finden.

Hinsichtlich der Ausbildung kollektiver politischer Identitäten sind zwei Befunde von besonderer Bedeutung: Die untersuchten Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen versuchten, eine politische Identität auszubilden, aber insgesamt blieben die meisten Versuche ohne durchschlagenden Erfolg. Zwar ist die Prozesshaftigkeit und Kontextualität der Identitätsbildungsprozesse immer wieder zu beobachten.

Jedoch ist ein Übergewicht an exkludierenden, manchmal abwertenden Aussagen zu beobachten, um sich vom politischen Gegner abzugrenzen. Positiv-affirmative, jedoch nicht-essentielle Elemente einer politischen Selbstidentifizierung beschränken sich oft auf bloße Stichworte. Inhaltlich wurde auf Nationalismus, Säkularismus – ohne diesen je mit Leben füllen zu können – oder auf Schlagworte wie soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit abgehoben. Manchmal war eine Verzahnung von politischer Identität und politischer Programmatik festzustellen, jedoch ohne eine substantielle Unterfütterung durch eine Ideologie. Selbst bei traditionell ideologielastigen Organisationen wie den Linken, reichte zuweilen der positive Bezug auf »die Revolution« und gleichzeitiger Abgrenzung von den Feloul – Vertretern des alten Systems – aus, um ideologische und polit-identitäre Leerstellen zu füllen. Ansonsten überwogen gerade bei Linken, aber nicht nur da, interne Konflikte um die politische Identität. Dies hatte natürlich auch Folgen für ihre Glaubwürdigkeit und innere Geschlossenheit und damit auf die Konflikt- und Handlungsfähigkeit.

Der zweite Befund hat mit der Nachhaltigkeit politischer Identitäten und deren Funktion für die Konstituierung politischer Subjektivität zu tun: Besonders während der initialen Mobilisierung auf dem Tahrir-Platz hat sich gezeigt, dass politische Identitäten und politische Subjektivation – eine Bewusstseinstransformation (»transformation of consciousness«, Herv. i.O.), deren Kern darin bestehe, die Ereignisse zu sehen und nicht darin »zu wollen, was nicht existiert« – eng miteinander verknüpft sind und sowohl zu einer Solidarisierung und Gruppenbindung führen können, wie auch zu einer Ermächtigung der Deprivilegierten bzw. bisher politisch Ausgeschlossenen (Dabashi 2012: XVIII).

Diese wichtigen Erfahrungen, Meilensteine bei der Entwicklung sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, waren jedoch nicht nachhaltig. Nach den ersten Wochen, dem Rücktritt Mubaraks und der zunehmenden Dauer der Protestbewegung war eine Demobilisierung bei vielen, auch politisierten Menschen zu beobachten. Dieser Befund, der mit Sally Toma als »Eventidentität« bezeichnet wurde, beschreibt ein weiteres wichtiges Versäumnis der Bewegungen (2015). Manche, wie die große Bewegung 6. April, wollte ganz bewusst im Bereich der Straßenpolitik verbleiben. Sie verstand sich als reine Widerstandsgruppe, die nicht in den Bereich der formalen Politik eintreten wollte.

Es gehört zum Common Sense, dass eine Mobilisierung von Menschen nicht indefinit aufrechterhalten werden kann, unabhängig vom Mobilisierungsgrund. Wie jedoch Asef Bayat richtig feststellte, waren viele Aktivist*innen unvorbereitet, ohne langfristige Pläne und geradezu überrascht vom eigenen Erfolg (2017: 162f.). Manch andere waren schlicht nicht politisiert und ließen sich von den Ereignissen mitreißen (Ghonim 2012: 46).

Wie die Ausführungen zur Konsolidierung der Parteien im folgenden Kapitel zeigen werden, sind die organisationalen Übergänge zwischen Bewegung, Partei und kleinteiligen Netzwerken jedoch essentiell in diesem Prozess. Sie müssen organisatorisch (an)erkannt und strukturell umgesetzt werden.

1Die komplexen Ursachen, die schließlich zum Ausbruch der Revolution in Ägypten führten, können sicherlich nicht gänzlich vom Untersuchungsgegenstand, dem Verlauf des Transitionsprozesses, getrennt werden. Dennoch erscheint es als legitim, an dieser Stelle auf den Forschungsstand und die dort erwähnten Studien zu den Ursachen des Aufstands zu verweisen, um den Fokus der Arbeit nicht unnötig aufzuweichen.

2Obwohl die Ereignisse in Ägypten heute als Revolution vom 25. Januar bezeichnet werden, fanden die ersten großen Massendemonstrationen erst ab dem 28. Januar nach dem Freitagsgebet statt. Richtete sich die erste Mobilisierung am 25. Januar (Tag der Polizei) noch gegen Polizeigewalt, so führte die harte Reaktion der Sicherheitskräfte mit vielen Verletzten und Toten zwischen dem 25. und 28. Januar zu einer Fortsetzung des Protests und einer Ausweitung der Mobilisierung, vgl. Interview – Tahrir Aktivist (2017: Absatz 15); vgl. Shafik (2011: 46).

3Vgl. Kap. I-3.1.4: Fußnote 7.

4Die Literatur zur Rolle digitaler Medien im Arabischen Frühling und insbesondere in Ägypten ist inzwischen uferlos. Vgl. exemplarisch: Wolfsfeld et al. (2013); Khondker (2011); Eltantawy/Wiest (2011); Brown/Guskin (2012); Tufekci (2013); Tufekci/Wilson (2012).

5Naguib Sawires verfügte mit seinem Fernsehsender ON TV und der 2004 gegründeten Tageszeitung al-Masry al-Youm über große Medienmacht. Beide Medien spielten während des Umbruchs eine große Rolle bei der Unterstützung der Proteste, vgl. Stier (2011).

6Eine Auswahl weiterer Länder, in denen Otpor! aktiv wurde: Georgien, Weißrussland, Ukraine, Albanien, Venezuela, Bolivien, Malediven, Libanon (sog. Zedernrevolution) etc. Otasevic (2019: 4-5).

7Die shahada, also der Märtyrertod, und davon abgeleitete Wortformen werden im Arabischen auch von säkularen Akteur*innen und sogar Christ*innen verwendet, wenn sie über Aktivist*innen, Kämpfer*innen, Genoss*innen sprechen, die vom politischen Gegner getötet wurden.

8In diesem Zusammenhang sind auch die Ereignisse um die sogenannte Kamelschlacht während der Revolution gegen Husni Mubarak am 2. Februar 2011 zu sehen, sowie weitere von Aktivist*innen als Massaker bezeichnete gewaltsame Eskalationen durch das Regime, wie das Massaker von Mohammed Mahmoud im November 2011 (Kap. IV-13.3) oder auch das Maspero-Massaker im Oktober 2011, vgl. Ketchley (2017: 97ff.); Commission on Security and Cooperation in Europe (2011).

9Asef Bayat verhandelt diese Frage in Buchlänge und wirft immer wieder die skeptische Frage auf, ob man bei den »neuen globalen Revolutionen« (Occuppy, Arabischer Frühling, spanischer indignad@s Protest) überhaupt von Revolution sprechen könne. Schließlich, so Bayat weiter, habe sich fünf Jahre nach dem Sturz Mubaraks nichts an der institutionellen Konfiguration des Landes geändert (2017: 153).

10Bayat: »I find the speed, spread, and intensity of the recent revolutions extraordinarily unparalleled, while their lack of ideology, lax coordination, and absence of any galvanizing leadership and intellectual precepts have almost no precedent.« (2017: 2)

11Dieser Abschnitt wird keine Frame-Analyse liefern, sondern vielmehr auf Zusammenhänge von Framing, Legitimität einer sozialen Bewegung und gesellschaftlichen Konflikten hinweisen.

12Einen ersten Hinweis auf diese Schwierigkeit liefern Parteiprogramme, in denen Absichtserklärungen für die Etablierung demokratischer Institutionen und die Orientierung an liberalen Werten nicht fehlen. Jedoch bleiben ex post erhebliche Zweifel bestehen, wie ernst die in den Programmen formulierten demokratischen Absichten wirklich gemeint sind. Wie die folgenden Kapitel zeigen werden, überwogen zumeist machtpolitische Auseinandersetzungen oder Auseinandersetzungen um die formal-institutionelle Ausgestaltung einer neuen politischen Ordnung gegenüber inhaltlichen Auseinandersetzungen um das normative Wie eines neuen politischen Systems, vgl. Gerechtigkeitspartei (2011); Partei der Freien Ägypter (2011b); Sozialdemokratische Partei Ägyptens (o.J.b); Sozialistische Volksallianz (2011).

13Der vorwiegende Verweis auf die Interviewdaten soll in diesem Abschnitt bestimmte theoretische Aspekte illustrieren helfen, ohne dass damit eine Repräsentativität unterstellt wird. Die Ergebnisse haben explorativen Charakter. Aufgrund des Forschungsstandes kommt diesem Teilkapitel aber Pioniercharakter insofern zu, als es sich um eine Innenperspektivierung von säkularen Akteur*innen handelt, die es so noch nicht gibt. Der Rückgriff auf andere Daten war in diesem Zusammenhang deshalb nicht möglich.

14EFITU – Egyptian Federation of Independent Trade Unions, gegründet am 30. Januar 2011 auf dem Tahrir-Platz, fünf Tage nach Ausbruch des Aufstands, vgl. Beinin (2012: 7). Dies war zu diesem Zeitpunkt noch ein illegaler Vorgang, da die freie Assoziation von Arbeiter*innen per Gesetz untersagt war.

15Leider war es aus Sicherheitsgründen nicht möglich, Interviews oder Treffen mit Gewerkschafter*innen in Kairo oder den Industriestädten am Suez-Kanal zu arrangieren. Während beider Feldaufenthalte in den Jahren 2016 und 2017 war die politische Situation geprägt von Verhaftungen, dem Verbot zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Schauprozessen gegen politische Gegner des Regimes. Vor Ort wurde dem Autor dieser Studie dringend davon abgeraten, solche Treffen anzustreben (abgesehen von der Tatsache, dass sie wahrscheinlich ohnehin nicht zustande gekommen wären). Deswegen kann nur auf begrenzt zugängliches Quellenmaterial, etwa des EFITU, zurückgegriffen werden.

16Beinin berichtet von ca. 1400 kollektiven Aktionen, an denen 600.000 Arbeiter*innen alleine im Jahr 2011 beteiligt waren (2012: 17). Dies sei zwei bis drei Mal so viel, wie in jedem Jahr des vorangehenden Jahrzehnts. Allerdings sagt die Zahl der kollektiven Aktionen noch nichts über die Motivationen der Beteiligten aus, warum sie protestierten, ob sie für politische und soziale Reformen oder doch eine revolutionäre Umwälzung eintraten, vgl. auch Beinin (2015: 191) und Lübben (2012).

17Es sei hier nochmals daran erinnert, dass sich in den Jahren 2011 und 2012 mehrere Dutzende neue Parteien gegründet haben, die zum Teil ähnliche Namen hatten, und um die gleichen Milieus in Konkurrenz zueinander standen (Kap. II-6.2).

18Im ägyptischen Kontext werden diese Parteien als liberal bezeichnet, vgl. Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens (2017: Absatz 40). Diese Qualifizierung speist sich einerseits aus der Parteiprogrammatik/-ausrichtung hinsichtlich Ökonomie und Nationalstaatlichkeit und andererseits aus der ideologischen Positionierung in Relation zu ideologisch eher dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien. Des Weiteren wird diese Qualifizierung der größeren Klarheit wegen benutzt – sie sagt aber nichts über eventuell vorhandene rechte Tendenzen im Sinne deutscher oder europäischer Parteien aus, da dies nicht zu vergleichen ist.

19Konstruiert ist dieser Gegensatz deshalb, weil die Konflikte zwischen Muslimbruderschaft und säkularem Lager sich in erster Linie um die Machtfrage drehten und in viel geringerem Ausmaß um weltanschauliche Dinge.

20Während Abdel Fattah as-Sisi in einer Rede im Staatsfernsehen die Absetzung von Mohammed Mursi und die Übernahme der Amtsgeschäfte erklärte, standen der koptische Papst Tawadros II., der Imam der al-Azhar und andere Würdenträger und Politiker*innen des Landes hinter ihm.

21Dies bedeutet allerdings nicht, dass nur herrschende Regime sich dieser Strategie bedient hätten. Wie die Ausführungen zum Verhältnis zwischen Muslimbruderschaft und säkularen Akteur*innen in Ägypten weiter unten zeigen werden, hat auch die Muslimbruderschaft versucht, diese Karte auszuspielen, um ihre politischen Gegner zu diskreditieren.

22Der Begriff des Unfertigen stellt an dieser Stelle lediglich eine Hilfskonstruktion dar, da der Autor die Vorstellung einer abgeschlossenen, fertigen und dauerhaften – auch politischen – Identität als essentialistisch ablehnt. Allerdings soll darauf verwiesen werden, dass der prozesshafte Charakter der Identitätsbildung unterschiedlich weit gediehen sein kann.

23Im Kern handelt es sich sogar um eine apolitische Haltung, da der politische Gegner hinter einer Feindwahrnehmung verschwindet, die aufgrund moralischer und nicht politischer Normen sich entwickelt.

24In Ägypten wird der Beginn der Großdemonstrationen gegen Präsident Mursi am 30.06.2013 als Beginn der Rebellion genannt, wenn über den Militärputsch und die Machtübernahme von Abdel Fattah as-Sisi gesprochen wird. Dies ist auch der Tag, für den die Bewegung Tamarrud mobilisiert hat. Zudem soll auf diese Weise eine Distanz zum Militärputsch am 3. Juli hergestellt werden, den einige Unterstützer*innen von Tamarrud abgelehnt haben (zumindest in dieser Form, vgl. auch Kap. IV-13.5.)

25Während der beiden Feldaufenthalte wurde der Autor der Studie Zeuge zahlreicher alltagsklassistischer Begebenheiten und gesellschaftlicher Konfigurationen, die so normalisiert waren, dass sich niemand daran stieß, nicht einmal die Adressat*innen dieses Klassismus: Die Pförtner*innen (bawabiin), die praktisch wie selbstverständlich im Treppenhaus vieler Mietshäuser leben und von den Mieter*innen als Laufburschen eingesetzt werden; die Verachtung, die diesen oft entgegenschlägt; gleiches gilt für Putzfrauen, Tagelöhner*innen, Straßenkinder, die alle der gleichen Wahrnehmung und Beurteilung unterliegen, der zufolge sie weniger wert seien, als die bessergestellten Angehörigen der Mittelklassen. Verächtliches Reden über die Armen in Hintergrundgesprächen gehörte ebenso zum Alltagsklassismus gebildeter Mittelschichtler*innen, wie ein vermeintlich wohlwollender Paternalismus, der die Armen zu quasi-bewusstlosen Schutzbedürftigen degradierte, die angeblich nicht wüssten, was (politisch) gut für sie sei.

11.Ägyptens neue Parteien: Konsolidierte Organisationen oder fluide Hierarchien?

Die geschilderten Prozesse der Mobilisierung, Vernetzung und Aushandlung betreffen in einem weiteren Schritt die eventuelle organisatorische Konsolidierung, den Übergang und die Festigung von Netzwerken sowie sozialen Bewegungen zu Parteiapparaten, die in diesem Kapitel nach den Kriterien neo-institutionalistischer Theoriebildung und Theorien von Netzwerkorganisationen als schwach konsolidierte, fluide, heterarchische Apparate analysiert werden sollen (vgl. Kap. II-6). Organisationstheoretische Aspekte aus der Parteienlehre sollen zusätzlich als Hintergrundfolie kontrastierend herangezogen werden, um strukturelle Merkmale einer möglicherweise (fehlenden) Konsolidierung zu beschreiben (vgl. Kap. III-9.2: Abb. 8). Denn Netzwerke und kleinteilige Gruppen bilden den inneren Kern der künftigen Organisationen, entweder indem sie als Netzwerk in die neuen Organisationen diffundieren oder indem einzelne Individuen aus den Netzwerken Teil der neuen Parteiakteur*innen werden. Dieses Amalgam aus Netzwerken, Netzwerken von Netzwerken sowie noch kaum institutionalisierten, sehr offenen Basisgruppen einerseits und entstehenden, ebenfalls schwach institutionalisierten Parteiapparaten andererseits, wird nicht nur durch objektive Kriterien wie eine Satzung, eine differenzierte Arbeitsteilung, Koordination, Hierarchie, Delegation, Formalisierung, transparente Finanzierung, innerparteiliche Wahlverfahren oder auch eine territorial-vertikale Gliederung der Organisation determiniert, sondern auch durch eher weiche, informale Kriterien wie Konsensfähigkeit, Loyalität gegenüber der eigenen Organisation und Verbindlichkeit sowohl hinsichtlich der Mitgliedschaft als auch hinsichtlich eingegangener organisationaler Verpflichtungen (Bukow 2013: 49; Preisendörfer 2011: 67) (Kap. II-6). Wie zu sehen sein wird, spielten Konflikte und der Umgang damit, die sich an ideologischen, tagespolitischen oder machtpolitischen Differenzen entzündeten, eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Konsolidierungsprozess dieser Parteien.

Jedoch ist die Erfüllung dieser Kriterien für die Herstellung von organisatorischer Kohäsion und Handlungs- und Konfliktfähigkeit und damit Legitimität unerlässlich, damit die Organisation erfolgreich agieren kann (Preisendörfer 2011: 147f.). Externe Faktoren, wie der institutionelle Rahmen (Parteiengesetz, Verfassung), Umwelterwartungen und die Existenz anderer Akteur*innen sowie der fortdauernde Transitionsprozess und dessen Determinanten, werden im Folgenden immer dann in den Fokus der Analyse rücken, wenn die objektiven Parameter von Organisationen sowie deren Ausgestaltung betrachtet werden.

Der Hauptanalysefokus wird jedoch darauf liegen, wie Konsolidierung und Institutionalisierung der Akteur*innen verliefen, welche organisationalen Überschneidungen existierten, und ob in diesem Prozess informale Strukturen und Handlungsmuster auf verschiedenen Ebenen der Organisation überwogen und die festeren organisationalen Strukturen dominierten, ob Entscheidungsprozesse in den neuen Parteistrukturen (un)verbindlich verliefen und drittens, wie sich interne Konflikte auf all diese Prozesse auswirkten.

Zudem soll die Organisationstärke der säkularen Akteur*innen anhand ihrer eigenen Aussagen mit der wahrgenommenen der Muslimbruderschaft bzw. deren Parteineugründung FGP kontrastiert werden. Theoretisch ausgedrückt: Es soll analysiert werden, wieso Organisationen, die denselben Umweltbedingungen unterliegen, höchst unterschiedliche Grade an organisationaler Konsolidierung und Festigung entwickeln und an organisationaler Steuerungsfähigkeit? Dies ist insofern von Interesse, als es uns Einblicke in die Selbstwahrnehmung der Akteur*innen, in die wahrgenommenen (bzw. konstruierten) Organisationskulturen erlaubt sowie Erklärungsansätze dafür liefert, wieso es im Untersuchungszeitraum nicht zu einem breiten Bündnis zwischen verschiedenen säkularen Parteiakteur*innen einerseits und der Muslimbruderschaft andererseits kam.

11.1Die Vernetzung in Bewegungen

Ausgehend von dem netzwerktheoretischen Theorem, wonach Individuen nicht Ausgangspunkt, sondern Resultat eines Geflechts aus Struktur und Kultur seien, das sich auf die Konstruktion von Identitäten auswirke, die wiederum Vorbedingung für deren positionale Verortung in Netzwerken seien, gilt es nun zu untersuchen, wie diese Prozesse in der Praxis stattgefunden haben (Kap. II-5.3 & 5.4). Ähnlich wie bei kollektiven Prozessen der politischen Identitätsbildung steht auch hier die subjektive Selbsterkenntnis der Identitätsbildung im Zentrum. Eine Person be/entsteht aus einem Amalgam von Identitätsswitchings in verschiedenen Netzwerkkontexten, denen wiederum Positionen in verschiedenen Netzwerken entsprechen. Diese Positionen konstituieren als Ganzes eine umkämpfte Sozial- und Rangordnung.

Die Analyse der Vernetzungsprozesse ex-post[1] und der Aushandlung der positionalen Ordnungen sowohl auf dem Tahrir-Platz als auch später in den Parteien, muss aber notwendigerweise hinter den theoretischen Erwartungen zurückbleiben, weil eine kommunikative Aushandlung der Positionen, wie sie die Netzwerktheorie erfordert, nicht nachhaltig vollzogen wurde. Vielmehr muss von einem ungeregelten Nebeneinander zahlreicher Netzwerke und loser Zusammenhänge gesprochen werden. Zugleich betrifft diese Feststellung eine zentrale Leerstelle der Netzwerktheorie: Zwar sprechen Theoretiker*innen von umkämpfter Hackordnung, jedoch findet die Kategorie Konflikt nur in affirmativ-positiver Art statt – als Modus der Aushandlung, die in jedem Fall gelingt. Ein Scheitern des Netzwerkens scheint nicht vorgesehen zu sein.

Diese Feststellung führt uns und die folgende Analyse zu einer Reihe von Fragen, die hier lediglich als erkenntnistheoretische Schablonen dienen sollen, und nicht explizit beantwortet werden können: Kann ein Netzwerk, das aus immateriellen Sozialbeziehungen gedacht wird, auch aus negativen Beziehungen bestehen, in denen die Bezugnahme auf die anderen Teilnehmer*innen in vorwiegend konfliktiv-destruktiver Manier sich vollzieht, oder ist in einem solchen Gebilde der Netzwerkcharakter aufgehoben, weil eine eventuelle Output-Legitimität des Netzwerkes nicht garantiert ist, es dysfunktional seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, für die es gedacht war? Kurz: Kann man von einem Netzwerk nur dann sprechen, wenn es aus positiven (d.h. nicht konfliktiv-destruktiven) Sozialbeziehungen besteht?

Zunächst gilt festzuhalten und zu trennen: Auf dem Tahrir-Platz folgte die Vernetzung und Aushandlung einer anderen Logik, als später in den Organisationen, die aus dem Platz hervorgingen. Der Tahrir-Platz wird als »Forum«, als »Debatten-Arena«, in der Menschen verschiedenster sozialer Herkunft miteinander ins Gespräch kamen, und auch thematisch alle Tabus fielen, beschrieben (Said 2014). Mit anderen Worten: Es ist von einer sehr starken Politisierung der Menschen auszugehen und auch von einer Verknüpfung ihrer Ideen (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 31, 38, 40).

Diese Debatten drehten sich um inhaltliche Dinge, oder darum, wie man sich auf dem Platz organisieren soll (Sicherheit, Müll etc.), jedoch kaum darum, ob man eine Struktur schaffen solle, die nachhaltig wirkt. Dies hatte damit zu tun, dass es keine Hierarchien oder eine Instanz auf dem Tahrir-Platz gegeben habe, der man sich hätte zuwenden können (ebd.: Absatz 50). Auch eine implizite Entstehung einer Struktur, die sich durch flache Hierarchien auszeichne, sei nur in sehr begrenztem Maße (räumlich und zeitlich) möglich gewesen. Die Leute seien schlicht unvorbereitet gewesen für das, was sie erwartete (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 62; Tufekci 2011). Auch Asef Bayat stellt fest, dass die Tahrir-Aktivist*innen improvisieren mussten, weil sie keine vorgefassten Pläne hatten:

»Lacking preconceived plans, the Tahrir activists had to improvise. As they held meetings on January 25 to decide how to proceed, some protesters called out, ›Increase the minimum wage‹; ›Dismiss the interior minister‹; and ›Remove the Emergency Law‹. At 1:45 p.m., the crowd cried ›Freedom!‹; by 3:00 p.m., when the protests had spread throughout the provinces, the calls for ›Irhal‹ (arab. leave) could be heard. […] The fundamental question then became where to go from there, what the objectives were, and how to achieve them.« (2017: 161)

Die Netzwerke auf dem Tahrir-Platz hätten keine formalisierten »Entscheidungsfindungsprozesse sowie Repräsentationsmechanismen entwickelt, keine Sprecher*innen oder institutionalisierte Führungsebene gehabt« (Tufekci 2013). Zwar hätten sie rudimentäre Hierarchien ausgebildet und informelle Strukturen entwickelt, jedoch habe es keine Partei oder Gewerkschaft gegeben, die sie kontrolliert hätte (ebd.). Dies erschwert es den Netzwerken, »kohärente Forderungen und Politikmaßnahmen zu entwickeln, die über eine entschlossene Ablehnung von bestimmten Anführern, Frames oder sonstiges hinausgehe« (ebd.).

Zugleich mache diese Art der Organisierung in horizontalen Netzwerken diese stark, weil sie vom Regime nicht so leicht angegriffen werden könnten, wie eine etablierte Partei oder Gewerkschaft (Tufekci 2011). Der Netzwerkcharakter bleibt ambivalent: Einerseits fehlt den Protestierenden die nötige Konfliktfähigkeit, Erwartungen und Forderungen fehlt es an Einigkeit und Homogenität, andererseits sind sie nicht leicht fassbar für das Regime (vgl. auch Bayat 2017: 162). Dies wird in Wael Ghonims Bericht über die ägyptische Revolution offenbar, in welchem er von seinen Verhandlungen mit den Regime-Generälen berichtet, die von ihm verlangt hätten, die Demonstrant*innen nach Hause zu schicken und er nur mit den Schultern zucken konnte, weil er diese Macht nicht besaß[2] (2012).

Was die Parteien angeht, so waren Probleme bereits im Vorfeld ihrer Gründung – während der Vernetzungs- und Aushandlungsprozesse – zu beobachten: Unklare und wechselnde politische Positionierungen sowie die Bildung von verfeindeten Flügeln, noch bevor die Parteien gegründet wurden (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 36, 40).

Linke Parteien haben sich hingegen hervorgetan, mit Netzwerken und Organisationen außerhalb der eigenen Partei zu interagieren, indem sie immer wieder auf Gewerkschaften, Jugendbewegungen und Berufsgenossenschaften zugegangen seien, um die Konfliktfähigkeit zu erhöhen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 99; Jadaliyya 2011b). In der Aktion hat die Vernetzung zumeist geklappt, Streiks für höhere Löhne wurden etwa gemeinsam organisiert oder es wurden gemeinsame Forderungskataloge veröffentlicht, die sowohl mehr Rechte für Arbeiter*innen einfordern als auch politische Standpunkte formulieren (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 82; MENA Solidarity Network 2012a, 2013a) (Kap. IV-10.2.1). Jedoch gab es kaum Übertritte organisatorischer Art bzw. Gewerkschaftsmitglieder, die nach einer gemeinsamen Aktion in die Partei eingetreten wären. Auch ein Zusammenschluss auf organisationaler Ebene, um Netzwerke von Netzwerken zu gründen, blieben zumeist aus (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36, 38).

In anderen Zusammenhängen kommt eine Art Vernetzung von Eliten zum Ausdruck, der Versuch, die Gründung einer Partei von oben zu orchestrieren, indem verschiedene Individuen aus der oberen Mittelschicht oder Oberschicht sich zusammentun, um eine Partei zu gründen. Die aus neopatrimonialen Systemen bekannte Elitenkonkurrenz konterkarierte aber diese Vernetzungsversuche. Bei dem Versuch, eine Partei zu gründen, konnten sich Elitenangehörige oft nicht darauf einigen, wer welche Position übernehmen sollte. Patriarchale Egoismen, Eitelkeiten und Personalismus waren in hohem Maße strukturbestimmend und verhinderten in vielen Fällen die Entstehung einer funktionalen Parteistruktur (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 8).

Diese Versuche tragen ein Strukturmerkmal des neopatrimonialen Systems in sich, das sowohl zu erwarten als auch hinderlich war, demokratische, transparente und nachhaltige Organisationsstrukturen aufzubauen: Während der Vernetzungs- und Aushandlungsphase verliefen Entscheidungsfindungs- und Willensbildungsprozesse von oben nach unten, also umgekehrt zu der Aggregation von Interessen und Willensbildungsprozessen in liberal-demokratischen Parteiapparaten, wo diese Prozesse von der Basis in die Parteispitze laufen.

Prominentes Beispiel ist der Fall des Politologen und Politikers Amr Hamzawy (Ahram Online 2011a). Nachdem er sich mit den angehenden Gründern der Sozialdemokraten überworfen hatte – angeblich hatte er Angst vor einem Übergewicht linker Kräfte in der Partei – gründete er die Partei Freies Ägypten (misr al-hurriya)[3], die als »sehr schwache und sehr begrenzte Partei« charakterisiert wird, »die bereits bei ihrer Gründung scheiterte« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 16; 40). Und tatsächlich spielte sie im weiteren Transformationsprozess keine Rolle und bestätigt die bereits zitierte Einschätzung über sogenannte Taxi-Parteien in Transitionsprozessen, die aus einigen wenigen Personen bestehen und zumeist rasch zerfallen (vgl. auch Mainwaring 1999: 53; von Beyme 1997: 37).

11.2Das Problem multipler Gruppenzugehörigkeiten:
Konsens, Loyalität und Verbindlichkeit

Organisationskulturelle Praxen können sowohl durch Macht und Kontrolle als auch durch symbolische und ideelle Werte vermittelt werden. Organisationskulturen beeinflussen und steuern das Verhalten der Organisationsmitglieder. Deren Mitgliedschaft bzw. Beteiligung kann analytisch als Organisationsgrenze gefasst werden (vgl. für eine Einführung Weik et al. 2001: 208ff.) (Kap. II-6.1). Im Gegensatz zu den expliziten Strukturen von Organisationen, kann man Organisationskulturen als implizite Dimension von Organisationen bezeichnen, zu denen folgende Determinanten zählen: »Identität, kollektive Erwartungen, kollektive Sinnzuschreibungen, Denkmuster und Hintergrundüberzeugungen, Werte und Normen, Einstellungen und Haltungen in der Führung und Zusammenarbeit im Inneren und gegenüber Anspruchsgruppen, Sprachregelungen und Argumentationsmuster« (Matys 2014: 59f.). Organisationskulturen können historisch gewachsen sein und stellen ein geteiltes Netz von gemeinsam erzeugten Werten, informalen Normen und Erwartungen dar. Zu diesen gehören auch die Modi, mit denen innerorganisationaler Konsens zu Sachfragen hergestellt wird oder auch die Frage der Loyalität und Verbindlichkeit gegenüber der eigenen Organisation. Aber auch patriarchaler Personalismus, Informalität sowie andauernde Elitenkonkurrenz und Klientelismus als Strukturelemente des ägyptischen politischen Systems wirken auf Organisationen und Netzwerke.

Das Verhältnis von Netzwerk(-en) zu Parteiorganisation(-en) in einem von systemischer Unsicherheit und Turbulenz geprägten politischen System war sehr komplex und von konkurrierenden Loyalitäten geprägt, die auch Resultat existierender gesellschaftlicher Normen waren (vgl. zum Begriff der Turbulenz in der Organisationslehre Preisendörfer 2011: 76f.):

»[…] Die ganze Welt – und das sehen die Leute oftmals nicht – die ganze Welt ist überlappend. Die gleichen Leute, die in den gesellschaftlichen Protestgruppen waren, haben sich auf die Parteien verteilt. Du konntest sehen – und das ist eines der Probleme – dass die Leute, zum Beispiel eine Gruppe von Freunden, die in einer bestimmten Protestgruppe war, diese Gruppe dann, nach Januar [Revolution], sich auf verschiedene Parteien verteilt hat. Aber diese Freundesgruppe ist immer noch fester miteinander verbunden, als mit denjenigen Mitgliedern der Parteien, in die sie eingetreten sind. Es gab immer layers of decision-making zwischen den verschiedenen Parteien/die Verbindungen waren nicht vertikal innerhalb der Parteien gelagert, sondern horizontal zwischen den Parteien, aufgrund der Streuung (shataat) der Protestgruppen zwischen den Parteien. […]
Das Problem aller Parteien war, dass die Netzwerke stärker waren als (.) die organisatorische Verbindlichkeit. Die Menschen waren verbindlicher gegenüber ihren Netzwerken, als ihre organisatorische Verbindlichkeit [in/zur (der) Partei].« (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 80-82).

Hier wird sehr deutlich, dass die Strukturen zwischen Netzwerken und Parteiorganisationen formal zwar getrennt waren, die interorganisationale Struktur aufgrund unklarer Organisationskulturen, die wiederum abhängig von der Umweltdimension waren, aber als informal verschränkt bezeichnet werden kann. Dies war kein absichtlich herbeigeführter Zustand, der darauf abzielen sollte, die organisationale Basis der Opposition zu stärken, sondern vielmehr hat es sich aus den multiplen Verbindungen, die die Aktivist*innen eingegangen sind, ergeben. Zu diesem frühen Zeitpunkt des Transitionsprozesses gab es in den meisten Parteien noch keine legalen bzw. organisationsinternen Normen, die doppelte Organisationszugehörigkeiten verbindlich geregelt hätten.

Dies ist per se weder negativ noch positiv zu bewerten, sondern Spiegel einer dynamischen Umwelt, die von Organisationen und ihren Mitgliedern andere Strategien erheischt, als eine sehr stabile Umwelt. So lange nicht-vorhersehbare Dynamiken auftreten können (und eine Transition ist ein sehr dynamischer Prozess bzw. Systemumwelt für kollektives Handeln), ist eine strikte Formalisierung von organisationalen Normen hinsichtlich der Handlungsfähigkeit möglicherweise kontraproduktiv. Aktivist*innen haben sehr häufig eine Doppelrolle innegehabt: Einmal als Teilnehmer*innen an Straßenprotesten und einmal als Mitglieder in Parteien und ihren Vorfeldorganisationen wie Think Tanks etc. Andererseits, das wird Teilkapitel IV-11.3 genauer zeigen, sind formalisierte Strukturen notwendig, um geschlossen und konfliktfähig handeln zu können, auch in dynamischen politischen Umwelten.

Die in Ägypten im Zuge der Massenmobilisierung entstandenen Strukturen waren oft in ihrer informalen Dimension stärker, als in ihrer formalen. Entscheidungsfindungsprozesse einer Partei verliefen zum Teil zwischen verschiedenen Parteien, weil die informellen Verbindungen zwischen Freunden in unterschiedlichen Parteien stärker blieben, als die Verbindungen zwischen Mitgliedern derselben Partei. Verbindlichkeit/Loyalität gilt sozusagen nicht explizit zuerst dem persönlichen Netzwerk und dann der Partei, sondern dies sind implizite, informelle Dinge, die sich eher anhand von gefällten Entscheidungen oder auch Diskussionsverläufen ex post rekonstruieren lassen (ebd.: Absatz 86).[4]

In gewisser Weise sei die Frage nach Verbindlichkeit und Loyalität von Beginn an auch eine Frage der Hierarchie der Politikform gewesen – Straßenpolitik (informal) vs. institutionalisierte Politik (formal) – die Leute seien ohnehin bei den Straßenprotesten, die Parteien kamen später dazu und hätten die Straßenproteste unterstützt (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 107). Die »Logistik« würde von den Protestierenden übernommen, die Parteien würden sich nur an die »existierenden Netzwerke« dranhängen (ebd.); Übertritte[5] und Vermischungen seien die ganze Zeit über passiert, da es sich um »offene Systeme« gehandelt habe:

»People went into political parties, people left political parties, and there was fluidity in that. It was not a closed system. It’s just that there wasn’t that many political parties that were so voluminous so we have so many people to talk about, that’s what I meant. There were much more street people than there were political people. […] The relationship was obvious between us, and ya, we knew each other, we worked with each other. There was no wall, I mean, transfusions happened all the time.« (Ebd.)

Die Einschätzung, wonach sich Parteien lediglich den Netzwerken anschließen würden, mag für die Domäne der Straßenpolitik[6] stimmen, geht aber mit Sicherheit zu weit, wenn man an die Sphäre institutionalisierter Parteipolitik im Parlament oder im Vorfeld von Wahlen etc. denkt. Plausibler ist, dass sich politische Parteien, zumal in ihrer Konsolidierungsphase, an kollektiven Erwartungen und öffentlichen Meinungen orientierten, die in Netzwerken diskutiert wurden, um sowohl Legitimität zu gewinnen als auch Loyalität zu erzeugen.

Es war eine Situation, mit der die Leute nach Jahrzehnten der politischen Repression noch keine Erfahrungen gesammelt hatten und mit der Gleichzeitigkeit von Straßenprotesten und institutionalisierter Politik zusammenhing. Entsprechend ambig waren sie in ihrem Verhalten, Entscheidungsfindungsprozesse konnten empfindlich gestört werden: Bei Gruppenvernetzungstreffen von Aktivist*innen trafen Individuen mit multiplen Loyalitäten und Bindungen aufeinander, die nicht für alle Anwesenden sichtbar waren und somit auch, in welcher Kapazität die jeweilige Person am Treffen teilnahm. War sie hier aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft, als Privatperson, oder aufgrund ihrer Tätigkeit in einer der Basisgruppen, die sich an den Straßenprotesten beteiligten? Die Organisationsgrenzen waren offen, die politischen Identitäten bzw. das Selbstverständnis alles andere als fest, Einflusschancen verschiedener Akteur*innen nicht eindeutig zu bestimmen (Kap. IV-10.2.1 & 10.4). Berechenbarkeit und Transparenz sind nur noch bedingt organisatorisch herstellbar, die Erreichung der Organisationsziele als Ganzes in Gefahr (vgl. auch Preisendörfer 2011: 61).

»So, today I am representing my group with a meeting in a multigroup meeting. So I’m meeting a guy and this guy is a guy from Abul Futuh, from Strong Egypt Party (Partei Starkes Ägypten). And/so I would be meeting this guy and this guy would be representative of another group, and then I would be meeting with a guy that is representative of April 6th for instance. But actually in this meeting the Abul Futuh guy is not representing Abul Futuh, because the Abul Futuh campaign is not participating in this, but like because I’m an activist, so I’m coming, so I’m in the meeting. And this is the very, very confusing part of this. […] That was debates, never ending debates we would have.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 138-140)

»Ok: So members of the group, can they do things, can they participate in things that the rest of the group voted no on? In their individual capacity? How can you say no?! It’s Fuck, a revolution! Everybody’s free to do what the Fuck they want. But: The group vote was, no, we’re not participating in this. Where is the respect for the vote, where is the respect for the individual freedom? Which one comes first?« (Ebd.: Absatz 146)

Das hier geschilderte Dilemma deutet auf tieferliegende organisatorische Probleme hin: Zwar ist es richtig, dass die individuelle Kapazität nicht von der politischen zu trennen ist. Auch ist plausibel, dass in einer revolutionären Situation, in der vermeintlich alles auf den Prüfstand kommt, strikte, formalisierte Grenzen der Organisation als wenig revolutionär und restriktiv erscheinen und auch gar nicht zu erwarten sind (Kap. II-6.1). In Transitionen bilden Verflechtungen zwischen informalen Basisgruppen und formalisierten (Partei)Organisationen eher die Regel als die Ausnahme. Darüber hinaus ist insbesondere die erste Phase kurz nach Ausbruch einer Transition von einer Offenheit der Verfahren und Akteure gekennzeichnet (Merkel/Wagener 2015: 65). Die nötige organisationale Kohäsion und Bindung, die für die Konfrontation mit der sehr gut organisierten Regimekoalition (SCAF, phasenweise Muslimbruderschaft) notwendig wäre, war unter diesen Umständen kaum zu erlangen.

Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die Konsensfähigkeit unter den Aktivist*innen ausgeprägt war. Persönliche Interessen oder politische Orientierungen wurden über diejenigen der Organisation oder Gruppe gestellt und führten zu Konflikten, die nicht gelöst werden konnten. In anderen Fällen konnte dies dazu führen, dass Aktivist*innen gar nicht erst in Parteien eingetreten sind, obwohl sie für deren Gründung geworben hatten. Sie erachteten es als wichtig, dass es Parteien gibt, aber sie wollten sich nicht Gruppenentscheidungen unterwerfen, denen sie möglicherweise nicht zustimmen könnten (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 74, 142, 150).

Drittens sind die Konflikte um die Organisationszugehörigkeit ein Zeichen mangelhafter strategischer langfristiger Planung und Organisation auf Seiten der meisten Bewegungen. Denn natürlich, das ist aus etablierten Parteisystemen bekannt, ist die Mitgliedschaft in zwei Organisationen in der Regel kein Problem, solange sie keine entgegengesetzten Ziele verfolgen bzw. ein Nichtvereinbarkeitsbeschluss vorliegt. Zu denken ist hier etwa an sozialdemokratische Parteien, deren Mitglieder häufig gewerkschaftlich organisiert sind, oder auch an Grüne Parteien, deren Mitglieder oft in Umweltschutzverbänden oder ähnlichem engagiert sind.

So fragte die Bewegung 6. April in ihrem Mitgliedsantrag ab, ob man Mitglied anderer Organisationen sei und falls dies zuträfe, bei welcher (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 21). Dies kann man als Versuch werten, intraorganisationale Konflikte durch die Reduktion von Heterogenität, die Herstellung von Kohärenz zu erreichen, indem man als Organisation möglicherweise abweichende politische Einstellungen bzw. unvereinbare organisationale Zugehörigkeiten bereits bei der Aufnahme ausschließt. Teil des Aufnahmeprozesses war ein Interview, um sicherzustellen, »dass ihre [prospektive Mitglieder] Ziele vereinbar mit der Bewegung sind« (ebd.: Absatz 17). Hinsichtlich der Parteibindung und Verbindlichkeit des Parteieintritts[7] ist dies als notwendige Bedingung zu erachten (Mechanismen der Inklusion/Exklusion, Endruweit 2004: 19f.). Was die innerparteiliche Demokratie und Meinungsfreiheit angeht, kann dies auch genutzt werden, um missliebige politische Haltungen auszuschließen (Gebot der internen Heterogenität Bukow 2013: 57).

An der Universität Kairo waren viele Studierende Mitglieder in Hochschulgruppen neuer Parteien, aber zugleich nicht Mitglied der Mutterpartei. So vermieden sie es, an die Beschlüsse der Mutterpartei gebunden zu sein (Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 27). Auch gründete sich ein Zusammenschluss von Studierenden über Hochschulgrenzen hinweg, die Revolution Student’s Union (Dorio 2017: 350). Diese koordinierte ihre Aktivitäten etwa mit der Bewegung 6. April oder auch mit der Muslimbruderschaft, aber nicht mit einer der neuen Parteiorganisationen (vgl. für einen Überblick über studentische Protestaktivitäten ebd.).

Auch hier muss auf das Defizit in der Organisationsbindung und individuellen Konsensfähigkeit hingewiesen werden. Aushandlungsprozesse wurden im Prinzip vermieden, um sich möglichen, nicht-intendierten Ergebnissen zu entziehen. Dadurch entging den Parteien die Möglichkeit, durch einen organisationalen Link an die Universitäten, ihr Protest- und Konfliktfähigkeitspotential, das ihnen im Kampf gegen das Regime eine zusätzliche Option gegeben hätte, zu steigern.

Dieses Muster setzte sich aber auch in den Parteien selbst fort. Die Dustur-Partei oder die Gerechtigkeitspartei erlebten lebhafte Diskussionen und Konflikte, die sich im Kern darum drehten, dass gefällte Mehrheitsentscheidungen bindend waren – auch wenn man als Individuum dagegen gestimmt hatte (Kap. IV-11.3.1 & 11.3.2).

Verbindlichkeit und Loyalität waren an zentralen Stellen in Parteiorganisationen oft nur in Ansätzen vorhanden, wichtige Protagonisten schienen sich selbst nicht sicher zu sein, ob sie Mitglied der Partei sind/waren oder nicht – oder die Frage der Mitgliedschaft stand bei ihnen schlicht nicht im Mittelpunkt des Interesses und der Motivation, sich politisch zu betätigen. Dies lag nicht zuletzt an den nur rudimentär ausgebildeten politischen Identitäten sowie nur mangelhaften Versuchen der satzungsrechtlichen Festschreibung von Normen und Verfahren[8], die diese Angelegenheiten regeln (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 128).

Die zentrale Frage muss deshalb lauten, warum es die Parteien nicht schafften, die politisierten Menschen dauerhaft an sich zu binden und die Verbindung zwischen ihnen und der Straße und anderen gesellschaftlichen Teilbereichen wie den Universitäten aufzuzeigen und zu festigen, um so den Modus des nicht eingehegten Ringens mit demjenigen des eingehegten Ringens zu verbinden und auf diese Weise die Konfliktfähigkeit aller Akteur*innen zu erhöhen (Kap. II-3.2.1)? Vorläufig muss eine Antwort auf diese Frage sich mit der Feststellung begnügen, dass die internen Konsolidierungsprozesse in den verschiedenen Organisationen von konfliktiven Aushandlungsprozessen über die richtige Strategie, zu erreichende Ziele, politische Identitäten etc. überlagert waren, so dass ein handlungsfähiges Zusammengehen auf einer interorganisationalen Ebene kaum gelingen konnte (Kap. IV-11.5).

11.3Äußere Merkmale einer Konsolidierung von Parteien

11.3.1Politisches Programm

Die Funktionen und Aufgaben von Parteien in etablierten Demokratien sind hinlänglich in der Literatur besprochen worden. Dabei hat sich eine Art Minimalkonsens herauskristallisiert, der für verschiedene Regierungs- und Parteiensysteme herangezogen werden kann (vgl. exemplarisch: Alemann 2010: 213ff.; Bukow 2013: 45ff.; Naßmacher 2010: 97ff.; Niedermayer 2014):

•Interessenartikulation und -aggregation

•Mobilisierungs- und Sozialisationsfunktion

•Rekrutierung von politischem Personal

•Zielformulierung und Zielfindung

Vor allem die letztgenannte Funktion ist zentral für Parteien, unabhängig vom politischen System, in dem sie operieren: Um (potentielle) Wähler*innen und Mitglieder für sich zu gewinnen, müssen sie den Menschen politische Orientierung, Deutungs- und Interpretationsmuster sozialer Realität sowie Lösungsvorschläge für ihre Probleme anbieten. In den Worten des Framing-Ansatzes: Parteien müssen diagnostische, motivationale und prognostische Frames entwickeln und in Form von politischen Programmen bündeln und artikulieren, so dass sie die Gunst möglichst vieler Bürger*innen gewinnen, um im Parteienwettbewerb zu bestehen. Politische Identitäten entlang sozialer Konfliktlinien spielen bei diesen Prozessen eine Rolle und müssen von Parteien aktiviert werden.

Aber anders als in etablierten, westlich-liberalen Parteiendemokratien sind diese Konfliktlinien in neuen Parteiensystemen und damit verbundenes Wahlverhalten (voter alignment) nicht so sehr strukturiert und festgefügt. Das Parteiensystem ist zu einem geringeren Grad institutionalisiert als in westlichen Industriegesellschaften, Personalismus spielt eine viel größere Rolle als eine durch sozialstrukturelle Faktoren determinierte Parteienbindung (Mainwaring 1999: 52f.). Menschen wenden sich eher Kandidat*innen und von ihnen vertretenen Positionen zu, als den Parteien, denen sie angehören – auch in Ägypten. Kollektive politische Identitäten wurden jedoch kaum in politische Programme überführt, die mittel- bis langfristige Strategien formulieren, wie verschiedene Sachfragen zu lösen und diese Lösungsversuche an den Interessen jeweils spezifischer sozialer Milieus zu koppeln seien.

Vielmehr muss man von teils unverbindlichen Visionen sprechen, die Absichtserklärungen beinhalten. Hinsichtlich der Verschriftlichung eines solchen Programms ist das Bild folglich uneinheitlich und vorläufig: Viele Parteien hatten kaum mehr als eine wenige Seiten dünne »Prinzipienerklärung«, wie die Gerechtigkeitspartei oder auch die Morgen Partei des bekannten Oppositionellen Ayman Nour (hizb al-ghad), der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Mubarak antrat (Gerechtigkeitspartei 2011; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 4; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 9; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 24; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 18; Partei »Morgen« 2011). Besonders instruktiv hinsichtlich der Verquickung personaler und organisationaler Elemente ist der Fall der Partei Morgen (hizb al-ghad) von Ayman Nour: Die Online-Parteipräsens lag auf der Domain www.aymannour.net und das kurze Selbstverständnis der Partei (ein Programm war nicht zu finden) wird mit den Sätzen eingeleitet, dass es eine liberale ägyptische Partei sei, die von Ayman Nour und seinen Mitstreitern gegründet wurde. In dieser Deutlichkeit wird ein charismatisch-personaler Führungsanspruch höchstens von der Person al-Baradeis in der Dustur-Partei überboten.

Manche Parteien hatten nichts Schriftliches, das ihre politischen Ziele festgehalten hätte, sondern verließen sich ganz auf das Charisma ihres Vorsitzenden (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 73; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 25; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 110).

Einige Parteien, wie die Sozialdemokratische Partei und die Sozialistische Volksallianz, unterschieden zwischen einer »Vision« bzw. »Prinzipien der Partei« und einem regelrechten Programm (Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.a, o.J.b; Sozialistische Volksallianz o.J., o.J.). Während die »Vision« meist sehr kurz ist und auf aktuelle Entwicklungen der Revolution abhebt und wie diese aktiv gestaltet werden soll, beinhaltet das Programm der Sozialistischen Volksallianz auf ca. 20 Seiten verschiedene Politikmaßnahmen, Strategien und Ziele für verschiedene Politikfelder wie Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik etc.

Die »Vision« der Sozialdemokratischen Partei fasst sie in Begriffen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Staatsbürgerschaft, Binnenmarkt, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Weltfrieden und regionaler Frieden zusammen (Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.a).

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei, das im Frühjahr 2020 abrufbar war, ist ähnlich stark differenziert, wie dasjenige der Sozialistischen Volksallianz[9]; es unterscheidet zusätzlich für jedes Politikfeld wie Sicherheit, Energie und Stromversorgung, Landwirtschaft und Wohnen zwischen den Hauptproblemen in diesem Feld, Projekten und Politikmaßnahmen, die in diesem Politikfeld durchgeführt werden sollen sowie Reformvorschlägen bereits implementierter Gesetze und Maßnahmen in diesem Bereich (Ahram Online 2011d).

Auch die Partei der Freien Ägypter und, mit Abstrichen, die Dustur-Partei hatten ausformulierte Parteiprogramme, wobei dasjenige der Freien Ägypter strukturierter und elaborierter war; auch war es mit ca. 25 Seiten doppelt so lang wie das der Dustur-Partei (Dustur-Partei 2012; Partei der Freien Ägypter 2011b). Typisch für eine liberale Partei steht im Zentrum ihrer Programmatik die Forderung nach mehr Markt und weniger Staat und kann als Markenkern ihrer Identität bezeichnet werden:

»Wir glauben an den Nachtwächterstaat/schau, ich will nicht freie Marktwirtschaft zu 100 Prozent sagen, weil es wird nicht wie die freie Marktwirtschaft in Europa sein. […] Wir glauben an einen Wohlfahrtsstaat, aber in sehr begrenztem Ausmaß. Wir glauben daran, dass der Staat eine Rolle spielen darf, aber in sehr begrenztem Ausmaß (…) Wir sind überhaupt nicht sozialistisch!« (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 9)

Andererseits nimmt das Programm zu anderen Themen ausführlich Stellung und enthält ausführliche politische, polit-philosophische sowie ökonomische Erklärungen zu den Standpunkten der Partei. Interessanterweise nimmt es gleich zu Beginn Bezug auf Muhammad Abduh (1849-1905), einem ägyptisch-islamischen Reformer und Intellektuellen, der kurz vor seinem Tod zum obersten Rechtsgelehrten Ägyptens (mufti) berufen wurde und als einer der Wegbereiter des modernen politischen Islams gilt (vgl. zu einer zusammenfassenden Darstellung seines biographischen und intellektuellen Werdegangs Mustafa 2013b: 26ff.). Die Partei deklariert als Ziele die Verwirklichung der Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit sowie freie Marktwirtschaft und leitet die säkulare sowie egalitäre Grundausrichtung der Partei vom Denken Abduhs ab:

»Die Partei ist eine politische Partei und keine religiöse (la-diniy, wrtl. a-religiös), die sich aus Männern (sic!) unterschiedlicher Konfessionen und Glaubenssätze formiert hat. Alle Religionen und jeder, der den Boden Ägyptens pflügt sowie die Sprache Ägyptens spricht, gehören dieser Partei an, weil die Partei in diesen Fragen keinen Unterschied macht. Die Partei weiß, dass alle Menschen Brüder sind, und dass alle ihre politischen und legalen Rechte dieselben sind.« (Partei der Freien Ägypter 2011b, eigene Übersetzung)

Auch in späteren Passagen des Programms, in denen es etwa um die Säkularität der Partei geht, wird immer wieder affirmativ Bezug auf islamische Grundsätze oder auch den im Verfassungsgebungsprozess umstrittenen Artikel 2 der bisherigen Verfassung genommen, der verfügt, dass die Scharia die Rechtsquelle der Gesetzgebung sei (Kap. IV-13.3). So heißt es wörtlich im Programm, dass die richtige Lesart der »islamischen Scharia die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden ägyptischen Bürger ohne Unterschied garantiert« (ebd., eigene Übersetzung). Als einzige geht die Partei auch sehr detailliert auf ihr Verständnis eines zivilen und säkularen Staates ein. So definiert sie den zivilen Charakter eines Staates als »demokratische Volkssouveränität« (hukm ash-shaab li-nafsihi) und als Recht des »Volkes«, seine Regierung selbst zu wählen, sie zur Rechenschaft zu ziehen und sie auszutauschen (ebd., eigene Übersetzung). Damit macht sich die Partei Kernelemente einer demokratischen politischen Ordnung zu Eigen.

Zugleich verbindet sie dieses Verständnis mit einer Ablehnung jeglicher Legitimation religiöser Herrschaft, insbesondere einer islamischen Herrschaft. Begründet wird dies mit dem Hinweis darauf, dass islamische Glaubensgrundsätze den Begriff »religiöse Herrschaft« (as-sulta ad-diniya) nicht kennen. Zudem kenne der Islam keine Mittelsmänner zwischen Individuum und Gott und deshalb entspreche »die Ablehnung des Begriffs der religiösen Herrschaft in einem zivilen Staat dem richtigen Verständnis des Islams« (ebd., eigene Übersetzung).[10] In staatsrechtlicher Hinsicht positioniert sich die Partei damit sehr eindeutig im säkularen Spektrum und versucht mit ihrer Herleitung von Säkularität der Muslimbruderschaft ihre (angebliche) Deutungshoheit über herrschaftslegitimatorische Fragen im Islam streitig zu machen. Auch diese programmatische Positionierung mag zur radikalen Polarisierung zwischen beiden Akteuren geführt haben, die anlassbezogen immer wieder zu beobachten war und sich in ideologischen Anwürfen Bahn brach.

Die Frage, ob und wie diese Programme diskutiert und beschlossen wurden, gibt weiteren Einblick in die Strukturen der Parteien. So war die Sozialistische Volksallianz – obwohl sie ein Zusammenschluss aus mehreren Kleinparteien ist – in der Lage, sich auf ein Programm und »vorläufige Visionen« zu einigen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 24, 30). Diese Zweiteilung rührt auch daher, dass die Partei gezwungen war, noch vor der offiziellen Gründung ein Programm vorzulegen. Dies macht sie auch in ihrer »Vision« explizit, in der sie starken Bezug auf kurzfristige, notwendige Ziele nimmt, die die Revolution erfordert sowie langfristige, gesellschaftliche Ziele (Sozialistische Volksallianz o.J.; Ahram Online 2011e; Jadaliyya 2011b). Allerdings entstand das endgültige Programm im kleinen Kreis der Parteiführung, da es noch keine Mitglieder gegeben habe, die darüber hätten abstimmen können. Das Strukturmerkmal, wonach die politische Willensbildung von oben nach unten verläuft, blieb in dieser noch frühen Phase des Transitionsprozesses (Frühjahr 2011) weiterhin wirksam. Ein demokratischer Willensbildungsprozess mit seinen Aushandlungen und Konflikten konnte auf diese Weise nicht stattfinden, mehr noch: Konflikte wurden in die Parteiarbeit hineingetragen. Auch später kam es nicht zu einer Abstimmung über das Programm, sondern zu Spaltungen der Volksallianz (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 28). Dies ist konsequent, bedenkt man, dass dem Vorgehen schlicht die interne Legitimität fehlte. Das Erfordernis innerparteilicher Demokratie wurde in diesem zentralen Punkt nicht erfüllt.

Zugleich muss betont werden, dass die Partei hier dem Gesetz zur Parteienregistrierung folgen musste, welches vom übergangsweise regierenden SCAF so formuliert wurde. Es kann als strategisches Vorgehen des SCAF interpretiert werden, an dieser Stelle institutionelle Verfahren auf eine Weise dazwischenzuschalten, die die Entwicklung wichtiger Akteur*innen im politischen System hemmen (vgl. für das Parteiengesetz Abdel Wahab, Mohamed S. E. 2012).

Auch der Entstehungsprozess des Parteiprogramms der Sozialdemokraten gibt einen Einblick über Parteistrukturen im Entstehen: Die Sozialdemokraten, als eine der größeren Parteien, veranstalteten etwa einen Monat nach Beginn der Liberalisierungen und Zulassung von Parteien einen Gründungskongress am 19. März 2011, an dem künftige Mitglieder teilnehmen konnten (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 18). Der Kongress habe ein »vorläufiges Papier« verabschiedet, das Ergebnis von Diskussionen, Ergänzungen, Streichungen etc. war. Im Laufe des Jahres wurden Programm-Workshops eingerichtet, Mitglieder konnten sich beteiligen, die Themen wurden in kleinen Gruppen besprochen (ebd.: Absatz 32). Das gleiche Verfahren wählte die Partei für die Ausarbeitung einer Satzung.

Das Fehlen einer Datenbank, die die Fähigkeiten und andere Kenndaten von Mitgliedern festhält, hat sich aber bemerkbar gemacht: Es wurde den einzelnen Mitgliedern überlassen, sich einem Workshop anzuschließen. Auf diese Weise wurde es dem Zufall überlassen, wie viel Expertise in die Gestaltung des Programms fließt:

»Nein, alle/also zum Beispiel, wenn wir am ökonomischen Programm arbeiten, dann hat jeder, der sich mit Wirtschaft beschäftigt und Expertise hat, mitgemacht. Wenn wir uns mit Agrikultur beschäftigt haben, dann haben diejenigen mitgemacht, die etwas davon verstehen. Wir haben uns mit Rechten und Freiheiten beschäftigt, mit Staatsbürgerschaft, wer interessiert ist und sich auskennt, war dabei. Es gab sogar Leute, die ein wenig in diesem und ein wenig in jenem Workshop saßen, weil sie sich für mehr als ein Thema interessierten.« (Ebd.: Absatz 33-34)

Unter dem »Dilemma der Gleichzeitigkeit« von Tagespolitik und dem Erfordernis, Strukturen in einem Transitionsprozess aufbauen zu müssen, litt auch die Dustur-Partei (Merkel/Saliba 2015): Es sei deutlich gewesen, dass die Herrschenden bekämpft werden müssten, so dass keine Zeit für die Entwicklung einer »ideologischen Vision« geblieben sei (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21-23; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 110). Folglich sei das Programm von einem kleinen Kreis formuliert worden, das entsprechend die Ansichten der Gründer widerspiegele (Dustur-Partei 2012). Daraus resultierten schwere Legitimitätskonflikte innerhalb der Partei, die sich sowohl um Fragen der Organisierung als auch um ihre inhaltliche Ausrichtung drehten (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 28).

Programmatisch muss die Dustur-Partei als zentristische Partei eingestuft werden, die in den Mittelpunkt ihrer Arbeit »Staatsbürgerechte, die (Wieder)Herstellung staatlicher Institutionen nach demokratischem Vorbild, ein säkulares und ziviles Staatsmodell, nicht-zentralistische Staatsprinzipien, Gewaltenteilung, allgemeine Freiheitsrechte, die nationale Sicherheit und eine ägyptische Identität, die die Vielfalt in der Gesellschaft abbildet«, stellt (Dustur-Partei 2012).

Ein zweistufiges Verfahren – ähnlich wie bei der Sozialistischen Volksallianz – fand in der Gerechtigkeitspartei Anwendung: Zunächst wurde nur eine Prinzipienerklärung verabschiedet, die »revolutionäre Ziele formuliert hat wie die Forderung nach einem frei gewählten Parlament und die Wahl einer zivilen Regierung«. Erst später sei in Workshops ein breiteres Programm ausgearbeitet worden[11], das auch langfristige Ziele enthielt. Der Fortgang der Ereignisse, die bereits angesprochene Gleichzeitigkeit von Politik und politischer Polarisierung auf der Straße sowie die Notwendigkeit, funktionierende Parteiorganisationen aufzubauen, machten ein solches Vorgehen unabdingbar (Gerechtigkeitspartei 2011; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 4).

Programmatisch habe die Partei einen »Dritten Weg« zwischen Islam und Liberalismus ausgerufen (Jadaliyya 2011d). Eines ihrer Gründungsmitglieder und zugleich ehemaliges prominentes Mitglied der Muslimbruderschaft, Mohammed al-Naggar, ging einen Schritt weiter und behauptete, die Partei werde »in einigen Jahren Alternative zur Muslimbruderschaft« sein, weil die Partei »eine neue Ideologie setze, die über Ideologien hinausgehe« (Khazbak 2011). Damit, so El Naggar weiter, würde die Partei ägyptischem Sentiment folgen, da »die ägyptische Bevölkerung kein Interesse an Ideologien habe […]. Im Gegenteil: Ägypter*innen würden Ideologien ablehnen und diese sogar fürchten« (ebd.). Hinsichtlich des umstrittenen und umkämpften Artikels 2 der bisherigen ägyptischen Verfassung[12], sagte Ahmad Shukry, ein weiteres Gründungsmitglied der Gerechtigkeitspartei und Neffe von al-Baradei, dass die Partei diesen respektiere und nicht ändern wolle, jedoch ohne hinzuzufügen zu vergessen, dass die Partei einen zivilen Staat respektiere, die wichtige Rolle der Religion in der Gesellschaft aber berücksichtigen wolle (ebd.).

Auch die Gerechtigkeitspartei positionierte sich – ähnlich wie die Freien Ägypter – durchaus deutlich gegen den Machtanspruch und die Deutungshoheit der Muslimbruderschaft. Insgesamt blieb sie im Spektrum neuer Parteien eine Randerscheinung, obwohl sie aufgrund der Prominenz ihres Anführers große Bekanntheit besaß. Zu sehr setzte sie auf den Persönlichkeits-Faktor, ohne jedoch programmatisch nachhaltig zu wirken.

In der Dustur-Partei, die aus einer Graswurzelkampagne junger Aktivist*innen für Mohammed al-Baradei hervorgegangen ist, ist dieses Strukturmerkmal auch zu beobachten. Es ersetzte in vielfacher Hinsicht programmatische Leerstellen. Dies führte insbesondere zwischen der jungen, revolutionär gesinnten Basis der Partei und den älteren Herren der Führung zu andauernden Konflikten über Inhalt und Politikstil. Die Jungen lehnten Personenkult und die intransparente Politik hinter verschlossenen Türen ab, während dies noch allzu oft der Politikmodus war, den die unter Husni Mubarak oder Anwar as-Sadat sozialisierten Parteioberen wählten (Abdalla 2013: 2). Dr. Mohammed al-Baradei[13] gilt in der Partei für viele geradezu als Heilsbringer. Seine Person ist das Programm, ein schriftliches Programm wird fast überflüssig:

»Und wie ich Dir sagte, he was a very attractive person, er war Direktor der IAEA, hatte den Friedensnobelpreis erhalten, er hatte eine sehr große Glaubwürdigkeit, internationale Verbindungen, und Prinzipien. […]. Er hat Prinzipien, an denen er festhält, wie Demokratie, wie Gleichheit zwischen Mann und Frau, Christen und Muslimen/Er repräsentierte für mich dasjenige säkulare Denken, das ich als sozialdemokratisch bezeichnen würde, weißt Du?!« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 11)

»Dr. al-Baradei« habe junge Leute aus dem Landesinnern und auch von außerhalb angezogen. Für viele – selbst für anderweitig organisierte junge Menschen – wirkte er als Idol, Vorbild (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 21). Programmatische Orientierungen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Mobilität seien als zentrale politische Werte sehr eng mit seiner Person verknüpft worden:

»Das war für mich das, was das Denken von Dr. Mohammed al-Baradei und die Dustur-Partei repräsentiert, dass wir eine sozialdemokratische Partei sind, die sich für demokratische und politische Freiheiten einsetzt und gleichzeitig auch für soziale Gerechtigkeit. Dies ist meine persönliche Sicht, die im Einklang mit derjenigen von Dr. Mohammed al-Baradei in der Dustur-Partei stand.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 11)

Ganz ähnlich liest sich der Bericht von Wael Ghonim, der für al-Baradei eine Internet-Kampagne gestaltet hat: Personalismus, gesteigert bis zum Personenkult. Er geht sogar so weit, al-Baradei als »Erlöser« zu bezeichnen (2012: Kapitel 2).

Es ist nicht verwunderlich, dass mit dem erklärten Rückzug von al-Baradei nach dem Militärputsch und dem Massaker gegen Anhänger*innen der Muslimbruderschaft im August 2013 auf dem Rabaa-Platz die Partei quasi über Nacht zusammenbrach und jegliche Kohäsion schwand. Die Leerstelle bei der inhaltlichen Formulierung von Politik erklärt, wieso nicht nur diese Partei Probleme hatte, gesellschaftliche Interessen dauerhaft zu mobilisieren und zu repräsentieren.

Die Bewegung 6. April hatte kein schriftliches Programm, nur eine starke politische Identität, die programmatischen Charakter bei ihr annimmt. Als Begründung für das fehlende Programm wird auf die anhaltenden Repressionen auch nach 2011verwiesen, der die Bewegung die ganze Zeit ausgeliefert gewesen sei.

In weltanschaulichen Fragen kommt eine sehr klare säkulare Vision zum Ausdruck, die sowohl eine vehemente Absage an die Muslimbruderschaft als auch an das Militär enthält. Darüber hinaus besteht in diesem Punkt eine Konvergenz zwischen der Bewegung und den (vermeintlichen) Zielen der Revolution, die darin bestanden hätten, einen säkularen, demokratischen, pluralistischen Staat zu errichten:

»Das Ziel der Bewegung ist es, ein demokratisches Regime zu etablieren. Wir wollen ein demokratisches System (nizam dimuqratiy) erreichen, dass an Freiheiten glaubt, an politischen Pluralismus (taaddudiya siyasiya), an Ideen, ein System, das wirklich Veränderungen herbeiführen kann und auf die Wünsche der jungen Generation hört, ein ziviles/säkulares System (nizam madaniy), weder militärisch, noch Muslimbrüder oder auch ein rechter Flügel. Das ist unser grundsätzliches Ziel. Ein ziviler Staat (daula madaniya). Als die Revolution ausbrach war ihr Ziel die Errichtung eines zivilen Staates (daula madaniya). Das ist das Ziel der Revolution; das war eines der Ziele der Revolution und nicht bloß der Bewegung 6. April. Die Etablierung der Demokratie. […] Ein Militärregime kann nicht demokratisch sein, kann nicht an Freiheiten glauben, kann nur mit Waffen herrschen, mit Unterdrückung herrschen.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 105)

Wie bei anderen linken Parteien und Bewegungen ist der starke Rückbezug auf die Revolution in diesen Passagen ein stark identitätsstiftendes Merkmal. Interessant und in seiner Deutlichkeit – mit Ausnahme der Freien Ägypter – selten zu beobachten, bleibt allerdings der entfaltete Nexus Demokratie-Zivilität des Staates-Säkularismus-Ablehnung der Militärherrschaft. Die Positionierung bleibt durch den Verweis auf das Militär und die Muslimbruderschaft sowie die Verwendung des Wortes madaniy für zivil und nicht-religiös klar in ihrer Stoßrichtung: Demokratie mit dem Militär oder der Muslimbruderschaft als Herrscher sei nicht möglich.

Insgesamt wurde die programmatische Entwicklung der Parteien von zwei Faktoren strukturiert: Zum einen überwogen personal-charismatische Herrschafts- und Führungsroutinen. Es ist ein Mangel an programmatischer Determinierung und Abgrenzung innerhalb und zwischen den Parteien zu konstatieren. Parteiprogramme existierten entweder nicht, bestanden aus dünnen Prinzipienerklärungen und waren fast nie darauf ausgerichtet, bestimmte Sozialmilieus an die jeweilige Partei zu binden.

Zweitens müssen institutionelle (Parteiengesetz) und strukturelle Hemmnisse (Transition, Tagespolitik vs. Parteiarbeit) als erklärende Variablen für die meist mangelhaft ausgebildeten Programmatiken der Parteien angeführt werden. Die Kapazitäten der neuen Organisationen waren oftmals schlicht überfordert mit der dynamischen Situation. Auch dies mag eine Erklärung für die verstärkte Konzentration der Parteien auf große Namen gewesen sein, die die fehlende inhaltliche Tiefe durch Persönlichkeiten zu ersetzen suchten, um sich im Parteienwettbewerb einen Vorteil verschaffen zu können.

11.3.2Schriftliche Satzung: Informale Effizienz vs. formale Struktur?

Die Satzung soll verstanden werden als »eine schriftliche, organisationsspezifisch adaptierte Umsetzung institutioneller Erwartungen«, die »stets das Produkt spezifischer, parteiinterner und parteiorganisationaler Entscheidungen« ist (Bukow 2013: 21). Statute dienen sowohl der Herstellung von Legitimität als auch von organisationaler Effizienz. Doch an kaum einem anderen Kriterium lassen sich die organisationalen Dilemmata und Herausforderungen der neuen Akteur*innen besser veranschaulichen, als an der Satzung.

Im Gegensatz zu einem schriftlich fixierten Programm, verfügten fast alle untersuchten Parteien über ein schriftliches Parteistatut (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 71; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 3; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 4; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 16; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 32; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 9; Partei der Freien Ägypter 2011a, 2012).[14]

Es zeigt sich, dass die organisationale Effizienz, die erforderlich ist, um schnell und geschlossen auf Ereignisse und neue Entwicklungen reagieren zu können in einem Zielkonflikt mit langsamer organisationaler Entwicklung und innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung stand. Der Aufbau eines kohärenten Systems von Vorschriften, die das Verhalten der Akteur*innen regeln sowie ihnen eine auf Dauerhaftigkeit abzielende Struktur verleiht, so dass das Organisationsverhalten glaubwürdig und legitim erscheint, wurde immer wieder durch die laufenden Ereignisse unterbrochen.

Zudem habe das neue Parteienregistrierungsgesetz vorgeschrieben, dass ein Statut zwingend notwendig sei, noch bevor eine Partei gegründet wurde (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa 2012: 24). So wurde die vielleicht zentralste Einrichtung, die eine Konsolidierung der entstehenden Parteiapparate formal befördert hätte, zum Opfer von institutionellen Hemmnissen. Das Regime hat an dieser entscheidenden Stelle des Transitionsprozesses die institutionellen Stellschrauben zu seinen Gunsten ausgerichtet und so die organisationale Entwicklung der Parteien entscheidend beeinflusst und damit ihre Einflusschancen auf den Transitionsprozess gemindert (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 20). Wie sich bei den Analysen des Reformprozesses noch zeigen wird, wurde das Mittel, die Reihenfolge von Reformmaßnahmen zu beeinflussen, vom Regime immer wieder eingesetzt, um Forderungen der Opposition zu sabotieren. Timing und Sequenzierung haben großen Einfluss auf die »Qualität gesellschaftlicher Transformationen« (Stefes 2015: 127).

Die Enge der Zeit führte häufig dazu, dass sich viele Parteien derselben Vorlagen für Satzungen bedient hätten, ohne die spezifischen Anforderungen ihrer Programmatik, ihrer Organisation etc. zu berücksichtigen. In der Dustur-Partei – und bei anderen Parteien auch – führten die strukturellen Hemmnisse durch das erwähnte Parteiengesetz dazu, dass das Statut schnell im kleinen Kreis ausgehandelt worden sei (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 36).

Die Schnelligkeit der laufenden Ereignisse sowie die Hybridität des politischen Systems hätten die Partei der Freien Ägypter immer wieder dazu gezwungen, die Parteisatzung anzupassen. 2011 seien etwa die Modalitäten für den Ein- und Austritt aus der Partei bewusst einfach gehalten worden, um mit dem schnellen Anstieg der Mitgliederanträge fertig zu werden. 2016, bei »stabilen politischen Verhältnissen« sei es anders gewesen, die Satzung sei deswegen seit 2011 zweimal angepasst worden (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 4, 25, 29).

Des Weiteren hat sich die Partei 2011 Unterstützung und Beratung für die Erstellung einer Satzung bei der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung sowie einer libanesischen Unternehmensberatung geholt (ebd.: Absatz 6, 8). Zugleich sei eine »ständige Kommission« eingerichtet worden, die sich mit der Satzung befasse. Eine tatsächliche Satzungsänderung, die etwa durch die ständige Kommission vorgeschlagen werde, müsse an den Parteitag als oberstes Gremium der Partei zur Entscheidung weitergeleitet werden. Auch andere wichtige Entscheidungen, etwa, ob die Partei mit einer anderen fusioniert, ist satzungsrechtlich an einen Beschluss des Parteitags gebunden (ebd.: Absatz 41).

Auf der strukturellen Ebene wird dies deutlich: Die Satzung der Freien Ägypter ist äußerst umfassend aufgebaut, ist sogar länger als ihr Parteiprogramm und besteht aus zwei getrennten Teilen (Jadaliyya 2011a): Einer Finanz-Satzung (Partei der Freien Ägypter 2011a) sowie einer Satzung, die die allgemeinen Parteiangelegenheiten regelt (Partei der Freien Ägypter 2012). Neben sehr detaillierten Regelungen zu den Parteifinanzen, beinhaltet die Satzung eine klare Hierarchie, interne Wahlprozesse, Entscheidungsfindungsprozesse sowie einen sehr ausführlichen Katalog mit Strafmaßnahmen bei Fehlverhalten der Parteimitglieder und -angestellten (Partei der Freien Ägypter 2011a).

Ein anderes Muster zeigt sich bei der Sozialistischen Volksallianz, die für ihre erste Satzung zunächst auf das Statut einer ihrer Mitgliederparteien, der Tagammu Partei, zurückgegriffen habe, bis sie 2012 den ersten Parteitag einberief. Auch hier sei es zunächst darum gegangen, die Parteiregistrierung sicherzustellen. Auf dem Parteitag seien dann Veränderungen der Satzung vorgenommen und durch Abstimmungen verabschiedet worden, an denen man in der Zwischenzeit gearbeitet habe (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 16).

Dass die Satzungen und Programme oftmals nur formaler Natur waren, das informale Element in der Parteiarbeit aber überwog, ist ein Befund, der aufgrund der anhaltenden politischen Transformation kaum überraschen kann. Polit-kulturelle, tradierte Muster des Aushandelns, der Machtverteilung, der Politik des kleinen Kreises dominierten weiterhin das Geschehen (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 74). Die offiziellen Parteistrukturen waren zwar im Ansatz vorhanden, doch standen sie in der politischen Praxis hinter den informalen Elementen und Strukturen zurück (ebd.: Absatz 86, 149). Dies konnte dazu führen, dass informale Regeln, den formalen, satzungsrechtlichen Regeln diametral entgegenstanden, wirkmächtiger waren, insbesondere wenn es Dinge waren, die sozusagen zum gesellschaftlichen Habitus gehörten, wie Gehorsam gegenüber älteren Menschen (ebd.: Absatz 152-153).

Interessant ist darüber hinaus, dass das eigene Vorgehen mit dem der Muslimbruderschaft kontrastiert wird, um es als legitim erscheinen zu lassen; das informale Element bei der Muslimbruderschaft wird als sehr hoch eingestuft, »die Satzung [habe dort] mehr auf dem Papier bestand« (ebd.: Absatz 76). Dies wird sogar als Fakt dargestellt, etwa, wenn auf das angebliche Gehorsamsprinzip in der Muslimbruderschaft hingewiesen wird, oder auf den Respekt vor Älteren:

»Natürlich liegt die Stärke der Muslimbrüder nicht in ihrem gesellschaftlichen oder wirtschaftspolitischen Programm. […] Ich denke, dass die Armee mit jemandem reden wollte, der ähnlich wie sie strukturiert ist. Die Brüder ähneln der Armee als Organisation, sie haben eine klare Hierarchie. Du weißt mit wem Du zu sprechen hast, wenn Du ein bestimmtes Anliegen hast. Es ist eine Organisation der geschlossenen Zimmer. Alle Vereinbarungen zum Beispiel mit anderen Organisationen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Es gibt nichts, das Transparenz heißt.« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 50)

Es wird nicht in Betracht gezogen, dass die Satzung der Muslimbruderschaft klare Strukturen vorgibt, die von deren Mitgliedern und Funktionären als verbindlich angesehen werden – ohne dass dies gleichbedeutend mit mangelhafter innerparteilicher Demokratie sein muss. Vielmehr wird die klare Hierarchie der Muslimbruderschaft mit Intransparenz und einer Politik der Hinterzimmer gleichgesetzt. Implizit heißt das, dass die eigene, fehlende Hierarchie nicht als organisationaler Mangel angesehen wird, sondern als Zeichen größerer Demokratie. Dass dies ein Hinweis auf entweder satzungsrechtliche Mängel oder Mängel bei der Durchsetzung von satzungsrechtlich festgeschriebenen Vorschriften ist, wird hingegen nicht in Betracht gezogen. Flache Hierarchie ist nicht gleichbedeutend mit Autoritarismus, sondern in Organisationen Merkmal klarer, effizienter Verfahrensabläufe und Strukturen.

11.3.3Territoriale Gliederung, funktionale Arbeitsteilung, Mitgliederstruktur und Finanzierung

Weitere, wichtige äußere Merkmale einer Organisationsentwicklung im Sinne einer Konsolidierung sind die Verankerung der Organisation in verschiedenen Städten und Provinzen des Landes (territoriale Differenzierung), eine funktionierende intraorganisationale Arbeitsteilung in Form einer heterarchischen bzw. hierarchischen Struktur, eine verwaltete Mitgliederstruktur (Existenz von Datenbanken, Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, klare Regeln für Parteieintritt und -austritt) sowie eine gesicherte Parteienfinanzierung (Bukow 2013: 118ff.).

Nimmt man etwa die Finanzierung in den Analysefokus, so spielt eine Rolle, ob es in Ägypten üblich ist, gebührenpflichtige Mitgliedschaften einzugehen. Die Sozialistische Volksallianz beispielsweise hat individuelle Mitgliedschaften mit zehn ägyptischen Pfund im Monat (ca. 50 Eurocent) finanziert. Arme, Arbeiter*innen und Studierende konnten auch weniger entrichten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 22). Hinsichtlich der territorialen Gliederung der Parteien lässt sich festhalten, dass diese über Ansätze kaum hinausgekommen ist. Dieser Anspruch wurde wiederholt betont, so etwa bei der Sozialistischen Volksallianz, die sowohl innerhalb Kairos eine differenzierte Struktur hatte (Mitte, West, Helwan, Gizeh etc.) als auch außerhalb der Hauptstadt in den Provinzen (ebd.: Absatz 20).

Dies spiegelt sich in der funktionalen Arbeitsteilung der Organisation wider, die über eine Parteispitze in Form eines Vorstands verfügt, einen Parteitag, der wichtige Entscheidungen fällt sowie spezialisierte »Komitees«, die sich – Ausschüssen gleich – verschiedenen Aufgaben widmen, wie etwa das »Medienkomitee«, oder das »Komitee für kollektive Aktionen«. Zugleich ist eine Verbindung dieser beiden Ebenen zu beobachten, also etwa ein Beauftragter für kollektive Aktionen, die in Kairo stattfinden sollen (ebd.: Absatz 18, 20, 54).

Zudem gab es zwischen den Komitees eine Hierarchisierung, die dazu führen konnte, dass ein Komitee, einem anderen Komitee einen Auftrag erteilt. Allerdings scheinen diese Hierarchien nicht sehr festgefügt gewesen zu sein, es wird von Konflikten »bei sensibleren Themen« zwischen den Komitees berichtet. Um ad-hoc-Entscheidungen für die Gesamtpartei zu treffen, die etwa die Frage betrafen, an welchen kollektiven Aktionen sich die Organisation beteiligt, wurde zumeist auf Facebook zurückgegriffen. Wie kontrolliert werden sollte, dass sich nur Mitglieder der Partei bei der betreffenden Facebook-Gruppe anmelden, wird allerdings nicht ganz klar (vgl. zu den Ausführungen in diesem Absatz ebd.: Absatz 74).

Die Partei verfügte zwar über eine offizielle Mitgliederregistrierung, mit der auch eine Komiteezuteilung verbunden war, aber es ist nicht ganz klar, wie detailliert diese Registrierung ablief (ebd.: Absatz 20). Zumindest wurde zwischen aktiven Mitgliedern und eher passiven »Karteileichen« unterschieden. Erstaunlich ist, dass diese vergleichsweise sehr bekannte und bei Wahlen erfolgreiche[15] Partei nach eigenen Angaben nur über 1000-1500 »richtige Mitglieder« verfügte (ebd.: Absatz 96).

Die liberale Partei der Freien Ägypter verfügte im ganzen Land über mehr als 100 Büros (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 95). Verdeutlicht wird der Anspruch einer flächendeckenden Vertretung im ganzen Land durch die Ankündigung der Partei, im ganzen Land Kandidat*innen für die Parlamentswahlen aufstellen zu wollen (Partei der Freien Ägypter 2011a: 5; Al-Masry al-Youm 2019; Dia 2011). Die Partei verfügt über eine hierarchische Pyramidenstruktur, an deren Spitze der Parteitag steht, gefolgt vom hohen Komitee, dem Politbüro und dem Parteivorsitzenden (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 4; Partei der Freien Ägypter 2011a: 8). Dies ist eines der wenigen Beispiele für neue Parteien in Ägypten, bei denen die Politik-Richtung von unten nach oben weist und nicht umgekehrt. Dies stellt im Gegensatz zu tradierten Organisationsformen in Ägypten ein wirkliches Novum dar. Allerdings bleibt an dieser Stelle die Frage nach der Wirkungsmacht dieser Struktur unbeantwortet, also inwieweit sie nur auf dem Papier bestand hatte oder auch als tatsächliche Richtschnur für das Handeln in der Partei galt. Mit dieser formal-hierarchischen Struktur sind unterschiedliche Entscheidungsbefugnisse verbunden, die je nach Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes gewichtet werden (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 41; Partei der Freien Ägypter 2011a: 8).

Von den 120.000 Mitgliedsanträgen sind nur wenige angenommen worden, weil die Partei ihre organisationalen Kapazitäten nicht überstrapazieren wollte (Kap. IV-10.1). Wie viele Menschen letztendlich Mitglied der Partei wurden, ist nicht bekannt. In der Öffentlichkeit kursierte die Zahl von 100.000 Mitgliedern der Partei (Reuters 2011). Wie die Sozialistische Volksallianz wird die Partei durch Mitgliedsbeiträge von 10 Pfund im Monat und Spenden, vor allem reicher Geschäftsleute, finanziert (Dunne/Hamzawy 2017: 7; Shehata 2011).

Der provisorische Charakter der Parteistrukturen wird am Beispiel der Entstehungsphase der Dustur-Partei ersichtlich: Zwar habe es eine formale hierarchisch differenzierte Struktur gegeben, die auch außerhalb Kairos bestanden habe (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 5; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 18, 66). Doch zugleich wurde Vieles ausprobiert und wieder verworfen, es war ein try-and-error-Verfahren (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 59-62). Anders als bei der Partei der Freien Ägypter traf bei der Dustur-Partei nicht der Parteitag als höchstes Gremium die wichtigen Entscheidungen, sondern das Hohe Komitee, das sich aus dem Parteibüro und den Parteiführern der Provinzen zusammensetzt (ebd.: Absatz 66). Die Gründung der Partei sei lediglich aus einer Notwendigkeit heraus erfolgt, die sich aus der von al-Baradei abgelehnten Reihenfolge des institutionellen Reformprozesses ergeben habe (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 9).

Das im Transitionsprozess weiterhin wirksame Element der Politik von oben verband sich mit einer charismatisch-personalen Organisationskultur. Der in Kapitel II-5.1 beschriebene Charakter von Netzwerken und Netzwerkorganisationen als Amalgam aus materiellen Elementen (Teilnehmer*innen und formalisierte organisationale Bestimmungen) und eher informellen Elementen bestehend aus einer normativen Struktur (Kulturen, informelle Kommunikation, Überzeugungen etc.) lässt sich auf der deskriptiven Ebene somit bestätigen. Qualitativ hatte dies aber negative Konsequenzen für die Herausbildung einer organisationalen Struktur aufgrund des Überwiegens des neopatrimonialen Elements: Es verhinderte weitgehend eine tiefgehende bürokratische Institutionalisierung der Partei (und anderer Parteien), in der formale, satzungsrechtliche Bestimmungen informale Routinen und Prozesse ersetzen. Zwar ist in einem Transitionsprozess nicht zu erwarten, dass in kurzer Zeit konsolidierte Parteiapparate entstehen, vor allem wenn es sich um Bewegungsparteien handelt. Andererseits benötigen auch Netzwerkorganisationen einen gewissen Grad an formal-organisatorischer Durchdringung, – auch wenn diese sich in fluiden Hierarchien vollzieht –, um formulierte Organisationsziele effizient realisieren zu können. Die Aushandlung von Positionen, an die spezifische Zuständigkeiten und Rollenerwartungen geknüpft sind, ist auch in loseren Netzwerkzusammenhängen essentiell, um Regelmäßigkeit, Berechenbarkeit, Transparenz und letztendlich Legitimität des Handelns zu erzeugen.

Die mangelhaft ausgebildete Bürokratisierung der Dustur-Partei äußerte sich folglich auf allen organisationalen Ebenen, so etwa die Verwaltung der Mitglieder: Der Mangel an gut organisierten Datenbanken habe dazu geführt, dass man schnell den Überblick verloren habe und die Partei deswegen auch wieder zerbrochen sei. Zwar sollen auf dem Höhepunkt der Entwicklung bis zu 20.000 Mitglieder dabei gewesen sein, was angesichts der Popularität al-Baradeis und der Zustimmung, die er erfuhr, als plausibel angesehen werden kann (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 92). Jedoch konnte niemand sagen, ob diese Menschen aktiv waren, oder nur einmal den Antrag ausgefüllt, bezahlt und dann nie mehr erschienen waren. Auch konnte es sein, dass jemand nicht in der Datenbank vermerkt war und trotzdem den Mitgliedsbeitrag bezahlt hat (ebd.: Absatz 44, 46). Wie bereits in anderen Zusammenhängen erörtert, sprengte diese Zahl die Kapazitäten der Partei: Die organisatorische Kapazität war schlicht noch nicht vorhanden, um diese Zahlen ohne Probleme handhaben zu können (ebd.: Absatz 118). Das Gesetz habe verlangt, über die Parteifinanzen Buch zu führen, doch zumeist blieb die Erfüllung dieser Vorgaben, genauso wie die Kontrolle, Stückwerk (ebd.: Absatz 48).

Die Bewegung 6. April, die bereits seit dem Jahr 2008 existiert, besitzt – wenig überraschend – eine territorial und funktional ausdifferenzierte Struktur, was durchaus als Hinweis gelesen werden kann, dass der Faktor Zeit bei der Konsolidierung und organisationalen Ausdifferenzierung eine große Rolle spielt (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 29, 31, 33). Polit- und Verwaltungsbüros treffen die wichtigen Entscheidungen der Organisation gemeinsam. Das Verwaltungsbüro setzt sich dabei aus den Vorsitzenden der verschiedenen Komitees zusammen. Auch hatte die Organisation an den ägyptischen Universitäten ihre Vertreter, die jeweils dem Koordinator aus dem Zentralbüro unterstanden (ebd.: Absatz 31).

Ähnlich der Sozialistischen Volksallianz, gab es verschiedene Komitees, denen je unterschiedliche Aufgaben zugeteilt wurden. Auch die Bewegung 6. April ähnelt in ihrem Aufbau einer Pyramidenstruktur, die durchaus als hierarchisch bezeichnet werden kann. Zu einem gewissen Teil kann dies auf die Geschichte der Organisation zurückgeführt werden: Bis zum Sturz Mubaraks operierte die Organisation praktisch aus dem Untergrund heraus, und ähnlich wie die Muslimbruderschaft legte sie großen Wert auf die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Mitglieder. Effiziente Strukturen, die im Zweifel auch schnelle Entscheidungen ermöglichen können müssen, sind in einer solchen Situation unerlässlich. Konflikte innerhalb der Führungsriege der Bewegung, die sich nach dem Sturz Mursis an der weiteren Ausrichtung der Bewegung entzündet haben, führten in der Folge zu Rissen in der Führung (Carnegie Endowment for International Peace 2011a).

Inwieweit die Bewegung aber einen Überblick über ihre Mitglieder anhand einer Datenbank hatte, ist nicht klar. Angesichts der jahrelangen Verfolgung durch das Regime, erscheint es aber als abwegig, dass eine solche Datenbank existierte. Die Bedingungen des repressiven Autoritarismus verhinderten an dieser Stelle die Ausbildung eines für die Konsolidierung der Organisation wichtigen Faktors.

Wenig bekannt ist über die Organisationsstruktur der Sozialdemokratischen Partei. Gewiss, sie war bis zu einem gewissen Grad territorial und funktional ausdifferenziert – ein wenig überraschender Befund für eine der größeren Oppositionsparteien (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 30). Es lässt sich aber nachvollziehen, dass zunächst ein Parteivorsitzender mit großem Bekanntheitsgrad »eingesetzt« wurde und es zu diesem Zeitpunkt (2011) »keine organisationalen Ebenen« in der Partei gab, dann, im »August oder September 2012« der erste Parteitag stattfand (also nachdem die Partei an den Parlamentswahlen von 2011/2012 teilgenommen und 16 Sitze errungen hatte), bei dem Urwahlen (intikhabat qaidiya) für alle Provinzen und Unterbezirke durchgeführt wurden (ebd.). Auch wurden das Politbüro, das Exekutivbüro und der Parteivorstand gewählt. Schließlich wurde die Wahl des zunächst nur eingesetzten Parteivorsitzenden auf diesem ersten Parteitag – ohne Gegenkandidat – nachgeholt (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 30; Ahram Online 2011d).

Die beschriebene Entwicklung unter den neuen Parteien ist angesichts der Umstände plausibel und nachvollziehbar. Das Bestreben, eine demokratische Parteistruktur aufzubauen ist deutlich erkennbar. Jedoch kam Vieles über das Planungsstadium nicht hinaus.

11.4Intraorganisationale Demokratie

Die innerparteiliche Demokratie gilt als zentraler Kern von Parteien in liberal-demokratischen Systemen. In Deutschland ist dieser Grundsatz sogar im Grundgesetz (Art. 20) verankert. Darunter zu verstehen ist allerdings nicht nur, dass über Posten und Positionen abgestimmt wird, sondern dass die politische Willensbildung »von unten nach oben legitimiert sein muss«, d.h. dass es ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder der Parteiorganisation geben muss (Bukow 2013: 91; Bundeszentrale für politische Bildung o.J.). Zudem sind Transparenz in diesen Prozessen und die Rechenschaftspflicht der Partei gegenüber ihren Mitgliedern zentrale Elemente innerparteilicher Demokratie. Innerparteilicher Wettbewerb und eine formalisierte Machtrotation gehören ebenso zu den Kriterien wie ein institutionalisierter Konfliktaustrag.

Es wurde im bisherigen Verlauf der Analyse betont, dass ägyptische Parteien strukturell nicht mit den stark organisierten deutschen Parteien zu vergleichen sind, sondern eher mit flach-hierarchisch organisierten Netzwerkorganisationen, die sich relativ flexibel an Umweltbedingungen anpassen. Allerdings ist es demokratietheoretisch zwingend erforderlich, dass auch in loseren Zusammenhängen, wie schwach konsolidierten netzwerkartigen Parteien, die sich durch flache Hierarchien auszeichnen, das Gebot der innerorganisationalen Demokratie durchgesetzt wird.

Zwar wurde in ägyptischen Parteien häufig über Satzungen, Programme und Personen abgestimmt (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 37; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 3; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 28; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 28, 30, 32; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 90; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 36; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 69-72), die unmittelbaren Beteiligungschancen waren mitunter stark ausgeprägt, v.a. wenn es um die Ausarbeitung der Parteiprogramme ging (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 56; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 61; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 28; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 20).

Doch ist zu beobachten, dass es keine strukturell konsequente Haltung der Parteien war, dass Beschlüsse und Entscheidungen eben nicht immer Ergebnis eines Willensbildungsprozesses waren, sondern bisweilen von oben der Gesamtorganisation vorgegeben wurden (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 41; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 4; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 27; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 39; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 76).

Die Top-Bottom-Struktur, die viele intraorganisationale Prozesse in Ägyptens neuen Parteien auszeichnet, ist allerdings nicht immer Ergebnis einer antidemokratischen Haltung in den Parteien. In manchen Fällen verhält es sich ähnlich, wie in gut konsolidierten, westlichen Parteien: Manche Beschlüsse werden vom Parteitag gefällt, andere Entscheidungen setzt ein Parteivorstand um, nachdem etwa in der Sache bereits ein grundlegender Parteitagsbeschluss erging (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 68).

Informale Elemente in der Entscheidungsfindung werden häufig als undemokratisch, weil nicht transparent und rückgebunden an den Mitgliederwillen, erachtet. Die institutionelle Vorschrift, wonach zur Gründung einer Partei eine Satzung vorhanden sein müsse, führte unweigerlich zu einer Dominanz informaler Prozesse in den Parteien, bei denen im kleinen Kreis künftige Leitlinien der Partei besprochen wurden (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 40; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 24).

An dieser Stelle hat die institutionelle Kontrolle einer zentralen Behörde durch das (noch) herrschende Regime verhindert, dass die neu entstehenden Parteien sich frei entwickeln konnten. Ähnliches galt auch für die Entwicklung von Parteiprogrammen: Das Political Parties Comitee, welches die institutionellen Regeln für die Zulassung neuer Parteien festlegte und regelte, wurde im Transitionsprozess weiterhin vom SCAF kontrolliert; Vorsitzender bis zum Sturz Mubaraks war der Generalsekretär der ehemaligen Nationaldemokratischen Partei Mubaraks (Guirguis 2011; Human Rights Watch 2007: 2). Zwar wurde er danach durch Mitglieder der Judikative ersetzt, jedoch sind viele Mitglieder der Judikative durch die Exekutive ernannt, so dass an dieser Stelle eine Verbesserung der Zulassungschancen neuer Akteur*innen erzielt wurde, jedoch keine grundlegende Veränderung des Zulassungsprozesses politischer Parteien durchgesetzt wurde (Guirguis 2011). Es zeigt sich an dieser Stelle des politischen Prozesses ein weiteres Mal, dass die hohe Steuerungsfähigkeit des Staates die herrschende Regimekoalition in die Lage versetzte, den Reformprozess entscheidend zu beeinflussen.

Patronagenetzwerke, Klientelismus bei der Besetzung von Organisationsposten und Korruption – wie sie hier zum Ausdruck kommen – sind tief in die ägyptische Gesellschaft eingeschriebene Muster der Organisation, der Machtverteilung und Profitmaximierung in der Wirtschaft, die nach der Entmachtung Husni Mubaraks wirksam blieben (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 11; Interview – Monumentspartei, 2016: 7; 25; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 125). In ihrer Studie über die Verflechtungen von Geschäftsleuten und Staat in Ägypten bestätigt El Tarouty diesen Befund (2015: Kapitel 4). Sie beschreibt, wie sich diese selbst erhaltenden Netzwerke, die geschäftliche Interessen gegen politische Gefälligkeiten und umgekehrt tauschen, unter Mubarak etabliert hätten. Die staatliche Allokation von Ressourcen (Land, Kapital) sei nach den Interessen kleiner Netzwerke innerhalb der politischen und Wirtschaftseliten erfolgt und nicht nach den Erfordernissen und Bedürfnissen der Bürger*innen. In der Folge konnte das unter Mubarak etablierte politische System lange überleben, Reformmaßnahmen scheiterten an den starken Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft. Auf der anderen Seite konnten Unternehmer, die ihre Wirtschaftsmacht nicht in den Dienst der Herrschaftseliten stellten, durch den Entzug von Aufträgen abgestraft werden (ebd.). Naguib Sawires, Gründer der Partei der Freien Ägypter, etwa war Teil dieses Geflechts und profitierte von der Nähe zur Mubarak-Familie und deren erweitertem Kreis auf verschiedenen Ebenen des ägyptischen Regierungssystems. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Netzwerke nach dem Rücktritt Mubaraks und der Gründung der Partei der Freien Ägypter nicht mehr aktiv waren.

Was im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Programmen und Satzungen analysiert wurde, gilt auch hier: Die Top-Bottom-Struktur in den neuen Parteien war der politischen Situation geschuldet, die oftmals ein sehr schnelles Handeln erforderlich machte oder den Aufbau innerparteilicher Strukturen behinderte, weil die vorhandenen Ressourcen auf aktuelle Geschehnisse fokussiert werden mussten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 74, 105-106; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 162; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 30; 104). Dieser Zusammenhang lässt sich an verschiedenen Feldern festmachen (sowohl inhaltlicher als auch struktureller Art) und ist selbst in etablierten Parteien ein bekanntes Phänomen: Zielkonflikte zwischen partizipativen Elementen der Organisation und zum Beispiel einer effizienten Verwaltung können für erhebliche Spannungen und Konflikte im Parteiapparat sorgen. Das Erfordernis der Effizienz in Zeiten des Umbruchs, die geprägt sind von einem hohen Grad an Unsicherheit auf Seiten der Akteur*innen, ist sehr schwierig zu erfüllen, wenn man zudem deren Unerfahrenheit berücksichtigt (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 24; 162).

Die Kategorie (mangelnder) Routine, die gewiss schwieriger zu erfassen und zu operationalisieren ist, spielte in vielen Parteien eine große Rolle: Etwa, wie Abläufe organisiert werden, so dass sie ohne großen Aufwand leicht wiederholbar werden, die Etablierung einer langfristigen Perspektive in der Arbeit etc. (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 74; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 90). Das Erfordernis auf Ereignisse und Fragen, die schnelle Entscheidungen benötigen, zu reagieren, führte oftmals dazu, dass keine Routinen und Verfahren ausgebildet werden konnten, es mitunter zu Streit über die richtige Reaktion kommen konnte (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 74). In diesem Sinne, erscheinen die Dominanz von Top-Bottom-Strukturen, die mangelhafte Ausbildung von etablierten Organisationsroutinen und -verfahren sowie die fehlende langfristige Orientierung der Parteien als Begleiterscheinungen eines nur schwach konsolidierten Parteiensystems, als Kinderkrankheiten. Wie der folgende Abschnitt zeigen wird, nahmen dadurch die intraorganisationalen Konflikte zu, die Konfliktfähigkeit gegenüber der Regimekoalition ab.

11.5Konflikte und Brüche

Parteien sind keine homogenen Entitäten, sondern in doppelter Hinsicht heterogen: Einmal hinsichtlich der Individuen in einer Partei, die unterschiedliche inhaltliche Interessen verfolgen. Abhängig von ihrer Rolle in der Partei, verfolgen diese Individuen andererseits heterogene Handlungslogiken in den Aushandlungsprozessen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Diese »doppelte Heterogenität« eröffnet ein dauerhaftes Spannungsfeld für Parteien, das vor allem in ihrer Konstituierungs- und Konsolidierungsphase direkten Einfluss auf ihre Konfliktfähigkeit nimmt sowie das Potential in sich birgt, die Organisation implodieren zu lassen, wenn nicht innerparteiliche Ausgleichstrukturen geschaffen werden, die die verschiedenen Interessenlagen austarieren und die Aushandlungsprozesse auf eine Ebene führen, die eine zielgerechte Bearbeitung erlaubt (Bukow 2013: 56ff.). Instrumenten institutionalisierter Streitschlichtung (Schiedsgerichte), die in konsolidierten Parteiapparaten satzungsrechtlich verankert sind, kommt daher eine entscheidende Bedeutung bei der Konsolidierung von Parteiorganisationen zu (ebd.: 117).

Wie die bisherige Analyse gezeigt hat, war die Entwicklung der Parteien in Ägypten von diversen politischen und organisationalen Dilemmata und Auseinandersetzungen geprägt. Konflikte entzündeten sich immer wieder an verschiedenen innerorganisationalen und politischen Themen. Streitschlichtung in Form von Partei-Schiedsgerichten oder anderen institutionalisierten Organen gab es in den Parteien und ihren Satzungen – soweit als Quelle einsehbar – praktisch nicht (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 6). Der Parteiführer als oberste Instanz hat manchmal politisch vermittelt und zwischen den Mitgliedern geschlichtet, doch dieses Modell ist in einer großen Organisation dauerhaft nicht tragbar (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 37).[16]

Die Dustur-Partei hatte ein Organ namens »Komitee der Richter« eingerichtet, das für Konfliktlösungen zuständig war. Jedoch seien Versuche gescheitert, die Konflikte einzuhegen, auch weil es an fest institutionalisierten Konfliktregelungsmechanismen gefehlt habe, die allen als Orientierung dienen könnten. Das »Komitee der Richter«, das die Partei zu diesem Zweck eingerichtet hatte, konnte seine Funktion letztendlich nicht erfüllen, da die Konfliktdynamiken die regulatorischen Mechanismen an Komplexität und Intensität um einiges übertrafen:

»›Wenn es einen Konflikt gibt: Wie lösen wir ihn?‹ Aber es gab keine Maßnahmen, die bei der Errichtung der Partei getroffen worden wären, um Konflikte zu kategorisieren und sie lösen zu können. Man hätte Instrumente entwickeln müssen, um die Menschen aus verschiedenen [politischen] Richtungen integrieren zu können. […] Es [Komitee der Richter] konnte seine Rolle nicht erfüllen, weil die Konflikte schneller [entstanden], häufiger und tiefer waren, als dass man sie hätte lösen können. Zum Beispiel gab es keine Vorstellung darüber – wie in jeder anderen Partei auf der Welt in den USA, England etc. – dass es Flügel innerhalb der Partei, Strömungen gibt. Es gibt Menschen, die eher im rechten Flügel der Partei zu verorten sind, manche eher links, andere in der Mitte, im Mainstream. Es gibt auch einen Jugendflügel etc.« (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 36)

Heterogenität in der Partei, Unerfahrenheit im Umgang mit Konflikten sowie der Fortgang der Ereignisse haben zu einer Überforderung der Partei geführt. Das Komitee der Richter schien keine verfahrenstechnischen Instrumente entwickelt zu haben, welche die Streitigkeiten zwischen den beteiligten Individuen schlichten konnte. Im Konflikt mit dem Regime konnte auf diese Weise die innere Kohäsion nicht hergestellt werden, die notwendig ist, um die Konfliktfähigkeit der Organisation zu erhöhen.

Die Partei der Freien Ägypter etwa habe zwei Komitees für Streitschlichtung eingerichtet, eines für die »normalen Mitglieder« und eines »kümmert sich um die Mitglieder des Hohen Komitees [Parteivorstand] und die politischen Führungskader« (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 37).

Laut Satzung der Freien Ägypter ist ein Komitee – ähnlich einem Ältestenrat – für die Konfliktlösung zwischen einzelnen Mitgliedern sowie zwischen Parteiführung und einzelnen Mitgliedern zuständig (Partei der Freien Ägypter 2012: Artikel 63). Dieser Rat soll aus 5-15 Gründern und Finanziers der Partei bestehen, die »langjährige Erfahrungen in verschiedenen Bereichen gesammelt haben, um die Partei beraten zu können« (ebd.: Artikel 58, 59, eigene Übersetzung). Die Angehörigen dieses Rates dürfen zugleich keine Ämter innerhalb der Partei bekleiden, sodass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden (ebd.: Artikel 58).

Die Sozialdemokratische Partei hingegen schien keinen institutionalisierten Konfliktlösungsmechanismus etabliert zu haben. Dort ist lediglich die Rede von »Konfliktmanagement« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 192). Parteiausschluss, ein weiteres, sehr starkes Instrument bei parteischädigendem Verhalten oder individuellen Verstößen, existierte hingegen nicht bei den Sozialdemokraten (ebd.: Absatz 204).

Die Partei Sozialistische Volksallianz war geprägt von vielen politischen Konflikten, die u.a. daraus resultierten, dass sie ein Konglomerat von zum Teil sehr kleinen linken Strömungen war (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36, 40).

Bereits bei der Gründung der Partei und der geplanten Abstimmung über das Parteiprogramm kam es zu ersten Spaltungen, die sich 2013 bei der Frage, ob man as-Sisi unterstützen solle, fortsetzten (ebd.: Absatz 28, 4). Dies hatte unmittelbar mit den ideologischen Konflikten in der Partei zu tun, die zwischen den Altlinken der Tagammu tobten, und die die Muslimbruderschaft ohne Einschränkung ablehnten und den anderen linken Strömungen in der Partei, etwa den Trotzkisten, die einem möglichen Bündnis mit der Muslimbruderschaft und der Präsidentschaft Mursis offener gegenüberstanden. Die innerparteiliche ideologische Polarisierung war in dieser Frage sehr stark ausgeprägt und führte im Juli 2013 zu einem offenen Bruch (ebd.: Absatz 4, 108).

Unter den annähernd 300 Mitgliedern, die die Partei verließen befanden sich viele hochrangige Funktionäre der Partei (Ahram Online 2013f). Sowohl die jungen Revolutionäre als auch der Tagammu-Flügel (der mehrheitlich aus älteren Männern bestand) waren Anhänger*innen von Tamarrud, der Kampagne also, die im Frühjahr 2013 Fahrt aufnahm, um Neuwahlen zu fordern, jedoch unterschiedliche Beweggründe hatten (Kap. IV-13.5): Während Erstere die Ideale der Revolution gefährdet sahen und deshalb an der Kampagne partizipierten, sahen die anderen die Nation gefährdet und protestierten deshalb. Mit dem Militär und as-Sisi »hatten sie [Tagammu] einfach kein großes Problem […]. Ein Nasserist hat keine Probleme mit Folter« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 110).

Damit wird ein Interessengegensatz und Generationenkonflikt innerhalb der Volksallianz sichtbar, der zwischen dem historisch gewachsenen Flügel der Nasseristen und den jungen Revolutionären vom Tahrir-Platz sich in Kategorien von Reform und Revolution, Religion und Säkularismus übersetzen lässt und sich auch auf die politische Identität der Partei auswirkte: Die alten, arrivierten Herren der Tagammu wollten höchstens Reformen, das bestehende System wollten sie aber nicht stürzen, wohingegen die jungen Revolutionäre einen Rechtediskurs führten, der die grundlegenden Funktionsbedingungen des Regimes wie politische Haft, Repression, Parteienverbot etc. in Frage stellte:

»Den neuen Flügel zeichneten seine Diversität und Sensibilität hinsichtlich der Islamisten aus. Also was ist deine [Tagammu] Priorität? Siehst Du den Hauptkonflikt als Konflikt zwischen Religion und Säkularismus oder siehst Du in erster Linie einen Klassenkonflikt oder Revolution vs. keine Revolution, also bist Du für die Revolution oder gegen die Revolution?« (Ebd.: Absatz 40)

Sehr interessant ist an dieser Stelle die Verortung der Hauptkonfliktlinie zwischen Revolution/Nichtrevolution und die Ablehnung einer religiös-weltlichen Konfliktlinie zwischen Islam/Säkularismus. Dieser Konflikt existierte in allgemeinerer Form bereits bei der Organisierung der Proteste und spaltete die Gesellschaft in Befürworter*innen der Revolution und Gegner*innen, zum Teil entlang sozialstruktureller Klassenlagen (Kap.IV-10.1.4). Mehr noch: Die religiöse Konfliktlinie kann als ideologische Überformung bzw. Artikulationsform des grundlegenderen Klassenkonfliktes interpretiert werden. Die Konfliktlinie zwischen prorevolutionären und antirevolutionären Kräften innerhalb einer Partei kann mit transitionstheoretischen Überlegungen zu Divisionen zwischen Hard- und Softlinern innerhalb der Opposition erklärt werden, die ausschlaggebend für das Gelingen eines Transitionsprozesses sind: Nur wenn diese Divisionen zwischen radikaleren und moderaten Elementen innerhalb der Opposition konsensuell überwunden werden, können die Akteur*innen die notwendige Konfliktfähigkeit ausbilden, kann das Regime diese Konflikte nicht zu seinen Gunsten ausnutzen und die Opposition noch weiter schwächen (Kap. I-2.3.1) (vgl. auch Lust-Okar 2004, 2011).

Bei der Sozialistischen Volksallianz wurden diese Konflikte offensichtlich nicht eingehegt: Sogar Verratsvorwürfe und persönliche Beleidigungen zwischen den verfeindeten Lagern waren an der Tagesordnung, weil der Konflikt sich nicht auf die Umsetzung bestimmter Politik-Maßnahmen beschränkte, sondern weil tieferliegende, historisch tradierte Auffassungen über Staatsführung, Zivilgesellschaft und das Verhältnis zur Muslimbruderschaft[17] und anderen Akteur*innen aus dem islamischen Spektrum, wie die Partei Starkes Ägypten (misr al-qawiya), aufeinanderprallten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 44; 78):

»Aber alles andere, etwa die Beziehungen zur Armee und den Islamisten, Standpunkte zum Staat, zu Rechten und Freiheiten – da sind wir komplett unterschiedlicher Meinung, zerstritten. Wir haben da keine einheitliche Agenda. […] Es gibt Leute in der Partei oder in der Linken, die kein Problem haben und das nicht als Problem sehen mit einem Verantwortlichen aus dem Staatsapparat zusammenzusitzen, in einem Meeting zum Beispiel, aber zugleich es als sehr problematisch ansehen, wenn jemand sich mit den Brüdern trifft. Natürlich gab es Leute, die genau das Gegenteil waren: Wenn ich mit jemandem von den Brüdern zusammensitze/das ist eine Sache, die verziehen werden kann, auch wenn es zu kritisieren ist. Aber sich mit jemandem aus der NDP zusammenzusetzen, also das ist der große Verrat.« (Ebd.: Absatz 110)

Hinsichtlich der Kohärenz der Partei ist diese, durchaus als historisch gewachsen zu bezeichnende Bruchlinie (Alt vs. Jung) und mit ihr verbundene Konfliktlinien wie Klasse, Geschlecht, ideologisch-politische Positionierung und demokratische Haltung, natürlich ein kaum zu überbrückendes Hindernis, weshalb es auch zu Auflösungserscheinungen in der Volksallianz kam (ebd.: Absatz 40, 44).

Auch in der Dustur-Partei brachen immer wieder Generationenkonflikte auf, die sich aber nicht an einer umstrittenen Parteiideologie entzündeten, sondern an den organisationalen Strukturen, den Hierarchien und der Machtverteilung innerhalb des Parteiapparats. Dies hatte oftmals zur Folge, dass sich jüngere Menschen aus der Partei zurückzogen und in anderen Zusammenhängen versuchten, politisch zu partizipieren (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 13; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 29). Die Konfliktfähigkeit, die eine Bewegungspartei wie die Dustur-Partei mit ihrer breiten Unterstützung entwickeln könnte, blieb hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Eine weitere Konfliktlinie und sich überlagernde Spaltungen lassen sich innerhalb der Bewegung 6. April im Zusammenhang mit der Unterstützung von Mohammed Mursi beobachten:

»Es gab eine Spaltung, als [Mohammed] Mursi an die Macht kam und wir entschieden, ihn zu unterstützen. Es gab eine Fraktion der Bewegung 6. April, die sich gegen die Kandidatur von Mohammed Mursi ausgesprochen hat. Sie sagten: ›Wir sind dagegen und wollen ihn nicht unterstützen.‹ Das war das, was sie offen zugegeben haben. Derjenige, der diese Fraktion angeführt hat, heißt Tarek al-Khudi. Er ist zur Zeit [2016] Parlamentsabgeordneter und unterstützt as-Sisi. Und nach dem 30.06. hat er behauptet, 6. April sei eine terroristische Organisation und müsse aufgelöst werden. Er hat das öffentlich so gesagt und ist aus 6. April ausgetreten. […] Sein Ziel ist die Spaltung der Bewegung. Er will sie verkleinern.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 83)

Zwar wird die Spaltung an der Agitation eines einzelnen und seiner Unterstützer*innen festgemacht, die vermeintlich bezahlte Sicherheitsbüttel des Regimes sind. Es fällt jedoch auf, dass eine durchaus konsistente, legitime politische Haltung bei der Fraktion zu erkennen war, die von Tarek al-Khudi angeführt, der Bewegung den Rücken kehrte:

»Sein [al-Khudis] Ziel ist die Spaltung der Bewegung […]. Wir hatten keine Mittel/Wir, die wir zu Ahmad Maher[18] hielten und entschlossen waren, Mursi zu unterstützen, damit [Ahmad] Shafiq[19] nicht an die Macht kommt. Mursi musste gewinnen, damit Shafiq nicht zurückkehrt. Aber diese Leute wollten weder Shafiq noch Mursi – sie setzten sich für einen Boykott ein. ›Und Ahmad Maher wollen wir auch nicht, setzt jemand anderen an der Spitze ein.‹ Sie erfanden einige Dinge, wie z.B., dass Ahmad Maher keine innerorganisatorischen Wahlen zulasse und die Geschichte mit Mursi und andere politische Geschichten, die es aber schon seit Gründung der Bewegung gab, sie holten das alles nochmals hervor, ihr Ziel war die Spaltung.« (Ebd.)

Der Vorwurf der mangelhaft ausgebildeten innerorganisatorischen Demokratie, der in dieser Aussage mit der Person des Gründers verknüpft wird, weist auf tieferliegende Konflikte in der Bewegung hin und ist mit einem Hinweis auf eine vermeintliche oder tatsächliche Sabotageaktion durch einen Staatsspitzel nur ungenügend erklärt (wiewohl dies nicht von der Hand zu weisen ist). Wie die bisherige Untersuchung gezeigt hat, mangelt es in dieser Hinsicht nicht nur der Bewegung 6. April an Transparenz, so dass der Vorwurf durchaus seine Berechtigung haben kann.

Schließlich ist die Bewegung 6. April laut Selbstdefinition eine überideologische (Widerstands)Bewegung, die in erster Linie das Ziel verfolgt, als außerparlamentarische Opposition zu fungieren, um auf diese Weise »ein demokratisches Regime« zu etablieren sowie Freiheit, politischen Pluralismus und Demokratie zu verwirklichen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 105; Carr 2012). Dass sich in einer solchen Bewegung widerstreitende Interessen begegnen können, ja dass es eine innerparteiliche Opposition gibt, ist plausibel und nachvollziehbar.

Die sozialdemokratische Partei Ägyptens war mit derselben Konfliktlinie konfrontiert, die eine weitere Konsolidierung erschwerte und offenbar nicht gelöst werden konnte, da es zu Parteiaustritten kam: Wie umgehen mit der Muslimbruderschaft und as-Sisis Machtübernahme (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 192)? Im Gegensatz zur Bewegung 6. April zeigt sich jedoch ein differenzierterer, zugleich aber hochumstrittener Umgang mit dieser Frage. Zwar wurde eine Unterstützung as-Sisis von der Partei tendenziell abgelehnt, eine Militärherrschaft entspreche nicht den Prinzipien der Partei, jedoch werden Mitglieder akzeptiert, die as-Sisi »wegen der Sicherheit« unterstützen, ansonsten aber demokratische Werte vertreten und »Autoritarismus ablehnen« (ebd.: Absatz 196-198). Gleichwohl gab es aber Abspaltungen von Unterstützer*innen as-Sisis aufgrund dieser Frage (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 192; Ahram Online 2014). Sie schlossen sich der Partei der Freien Ägypter an, nachdem bereits einige Tage vor dem 30. Juni 2013 Risse in der Partei über die Frage der Unterstützung der Proteste aufgebrochen waren (Ahram Online 2014).

Die Frage der Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten und von anderen Parteien hat immer wieder dazu geführt, dass heftige Konflikte ausgebrochen sind, die eine weitere Konsolidierung und Erhöhung der Konfliktfähigkeit der Partei verhindert haben. Sowohl bei der ersten Präsidentschaftswahl 2012 als auch bei der offiziellen (Schein)Wahl as-Sisis 2015, als der Nasserist Hamdin Sabbahi gegen ihn antrat, kam es zu Spaltungen und Streitereien. Die Parteiführung konnte keinen verbindlichen Kurs vorgeben, im Falle der ersten Präsidentschaftswahl enthielt sich die Partei deswegen eines öffentlichen Votums (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 206).

Der erratische Kurs der Sozialdemokraten gipfelte darin, dass 2015[20] eine Parteiabstimmung unter den Mitgliedern ergab, as-Sisi offiziell zu unterstützen, die Partei dies aufgrund ihrer Parteiprinzipien ablehnte und darauf verwies, dass es eben »keine klare Mehrheit« sei, die as-Sisi unterstütze (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 208, 210; Ahram Online 2014). Die folgenden Abspaltungen von der Partei dürfen in diesem Kontext nicht überraschen. Vielmehr muss überraschen, dass die Mitglieder den Widerspruch zwischen ihrem Wahlverhalten und den Prinzipien der Partei, deren Mitglieder sie sind, nicht wahrgenommen haben. Während die politische Linie der Partei weder kohärent noch konsequent ist (Ablehnung einer Militärherrschaft, Positionierung gegenüber demokratischen und liberalen Verfahren und Normen, Duldung von Anhänger*innen einer solchen), ist es diejenige der Mehrheit der Mitglieder auch nicht.

Es deutet auf eine Durchsetzungsschwäche der Organisation hin, eine Art fehlende Konfliktfähigkeit und Verbindlichkeit nach innen, die dazu führt, dass politische Fliehkräfte recht einfach zu einem faktischen Kollaps der Organisation führen. Mit ideologischen Konflikten, wie sie in der Volksallianz zutage traten, hat dies bei den Sozialdemokraten aber nur bedingt zu tun. Vielmehr bricht sich an diesem Konflikt etwas Bahn, das als Kampf um die Deutungshoheit über die Revolution, innerparteiliches Ringen und eine Schwäche der Identifikation mit demokratischen Verfahren und Normen gesehen werden kann, über die eigentlich weitgehend Konsens herrschen müsste (Sozialdemokratische Partei Ägyptens o.J.a; Ahram Online 2011d; Carnegie Endowment for International Peace 2011b). Die Schwäche der formalen organisatorischen Strukturierung, die programmatische Schwäche sowie nur mangelhaft ausgebildete kollektive politische Identität haben ihr Übriges dazu beigetragen.

Alle diese Konflikte zeigen ein weiteres Mal, dass Sachpolitik in der Phase ab 2011 in den Parteien kaum eine Rolle gespielt hat, sondern die großen Fragen der Staatsorganisation und -reform sowie der ideologischen Verortung, vielleicht auch der ideologischen Selbstfindung, die politische Agenda dominierten. Ideologische Standpunkte scheinen jeweils unverhandelbar gewesen zu sein, Macht- und Geltungskämpfe waren die logische Konsequenz daraus. Eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft war in Teilen wichtiger, als eine eigene, konsistente politisch-ideologische Haltung zu entwickeln, die essentiell für Organisationskohäsion und damit die Konfliktfähigkeit der Parteien ist sowie für eine parteimäßig etablierte, klare Cleavage-Struktur.

Eher wurden von konfligierenden Strömungen der Bruch der Partei und damit die Zerstörung der eigenen politischen Artikulationsform in Kauf genommen, als Mechanismen der Streitmoderation und des Interessenausgleichs zu entwickeln sowie verbindliche Organisationsprinzipien dafür festzulegen.[21] Der folgende Abschnitt wird die Bedeutung organisationaler Mechanismen noch einmal verdeutlichen, indem er Einschätzungen der säkularen Parteien über die Organisationsstärke der Muslimbruderschaft kontrastierend Einschätzungen über die eigene organisationale Schwäche gegenüberstellt.

11.6Organisieren, Organisiertheit und Organisat säkularer Parteien

Organisieren als Tätigkeit, Organisiertheit als Zustand und Organisat als Resultat des Organisierens stehen im Mittelpunkt dieses Kapitels. Damit sind drei Grundelemente aus der Organisationslehre benannt, die Prozesse, Strukturmerkmale und Strukturen beschreiben (Sydow/Wirth 2014: 8). Organisationen werden darüber hinaus nicht nur als einzelne Entitäten begriffen, sondern als Kollektive, als Netzwerkorganisationen (Kap. II-6). Sydow folgend werden Organisationen nicht als reine Institutionen bzw. Erbringer funktionaler Erfordernisse betrachtet, sondern auch »als soziale Praktik«, in deren Mittelpunkt das reflexive Verhältnis von organisationaler Struktur und Akteur*in steht (2014).

In einer Erweiterung dieses Gedankens gilt es auch, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, wieso die Organisation der Muslimbruderschaft gegenüber anderen Organisationen einen sowohl objektiv beobachtbaren Vorsprung in der Organisiertheit hat als auch einen subjektiv wahrgenommenen durch die neuen Parteiakteur*innen. Dies entspricht auch dem relationalen Ansatz dieser Arbeit, wonach kollektive Akteur*innen in ihrer Form und in ihren Zielen durch ständige Bezugnahme aufeinander und auf die Umweltbedingungen sich konstituieren.

Die Organisierung der säkularen Parteien galt den Akteur*innen selbst als schwach insbesondere im Vergleich zur Muslimbruderschaft. Dies hatte vielfältige Implikationen auf den Prozess ihrer Konsolidierung als auch auf ihre Verhandlungsposition mit anderen staatlichen sowie nicht-staatlichen Akteur*innen. Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen und bei aller gebotenen Vorsicht bei der Interpretation der Daten: Sehr häufig wird auf vermeintliche informale Organisationselemente und auf objektive Faktoren der Organisation der Muslimbruderschaft durch säkulare Akteur*innen verwiesen, wenn es um deren bessere Organisiertheit geht. Kaum einmal werden Versäumnisse in der Organisierung der eigenen Partei geltend gemacht. Deswegen interessieren im Folgenden eingesetzte Erklärungsmuster der säkularen Akteur*innen, aus denen – vorläufige – Rückschlüsse auf die Organisationskultur und die Struktur der Parteien gezogen werden können.

Zu den informalen Elementen innerhalb der Muslimbruderschaft gehört das sogenannte Gehorsamsprinzip, das dort vorherrschen würde[22] (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 74-76). Impliziert wird damit eine autoritäre Organisationskultur, die in Abgrenzung zur eigenen keine demokratisch legitimierten Verfahren der Willensbildung, der Entscheidungsfindung und der Transparenz kenne (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 131). In der Folge führe dies zu weniger Streit, die Organisation sei insgesamt kompakter, die Organisierung werde dadurch »sehr, sehr, sehr erleichtert« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48).

Ideologisch wird das Gehorsamsprinzip und dessen Wirkmächtigkeit auf das Prinzip der Gemeinschaft (gamaa) zurückgeführt, das in der Muslimbruderschaft eines der zentralen ideologischen Pfeiler darstellt. Anders als beim zentralen islamischen Konzept der Ummah, ist man nicht qua Religionszugehörigkeit oder Geburt Teil der Gemeinschaft (gamaa) der Muslimbruderschaft, sondern muss sich diesen Status erarbeiten (Mustafa 2013b: 79ff.).[23] Innerhalb der Gemeinschaft gliedert eine strenge Hierarchie die Funktionsränge und scheidet diese von den einfachen Mitgliedern. Zum Teil werden die einfachen Mitglieder der Muslimbruderschaft als weisungsgebundene Befehlsempfänger dargestellt, ganz explizit als »Schafe«[24] bezeichnet (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 131; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 8):

»Alle hören auf das Gesagte, denken nicht und ›Gehorsam ist blind‹. Sicherlich hat ein Teil davon damit zu tun, dass diese Leute eine bestimmte religiöse Position einnehmen. Die Leute, die sich diesen Organisationen anschließen, also ihre Mehrheit, ist anderen Dingen gegenüber nicht sehr offen. Und wer das doch ist, der geht dann auch. Das hat geholfen, eine feste Gruppe zu bilden, eine Gemeinschaft (gamaa), die bestimmten Dingen gehorcht. Das erleichtert die Idee der Organisierung.« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48)

Es fällt bei dieser Bestimmung ferner auf, dass Anhänger*innen der Muslimbruderschaft unterstellt wird, sie würden nicht denken. Das bereits analysierte polit-kulturelle Strukturmerkmal des Paternalismus verbindet sich an dieser Stelle mit Klassenvorurteilen gegenüber der vornehmlich urbanen Anhängerschaft der Muslimbruderschaft, die als der Religion zugewandt dargestellt wird, weil sie »ungebildet, analphabetisch, arbeitslos und ohne Kultur« sei (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 125). Der Führungsebene der Muslimbruderschaft wird zugleich vorgeworfen, dass sie den Glauben der Menschen ausgenutzt habe, um politische Ziele zu verwirklichen. Dass eine feste Organisation einer kohärenten Ideologie bedarf – unabhängig von ihrer Bewertung – die die meisten säkularen Akteur*innen nicht hatten, wird oft ignoriert. Kritik wird lediglich am politischen Gegner geübt, seine Organisiertheit als Indiz für Autoritarismus gewertet.

Dass die Muslimbruderschaft eine in bestimmten Segmenten der ägyptischen Gesellschaft tief verwurzelte Organisation ist, die ferner eine kohärente Ideologie vertrete, die wichtig für die Organisationskohäsion sei und zudem über reichhaltige materielle Ressourcen verfüge, wird in der Bewertung der eigenen organisationalen Konstituierung von säkularer Seite eher nicht erörtert (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 76, 78). Zu ergänzen ist an dieser Stelle der große Wohlfahrtsapparat der Muslimbruderschaft, der seit Jahrzehnten Schulen, Krankenstationen, Armenspeisung und noch Vieles mehr umfasst. Im Gegensatz zu politischer Aktivität wurde diese Art der Betätigung, v.a. unter Mubarak geduldet, weil sie in gewisser Weise seine Herrschaft stabilisierte, indem sie ausbleibende staatliche Sozialleistungen und »die schlimmsten Auswüchse des wirtschaftlichen Nepotismus und Staatsversagens« auffing (Mustafa 2013b: 186).

Die Legitimität, die die Muslimbruderschaft durch diese Tätigkeiten und ihre Funktion im politischen System Ägyptens erlangte, wirkt auch über den Fall Mubaraks als mobilisierendes Element – auch wenn viele Menschen, die auf die Dienste der Muslimbruderschaft nicht angewiesen sind oder waren, die Organisation für ihre systemstabilisierende Funktion unter Mubarak kritisieren.

Zugleich baute die Muslimbruderschaft durch diese Tätigkeiten politische Patronage-Verhältnisse auf, die sie leicht aktivieren und in Form von Wählerstimmen umwandeln konnte, als das Parteienverbot im Frühjahr 2011 aufgehoben wurde. Doch genau dieses wird der Muslimbruderschaft häufig zum Vorwurf gemacht (vgl. auch Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 7): All diese Faktoren hätten die Muslimbruderschaft in Vorteil gesetzt, die Parlamentswahlen 2011/2012 zu gewinnen, die anderen (säkularen) Organisationen seien nicht bereit gewesen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 85). Wie bereits festgestellt, waren die säkularen Organisationen in vielerlei Hinsicht tatsächlich nicht bereit, in einen Parteienwettbewerb einzutreten. Den organisationalen Vorsprung der Muslimbruderschaft aber als Vorwurf und Kritik im politischen Wettbewerb einzusetzen, anstatt sich auf die weitere Organisierung zu konzentrieren, um gegebenenfalls dadurch die Einflusschancen auf den Reformprozess zu erhöhen, muss als vertane Chance gewertet werden, die politischen Möglichkeitsstrukturen zu ihren Gunsten zu verändern.

Der Muslimbruderschaft wird sogar vorgeworfen, ihr politisches Kapital bei den ärmeren Schichten dazu ausgenutzt zu haben, diese zur Wahl ihrer Parteineugründung Freiheits- und Gerechtigkeitspartei zu animieren (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 10). Ein etwas merkwürdig anmutender Vorwurf gegenüber einer Organisation, die sich im politischen Wettbewerb befindet und vorhandene Kanäle legal einsetzt, um ihren Einfluss bei Wählerschichten in politische Einflussmacht umzuwandeln. Die organisationalen Versäumnisse ziehen sich durch das gesamte Spektrum ägyptischer Parteipolitik nach Mubarak (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48).

Es liegt nahe, hier ein Beziehungsgeflecht von interdependenten, systemischen, organisationssoziologischen wie handlungstheoretischen Faktoren zu vermuten: Die schnell sich wandelnde und widersprüchliche politische Situation, damit verbundene Unsicherheiten, mangelnde Erfahrung, daraus resultierende Konflikte, unklare programmatische wie satzungsrechtliche Konfigurationen, die zu einer Unklarheit der Organisationsstruktur führten, das Fehlen einer konstruktiven postrevolutionären Vision, intransparente, informale und von oben oktroyierte Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, kaum vorhandene interorganisatorische Kommunikation – auch zwischen schwach institutionalisierten Netzwerken – sowie das reflexhafte Projizieren ursächlich eigener Versäumnisse auf die starke Präsenz der Muslimbruderschaft in der politischen Arena führten zu einer Beeinträchtigung von Entscheidungsprozessen, die »Simultaneität der Prozesse verhindert[e] systematisch evolutionäre Lern- oder Reifungsprozesse im Zuge der Transformationen« (Merkel/Saliba 2015: 522).

Auffällig bleibt, dass das Organisieren als Tätigkeit den Parteien schwerer fiel, als die Mobilisierung. Die organisationssoziologische Weisheit, wonach less mobilizing, more organizing in vielen Situationen zielführender ist, trifft gewiss auch hier zu. Fluide Parteistrukturen und Netzwerke sind per se nicht ineffizient oder kontraproduktiv. In einem dynamischen Transitionsprozess, in welchem es um die Verbindung von Druck (Straßenpolitik) und institutionalisierter Politik geht, können solche Strukturen sogar von Vorteil sein. Mehr noch: In einer hybriden politischen Situation, ist eine solche Struktur sogar zu erwarten. Doch auch hier gilt, dass programmatische Aspirationen und Output-Orientierung in einem klaren und nachvollziehbaren Verhältnis zur Struktur der Partei stehen müssen, die in nicht unerheblichem Ausmaß von Umweltfaktoren mitbestimmt wird (Endruweit 2004: 29). Linke Parteien wie die Volksallianz oder die liberale Programmpartei[25] der Freien Ägypter müssen – theoretisch[26] – nicht so viele inhaltliche Heterogenitäten integrieren, wie etwa eine Dustur-Partei, die mittels ihres Vorsitzenden den Anspruch erhebt, das Land zu führen.

Die Tatsache, dass diese Organisationen in kurzer Zeit sehr viele Menschen mobilisieren und Mitglieder rekrutieren konnten, jedoch später viele Mitglieder verloren haben, deutet eher auf Probleme bei den Parteien hin, die strukturellen Verschränkungen zu verstehen, die zwischen den Aktivist*innennetzwerken und ihnen selbst, die zu einem großen Teil aus diesen Netzwerken ihre aktiven Mitglieder rekrutierten, bestanden. Mit anderen Worten: Netzwerke des Protests und Parteien sind personell betrachtet eine Entität. Die Organisationsgrenzen waren in diesem Bereich immer fließend und nie abgeschlossen, auch wenn es formale Kriterien des Eintritts und Austritts bei vielen Parteien gab (Scott 1986 [1981]: 41). Für die Legitimität der Parteien von größerer Bedeutung ist, politisches Kapital aus den existierenden Vernetzungen zu schlagen, indem man diesen Protest programmatisch kanalisiert – Größe, Struktur und Form der Parteien(-Netzwerke) sind dann, etwas überspitzt formuliert, lediglich eine Funktion der Programmatik und dann effizient, wenn sie die Ziele des Protests erfüllen.

Eindrückliches Beispiel für mangelndes Verständnis dieses Zusammenhangs ist das Vorgehen der Sozialdemokratischen Partei, die zuerst 5000 Unterschriften für die Parteienregistrierung einholte, dies aber nicht mit einem Mitgliedsantrag verband. Stattdessen habe man nach der erfolgten Registrierung, die als »abgeschlossene Angelegenheit« betrachtet wurde, gesagt: »Lasst uns das Organisieren [der Parteistruktur] nochmal wiederholen« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 42).

Die linke Volksallianz versuchte über gemeinsame Aktionen und Solidarisierungen mit Anliegen von organisierten Arbeiter*innen, Vernetzungen zu institutionalisieren bzw. Arbeiter*innen in die Partei zu holen:

»Wir haben die Idee von Arbeiter*innenprotesten unterstützt, die Gewerkschaften, wir haben versucht, uns damit zu vermischen. Aber meistens waren wir außen vor, weil wir in der Partei keine Mitglieder hatten, die auch in einer Gewerkschaft waren. Zu Zeiten konnten wir in eine Gewerkschaft reinkommen, wenn Leute einen Streik abhielten etwa, dann haben wir versucht sie zu unterstützen, sie kennenzulernen, für sie eine Pressekonferenz abzuhalten. Wir haben spezialisierte Menschen, die unabhängige Gewerkschaften aufbauen. Manchmal konnten wir bei diesen Gelegenheiten einen oder zwei zu uns in die Partei holen. Das ist passiert. Das ist natürlich ein Gewinn, jemand der gar nicht politisiert ist, aber ein aktivistischer Arbeiter oder eine aktivistische Arbeiterin ist.« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 36)

Gleichwohl muss betont werden, dass dies keine systematischen Versuche der Parteiorganisation waren, sondern Einzelfälle. Zu oft allerdings, wurde das Pferd von hinten aufgezäumt: Junge Aktivist*innen wollten eine Partei gründen, ihre Netzwerke in die Politik tragen, also sprachen sie mit bekannten Persönlichkeiten wie z.B. mit al-Baradei (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 7, 9). Was die Dustur-Partei zu viel an personaler Führung hatte, die bisweilen an einen Personenkult gekoppelt war, führte an anderer Stelle ein Mangel an Führungskadern und Führungspersönlichkeiten dazu, dass die Revolution hohl blieb und von ihren Gegnern leicht gekapert werden konnte (vgl. auch Bayat 2017: 2; vgl. auch Tufekci 2011):

»[…] Als die Revolution ausbrach, behaupteten sie [Revolutionäre], dass die Revolution keinen Anführer hat. Aus meiner Sicht, war das der einzige Fehler der Revolution. Und das war für jeden, der sich als politisch bezeichnet und im System verankert war, die Möglichkeit, auf den Zug aufzuspringen und sie anzuführen [gemeint sind system- und mubaraktreue Menschen]. Warum? Um eine Revolution zu machen – das ist meine Meinung – um eine Revolution zu machen, Du beseitigst ja eine Ordnung (nizam), brauchst Du eine starke Ordnung, die an die Stelle der alten Ordnung tritt. Wenn die Ordnung nicht adäquat ersetzt wird, dann übergibst Du sie [Revolution] dem Chaos. Du hast jedem, der eine bestimmte [politische] Kultur hat [d.h. Regimeanhänger*innen], ermöglicht, diese in der Realität auch anzuwenden [also auf die Revolution]. Das ist in Wirklichkeit mit der ägyptischen Revolution passiert. Sie ist ausgebrochen und sie hatte nichts als ein paar edle Gedanken. Menschen, die ihr Land verändern wollten, die gesehen haben, dass die Situation für ein Land so groß wie Ägypten nicht angemessen ist, mit den Reichtümern Ägyptens, seiner Zivilisation und Kultur.« (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 11)

Zwar geht die Netzwerkforschung in ihren Modellen von heterarchischen, flachen Strukturen aus, die auch polyzentrisch angelegt sein können, um effizient zu sein (Kap. II-6). Jedoch weist diese Aussage darüber hinaus auf den Zusammenhang von Hierarchie, Reichweite (offen/geschlossen), Verknüpfung (formal/informal) und davon abhängigem Programm hin: Außer einigen Slogans nach Veränderung, hatte die Revolution an programmatischer Dichte wenig anzubieten (Kap. IV-10.2). Dies ist selbst für schwach konsolidierte, informale Netzwerkstrukturen zu wenig, um organisierbare Interessen, Spezialbedürfnisse einer Gruppe zu bündeln und zu repräsentieren (Kap. IV-10.5). Vielmehr muss man diese Form der Mobilisierung als kampagnenartige Mobilisierung fassen, die kurzfristig Strukturen etabliert, um anlassbezogen, schnell aktiviert werden zu können.[27] Politische Prinzipien und Ziele müssen organisational formuliert werden, »es ist kein Ziel, dass eine Person [Mubarak] gehen soll« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 132). Beissinger hat diese heterogenen Allianzen, die sich nur in der Ablehnung eines Herrschers einig sind, treffend als »negative Koalitionen« (negative coalitions) bezeichnet (2013).

Ex negativo funktionieren nachhaltige Mobilisierung, Herstellung von kollektiven politischen Identitäten und Organisierung von Interessen nicht. Mit anderen Worten: Ideologie und Struktur müssen gegeben sein und in einem funktionalen Verhältnis zueinander stehen, um einer Organisation Konfliktfähigkeit zu verleihen.

Zwar ist der quasi unverbindliche Charakter der Parteien für Viele ein Vorteil und die Organisation kann sehr schnell wachsen (was bei Vielen zu Beginn der Fall war), flexibel auf Ereignisse reagieren sowie innovative Repertoires anwenden. Doch wie die bisherige Analyse gezeigt hat, ist der Verbleib im Politischen, in der nicht-institutionalisierten Konfliktaustragung außerhalb der Institutionen anfällig für Konterstrategien der Regimekoalition, für Ermüdungserscheinungen bei den Menschen (schnelle Demobilisierung und faktischer Zerfall der Organisation, Vertrauensverlust in die Organisation), die sich Stabilität und Sicherheit im Alltag und für die Ökonomie wünschen (Ausbleiben von Touristen, Arbeitslosigkeit, Versorgung mit Gütern des Alltags) sowie für scheinbar endlose Debatten um politische Identitäten und Programme (vgl. auch Bayat 2017: 13).

Ein letzter Faktor, der bei der Konsolidierung der entstehenden Parteiapparate eine Rolle spielte, ist als Egoismus, mangelndes Verständnis für die Bedeutung von Parteien und letztendlich als Organisationsverweigerung zu beschreiben: Es war zu beobachten, dass Parteiarbeit per se nicht wichtig war, dass das Sammeln von Erfahrungen im Vordergrund stand, um persönlich davon zu profitieren, um diese Erfahrung anderweitig einsetzen zu können (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 6; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 10-14). Was uns in der Form des Problems doppelter, sich widerstreitender Loyalitäten begegnete, tritt hier in ähnlicher Weise in Erscheinung und wirkte sich negativ auf die Organisierung konsolidierter Interessenorganisationen aus: Die Ablehnung innerhalb von Parteiorganen arbeiten zu wollen, weil man weiterhin an der Basis, d.h. in sozialen Bewegungen aktiv bleiben will (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 142).

Der Gegensatz, der zwischen Basisarbeit und institutionalisierter Form von Partizipation innerhalb eines Parteiapparats konstruiert wird, bestätigt den Befund, dass die Revolution eine Art Eventcharakter und Unverbindlichkeit hatte. Auch negiert dieser konstruierte Gegensatz, dass die entstehenden Parteien im Prinzip Netzwerke von Netzwerken waren. Diese Perspektive führt dazu, dass entstehende Strukturen nicht nachhaltig sind, und keine Bindung erzeugen. Das Politische hatte Vorrang vor der Politik, vielleicht weil man sich frei und in scharfem Gegensatz zum Regime äußern konnte? Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft, in denen das Politische verschüttet war, ist das zumindest plausibel. Dennoch bedeutet der häufige Verbleib im Politischen, die bewusste nicht-Partizipation an und der nicht-Übergang in die institutionalisierte Politik, die Abkehr sowohl von konsensuell orientierter liberal-demokratischer Politik als auch von einem konflikttheoretisch gedachten, konfliktiv konstruierten Übergang in einen agonistischen Pluralismus, dessen Merkmal der unaufgehobene Konflikt ist, eine Schwächung organisationaler Strukturen und davon abhängiger, nachhaltiger Konfliktfähigkeit. Denn für beide Formen der Politik sind organisationale Interessenvertretungen essentiell. Die Übergänge und Überlappungen von Netzwerken und Mitgliedschaften, die sich auf dem Tahrir-Platz und darüber hinaus konstituiert haben, blieben brüchig, instabil. Der Zusammenhang zwischen Straßenpolitik und institutionalisierten Formen von Politik, die Arbeit von Pressure Groups auf der Straße und Parteien wurde nicht zielführend koordiniert:

»In these coalitions not only there were revolutionary groups, but also political parties were part of these coalitions. So, in a way, you had the revolutionary groups that were the ones more like street-specialized and you had the political parties, who were then having this role of doing the political part of the game. […] That was the game, the game was the activist-groups, the revolutionary groups, they are the street-power that do the pressure, so that then the political groups can do the transformation, the political victory. So we pressure, you transform, pressure, transform. It didn´t happen that way, but that was the objective, of course, of course.« (Ebd.: Absatz 101)

Die Kriterien von Netzwerkorganisationen lassen sich deswegen nur bedingt anwenden, da sie für formalisierte Organisationen und Zusammenschlüsse entwickelt wurden. Auch auf dieser Ebene werden die theoretischen Erwartungen nur zum Teil erfüllt.

Dies kann einerseits als Ausdruck mangelhaft ausgeprägter ideologischer Bindung interpretiert werden, die in einer mangelhaften ideologischen Artikulation und Klarheit der Parteien gründet. Thesenhaft kann man von der Annahme ausgehen, dass politische Legitimität, Glaubwürdigkeit und politische Identität nicht ausreichend vorhanden waren, um politisierte Personen an eine Partei zu binden. Außerdem muss zumindest in Betracht gezogen werden, dass auch dreißig Jahre Monopolstatus der herrschenden Nationaldemokratischen Partei dazu beigetragen haben, politischen Parteien zunächst mit Misstrauen zu begegnen. Den Parteien haftete noch immer das Image der korrupten Organisationen unter Mubarak an, die nicht die Interessen der Menschen, sondern nur eigene Interessen verfolgen würden (Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 37). Straßenpolitik hingegen war unbelastet vom Vorwurf der Korruption und der Vorteilnahme.

Drittens gilt zu bedenken, dass das Modell einer mitgliederbasierten Massenorganisation mit verbindlicher Zugehörigkeit und regelmäßigen Treffen, wie es etwa bei deutschen Parteien der Fall ist, im internationalen Vergleich eher die Ausnahme als die Regel darstellt. Auch wenn die Form ägyptischer Parteien diesem Modell nicht eindeutig entsprach, so tendierten sie zumindest vom Anspruch her in diese Richtung. Thesenhaft und vorläufig muss festgehalten werden, dass den Parteien die Fähigkeiten abgingen, sich als entwicklungsfähige, gute Alternative bzw. Fortsetzung der Basisarbeit zu präsentieren, die diese lediglich in institutionalisierterem Rahmen fortführen würden.

Was fehlte, war die Überzeugung auf Aktivist*innenseite, dass die individuelle Betätigung in neuen Parteiorganisationen zu einer Verbesserung ihrer Organisationsstruktur und zu einer effizienteren Koordination mit den revolutionären Gruppen auf der Straße führen würde sowie letztlich zu einer Verbesserung der eigenen politischen und sozialen Position. Mangelnde Verfügungsgewalt über Ressourcen, die fehlende Aussicht auf Möglichkeiten der Einflussnahme durch junge Menschen innerhalb der neuen Parteien sowie positive Erfahrungen in anderen Zusammenhängen spielten ineinander hinein und führten letztlich zur Entscheidung, sich nicht weiter in festeren Organisationen zu engagieren. Der Diskurs ist stark von enttäuschten Erwartungen auf vielen Ebenen gekennzeichnet. Das Spiel hatte zwar Regeln, diese wichen aber von einer subjektiv imaginierten, neuen Norm ab oder wurden nur defizitär von den Beteiligten umgesetzt.

11.7Zwischenfazit

Das Theorem der netzwerkartigen Parteien, die nur schwach konsolidiert sind, aus einem festeren organisatorischen Kern bestehen und ein großes, fluides Umfeld besitzen, lässt sich paradoxerweise zugleich bestätigen und nicht bestätigen. Gemessen an ihren Kriterien (formalisierte Strukturen und Verfahren, (flache) Hierarchien, Arbeitsteilung, Rollen/Funktionen etc.) gab es zwar Versuche, Organisationsstrukturen einzuführen, die auf Regelhaftigkeit und Verbindlichkeit abzielten. Jedoch blieb es weitgehend bei dem Versuch. Vielmehr muss von einem bestenfalls oberflächlich-formalistisch entwickelten Verständnis hinsichtlich demokratischer Verfahren und Normen gesprochen werden, das sich in den Strukturen der Parteien widerspiegelte.

Programme, Satzungen, vertikale und horizontale Gliederungen der Parteien sind zumeist nur in Ansätzen zu erkennen. Auch das Ideal der innerparteilichen Demokratie wurde im Prinzip nie erreicht. Zwar gab es von verschiedenen Akteur*innen Versuche, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse von unten zu initiieren, jedoch blieb es oftmals bei dem Versuch.

Verantwortlich für die nur unzulänglich erfüllten Kriterien organisationaler Konsolidierung sind interne Prozesse und institutionelle Rahmenbedingungen, denen die Parteien unterworfen waren: In den Organisationen selbst ist ein Übergewicht elitärer Entscheidungs- und Funktionsträger gegenüber Graswurzelelementen zu beobachten. Hergebrachte Formen der Politik (Klientelismus, Personalismus) gingen einher mit einem organisatorischen Kern, der allzu oft aus älteren Männern bestand, die politisch unter Mubarak oder Sadat sozialisiert wurden und es gewohnt waren, Dinge im kleinen Kreis zu regeln, informal und innerhalb bewährter Netzwerke.

Dieses Vorgehen stand in scharfem Kontrast zur jungen Generation, zu den Trägern des Protests, die andere Wege der Aushandlung und Entscheidungsfindung erproben wollten. Damit setzte sich der Generationenkonflikt aus der Mubarak-Zeit nahtlos in den neu gegründeten Parteien fort.

Dies wirkte sich sowohl auf inhaltliche Fragen als auch auf die Strukturen der neuen Parteien aus. In der Programmatik blieben sie oft schwach, zum Teil ununterscheidbar. Prinzipienerklärungen, bestehend aus wenigen Seiten waren die Regel. Allzu oft ersetzten hohle Phrasen programmatische Visionen. Klare Ideen, die auf eine langfristige Vision für das Land bauten, blieben oftmals hinter machtpolitischen Ambitionen und innerparteilichen Kämpfen um die je richtige Deutungshoheit über Ereignisse und organisationale Entwicklungen zurück.

Satzungen der Parteien waren häufig nicht vorhanden, oder lediglich Tinte auf Papier, da die informalen Strukturen dominanter und verbindlicher waren, als die in der Satzung festgeschriebenen Verfahrensregeln. Die Parallelität der Strukturen führte zu Loyalitätskonflikten, schwacher Organisationsbindung und in Summe zu schwachen Organisationen. Mechanismen der Durchsetzung oder Sanktionierung waren entweder nicht vorhanden oder blieben bei großen Konflikten wirkungslos.

Zugleich behinderten die institutionellen Verfahrensregeln des post-revolutionären politischen Systems den Aufbau von funktionierenden Organisationen. Der herrschende Militärrat setzte seine Machposition und das institutionelle Gefüge geschickt ein, um eine nachhaltige Organisationsentwicklung zu verhindern. Hier ist das neu verabschiedete Parteiengesetz zu nennen[28], dessen wichtigste Neuerung Verfahrensregeln für die Gründung neuer Parteien festlegte:

»A notice shall be sent to the Political Parties Committee accompanied by the certified signatures of at least 5000 founders from a minimum of 10 governorates, with a minimum of 300 members from each governorate. The party’s statutes and other documentation shall also be sent to the Political Parties Committee. The latter shall make its decision with respect to the notice within fifteen days.« (Abdel Wahab, Mohamed S. E. 2012)

Die vorgegebene Reihenfolge führte zwangsläufig dazu, dass Prozesse der programmatischen Ausrichtung, der politischen Identitätsbildung, der Willensbildung und schließlich der Konsolidierung von den Füßen auf den Kopf gestellt wurden. Die Parteien, die sich im Frühjahr und Sommer des Jahres 2011 gegründet hatten, beklagten, dass sie für die Erfüllung dieser Vorgaben gezwungen waren, dem Willensbildungsprozess vorgreifen zu müssen und die prospektiven Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, weil die Parlamentswahlen im Winter der Jahre 2011/2012 anstanden. Auch waren die organisationalen Kapazitäten zu einem solch frühen Zeitpunkt im Transitionsprozess noch nicht vorhanden, um den gesetzgeberischen Bestimmungen immer in vollem Umfang nachkommen zu können.

Ein Nachholen dieser Prozesse war oftmals schwierig bis unmöglich, weil die laufenden Ereignisse kaum Raum für innerparteiliche Aufbauarbeit ließen. Die folgenden Konflikte in den Parteien führten zu z.T. erbitterten Auseinandersetzungen um den politischen Kurs, zu Spaltungen und Brüchen, die wegen der mangelhaften Ausarbeitung der Satzungen nicht moderiert werden konnten. Ein organisationaler Teufelskreis, aus dem die meisten Parteiakteur*innen keinen Ausweg fanden.

Des Weiteren ist zu konstatieren, dass die Gleichzeitigkeit von autoritären Strukturelementen eher informaler Art und formal-liberalen Elementen des neuen politischen Systems sich in den neuen Organisationen wiederfand. Ein nahtloser Übergang von einem autoritären System hin zu einem liberal-parlamentarischen Modell war in Ägypten aufgrund der autoritären Persistenz in vielen Institutionen und polit-kulturellen Kontexten erwartungsgemäß zu keinem Zeitpunkt gegeben. Mehr noch: Eine Paradoxie des Transitionsprozesses manifestierte sich in der kollektiven Erwartung der Revolutionäre, das politische System (Institutionen, Parteien) schnell zu ihren Gunsten verändern zu können, während die andauernde Unsicherheit (Ökonomie, öffentliche Sicherheit), Streiks, Demonstrationen und Sit-ins kurzfristig das Gegenteil bewirkten.

Die Hybridität des politischen Systems wirkte sich somit massiv auf die Organisation der Parteien aus. Wie in Kapitel I-2.3.1 beschrieben, liegt es deswegen nahe, im Falle Ägyptens von einem neopatrimonialen Mehrparteiensystem zu sprechen. Die von v. Beyme aufgestellten Kriterien für ein funktionales Parteiensystem in einem Transitionsprozess, also etwa eine klare Cleavage-Struktur, eine Trennung von territorialer und funktionaler Interessenrepräsentation, ein Rückgang des Faktionalismus oder Koalitionsbildung konnten nur teilweise erfüllt werden (1997: 34).

Wie gezeigt werden konnte, waren die daraus resultierenden Konflikte strukturell bedingt, zum Teil resultierten sie aber aus inhaltlichen Fragen, die wiederum eng mit der defizitären strukturellen Konfiguration der Organisationen verknüpft waren. Schwach konsolidierte politische Parteien sind in Transformationsprozessen eine plausible und triviale Erscheinung. Ägyptische Parteien bilden da keine Ausnahme. Was jedoch verblüfft, ist das Ausmaß der offenbaren Unfähigkeit, eigene Erwartungen mit gesellschaftlichen Erwartungen sowie politischen Erfordernissen und Möglichkeiten auf Seiten der Opposition in Einklang zu bringen.

Gelungenes Organisieren der Organisation setzt voraus, dass klare Erwartungen, Ziele und Programme formuliert werden, selbst wenn es sich um schwach konsolidierte, netzwerkartige Organisationen mit flachen Hierarchien und offener Struktur handelt. Ohne diese Kriterien zu erfüllen, bleiben (angestrebte) Strukturen und auch Handlungsstrategien diffus. Wie wir sehen konnten, war dies bei vielen der untersuchten Parteien der Fall: Umstrittene Loyalitäten, kaum vorhandene Verbindlichkeit und multiple Gruppenzugehörigkeiten standen oft im Fokus von organisationalen Konflikten, auch weil keine Klarheit über die Mitgliederstrukturen herrschte. Dass Aktivist*innen sowohl auf der Straße als auch in Parteien tätig sein konnten, ja mussten, um den Nexus zwischen Protest und Politik herzustellen und zu verstetigen, blieb im gesamten Untersuchungszeitraum ein ungelöster Konflikt. Es gab auf beiden Seiten – Aktivist*innen wie Parteien – keine Vorstellung darüber, wie dieses Verhältnis nachhaltig institutionalisiert und nutzbar gemacht werden konnte.

Thesenhaft muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Politische des Protests nicht überführt wurde in Politik: Holzschnittartige Vorstellungen über Revolution und Parteipolitik verhinderten, dass die in realiter sich überlappenden Netzwerke und Organisationen als im Prinzip einheitliche (von den Zielen her gedacht), aber in der Substanz (Identitäten, Programme und Strukturen) durchaus differente Entitäten wahrgenommen wurden.

Hinsichtlich ihrer Säkularität, dem entscheidenden Differenzkriterium der Parteien gegenüber islamisch sich legitimierenden Parteien, fällt auf, dass alle untersuchten Parteien auf einem diffusen Säkularismus bestanden – wobei nicht einmal die Begrifflichkeit unumstritten ist – ohne diesen mit einem Narrativ oder einem politischen Programm zu füllen, das schichtübergreifend breite Teile der Bevölkerung bindet. Vielmehr waren die Parteien damit beschäftigt, sich ideologisch von der als Bedrohung empfundenen Muslimbruderschaft abzugrenzen und als die weltliche Alternative darzustellen. Dabei korrespondierte die zunehmende Intensität, mit welcher die Muslimbruderschaft islamisiert und verandert wurde mit der eigenen vorgeblich säkularen, demokratischen Haltung: Dort die autoritären, hierarchischen diktatorischen Islamiten, hier die freiheitsliebenden, rechtsstaatlichen Demokrat*innen.

Die eigene Schwäche wurde nicht mit Versäumnissen der eigenen Organisiertheit erklärt, sondern oft mit Systemattributen, auf die sie keinen Einfluss gehabt hätten – wohingegen die organisationale Stärke der Muslimbruderschaft mit deren unterstelltem Autoritarismus erklärt wurde. Die nicht-Anerkennung des Anderen führt zu einem Verbleib im Politischen.

Die Dringlichkeit, gesellschaftliche Brüche in pluralen Arenen der Aushandlung zu integrieren, indem man sie in Form von gegenseitig sich anerkennenden und zusammenarbeitenden Interessenaggregaten institutionalisiert, wurde nur unzureichend erkannt, die Parteien verharrten oft in einer essentialisierenden identitätspolitischen Freund-Feind Wahrnehmung. Wie die Kapitel 12 und 13 zeigen werden, litt darunter die Handlungsfähigkeit der am politischen Prozess beteiligten Akteur*innen und ermöglichte es der Regimekoalition den Rhythmus und die Richtung des Transitionsprozesses zu bestimmen.

11.7.1Parteien im Vergleich

Hinsichtlich ihrer Struktur gab es erhebliche Unterschiede zwischen den untersuchten Parteien. Allerdings gab es kein kohärentes Muster zwischen linken, rechten oder konservativen Parteien in Bezug zu den untersuchten Kriterien. Auch taugt die Quantität und Art der empirischen Daten nicht, um eine Typologie ägyptischer Parteien zu erstellen; dies war auch nicht das Ziel dieser Studie. Vielmehr geht es um eine fallweise, explorative Deskription und Veranschaulichung der Akteur*innen, um eine wissenschaftliche Grundlage für weitere Forschungen in diesem Bereich zu schaffen. Aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen lassen sich allgemeine, wiewohl einstweilige Aussagen über die Strukturen ägyptischer Parteien treffen: Die neoliberale Partei der Freien Ägypter kann am ehesten als hinsichtlich Satzung und Programm kohärentes Gebilde bezeichnet werden. Konflikte kamen vor, wurden jedoch durch die Satzung, welche mit Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung erarbeitet wurde, abgefedert. Zu Spaltungen kam es zwar nicht, doch insgesamt blieb sie eine kleine Partei, auch weil ihre Zielgruppe eng gefasst war. Obwohl sie während des Untersuchungszeitraums gegründet wurde und sich an verschiedenen Wahlallianzen und Bündnisbildungen versuchte, ist ihre Rolle nur eingeschränkt als oppositionell zu bezeichnen. Ihr Hauptquartier liegt direkt gegenüber der regimetreuesten Institution des Landes: Dem Innenministerium. Auch hat sie 2013 dieses Hauptquartier der Bewegung Tamarrud zur Verfügung gestellt, um gegen die herrschende Muslimbruderschaft mobilisieren zu können.

Die Sozialistische Volksallianz, die Bewegung 6. April und die Sozialdemokraten, als dem linken bzw. links-liberalen Spektrum angehörige Parteien, waren in Programmatik und Struktur sehr unterschiedlich. Konflikte und Spaltungen über den gesamten Untersuchungszeitraum prägten vor allem die beiden Parteien. Die Bewegung 6. April blieb von diesen Phänomenen verschont, weil sie eine klare ideologische Linie hatte und diese auch bei den Mitgliedern unumstritten war. Dies mag daran gelegen haben, dass die Bewegung bereits seit 2008 aktiv ist und folglich mehr Zeit hatte, ideologische Konflikte auszuräumen und einen Prozess der inneren Konsolidierung zu durchschreiten.

Die eher linksradikale Volksallianz hingegen zerbrach in mehrere Teile, weil sie von Beginn an ein Zusammenschluss mehrerer Kleinstparteien war, die äußerst disparaten politischen und organisationalen Differenzen jedoch nie überwunden werden konnten.

Die Dustur-Partei von Mohammed al-Baradei kann man als Prototyp einer Partei beschreiben, in deren Mittelpunkt nicht ein politisches Programm per se steht, sondern eine große, charismatische Führungsperson. Folglich stand und fiel die Parteiorganisation mit ihm. Nach seinem Rückzug aus der Politik in Folge des Militär-Massakers an Anhänger*innen und Demonstrant*innen der Muslimbruderschaft im August 2013, zerfiel die Parteistruktur. Sowohl hinsichtlich eines politischen Programms als auch hinsichtlich einer Satzung blieb die Partei diffus, Konflikte entbrannten zwischen jungen, revolutionär gesinnten Mitgliedern und der Parteispitze; erstere warfen der Führung vor, intransparente Entscheidungen zu fällen, die zudem nicht in ihrem Sinne seien. Die Dustur-Partei funktionierte im Prinzip wie eine Sammlungsbewegung, die sehr kurzfristig und anlassbezogen Menschen auch außerhalb des unmittelbaren Unterstützer*innen- und Anhänger*innenkreises mobilisieren konnte.

Die Kleinstpartei Monumentspartei (as-sarh al-misriy) kann in einem anderen Sinne als protypisch bezeichnet werden: Gründung, Finanzierung und Aufbau entsprechen dem hergebrachten neopatrimonialen Muster, demzufolge ein vermögender Geschäftsmann die Partei initiiert, die Programmatik vorgibt, das Geld für die Verwaltung bereitstellt und die Netzwerke einsetzt, um seine Ziele zu erreichen. Instruktiv an diesem Beispiel ist, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Art der Organisation sich vollzieht.

Es überrascht kaum, dass sie sehr klein, politisch unbedeutend, aber sehr stabil war. Konflikte gab es nicht, der Wille des Parteivorsitzenden war Programm, dem sich die Mitglieder unterzuordnen hatten. Dass es in einem Klima des gesellschaftlichen Aufbruchs funktionierte, hing damit zusammen, dass die Partei sich an Netzwerke anschloss, deren Interessen deckungsgleich mit denjenigen des Vorsitzenden waren. Patriarchalismus, Klientelismus gepaart mit einem diffusen Patriotismus, von dem übrigens die meisten Parteien erfasst waren, fungierten als Platzhalter für ein Programm, das in erster Linie darauf abzielte, die Stabilität des Landes nicht zu gefährden, was eine Chiffre für den weitgehenden Erhalt des politischen und ökonomischen Status Quo ist.

1Der Zeitfaktor ist bei dieser Analyse von großer Bedeutung: Die informale Vernetzung in einer revolutionären Situation ist aus der Literatur oder durch nachträgliche Feldforschung im Prinzip nicht nachzuvollziehen. Nach Meinung des Autors kann nur eine ethnographische Studie in situ diese Prozesse en Detail nachzeichnen. Aus diesem Grund müssen die Ausführungen in diesem Kapitel – soweit sie sich auf Aussagen von Gesprächspartner*innen im Feld in den Jahren 2016 und 2017 beziehen – als nachträgliche Rekonstruktionen Beteiligter betrachtet werden, die notwendigerweise auf einer grobkörnigeren Ebene verbleiben müssen, als eine Ethnographie.

2Wael Ghonim ist Internetaktivist und ein prominentes Gesicht der ägyptischen Revolution.

3Nicht zu verwechseln mit der Partei der Freien Ägypter (al-masriyin al-ahrar) von Naguib Sawires, die zu den ausgewählten Fällen dieser Untersuchung gehört.

4Aufgrund des Mangels aktueller Studien in diesem Bereich, die diese Zusammenhänge empirisch untersuchen, muss dieses Ergebnis als explorativ gewertet werden.

5In einem ohnehin kaum strukturierten Umfeld mit wenigen formalen Strukturen, ist der Begriff des Übertritts vielleicht etwas zu stark. Gemeint ist damit die Hinwendung zu einer anderen Gruppe, einem anderen Netzwerkzusammenhang oder einer Partei.

6Der häufig verwandte Begriff der »street politics« geht über bloße Demonstrationen und Sit-Ins hinaus und beschreibt Bayat zufolge informale Prozesse und Phänomene, die öffentlich zum Ausdruck kommen, darunter: »collective sentiments, shared feelings, and public opinions« (2017: 103ff.).

7Es ist interessant, dass diejenige Organisation, die sich explizit nicht als Partei versteht und sich entsprechend selbst als Bewegung bezeichnet und Widerstand gegen die etablierte Politik als programmatisches Credo ausgibt, die strengsten Kriterien und Hürden für den Eintritt hat. Andererseits kann dies auch als Erfordernis interpretiert werden, um in einem autoritären politischen System zu bestehen, und nicht von Agenten des Regimes unterwandert zu werden (die Bewegung 6. April wurde bereits 2008 gegründet).

8Einzig die Partei der Freien Ägypter hatte eine sogar bemerkenswert detaillierte Satzung, die sehr genau auf diese Fragen einging, vgl. Partei der Freien Ägypter (2011a) und vgl. Kap. IV-11.3.2.

9Es ist in den Jahren 2016ff. nicht mehr möglich, das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei aus den Jahren 2011-2013 aufzufinden. Deshalb wird an dieser Stelle auf das Programm der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens zurückgegriffen, welches 2018ff. online verfügbar war. Wann dieses verabschiedet wurde, ist allerdings auch nicht mehr zu eruieren. Die Erhebung von Daten ist durch den Putsch von 2013 und das sukzessive Verbot vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und der damit verbundenen Schließung von Webseiten erheblich erschwert.

10Die vorangegangenen Passagen sind sowohl auf einer ideengeschichtlichen als auch philosophisch-begrifflichen Ebene sehr voraussetzungsvoll und ließen sich kontrovers diskutieren. Dies soll an dieser Stelle unterbleiben, da es mehr um die Deskription und Einordnung der Standpunkte der Partei geht und weniger um eine normative Diskussion selbiger.

11Das Parteiprogramm war online nicht mehr verfügbar.

12Dieser Artikel setzt den Islam als Staatsreligion in Ägypten fest und schreibt vor, dass die (Prinzipien) der Scharia Quelle der Rechtsschöpfung sein sollen.

13Die Anrede mit dem akademischen Titel ist in Kreisen der gehobenen Mittelschicht sowie der Oberschicht in Ägypten sehr häufig vorzufinden. Der Titel gilt als legitimes Distinktionsmerkmal sowie in direkter Rede über nichtanwesende Dritte als Affirmation und Anerkennung ihres gehobenen sozialen Status. Auch dies muss als ein Ausdruck systembedingten, gesellschaftlich verwurzelten Klassismus gewertet werden, der bestimmten Personen qua ihrer formalen Bildung einen Überlegenheitsanspruch, eine Deutungshoheit über die politischen Ereignisse, Führungsqualität sowie Sozialprestige zuschreibt.

14Einzig die Satzungen der Freien Ägypter waren nach dem Putsch 2013 – und auch nur durch aufwändige Recherche – im Internet auffindbar.

15Bei den ersten freien Parlamentswahlen 2011/2012 war sie Teil der Wahlallianz Die Revolution geht weiter und holte 8 von 9 Sitzen für das Bündnis.

16In diesem Abschnitt wurde vornehmlich auf die Interviewdaten zurückgegriffen, weil innerparteiliche Prozesse en Detail nur in Ausnahmen Gegenstand der medialen Berichterstattung oder auch der bisherigen Forschungsliteratur sind und die Satzungen der untersuchten Parteien – wie in Kapitel IV-11.3.2 beschrieben – mit Ausnahme der Satzung der Freien Ägypter, nicht zugänglich waren.

17Die nasseristische Tagammu war nicht zuletzt deswegen vehement gegen Mursi und eine Annäherung an die Muslimbruderschaft, weil ihre Kader in den 1970er Jahren erlebt haben, wie der damalige Präsident Anwar as-Sadat die unter Nasser unterdrückte Muslimbruderschaft rehabilitierte, um sie gegen die starken nasseristischen Kräfte zu instrumentalisieren, die seine neu gewonnene Herrschaft bedrohten. Oder in den Worten eines Mitglieds der Sozialistischen Volksallianz: Der Staat habe damals »die Linke mit Hilfe der Islamisten fertiggemacht«, vgl. Jadaliyya (2011b); Interview – Partei Sozialistische Volksallianz (2016: Absatz 48).

18Einer der Gründer*innen und Vorsitzender der Bewegung 6. April.

19Ahmad Shafiq war während der Revolution bis zum Rücktritt Mubaraks kurzzeitig Premierminister Ägyptens und trat bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl gegen den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, an, vgl. Kap. IV-12.1.2.1.

20Die hier betrachtete Episode ereignete sich ca. zwei Jahre nach Ende des Untersuchungszeitraums dieser Studie. Dennoch wird sie miteinbezogen, da sie die politischen Entwicklungen und Dynamiken in der Partei sehr gut veranschaulicht.

21Damit ist nicht die Entwicklung hierarchischer Organisationsformen gemeint, sondern Organisationsprinzipien, die über die kurzfristige Mobilisierung von Unterstützung hinaus, ein dauerhaftes Funktionieren der Organisation ermöglichen und garantieren (vgl. den folgenden Abschnitt).

22Diese Formulierung ist bewusst im Konjunktiv gehalten, da der Autor nicht überprüfen kann, inwieweit diese oft wiederholte Behauptung den Tatsachen entspricht.

23Vgl. auch Al-Shater, hochrangiges Mitglied der Muslimbruderschaft, der kurz nach dem Sturz Mubaraks an der Universität von Alexandria in einem Vortrag das sogenannte Renaissance-Projekt (nahda) der Organisation vorstellte. Darin umriss er Leitlinien einer muslimisch inspirierten Erneuerung der Gesellschaft nach Mubarak. Zentral in seinem Konzept ist also die Sammlung der Menschen in einer Gemeinschaft unter Führung der Muslimbruderschaft (2012).

24Vgl. Schielke, der die zunehmende Polarisierung in Ägypten beobachtet und den Prozess der sprachlichen Entgleisungen beschrieben hat. Umgekehrt nahmen auf Seiten der Muslimbruderschaft Bezeichnungen wie Säkularist*in (almaniy) und Liberale*r (liberaliy) für die säkulare Opposition zu, was in sehr konservativen Kreisen mit Ungläubige*r (kafir, pl. kuffar) gleichgesetzt wird (2014: 6).

25Diese Formulierung geht vom Anspruch der Partei aus, und nicht von der Realität eines relativ dünnen Programms.

26Dass dies in der Praxis oftmals anders ist, haben die Beispiele der Sozialistischen Volksallianz, aber auch der Sozialdemokraten gezeigt.

27In diesem Sinne sind der revolutionäre Aufbruch und die Netzwerkarbeit, die danach erfolgte eher mit Organisationen und deren Kampagnen wie Greenpeace zu vergleichen, die keine feste Mitgliederstruktur haben, jedoch punktuell hohe Mobilisierungsgrade erreichen können.

28Das im Frühjahr 2011 verabschiedete Parteiengesetz basiert auf dem Gesetz Nr. 40 aus dem Jahr 1970, welches vor allem zum Gegenstand hatte, die Bildung religiöser Parteien zu verbieten, so dass der säkulare Charakter des Parteiensystems erhalten bleibe, vgl. Abdel Wahab, Mohamed S. E. (2012).

12.Parteikonstellationen und Beziehungsdynamiken: Strategische Pakte oder radikale Polarisierung?

In diesem Kapitel soll der Frage nachgegangen werden, wie sich im Kontext der synchronen organisationalen Genese, der systemischen Transformation und dem Ringen mit strategischen Gruppen die Aushandlungsprozesse, die vielfältigen Verbindungen, Bezugnahmen und Konflikte innerhalb der Opposition um die Neugestaltung der politischen Ordnung darstellten. Kurz: Im Fokus der Analyse stehen Parteikonstellationen und Beziehungsdynamiken zwischen den säkularen oppositionellen Parteien (vgl. Kap. III-9.2: Abb. 9) unter Berücksichtigung der Kriterien des SKOG-Ansatzes in seiner anerkennungstheoretischen Erweiterung sowie unter Berücksichtigung transformationstheoretischer Überlegungen hinsichtlich Bündnis- und Allianzbildungsprozessen (Kap. I-2.3.1, I-3.1).

Welche Mechanismen der Interessendurchsetzung oder Zurückstellung lassen sich identifizieren? Zum anderen soll analysiert werden, wie sich Kooperationen gestalteten, welche Allianzen geschmiedet wurden und welche Pakte zwischen oppositionellen Gruppen auszumachen sind? Auf diese Weise soll ein möglichst umfassendes Bild über die Beziehungen dieser Akteur*innen und deren Bemühungen um die Ausgestaltung des Transitionsprozesses gezeichnet werden.

Nicht zuletzt soll die Analyse eruieren, inwiefern ein gemeinsames Interesse zwischen diesen Gruppen erkannt und in Handlung übersetzt wurde, um die strukturellen Bedingungen im Ringen mit der Regimekoalition zu verbessern. Mechanismen der Interessendurchsetzung, aber auch der Interessenzurückstellung spielen dabei eine ebenso große Rolle, wie ideologische Konflikte sowie gemeinsame Repertoires und Allianzbildungen, um die herrschenden Gruppen unter Druck setzen zu können.

Gemäß Mouffes Verständnis einer Unüberwindbarkeit gesellschaftlicher Konflikte, werden Allianzen im Folgenden verstanden als institutionalisierte Kompromisse zwischen Gruppen, die temporärer Art sein können, um negative Prozessverläufe zu verhindern, indem der Wettbewerb zwischen Gruppen (inneroppositionell, aber auch zwischen Opposition und Regimekoalition) reguliert wird (Mouffe 2007; O’Donnell/Schmitter 1989: 37). In der Regel funktioniert ein solcherart eingehegter Wettbewerb am ehesten, wenn die Akteur*innen einsehen, dass sie alleine nicht über die Ressourcen und den Rückhalt verfügen, ihr »ideales Projekt« alleine durchzusetzen, wenn also ein »strukturelles Machtpatt« entsteht und sie sich dadurch gezwungen sehen, zu kooperieren. In der Netzwerkforschung werden diese Arten der Kooperation, die sich gut auf politische Kontexte übertragen lassen, als »strategische Netzwerke« bezeichnet (vgl. auch Kraetzschmar 2011: 295; O’Donnell/Schmitter 1989: 38; Schulte-Zurhausen 2005: 286; Sydow 1995: 60).[1]

Voraussetzung für die Entwicklung von Kompromissfähigkeit von Parteien und institutionalisierten Gruppen ist ein gewisser Grad von Geschlossenheit und innerer Konsolidierung, so dass die Entscheidungsfindung in solchen Fragen zu einem positiven Ergebnis führen kann. Die Analyse wird zeigen, dass sich die schwache Konsolidierung der Parteien und die anhaltenden inneren Konflikte durchaus negativ auf die Verhandlungspositionen der einzelnen Akteur*innen einerseits und auf die Resultate der Aushandlungsprozesse andererseits ausgewirkt haben und im Ergebnis von einer »Scheindemokratie« gesprochen werden kann, »in der die grundlegenden Machtverhältnisse und Herrschaftspraktiken unverändert bleiben« (Schubert et al. 1994: 101).

Die Darstellung der Analysen in den folgenden Kapiteln folgt der Idee, dass zunächst die säkularen Akteur*innen Verhandlungen führen und aufeinander Bezug nehmen (Kap. IV-12.1). Erst in Kapitel IV-13 wird auf das Ringen eingegangen, das sich zwischen ihnen, SCAF und Muslimbruderschaft entfaltete. Diese schematische Vorgehensweise soll aber nicht als Aussage über den zeitlichen Ablauf des Transitionsprozesses missverstanden werden, sondern lediglich die Darstellung und Interpretation des politischen Prozesses erleichtern. Prozesse des Ringens (contention) mit dem Regime als auch Prozesse der intraoppositionellen Aushandlung und institutionelle Neujustierungen verliefen im gesamten Untersuchungszeitraum parallel. Die große Ereignisdichte im Untersuchungszeitraum nötigt die Analyse zur punktuellen Hervorhebung und Beschreibung einzelner Ereignisse zur Veranschaulichung des Transitionsprozesses. Der gesamte Verlauf des Transitionsprozesses kann und soll nicht Gegenstand der Analyse ein.

12.1Die Bündnisfähigkeit säkularer Parteien

In Kapitel I-2.3.1 wurden verschiedene Formen von Allianzen und Kooperationen jeweils eigenständiger Partner in Transitionen vorgestellt: Kriterien für Allianzen sind deren Dauer, Ziele, Beständigkeit und der Grad der Formalisierung. Inhaltlich können Allianzen und Kooperationen schwerpunktmäßig auf einzelne (Sach)Themen ausgerichtet sein (single issue) als auch auf mehrere (Sach)Themen fokussieren (multiple issue) (Kraetzschmar 2011: 294ff.). Diese Kooperationen sind strategischer Natur. Sie werden eingegangen, um Spaltungstaktiken des Regimes zu begegnen, der konzentrierten diskursiven und materiellen Gegenmacht der herrschenden strategischen Gruppen etwas entgegensetzen zu können oder knappe Ressourcen zu bündeln. Auch das Repressionsrisiko verringert sich durch Zusammenschlüsse, da die Konfliktfähigkeit durch Bündnisse gesteigert wird. Zugleich stellen sie glaubwürdige Alternativen für kleine und mittlere Parteien dar.

Kapitel IV-11 hat gezeigt, dass die Vernetzung und Konsolidierung der einzelnen Akteur*innen sowohl von organisationalen als auch ideologischen Faktoren abhing und viele Konflikte die Konsolidierung hemmten. Dies wirkte sich auch auf die Bündnisbildung der Akteur*innen aus. Auch die Bündnisbildungsprozesse sind sowohl von organisationalen Kapazitäten der Akteur*innen abhängig als auch von ideologischen Konstellationen und einer damit zusammenhängenden Kompromissbereitschaft, Konflikte in eine agonale Sphäre zu transferieren, wo sie zumindest (temporär) eingehegt werden.

Viele ideologische Konflikte zwischen möglichen Partner*innen prägten das Geschehen. Die Ablehnung anderer Parteien war selten total, vielmehr begrenzte sie sich auf bestimmte Aspekte der Organisation, ihrer Ideologie, Machtkonflikte oder in manchen Fällen Sachfragen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 69). Das ist dahingehend instruktiv, als gerade ideologische Konflikte um die künftige Ausgestaltung der Gesellschaft im Fokus des Interesses dieser Akteur*innen stehen, so die Annahme.

Exemplarisch für einen solchen Konflikt um die Anerkennung des politischen Gegners und die Frage, ob die eigene Partei mit diesem zusammenarbeiten könne, ist der Konflikt innerhalb der Sozialistischen Volksallianz über die Positionierung gegenüber der moderat-konservativen Partei Starkes Ägypten des ehemaligen prominenten Mitglieds der Muslimbruderschaft Abdel Moneim Abul-Futuh:

»Also zum Beispiel ein Bündnis mit ›Starkes Ägypten‹, der Partei von Abul-Futuh. Das war immer, immer ein Streitpunkt bei uns. Ist das eine Partei, mit der man sich verbünden kann oder nicht? Jemand wie ich und die meisten aus der Sozialistischen Erneuerung denken, ja, man kann sich mit dieser Partei verbünden, weil viele ihrer Mitglieder ehrenvolle Menschen und nicht korrupt sind. Gesellschaftlich steht sie uns näher, als andere säkulare Parteien. Denn sie hat in weiten Teilen ein linkes Programm, wirtschaftspolitisch etc. Und die Partei nimmt Anteil an sozialistischen Angelegenheiten, an Gewerkschaften und den Dingen der Arbeiter*innen. Konservative Elemente sind vorhanden, aber sie haben keine große Auswirkung. Das ist normal, es sind Leute, die bei den Muslimbrüdern waren, ihre Natur ist konservativ und das ist normal. Meiner Meinung nach spielt das aber eher für ihren [persönlichen] Charakter eine Rolle, als für ihr politisches Denken. Also sie wollen keine Scharia, aber ihrer Natur nach sind sie konservativ.« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 78)

Ideologische Unterschiede sind vorhanden, aber es wird der Versuch unternommen, die politischen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, so dass ein Kompromiss in der Bündnisfrage möglich wird. Dass dies in der Partei umstritten war, ist plausibel. Ideologische Konfliktlinien zwischen konservativen Akteur*innen und säkular-linken sind zu erwarten und werden auch nicht durch eine Ausnahmesituation, wie ein Transitionsprozess es ist, einfach verschwinden.

Andererseits gab es ideologische Konflikte mit der nasseristischen Partei Tagammu, von der viele ehemalige Mitglieder sich nun bei der Volksallianz fanden (Ibrahim 2011; Teti 2011: 13). Der Hauptkonflikt drehte sich auch hier um die Positionierung gegenüber islamischen Akteur*innen und behinderte die Ausbildung einer politischen Identität, wie bereits gezeigt wurde (vgl. oben Kap. IV-10.4). Dies führte zwischen der Volksallianz und der Tagammu immer wieder zu heftigen Streitigkeiten, die darin gipfelten, der Tagammu Verrat vorzuwerfen und ihr somit die Anerkennung als legitime Partei und Partner innerhalb der Volksallianz abzusprechen (»Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sie [Tagammu] ein Teil des Sicherheitsapparats ist«) (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 40; 64). Das Parteibündnis zerbrach und die Tagammu wandte sich in der Folge anderen, liberalen Parteiakteur*innen zu, um mit ihnen zu kooperieren (Teti 2011: 16).

Wenig überraschend wurde die Partei der Freien Ägypter, eine neoliberale, patriotisch-nationalistische Partei, aufgrund ideologischer Differenzen rundweg von der Sozialistischen Volksallianz abgelehnt. Ein Bündnis mit ihr kam nicht in Frage: Zwar würde die Partei die Rechte von Christ*innen und Frauen stärken wollen, aber grundsätzlich sei es eine »kapitalistische und staatsnahe[2] Partei«, was sich nicht mit den sozialistischen Grundsätzen der Partei vertrage (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 78). Auch eine vorübergehende, taktische Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Ressourcen zu erhöhen und somit die Möglichkeitsstrukturen zu erweitern, lehnte die Sozialistische Volksallianz aufgrund ideologischer Unvereinbarkeiten ab.

Die hier zutage tretenden ideologischen Konfliktlinien zwischen eher liberalen und linken Kräften sind in der Geschichte Ägyptens nichts Neues und müssen als Neuauflage der Rivalität zwischen der alten, liberalen Wafd-Partei und der linken Tagammu-Partei interpretiert werden:

»Also war der allgemeine Eindruck, dass die Partei der Freien Ägypter den Platz der Wafd-Partei einnehmen würde, weil die Wafd-Partei vergreist war und keine Verbindung mehr hatte [zum ›Volk‹]/und noch immer die Erfahrungen des Jahres 1919 [ägyptische Unabhängigkeit] und der 1930er und 1940er Jahre als Referenzpunkt hat, was nichts mit der Realität zu tun hat, in der wir leben und das ist eine große Katastrophe.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 5)

Das politische Denken verblieb nach der Revolution bekannten Pfaden verhaftet und artikulierte sich lediglich in neuem organisationalen Gewand (strukturell, institutionell) (vgl. dazu insbesondere die Übersicht bei Croissant 2015: 535; vgl. auch Pridham 2000a). Denn sowohl Sozialistische Volksallianz als auch die Freien Ägypter sind neue Organisationen, die personell unabhängig von den Vertretern der alten Parteien sind, aber im Parteiensystem ähnliche Positionen einnehmen wie ehedem Wafd und Tagammu.

Auch war eine (ablehnende) Konkurrenz zwischen etablierten und neuen Parteien auszumachen, die sich nicht so sehr an parteipolitischen Rivalitäten ablesen ließ, denn an der Art, Politik zu betreiben:

»Sie [alte Parteien] wollten keine neuen Parteien, damit sie nicht bloßgestellt werden, denn es gibt viel Korruption in der Gesellschaft, die die meisten Parteien erfasst. Um eine neue Generation hervorzubringen, mit neuen Ideen, einem bewussten Verstand, neuer Kultur – das würde einen neuen Raum schaffen, in dem sie nicht leben können.« (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 9)

Im politischen System Ägyptens erfüllten die Parteien nicht nur für die Systemstabilisierung notwendige Leistungen, sondern sie waren im Herrschaftssystem privilegierte Organe, denen durch ihre Loyalität zu Mubarak Renten in Form von Macht, materiellen Ressourcen und bis zu einem gewissen Grad auch politische Freiheiten gewährt wurden. Der Fall des Parteienverbots im Frühjahr 2011 brachte nicht nur neue Akteur*innen auf die politische Bühne, sondern gefährdete die Privilegien der Altparteien und der von ihnen klientelisierten Klassen. Die politische Frage in Ägypten war offensichtlich zugleich eine Klassenfrage, die den überkommenen autoritären Sozialkontrakt des Mubarak-Regimes in Frage stellte und den unkontrollierten Zugriff auf die Reichtümer des Landes durch die herrschenden Eliten gefährdete (Bayat 2017: 21; Harders 2011).

Dies war bereits bei der Mobilisierung zu den Protesten auf dem Tahrir deutlich geworden. Die angesprochene Korruption der Altparteien und deren Ablehnung durch neue Akteur*innen spiegeln einen Verteilungskampf um die knappen Ressourcen des Landes wider. Die Verflechtungen zwischen Kapital, Medien und Politik sind weitreichend, vorhandene Verbindungen werden eingesetzt, um den politischen Gegner zu marginalisieren (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 7; El Tarouty 2015). Die radikale Ablehnung des politischen Gegners in einem solchen System erscheint daher fast zwangsläufig, Bündnisse zwischen alten und neuen Parteien sind auch wegen des möglichen Legitimitätsverlusts neuer Akteur*innen in einer solchen Allianz kaum vorstellbar (Bayat 2017: 19).

Ein weiteres Element, das bereits bei der Konsolidierung von Parteien eine Rolle spielte und als weicher Faktor in der Bündnisbildung benannt werden muss, ist die mangelnde Erfahrung der Akteur*innen, die in diesem Zusammenhang eine erhebliche Rolle bei ihrer Selbstwahrnehmung spielte (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 70). Dies konnte dazu führen, dass fatale Fehleinschätzungen hinsichtlich politischer Richtungsentscheidungen getroffen wurden, die den gesamten weiteren Transitionsprozess beeinflussten.

So führte der Streit um gemeinsame Listenplätze in einer Wahlallianz dazu, dass die schnell wachsende Gerechtigkeitspartei alleine zu den Parlamentswahlen 2011/2012 antrat und keinen Sitz über die Listen erringen konnte (Abed Rabbo 2011: 4). Der vordergründige Streit um die Verteilung von aussichtsreichen Listenplätzen in einem etwaigen gemeinsamen Wahlbündnis wurzelte allerdings im umfassenden Vertretungsanspruch der Gerechtigkeitspartei, der mit einer Ablehnung des Vertretungsanspruchs anderer Parteien verknüpft war. Dies resultierte aus der Überzeugung der Gerechtigkeitspartei, »die stärkste Kraft in den Straßen« zu sein (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 78). Allerdings fand dieser Anspruch keine programmatisch-inhaltliche Entsprechung. Es blieb ein hohler Slogan, dessen mangelnde politisch-ideologische Unterfütterung rasch zum faktischen Zerfall der Partei führte. Das Beispiel der Gerechtigkeitspartei bestätigt auf deutliche Weise, wie Neue Parteien (novice parties) aufgrund struktureller Defizite in der Bedeutungslosigkeit verschwinden können.

12.1.1Formale Wahlbündnisse und dauerhafte Allianzen

Allianzen werden im Sinne eines relationalen Verständnisses sozialer Beziehungen zu keinem Zeitpunkt als fest betrachtet, sondern bilden – mit Poulantzas gesprochen – »[die] materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses«, das ständig neu bestimmt wird (Poulantzas 2017 [2002, Erstausgabe 1978]: 119). Das Ringen der Parteien um Macht und Einfluss, das in den Verhandlungen und Aussagen über diese Bündnisse artikuliert wird, wird in den folgenden Ausführungen als Ringen um die richtige Organisierung von Konsens gelesen[3], als Ausdruck einer sich neu konstituierenden, nichtstaatlichen Öffentlichkeit, die in ihrer Form aber noch unbestimmt ist (Kebir 1991: 53).

Im Prozess des Ringens in einer turbulenten Umwelt, die die Konsolidierung der Akteur*innen hemmt, scheint ein strategisches Bündnis notwendig, um ein übergeordnetes und gemeinsames Ziel politisch durchzusetzen, was aufgrund »fehlender Ressourcen nicht möglich wäre« (Schulte-Zurhausen 2005: 286).

Die konfliktfähigen, oppositionellen Gruppen füllen in Form von neuen Parteiakteur*innen sowohl funktionale als auch ideologische Leerstellen im neuen politischen System, die auf eine Partizipationserweiterung breiter gesellschaftlicher Teile abzielen. Pluralismus oder auch politische Vielfalt (taaddudiya siyasiya) als Chiffre für freie politische Betätigung, spielte in den Überlegungen der politischen Akteur*innen nach Mubarak eine große Rolle und verhinderte eine breite Bündnisbildung mit dem Argument, dass Blockbildungen nur das überkommene politische System imitieren würden und politische Freiheiten sowie Säkularismus nur durch politischen Pluralismus gewährleistet werden könnten. Dies kann als bewusster Versuch interpretiert werden, die bekannten Pfade der Organisierung des politischen Systems zu verlassen. Die Alternative zu politischem Pluralismus hieße Krieg und Verheerungen wie in Syrien und Irak, eine Militarisierung der Proteste zu riskieren, wenn das Bedürfnis nach freier, pluraler, politischer Betätigung nicht erfüllt werde (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 103).

Es ist aus Sicht der Forschung schwierig, Ängste vor einem Scheitern der Integration divergierender politischer Interessen in einem Transitionsprozess zu ignorieren oder sie leichtfertig als naive politische Träumereien über einen irgendwie gearteten, nicht näher bestimmten absoluten Pluralismus abzutun. Die konkrete politisch-historische Situation der Jahre 2011-2013 war in hohem Maße von politischer Unsicherheit geprägt, ein typisches Charakteristikum politischer Transitionsprozesse; ein Abdriften in einen Bürgerkrieg schien in Ägypten von außen betrachtet weit weg. Jedoch deutet der Verweis auf Syrien und Irak (man könnte Libyen noch hinzufügen) stark darauf hin, dass Ängste vorhanden waren.[4] Hinnebusch bestätigt diese Perspektive und weist darauf hin, dass im Lichte solcher Ängste, Demokratisierung als wenig wünschenswerte Option von Eliten und Mittelschichten in der NAWA-Region betrachtet wird: »Erst ökonomisches Wachstum, danach Demokratie«, sei deren Losung, um einen Regimekollaps oder einen Bürgerkrieg zu verhindern (2006: 388).

Doch der von oppositionellen Akteur*innen angestrebte Pluralismus mündete in eine Fragmentierung der politischen Landschaft, das eingeforderte Beharren auf Eigenständigkeit zu einer organisationalen Schwächung der einzelnen Parteiakteur*innen, Wahlallianzen blieben flüchtig. Parteifusionierungen wurden z.T. mit Verweis auf die neu gewonnene Pluralität abgelehnt, z.T. angestrebt, aber mit Verweis auf fehlende legislative Bestimmungen wieder verworfen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 60; vgl. Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 88). Das disparate, entstehende Parteiensystem (ca. 100 Parteien), das in erster Linie aus Bewegungsparteien und Neuen Parteien bestand, trug zu einer hohen Volatilität des politischen Wettbewerbs bei und verhinderte effektive und nachhaltige Bündnisbildung.

Temporäre Wahlallianzen waren folglich die häufigste Form von Bündnissen zwischen verschiedenen Parteien, die zum Teil unterschiedlichen politischen Lagern angehörten und entsprachen theoretischen Erwartungen zu inneroppositioneller Kooperation. Die Kriterien der Netzwerkforschung, wonach die Verbindungen in Netzwerkorganisationen nicht ständig aktiviert seien, die einzelnen Mitglieder über autonome Entscheidungsgewalt verfügten, keine zentrale Leitungsinstanz über den einzelnen Entitäten existierte, einseitige Kündigung von Vereinbarungen möglich sei sowie ein selbstständiges Weiterbestehen der Partner vorgesehen sei, wurden zwar in den drei großen Wahlblöcken »Ägyptischer Block«, »Die Revolution geht weiter« und »Demokratische Allianz« zumeist erfüllt (Schulte-Zurhausen 2005: 286f.) (Kap. IV-12.1.1.1).

Gründe für die oft nur kurze Lebensdauer von Wahlallianzen waren jedoch entweder interne Streitigkeiten, das Bedürfnis nach vollständiger Eigenständigkeit sowie kontinuierlicher Druck, Fragmentierung, Kooptation und Spaltung durch den Militärrat, der die Akteur*innen dazu zwang, den Großteil ihrer Ressourcen in die Tagespolitik zu investieren (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 9). Langfristige Planungen blieben häufig auf der Strecke, wie bereits in anderen Zusammenhängen erörtert.

Sika bestätigt den Befund der Kooptation in ihrer Untersuchung zu Jugendprotesten in Ägypten: Die häufigsten Mittel, derer sich die Regimekoalition zur Fragmentierung einer Bewegung bedient, seien Kooptation und Repression und nicht, wie bisher in der Transformationsforschung angenommen, Konzession und Repression (2018).

Daneben versuchte das Regime Parteien und Gruppen zu infiltrieren, um Konflikte und Spaltungen zu schüren, die die Bündnisbildung erschweren würden (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 40; At-Tahrir 2011). Auf diese Weise verhinderte der SCAF eine weitere Konsolidierung der Parteien, verursachte Konflikte und schränkte sie so in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 83; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 5; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 31; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 64). Er schürte gezielt Misstrauen zwischen den Akteur*innen. Dabei ging es um den (angeblichen) Eintritt von Geheimdienstlern, ehemaligen Funktionären der Staatspartei Nationaldemokratische Partei und Spitzeln in die neuen Parteiorganisationen (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 7; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 35; Ali 2011a; Bamyeh 2011; Carnegie Endowment for International Peace 2011c).

Der Dustur-Partei etwa wird von dritter Seite vorgehalten, dass mindestens 20 % ihrer Mitglieder Spitzel gewesen seien, die das Ziel verfolgt hätten, die Partei zur Implosion zu bringen. Der Muslimbruderschaft wird vorgeworfen, durch Infiltrationen an der Sabotage der Dustur-Partei beteiligt gewesen zu sein, da ihr Vorsitzender al-Baradei von vielen jungen Menschen als Hoffnungsträger betrachtet wurde und deshalb dem Machtanspruch der Muslimbruderschaft gefährlich werden konnte (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 96). Diese Behauptungen lassen sich ex post – etwa aus der Literatur – nicht klären; auch belastbare Beweise dafür wurden nicht gefunden, so dass sie als Platzhalterargumente betrachtet werden müssen, die das eigene organisationale Versagen der säkularen Akteur*innen in diesen Fragen kaschieren helfen sollen (Carnegie Endowment for International Peace 2012; El-Sherif 2014a).

Weitere Gründe für die Kurzlebigkeit von Bündnissen lagen in Machtkämpfen um die Verteilung der Posten und reflexhaften ideologischen Abwehrmechanismen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 65; Samak 2011). Inhaltliche Debatten oder regulierter Streitaustrag um die Ausrichtung der Politik spielten nur eine untergeordnete Rolle:

»Aber das größere Problem war, dass diese Wahlbündnisse die gleichen Mängel hatten, wie die Parteien, d.h. die Bündnisse hatten keine deutliche politische Agenda, sie hatten kein deutliches Programm und auch keine deutliche Organisation. D.h. sie verbünden sich ja, und gehen gemeinsam in die Wahlen; aber sie wussten nicht, wofür sie sich verbünden, es gab kein deutliches Ziel für das Bündnis, es gab kein politisches, wirtschaftliches Ziel. Du hattest eine sozialistische Partei, die sich mit einer kapitalistischen Partei, einer Jugendpartei [winkt ab]/das alles lief nach dem Motto: Wir schauen Mal!« (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 90)

12.1.1.1Wahlbündnisse: Ägyptischer Block, Die Revolution geht weiter, Demokratische Allianz

Die prominentesten und wichtigsten drei Wahlbündnisse, die anlässlich der ersten Parlamentswahlen 2011/2012 gegründet wurden, hießen al-kutla al-misriya (Ägyptischer Block), ath-thawra mustamirra (Die Revolution geht weiter) und at-tahaluf ad-dimuqratiy min adschli misr (Demokratische Allianz für Ägypten). Letztere wurde unter Führung der Muslimbruderschaft und Beteiligung einiger säkularer Parteien gegründet[5] (Ahram Online 2011b, 2011c, 2011f; Ali 2011b; Gemeinder et al. 2011). Die in dieser Studie untersuchten säkularen Akteur*innen gehörten verschiedenen Wahlallianzen an: Die Sozialistische Volksallianz schloss sich dem mehrheitlich aus linken Parteien bestehenden Bündnis Die Revolution geht weiter an, nachdem es in der Partei zu schweren Konflikten darüber gekommen war, ob man sich nicht dem Ägyptischen Block anschließen solle (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 104; Jadaliyya 2011b):

»Einige wollten sich dem ›Ägyptischen Block‹ anschließen und andere wollten eine eigene Allianz aufbauen. […] Das war eine zentrale Streitigkeit, es gab Debatten, aber am Ende gab es eine Abstimmung, in der die Mehrheit sich dafür entschied, dass man dem Bündnis ›Die Revolution geht weiter‹ beitritt. Diejenigen, die dagegen waren, gaben nach dem Ergebnis [der Abstimmung] nach.« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 40)

Interessanterweise drehte sich der Konflikt, welcher Allianz sich die Partei anschließen solle, vorwiegend nicht um ideologische Standpunkte (ebd.: Absatz 78, 110) – dem Ägyptischen Block gehörten auch »liberale und kapitalistische Parteien« (ebd.: Absatz 104, vgl. oben Kap. IV-10.3) an – sondern um Fragen der Machtverteilung und die Intransparenz von Entscheidungsprozessen. Auch die Tatsache, dass dem Ägyptischen Block (angeblich) alte Kader der Nationaldemokratischen Partei angehörten, spielte in den Erörterungen eine große Rolle und führte zu schweren Konflikten (Jadaliyya 2011b).

Politik im kleinen Kreis, das Aktivieren von eigenen loyalen Klientelnetzwerken – oder Klüngel – sind hergebrachte Muster politisch-sozialer Organisierung und wirken auch im Transitionsprozess auf institutionell-struktureller Ebene fort. Es sei bei der Aushandlung der Wahllistenplätze »etwas diktatorisch« zugegangen – der Personalismus des Mubarak-Systems wirkte fort – weil die »großen Leute, ältere Mitglieder […] gemäß ihrer Kontakte an die Spitze der Wahllisten gesetzt [wurden], natürlich« (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 104):

»Anfangs ging die Tendenz dahin, sich dem bestehenden Bündnis ›Ägyptischer Block‹ anzuschließen und tatsächlich schlossen sich liberale und kapitalistische Parteien diesem Bündnis an, Sawires, die ›Freien Ägypter‹. Aber nach kurzer Zeit haben Leute herausgefunden, dass es Leute gibt, die die Listenplatzierungen untereinander auskungeln. […] Es geschah überhaupt nicht auf demokratische Art und Weise. Aber das lief so ab, weil Du Wahlen hattest. […] Sofort danach gab es eine Abstimmung darüber, ob wir ein neues Bündnis schmieden sollten. Daraufhin stimmten wir darüber ab und wir gründeten das neue Bündnis [die Revolution geht weiter].« (Ebd.)

Es wird sehr deutlich, dass es innerhalb der Sozialistischen Volksallianz Widerstände gegen diese Art der Politik und ihre Begründung mit Sachzwängen gab. Doch offen bleibt an dieser Stelle, warum die Volksallianz nicht versuchte, eine Lösung dieser Frage innerhalb des bestehenden Bündnisses zu erreichen. Zugleich spaltete sich in Folge dieses Konflikts die Tagammu von der Sozialistischen Volksallianz ab und trat als Einzelpartei dem Wahlbündnis Ägyptischer Block bei, dem auch die Freien Ägypter und die Sozialdemokratische Partei angehörten (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 49; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 66; Jadaliyya 2011b).

Der Tagammu ging es in erster Linie um eine Ablehnung und Marginalisierung der Muslimbruderschaft als organisierte politische Kraft in Ägypten. Dieses Ziel sah sie am ehesten in einem Bündnis mit beiden letzteren Parteien verwirklicht (Jadaliyya 2011b). Die Abgrenzung der Sozialistischen Volksallianz von der Muslimbruderschaft und ihrem Wahlbündnis Demokratische Allianz erschien der Tagammu-Partei nicht konsequent genug, die innerparteilichen Verhandlungen zu dieser Frage führten zu keinem konsensuellen Ergebnis und schließlich zur Abspaltung (ebd.).

Doch auch bei der Sozialdemokratischen Partei und den Freien Ägyptern, die Teil des Wahlbündnisses Ägyptischer Block waren, gab es Konflikte um die Wahllisten, die nicht gelöst werden konnten (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 68). Die mangelhafte interne Konsolidierung, wirkte als erhebliches verfahrenstechnisches Hemmnis. Die Verhandlungen um die Vergabe der Listenplätze seien »sehr, sehr hart«, ja »Schlachten« seien über die Verteilung der Listenplätze geführt worden (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 65; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 66). Das ursprünglich vierzehn Parteien umfassende Bündnis schrumpfte auf drei Parteien zusammen. Die Unfähigkeit, Kompromisse einzugehen, führte letztlich dazu, dass die Konfliktfähigkeit des säkularen Lagers in dieser Frage stark geschwächt wurde. Die Parlamentswahlen, als erster wirklicher Test ihrer Mobilisierungs- und Konfliktfähigkeiten, gingen infolgedessen verloren. Im Gegenteil: Die Polarisierung zwischen den beiden rein-säkularen Blöcken Ägyptischer Block und Die Revolution geht weiter, nahm zu. Das Erfordernis eines überideologischen Bündnisses, um eine Transition erfolgreich zu bewältigen, wurde selbst innerhalb der säkularen Opposition nicht erfüllt, geschweige denn in Kooperation mit der Muslimbruderschaft.

Auch zwischen den konkurrierenden Wahlblöcken gab es andauernde Vorwürfe und Diffamierungen über Wahlrechtsverstöße im Vorfeld der Wahlen (Ahram Online 2011h). Grund für die Konflikte sei die Unfähigkeit der Akteur*innen gewesen, realistisch einschätzen zu können, welche*r Kandidat*in auf welcher Liste am ehesten Chancen hätte, ins Parlament einzuziehen und wie man die Wahlkreise zwischen den Parteien aufteilt (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 63, 67; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 78):

»Diese Art der Verhandlungen benötigt Leute mit Erfahrung, Leute mit Bewusstsein, Leute die auch realistisch sind. Ich habe kein Problem damit, dass eine Partei, die zehn Sitze holen kann, dass diese Partei zwölf Listenplätze bekommt. Aber es geht nicht, dass eine Partei 30 Listenplätze bekommt, wenn nur zehn Plätze realistisch sind. Wieso? In den europäischen Demokratien kann es passieren, dass eine Partei mit zwei Sitzen im Parlament ein Ministerium bekommt, wegen dieser zwei Sitze. Aber es geht ja nicht, dass diese Partei fünf Ministerien bekommt. […] Also, das benötigt Leute, die Bewusstsein haben, Realismus, Wissen und Verbindlichkeit. Wir haben einen sehr großen Mangel an Bewusstsein, nicht nur im Volk, die Politiker!« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 78)

Machtgerangel zwischen den Parteien, noch bevor die politische Konsolidierung bzw. Transition bewältigt ist und die institutionellen Reformen durchgeführt wurden, deuten sehr stark auf politische Fehleinschätzungen seitens der beteiligten Parteien hin. Die Muslimbruderschaft konnte nicht zuletzt deswegen die Wahlen für sich entscheiden, weil aufgrund der Zerwürfnisse innerhalb der säkularen Opposition eine glaubhafte Alternative fehlte. Dieses strukturelle Charakteristikum der Parteikonstellationen wirkte sich auf den gesamten Transitionsprozess in negativer Weise aus: Die andauernden Konflikte reduzierten die Legitimität der Opposition und stärkten somit die Regimestabilität (vgl. auch Przeworski 1986: 52).

Der Ägyptische Block verstand sich selbst allerdings nicht als anti-Muslimbruderschaft-Bündnis, sondern lediglich als Ausdruck einer allgemeinen religiös-säkularen Polarisierung, die auch die salafitische Partei des Licht (hizb an-nour) im islamischen Spektrum eingeschlossen habe (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 53). Dass die Selbstwahrnehmung an dieser Stelle nicht objektiven Tatsachen entspricht, kann mit Verweis auf die bereits verhandelte Positionierung der Freien Ägypter und der Sozialdemokraten hinsichtlich der christlichen Minderheit belegt werden (Kap. IV-10.3). Auch die Anwürfe der säkularen Opposition in Richtung der Muslimbruderschaft, ein autoritäres Ordnungssystem innerhalb der eigenen Organisation errichtet zu haben, während sie selbst plural und demokratisch organisiert seien, muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden (Kap. IV-11.3.2 & 11.6). Außerdem warfen sie der Muslimbruderschaft immer wieder vor, das Land zu ruinieren und es islamisieren zu wollen (Ahram Online 2011b; Mohammad Abdel Wahhab 2011). Die Anerkennungsverhältnisse zwischen den politischen Gegnern und ihren jeweiligen Anliegen müssen zwischen dem säkular-liberalen Block der Freien Ägypter und der Muslimbruderschaft als höchst begrenzt benannt werden.

Ähnlich, wie für interne Streitigkeiten keine Streitschlichtungsmechanismen entwickelt wurden, versäumten es die Parteien, Konfliktregulierungsmechanismen zu entwickeln, die den einzelnen Parteien zum Beispiel in verbindlicher Weise Listenplätze zuweisen konnten. Die Kompromissfähigkeit der Parteien stieß aufgrund der mangelhaft ausgebildeten organisationalen Struktur und der inhaltlich-ideologischen Polarisierung sehr schnell an Grenzen, die Bündnisfähigkeit muss als äußerst begrenzt bezeichnet werden.

Am Ende einigten sich die Parteien des Ägyptischen Blocks darauf, dass jedes Mitglied des Wahlbündnisses pro Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellt, und zwar »denjenigen mit den größten Erfolgsaussichten« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 70). Es bleibt fraglich, warum dieser Modus nicht gewählt wurde, bevor das Bündnis die meisten seiner Mitglieder verlor. Thesenhaft kann hier von einem Übergewicht von Hardlinern auf allen beteiligten Seiten gesprochen werden, so dass die Verhandlungen letztlich auf Minimalkompromisse hinausliefen. Es ist plausibel anzunehmen, dass die politische Sozialisation in einem autoritären System großen Einfluss auf die Verhandlungen über die Verteilung der Listenplätze hatte. Zudem, und das ist offensichtlich, ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien leichter zu bewerkstelligen, als zwischen 14 Koalitionsparteien. Die strukturelle Ausgangslage für ein Gelingen des Wahlbündnisses kann als fragil bezeichnet werden.

Gemeinsames Ziel des Ägyptischen Blocks wurde ein geteiltes Verständnis über die zukünftige Säkularität sowie »Zivilität des Staates (madaniyat ad-daula) und die Ablehnung eines Bündnisses mit einer religiösen Entität« (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 49; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 110; Dunne/Hamzawy 2017: 13). Dieser Slogan, die »Zivilität des Staates«, also eine Ablehnung von Militär und Religion gleichermaßen, wurde immer wieder betont und als Garant für Demokratie und in Abgrenzung zur Muslimbruderschaft und deren angeblichen Muslimbruder-Staat eingesetzt (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 35; vgl. dazu auch Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 168) (Kap. IV-13.1.2). Ähnlich wie bei der Tagammu, war auch bei den Sozialdemokraten die regelrechte Angst vor den »beiden großen Monstern« Muslimbruderschaft und salafitische Partei des Lichts aus Alexandria, die »jeden Kandidaten auffressen können«, Antrieb für dieses Bündnis (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 72). Andererseits zeigt dieses temporäre Wahlbündnis, dass die Ablehnung der Muslimbruderschaft als kleinstem gemeinsamen Nenner keine dauerhaft-konstruktive Zusammenarbeit befördert, erst recht nicht zwischen ideologisch extrem unterschiedlichen Organisationen wie der Tagammu-Partei und den Freien Ägyptern. Diese Angst bzw. Feindschaft bestimmte im gesamten Untersuchungszeitraum das Verhältnis maßgeblicher säkularer Organisationen zur Muslimbruderschaft und war mitverantwortlich für das vorläufige Scheitern des Transitionsprozesses, wie noch gezeigt werden wird.

12.1.1.2Das Ende der Wahlbündnisse – Kampf um Macht und Einfluss

Nach den ersten Parlamentswahlen gingen die Parteien auseinander und bildeten im Parlament eigene Fraktionen. Dies wurde von den Parteien der Bündnisse so geplant und ist nicht auf die mangelhaft ausgebildeten Konfliktlösungsmechanismen zurückzuführen (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 65; vgl. Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 61, 84, 88)

Es hat Versuche in Richtung einer dauerhaften Allianz nach den Wahlen gegeben, sogar eine inhaltliche Basis bestand dafür, dies sei jedoch an mangelnder Ernsthaftigkeit mancher Neu-Abgeordneter gescheitert (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 108). Auch die Bewegung 6. April und die Dustur-Partei haben politische Bündnisse, die auf Dauerhaftigkeit ausgelegt waren, mit unterschiedlichen Begründungen explizit abgelehnt (Interview – Bewegung 6. April, 2016: 49-51; 55; Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 30-33).

Allerdings sind die Begründungen nicht frei von Widersprüchen. So schließt die Monumentspartei Bündnisse aus, weil sie sich »nicht mit der alten Politik beschmutzen« wollte – alte Parteien standen insgesamt im Verdacht, systemtreu und korrupt zu sein (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 25). Sie wollte sich ihren neuen Charakter bewahren. Aufgrund der nach wie vor verbreiteten Korruption – »Politik wurde zu einem Instrument für einen exklusiven Kreis« – schmiedete die Partei aber trotzdem ein Bündnis mit der Zivilen Sozialströmung (at-tayyar al-madaniy al-idschtimaiy), das aus 26 neuen und alten (sic!) Parteien bestand (ebd.):

»Wir haben diese Strömung gebildet. Dann haben wir damit begonnen, unsere Ideen der Strömung einzugeben, in der Strömung gab es 26 Parteien, sowohl neue als auch alte, ok? Und wir haben begonnen, unsere Ideen zu verbreiten; bald begannen die Leute, überzeugt von unseren Ideen zu sein und darüber zu debattieren. Ok?« (Ebd.: Absatz 25)

Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich die Gleichzeitigkeit neuer und alter Elemente im politischen System Ägyptens nach dem Fall Mubaraks auf und bestätigt Bayats Analyse, wonach es keinen fundamentalen Bruch mit dem alten System in Ägypten gegeben habe (Bayat 2017: 11): Patrimoniale Top-Down-Willensbildung, Korruption, neue Akteur*innen, versuchte Allianzbildungen und ein Übergewicht eines Akteurs, der die Richtung für die anderen Akteur*innen vorgibt und auch die notwendigen Ressourcen für die Steuerung besitzt, waren weiterhin charakteristisch für den politischen Prozess. Die Widersprüchlichkeit, mit der diese Allianz rhetorisch und praktisch begleitet wurde, zersetzte ihre politische Wirksamkeit und Bedeutung. Im heterogenen Parteiensystem Ägyptens blieb diese Koalition ohne nennenswerte Wirkung.

Die Bewegung 6. April hingegen, begründete als einzige ihre Verweigerungshaltung gegenüber politischen Bündnissen mit der Unvereinbarkeit ideologischer Bruchlinien in Sachfragen:

»Ja natürlich, ja natürlich! Die Ideologie der Revolutionären Sozialisten ist kommunistisch, die Dustur-Partei ist mehr oder weniger liberal orientiert, 6.April hat keine Ideologie – selbst wenn wir unsere Aktivitäten koordinieren sollten, wird es bestimmte Konflikte oder Unstimmigkeiten geben, die mit der Ideologie der Bewegung zu tun haben. […] Und der Pluralismus (taaddudiya), der Pluralismus der politischen Ideen ist etwas Gutes. 6. April hat eine Idee, die Revolutionären Sozialisten haben eine Idee, die Dustur-Partei hat eine Idee – das ist Pluralismus, Pluralismus politischer Meinungen.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 49-51)

»Wie ich dir gesagt habe, gibt es bestimmte Dinge/eine bestimmte Sache etwa, der das ganze Volk wohlgesonnen ist und ihr zustimmt. Bei so etwas müssen wir uns alle verbünden. Aber andere Ideen, die die Bewegung 6. April hervorgebracht hat und gerne umsetzen will – es kann sein, wenn wir uns dann mit anderen koordinieren wollen, dass aufgrund der ideologischen Differenzen, unterschiedlicher Prioritäten der politischen Bewegungen oder unterschiedlicher Vorstellungen, hinsichtlich der Umsetzung, es kann dann natürlich sein, dass sie unserer Idee nicht zustimmen oder sich nicht mit uns verbünden wollen.« (Ebd.: Absatz 55)

Es klingt an dieser Stelle fast nach einer Ausrede, warum sich die Bewegung nicht auf einen gewiss komplizierten Aushandlungsprozess mit ungewissem Ausgang mit anderen Parteien eingelassen hat. Neben den widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der eigenen Ideologie, zeigt sich einmal mehr die zögerliche Haltung der Bewegung 6. April, die nicht nur davor zurückzuschrecken schien, die Macht zu beanspruchen und das Regime herauszufordern, sondern auch im inneroppositionellen Ringen eine dysfunktionale Rolle spielte[6] (Interview – Bewegung 6. April, 2016: 67, 73) (vgl. auch oben Kap. IV-11.3.1). Zwar wird die Absage an ein mögliches Bündnis mit unterschiedlichen Positionen in Sachfragen begründet, doch zugleich wird die Notwendigkeit eines Bündnisses bei Fragen herausgestellt, die das ganze Volk angehen. Die Frage, die sich hier stellt, ist politisch entscheidend, banal und betrifft im Prinzip alle oppositionellen Parteien und Bewegungen zugleich: Warum wurde ein parteiübergreifendes Bündnis, um den Demokratisierungsprozess in ihrem Interesse, im Interesse des Volkes – um in dieser Terminologie zu bleiben – voranzutreiben, nicht als ein solches, die ganze Gesellschaft betreffendes, erkannt und verfolgt? Der Zielkonflikt zwischen programmatischer Engführung (entlang bestehender Konfliktlinien), die notwendig für den Aufbau einer kohärenten Organisation ist, bei gleichzeitiger graduell notwendiger programmatisch-ideologischer Offenheit im Prozess der Organisierung, wird hier ziemlich klar. Ein Übergewicht zugunsten der eigenen ideologisch-programmatischen Identität muss konstatiert werden. Es trug letztlich zum Scheitern von übergeordneten Bündnissen bei.

Der Klassifikation von Lust/Waldner zufolge, war die Bewegung 6. April als alte, aber glaubwürdige Bewegung prädestiniert, im Verbund mit den postrevolutionären Neuen Parteien (novice parties) ein starkes Bündnis zu schmieden, welches die herrschenden Gruppen zu Konzessionen hätte zwingen können (2016). Die Antwort auf diese Frage blieb die Bewegung 6. April ebenso schuldig wie die Dustur-Partei. Auch dort dominierte der Wunsch nach Eigenständigkeit und dem Beharren auf dem eigenen Programm. Deswegen seien dauerhafte Allianzen nicht in Frage gekommen:

»Ich bin ein Linker. Wie will ich mich mit einem Liberalen vereinen, der überhaupt keine Steuern will? […] Wir sind gegen einen Einparteienstaat, dann soll ich dahin gehen und eine Einheitspartei machen?!« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 31, 33)

Die Verwendung des Begriffes der Einheitspartei verweist auf eine tieferliegende politische Aversion gegen Bündnisse. Nach Jahrzehnten der faktischen Einparteienherrschaft, scheint das Konzept politischer Bündnisse, die auf eine Bündelung gesellschaftlicher Interessen hinauslaufen, vollkommen diskreditiert zu sein. Die Vorstellung, wonach einzelne Akteur*innen innerhalb eines Bündnisses, wie in strategischen Netzwerken, ihre Autonomie bewahren und in Sachfragen weiterhin ihre eigene Agenda verfolgen können, scheint bei sehr vielen Akteur*innen nicht existiert zu haben.

Diese Problematik ist bereits bei der Konstituierung der Parteien auf individueller Ebene verantwortlich dafür gewesen, dass sich viele Aktivist*innen eher aus der Politik zurückgezogen haben, als sich einem Parteibeschluss unterordnen zu müssen, dem sie im Zweifelsfall nicht zustimmen können, oder weil sie zugleich Mitglied eines Aktivist*innennetzwerks waren und dies für unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft hielten (Maguire 1995: 200f.). Ungelöste Fragen der Loyalität und Verbindlichkeit spielten sowohl auf individueller als auch auf struktureller Ebene eine große Rolle im Transitionsprozess und beeinflussten diesen in negativer Weise (Kap. IV-11.2).

Dass aber die politisch erwünschte Pluralität vieler Akteur*innen gerade darin bestehen kann, innerhalb von Organisationen und Netzwerken heterogene Ansichten zu Sachfragen haben zu können, während weiterhin ein übergeordnetes Ziel von allen Beteiligten verfolgt wird, und dies durch die Verbreiterung des organisationalen Fundaments die Opportunitätsstrukturen zu ihren Gunsten verändert, scheint keine Rolle bei den Beteiligten gespielt zu haben oder es war ihnen nicht klar. Konsens, verstanden nicht nur als konfliktfreie Übereinstimmung, als Zusammenkommen in einer bestimmten Frage, sondern auch als konfliktiver, vielleicht strittiger Kompromiss, bei dem beteiligte Akteur*innen Zugeständnisse machen müssen, wurde in dem Sinne verstanden, dass politische Identitäten überwunden werden (sollen) – und zwar immer die der Anderen, der politischen Feinde – und nicht in dem Sinne, »dass die demokratische Konfrontation daraus Energie bezieht« (Mouffe 2007: 12). Umgekehrt bedeutete diese Haltung ein radikales Festhalten an der eigenen politischen Identität, die im Ringen mit dem Regime notwendig gewesen wäre.

Unverstanden blieb in weiten Teilen der säkularen Opposition, dass eine Anerkennung des politischen Gegners nicht heißt, dass der Antagonismus zwischen politischen Lagern überwunden wird, sondern dass er in eine institutionalisierte Form übergeht, so etabliert wird, dass er »mit der Anerkennung des für die Demokratie konstitutiven Pluralismus vereinbar ist« (ebd.: 17-22).

Neben den erörterten handlungsleitenden Versäumnissen, die die Parteien dazu veranlassten, den politischen Wettbewerb alleine zu bestreiten, müssen die schwache Konsolidierung der Parteien, die mangelhaft ausgebildeten und ausgearbeiteten politischen Identitäten und Programme sowie die ungenügende politische Legitimität als Gründe für die mangelhaft ausgebildete Bündnisfähigkeit der Parteien benannt werden. Ohne eigenes politisches Profil, waren sie nicht in der Lage, in Verhandlungen mit anderen Parteien, konsistente politische Positionen zu artikulieren und zu vertreten (Kap. IV-10.2 & 10.4). Die Angst, die gerade errungene Autonomie wieder zu verlieren, Unsicherheit, was die eigene organisationale Stärke, Position sowie Durchsetzungsfähigkeit in einem langfristigen Bündnis angeht, machte diese mögliche Erweiterung von POS zunichte.

Ein weiteres Problem der Bündnisbildung lässt sich als parteiinternes Elite-Basis-Problem beschreiben bzw. als Mangel an innerparteilicher Demokratie, der sich aber direkt auf das Verhältnis zu anderen Parteien auswirkte (Kap. IV-11.4): An den Verhandlungen über dauerhafte oder temporäre Bündnisse waren in der Regel die Entscheidungsträger*innen aus Politbüro oder Parteivorstand beteiligt, die ihr Handeln aber nicht an kollektive Entscheidungen der Parteibasis koppelten. Die Parteivorstände gestalteten ihre Handlungen und Entscheidungsfindungsprozesse nicht nachvollziehbar für die Basis, so dass es dort zur Ablehnung getroffener Entscheidungen kam (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 76). Die auf diese Weise entstehenden Wahlbündnisse standen von Beginn an in der Kritik der eigenen Mitglieder, weil sie kaum innerparteilich legitimiert waren und folglich an denselben undemokratischen Mängeln litten, wie die Parteien selbst.[7] Politische Willensbildung lief weiterhin von oben nach unten und überging in vielen Fällen den Willen der Mitglieder.

Außerdem hatte die mangelhaft ausgebildete Bündnisfähigkeit nicht nur mit Versäumnissen der Parteien oder einer Pfadabhängigkeit sozialer Organisation zu tun, sondern mit Taktiken des Regimes, die darauf abzielten, vorhandene Risse innerhalb der Opposition zu seinen Gunsten auszunutzen sowie den Rhythmus der Transition vorzugeben. Ein durchaus übliches Vorgehen in einem Transitionsprozess. Regime, die unter Druck geraten, setzen materielle wie immaterielle Ressourcen ein, um die Bewegung zu spalten und ihr so das Momentum zu nehmen (Lust-Okar 2004).

Drittens, und dieser Punkt ist essentiell bei der Betrachtung und Bewertung des Transitionsprozesses, gab es – so paradox das klingen mag – auf Seiten der Opposition unterschiedliche Perspektiven darüber, wer das Regime überhaupt repräsentiere und was es beabsichtige (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 66, 70). Daraus resultierten schwere Konflikte innerhalb der Opposition und erschwerten die Bündnisbildung immens. Die Interpretation der revolutionären Situation muss gar als eigene polit-identitäre Konfliktlinie innerhalb des Transitionsprozesses bezeichnet werden. Exemplarisch dafür kann der bereits zitierte Konflikt innerhalb der Sozialistischen Volksallianz über die richtige Nähe/Distanz zur Muslimbruderschaft und die Abspaltung der Tagammu infolge dieses Konflikts gewertet werden.

Zudem stand oftmals die Frage im Raum, ob bestimmte Parteien als revolutionär und damit gegen das Regime eingestellt angesehen werden, oder aber, ob sie als reaktionär und damit konterrevolutionär einzustufen seien. Die mangelhaft ausgebildete politische Identität vieler Organisationen, spielte bei diesem Konflikt sicherlich eine große Rolle:

»Ich denke, dass dieser Streit, also die Frage wie revolutionär oder reaktionär jemand ist und welche Prioritäten hinsichtlich der Revolution Du hast, ob Du ein wenig konservativ, aber zugleich für die Revolution bist, oder fortschrittlich gesinnt, aber für den Staat – dieser Streit hat eine Einigung [hinsichtlich Bündnissen] sehr erschwert, auch unter Leuten, wir zum Beispiel, die sich über das Ziel einig sind.« (Ebd.: Absatz 108)

Zudem hatte die Verwirrung in dieser Frage mit der ambivalenten Rolle der Muslimbruderschaft zu tun, der größten zivilgesellschaftlichen Organisation in Ägypten. Auch die Rolle des SCAF und die Bewertung des Rücktritts von Mubarak spielten in diese Problematik hinein: Genoss der SCAF zunächst große Anerkennung im Land – ganz im Gegensatz zur verhassten, für ihre grausame Folter bekannten Polizei – so richtete sich die Wut im Laufe der Jahre 2011 und 2012 mit zunehmender Repression gegen ihn.

Diese Schilderungen zeigen deutlich den umkämpften Charakter der Revolution und den Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse innerhalb der säkularen Opposition auf, der sich wiederum auf die Handlungsoptionen der Parteien auswirkte. Unabhängig von der Beurteilung, ob der Rücktritt Mubaraks eine (einvernehmliche) strategische Entscheidung des Regimes war oder aus intraelitären Konflikten resultierte, stellte die Entscheidung der oppositionellen Parteien, im Laufe des folgenden Transitionsprozesses nur kurzfristige Wahlallianzen einzugehen, einen strategischen Fehler dar, den das Regime für sich zu nutzen wusste, wie die weiteren Analysen zeigen werden.

12.1.2Informale Koordinierung

Ein Strukturmerkmal des vorrevolutionären neopatrimonialen Systems war die Informalität politischer Prozesse in Form von Abmachungen, Kooptationen und einem »Netz personaler Beziehungen« (Pawelka 1985: 29). Diese Elemente dienten dem Staatsapparat als Regulierungsmechanismen, die die Beziehungen zwischen Herrschaftseliten und Gesellschaft regelten (Kap. I-2.3.1).

Insbesondere das Instrument informaler, persönlicher Netzwerke wurde, wie bereits in anderen Zusammenhängen gesehen, nach dem Sturz Mubaraks immer wieder von den politischen Akteur*innen eingesetzt, um politische Gewinne zu erzielen und ihre eigene Position in den jeweiligen Parteien und Netzwerken zu sichern (Erdmann/Engel 2006: 19).

Dies wirkte sich auf die Bündnisbildung aus, die oft auf informale Weise angegangen wurde. Auch die Struktur der neuen Organisationen trug zu einer Verstärkung des informalen Elements bei: Da es, anders als bei strategischen Netzwerken, keine übergeordnete Entscheidungs- oder Koordinierungsgremien gegeben habe, habe man sich am Telefon oder persönlich verabredet. Langfristige Bündnisse seien dadurch verunmöglicht worden, kurzfristige – anlassbezogene – Absprachen, die manchmal nur in gemeinsame Aktionen mündeten, funktionierten hingegen gut (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 9).

Informale ad-hoc-Bündnisse zwischen verschiedenen studentischen Vereinigungen und Gruppierungen, aber auch mit der Bewegung 6. April oder sozialistischen Vereinigungen, waren durchaus üblich. Auf dem Tahrir selbst sei so etwas allerdings nicht möglich gewesen, da die Ereignisse, der ständige Gegendruck des Regimes jegliche Chancen, »zusammenzusitzen«, um Allianzen zu planen, zunichte gemacht habe (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 52; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 35).

Koalition der Jugend der Revolution (itilaf shabab ath-thawra) war ein solcher Versuch, langfristige Koalitionsbildung über verschiedene Organisationsformen (soziale Bewegung, studentische Zusammenschlüsse, Parteien) und Politikverständnisse hinaus zu formen. Doch gerade die übergroße Heterogenität hinsichtlich des Politikverständnisses (z.T. anarchische, aktivistische street politics vs. formale Politik) und die mangelnde politische Legitimität resultierten in einem Verpuffen dieses Ansatzes, auch weil die Beteiligten es nicht vermochten, die divergierenden Interessen zu integrieren. Darüber hinaus wirken auch hier Personalismus und Top-Bottom-Struktur als Strukturmerkmal des politischen Systems hemmend auf die Entwicklung eines eigenständigen politischen Profils. Im Falle der Koalition der Jugend der Revolution wurde bald Vieles auf die Unterstützung al-Baradeis Kandidatur zugeschnitten – der von Aktivist*innen z.T. als Heilsbringer, »Erlöser« dargestellt wird (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 62; Ghonim 2012: Kapitel 2). Im Ergebnis entstand ein Missverhältnis zwischen al-Baradeis persönlichen Zielen und denjenigen der Bewegung – so als ob die Bewegung nur existierte, um ihn zu unterstützen und nicht, um ein demokratisches System zu implementieren (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 8; 46; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 54).

Im Parlament setzte sich die Politik der informalen Bündnisse fort. Die drei Parteien des Wahlbündnisses Ägyptischer Block, Freie Ägypter, Sozialdemokraten und Tagammu-Partei, haben bis zum 30.06.2013 mit weiteren säkularen Parteien informell zusammengearbeitet und dort die Front gegen die Muslimbruderschaft und die Partei des Lichts gebildet (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 90):

»Das ist passiert [Bündnis], ohne dass wir ein Block waren. Die Sozialdemokraten, die Freien Ägypter, Partei der Würde (hizb al-karama), Tagammu, Freies Ägypten (misr al-hurriya)[8], Gerechtigkeitspartei, alle die da waren und die Unabhängigen – wir alle waren ungefähr ein Block. Weil wir alle waren wie viele? Wir waren ungefähr 25 % [der Abgeordneten], unsere Anzahl war sehr gering, also hatten wir gar keine Wahl, als eine Fraktion/Block zu agieren. Im Parlament waren die Muslimbrüder und Salafiten sehr feindselig, sehr feindselig. D.h. in dieser feindseligen Atmosphäre hatten wir gar keinen anderen Weg, als uns zu vereinigen. Es war nicht nur der Ägyptische Block, nein wir haben jeden eingeschlossen, der da war. D.h. Sozialistische Volksallianz, Partei der Würde, und alle Parteien, die anwesend waren – wir haben sie auch inkludiert. Wir saßen an der gleichen Stelle im Parlament, wir haben zusammen gegessen, haben uns zusammen bewegt, wir waren eine Gruppe. Also das war so, ja.« (Ebd.: Absatz 88)

Bereits ab Anfang 2012 zeichnet sich also ein Muster ab, das den Transitionsprozess in den kommenden eineinhalb Jahren maßgeblich bestimmen sollte: Die säkulare Opposition positioniert sich über ideologische Grenzen hinweg geschlossen gegen die Muslimbruderschaft, so als ob letztere zur Regimekoalition gehören würde. Die weitere Analyse wird zeigen, dass die Konflikt- und Bündnisfähigkeit der säkularen Opposition im Sinne des Contentious-Politics-Ansatzes immer dann gut war, wenn es um institutionalisierte oder nicht-institutionalisierte Formen des Ringens gegen die Muslimbruderschaft ging. Eine überideologische Allianz mit der Muslimbruderschaft, die das Potential gehabt hätte, die Regimekoalition mit dem SCAF an der Spitze zu Fall zu bringen, kam zu keinem Zeitpunkt zustande.

Stattdessen zeigte sich, dass in unterschiedlichem Ausmaß informale »Koordinationen« (tansiiq) zwischen verschiedenen Parteien stattgefunden haben (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 43; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 135-136; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 31). Die theoretisch hergeleiteten Kriterien für den Zusammenschluss in Form einer Netzwerkorganisation zeigen sich zum wiederholten Male als überkomplex für die vorliegende Situation. Ein konstruktives Agieren in Form von gemeinsamen Politikmaßnahmen fand in der Regel nicht statt. Das informale Zusammengehen basierte einzig auf dem Feindbild Muslimbruderschaft. Dies führte letztendlich zu einer Vertiefung ideologischer Gräben und der radikalen Polarisierung zwischen beiden Lagern.

12.1.2.1Die Präsidentschaftswahlen von 2012

Auf Aktivist*innenebene gab es informelle Versuche, die zumindest ansatzweise darauf hinausliefen, Kräfte dauerhaft in einer gemeinsamen Praxis zu bündeln, so auch im Vorfeld der ersten freien Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 95, 113). Doch ähnlich den Versuchen zwischen den Parteien, muss hier zumeist von höchst informellen Ansätzen gesprochen werden, denen letztlich die Verbindlichkeit fehlte.

Denn auch hier zeigte sich, dass die Konsensfähigkeit der beteiligten Akteur*innen enge Grenzen aufwies: Um die Chancen des revolutionären Lagers bei den Wahlen zu erhöhen, drängten säkulare Aktivist*innen und einige Parteien die aussichtsreichen und prominenten oppositionellen Kandidaten Hamdin Sabbahi (Partei der Würde), Khalid Ali, Abdel Monem Abul Futuh (Partei Starkes Ägypten) und Mohammed al-Baradei (Dustur-Partei), sich auf einen Kandidaten aus ihrer Mitte zu einigen, der dann gegen Mohammed Mursi, den Kandidaten der Muslimbruderschaft, und gegen Ahmad Shafiq, den Mann des alten Regimes in der ersten Wahlrunde antreten würde (Shukrallah 2013b). Allein, sie konnten sich nicht einigen, Konkurrenzdenken und Egoismen überwogen:

»Wir hatten mehrere Sitzungen/Die Leute, die gesagt haben, dass sie bis zu einem gewissen Grad Revolutionäre sind, etwa Hamdin Sabbahi, Khaled Ali und Abul Futuh. Alle drei haben sich zur Wahl gestellt, was merkwürdig war. Wir haben monatelang als Bewegung 6.April und Ahmad Maher [Vorsitzender der Bewegung 6. April] mit ihnen gesprochen: Bitte wählt einen unter Euch aus, wir küssen euch die Hand [also: bitte macht das so!]; das bringt nichts, ihr zersplittert die Stimmen. Einigt Euch! Aber sie wollten nicht, jeder von ihnen wollte Präsident werden.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 77)

Die drei Kandidaten – ohne Mohammed al-Baradei – versammelten in der ersten Wahlrunde 11 Millionen Stimmen auf sich, die zum Einzug in die Stichwahl gereicht hätten. Sabbahi und Abul Futuh verweigerten dem Ergebnis die Anerkennung und sprachen von Wahlbetrug, der angeblich durch die Muslimbruderschaft und den SCAF begangen wurde (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 80-81; Deutsche Welle 2012b; The Carter Center 2012: 9f.). Dies lässt sich nicht verifizieren, doch ist etwa erwiesen, dass auf Wählerlisten entgegen gesetzlicher Bestimmungen Soldaten und andere Beamte auftauchten, mutmaßlich, um dem Regimekandidaten Shafiq mehr Stimmen einzubringen.[9]

Um ein vorzeitiges Ende des revolutionären Prozesses zu verhindern, rief die Bewegung 6. April einige Tage vor der Stichwahl zwischen Mursi und Shafiq ihre Anhänger*innen dazu auf, für Mohammed Mursi zu stimmen (Ikhwanweb 2012a). Auf diese Weise wollten sie einen Sieg des Regimekandidaten Shafiq verhindern, so Ahmad Maher, Führer der Bewegung: »We were left with no choice … Shafiq’s success would have symbolised the end of the revolution. […] We made the choice [to back Morsi] given the circumstances« (Shukrallah 2013b).

Allerdings wird auch eingeräumt, dass die Bewegung 6. April keinerlei echte Entscheidungsbefugnis in der Frage der Kandidatur hatte – und dass sie zu wenig Druck auf die säkularen Kandidaten ausgeübt haben, nur einen aus ihrer Mitte auszuwählen (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 97). Indirekt wird damit auch die Legitimität der Bewegung angesprochen: Den Aktivist*innen und Parteien stand in dieser Frage das Druckmittel der öffentlichen Unterstützung des jeweiligen Kandidaten zur Verfügung, mit dessen Entzug sie im Falle einer fehlenden Einigung drohen konnten. Das Versäumnis oder Scheitern der Bewegung, die angehenden Kandidaten zu einem Kompromiss zu zwingen, kann an dieser Stelle auch als mangelnde Durchsetzungs- und damit Konfliktfähigkeit interpretiert werden. Zwar scheiterte der Vorschlag, der von Aktivist*innenseite im Raum stand, demzufolge alle drei Kandidaten gemeinsam als präsidialer Übergangsrat regieren sollten auch am Widerstand des wohl prominentesten Kandidaten, Mohammed al-Baradei, weil er der Meinung war, dass sich zunächst Parteien und Interessenvertretungen konstituieren müssten (die es zu diesem Zeitpunkt schon gab), jedoch würde es zu weit führen, dies als einzigen Grund zu benennen:

»[…] There was one day, I remember very well, a Friday, where al-Baradei was coming to the square, and he was supposed to get on the stage, and we had meetings over meetings over meetings, we had like four meetings a day at some point discussing and lobbying with all the different groups, we are going to present a presidential triumvirate: al-Baradei, Abul Futuh, who would be representative of the Islamists without being too much of an Islamist, al-Baradei and Sabbahi. Al-Baradei, Abul Futuh, and Sabbahi. So you have the diplomat, you have the leftist, and you have the Islamist. Al-Baradei turned around half way and left, and said ›no, I’m not doing it‹.« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 64)

Darüber hinaus ist es plausibel anzunehmen, dass al-Baradei seine persönliche Präsidentschaftskampagne, die großen Zulauf von jungen Menschen genoss, nicht opfern wollte. Die bereits bei der Vernetzung von Bewegungen beobachtete Elitenkonkurrenz wirkte sich an dieser Stelle hemmend aus. Bedenkt man den hohen Grad von Personalismus in der ägyptischen Politik und ihre Abhängigkeit von großen Namen, wirkt dies umso plausibler.

Zumindest symbolisch wäre die Legitimität eines solchen Regierungsrats, der auf dem Tahrir-Platz zwischen al-Baradei, Abul Futuh und Sabbahi geschlossen wird, nicht hoch genug einzuschätzen gewesen.[10] Im Ringen mit dem SCAF und der Muslimbruderschaft hätte dies den Vorsprung der Regimekoalition an materiellen und immateriellen Ressourcen gegenüber der disparaten Protestbewegung zumindest herausgefordert und den zwischen Muslimbruderschaft und SCAF ausgehandelten informellen Deal in Frage gestellt. Doch dazu kam es nicht.

12.2Zwischenfazit

Die Analyse der Anerkennungsverhältnisse hat ein Überwiegen spannungsgeladener Dynamiken gezeigt. Die Konflikte waren jedoch weniger programmatischer oder ideologischer Art (zumindest was das Binnenklima der säkularen Akteur*innen angeht), sondern drehten sich zumeist um Fragen der Machtverteilung etwa in prospektiven Allianzen. Eine Polarisierung zwischen Parteien aus dem rechten Spektrum und Parteien aus dem linken Spektrum war erwartungsgemäß vorzufinden. Nach den Parlamentswahlen agierten die Parteien im Parlament sogar als Einheit, ohne dies zu formalisieren oder inhaltlich zu unterfüttern Hier zeigt sich, dass die Muslimbruderschaft – ähnlich wie bei der Konstituierung politischer Identitäten – als Projektionsfläche und Katalysator für die säkularen Parteien fungierte, ohne jedoch diese zu konstruktiven Allianzen zu bewegen. D.h. das Feindbild Muslimbruderschaft wirkte nur auf einer eher apolitischen Ebene moralischer Abgrenzung und Polarisierung.

Hinzu kommt, dass die Frage nach politischer Integrität und möglicher politischer Bündnispartner*innen eine übergeordnete Rolle spielte und zu Konflikten führen konnte. Die Wochen und Monate nach der Revolution waren bei vielen Bewegungen und Parteien – unbesehen aller organisatorischen und programmatischen Mängel – geprägt vom Wunsch nach neuen Formen der Politik, nach einer Überwindung der allgegenwärtigen Korruption und Vetternwirtschaft und einer neuen Transparenz und Eigenständigkeit im Denken und Handeln.

Nicht zufällig war deshalb die Forderung nach organisationaler Autonomie, Pluralismus und politischer Konkurrenz immer wieder Gegenstand der Überlegungen. Breite Bündnisse, lagerübergreifende Allianzen, vielleicht sogar mit der Muslimbruderschaft, wurden kategorisch abgelehnt. Im Ergebnis allerdings führte dies nicht zu einem pluralen System, zu einer Organisation von Konsens oder einer institutionell regulierten Form von Konflikt, sondern zu einem fraktionierten, fragmentierten Nebeneinander multipler Akteur*innen, die einer Bündelung ihrer Kräfte eher ablehnend gegenüberstanden. Die Konfliktfähigkeit des säkularen Lagers blieb aufgrund dieser naiv-idealistischen Auffassung von Pluralismus schwach. Es wurde kein Verständnis für die politische Notwendigkeit von Bündnissen entwickelt, in denen die einzelnen Akteur*innen ihre Autonomie bewahren. Etwas überspitzt ausgedrückt: Viele Protagonist*innen verwechselten Pluralismus mit Beliebigkeit und Kompromissfähigkeit mit Schwäche.

Kurzfristige Wahlallianzen, informelle ad-hoc-Bündnisse und gelegentliche, ereigniszentrierte gemeinsame Aktionen waren deshalb das regelmäßige Mittel der Wahl. Weder die Kriterien für sachbezogene Kooperationen (single/multiple issue cooperation) noch diejenigen für strategische Netzwerke konnten folglich erfüllt werden. Die Akteur*innenkonstellationen blieben fragil, langfristige Perspektiven konnten sich aufgrund von Konflikten um die politische Ausrichtung der Zusammenarbeit nicht etablieren.

Doch diese zumeist auf kurzfristige Ziele ausgelegten Allianzen scheiterten an strukturellen Defiziten, die z.T. mit dem neopatrimonialen Erbe der Mubarak-Zeit eng verknüpft waren: Kooptation von Listenkandidaten, Elitenkonkurrenz sowie für die Basis intransparente Entscheidungsfindungsprozesse der Parteieliten führten zu schweren Konflikten in den fragilen Allianzen, die zu ihrem Zerbrechen führen konnten oder sogar zu Parteispaltungen. Neben dem Mangel an inhaltlichen Auseinandersetzungen war ein Mangel an öffentlicher politischer Kommunikation festzustellen. Die Akteur*innen versäumten es, den Fortgang des politischen Prozesses sowohl einer breiteren Öffentlichkeit als auch den eigenen Anhänger*innen und Mitgliedern zu erläutern. Zum Teil lag dies allerdings an den mangelnden Ressourcen der neuen Parteien. Gegenüber dem Regime oder auch der Muslimbruderschaft waren sie hier klar unterlegen.

Insgesamt lässt sich das auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Akteur*innenhandeln als kontraproduktiv für die Bündnisfähigkeit der säkularen Parteien bezeichnen; die Versuche, die Kräfte zu vereinen blieben rudimentär, jede*r war auf seinen eigenen Erfolg konzentriert – ohne das große Ganze im Auge zu behalten. So litten die kurzlebigen Allianzen an denselben Defiziten wie die Parteiapparate selbst: Wenig Inhalte, organisational schwach, von Konflikten und Konkurrenzdenken gezeichnet. Eine Verschiebung der Opportunitätsstrukturen durch strategisches Handeln zugunsten der Opposition blieb zumindest bis Herbst 2012 und dem Beginn der Mobilisierung gegen die Regierung der Muslimbruderschaft in weiter Ferne. Erst als sich im säkularen Lager die (vorgeblichen?) Befürchtungen vor einer dauerhaften Machtübernahme durch die Muslimbruderschaft und einem (angeblichen) Umbau des Staates in deren Sinne ausbreiteten, erhöhte sich die interne Bündnisfähigkeit des säkularen Lagers – mit verheerenden Konsequenzen für den Transitionsprozess und das politische System.

1Dieses Machtpatt kann allerdings zu einer langfristigen Blockade des politischen Systems führen – wie das Beispiel des Libanons zeigt. Deswegen sind weitere Faktoren zu berücksichtigen, die das sogenannte strukturalistische Machtpatt in ein produktives Patt verwandeln: Die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur, die im vorangegangenen Kapitel angesprochene politische Subjektivation bzw. Sozialisation oder auch die Entwicklung eines Staatsbürgerethos, das aus Untertanen mündige Bürger macht.

2Staatsnah ist in diesem Zusammenhang synonym zu regimenah zu verstehen.

3Die hier durchschimmernde Normativität der Analyse ist durchaus beabsichtigt und hebt auf den Anspruch von pluralen Demokratien ab, ebenso Arena des Konsenses als auch des konstruktiven Wettbewerbs zu sein. Das Adjektiv richtig deutet in diesem Zusammenhang auf eine Form agonaler Demokratie hin, in der Dissens nicht als a-normatives Ereignis gilt, sondern als integraler Bestandteil des politischen Prozesses, vgl. Westphal (2018).

4Die mantraartige, einer Beschwörung gleichkommende, Wiederholung einer diffusen Gefahr durch Terrorismus vonseiten des Putschregimes von Abdel Fattah as-Sisi, der das Land ausgesetzt sei, zeigt, dass diese Ängste nicht nur vorhanden, sondern politisch instrumentalisiert wurden, um den Demokratisierungsprozess abrupt zu einem Ende zu bringen. Bei einem Feldaufenthalt im Sommer 2016 erlebte der Autor selbst, wie um den dritten Jahrestag des Putsches gegen die erste frei gewählte Regierung Ägyptens die Massen vom Regime mittels patriotischer Slogans, unzähligen Fahnen im öffentlichen Raum und der auf allen TV-Kanälen sichtbaren Einblendung War on Terror mobilisiert wurden, vgl. Dunne/Williamson (2014); al-Arian (2014). Vgl. auch Mansfield/Snyder (1995), die bereits früh beschrieben, wie Regime in der NAWA-Region die nationalistische Karte spielen, um Demokratisierungsversuchen zu begegnen.

5Darunter die Partei der Würde (hizb al-karama) unter Führung des prominenten Politikers, Aktivisten und späteren Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi sowie die Partei Das Morgen-Revolution (al-ghad ath-thawra) unter Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ayman Nour, vgl. Abed Rabbo (2011: 3); vgl. Jadaliyya (2011c).

6Maguire weist zurecht auf das Dilemma sozialer Bewegungen hin, die im politischen Prozess auf die Durchsetzung ihrer Forderungen drängen. Früher oder später stelle sich für diese Bewegungen die Frage, ob sie sich nicht selbst transformieren und zur Partei werden wollen: »On the other hand, a movement may seek to escape the strategic dilemma of dealing with existing parties by becoming a party itself […] the new ›party of movement‹ will face a series of strategic questions that are all too familiar to the parties it seeks to replace.« (1995:201)

7Zum Problem horizontaler und vertikaler Elitenintegration, vgl. Kaltwasser (2015: 721f.).

8Partei des Politologen Amr Hamzawy.

9In Ägypten dürfen diese Gruppen nicht wählen gehen, um auf diese Weise ihre Loyalität zum Staat und nur zum Staat zu garantieren, vgl. dazu Deutsche Welle (2012a).

10Mit der Fairmont-Vereinbarung, die nur einige wenige Tage vor der Vereidigung Mursis zwischen verschiedenen oppositionellen Parteien geschlossen wurde, kam man diesem Ideal zumindest sehr nah (Kap. IV-13.1).

13.Regime und Opposition: Konflikt, Kompromiss, Reform?

Ausgehend von der Darstellung der Akteur*innenkonstellationen innerhalb des säkularen Lagers, soll diese Perspektive nun um die Akteure der Muslimbruderschaft und des SCAF als wesentliche Akteure des Transitionsprozesses erweitert werden (vgl. Kap. III-9.2: Abb. 9). Die Verhältnisse der säkularen Akteure zu den beiden wohl am besten organisierten Protagonisten des Transitionsprozesses sollen anhand der heuristischen Instrumente des Contentious-Politics-Ansatzes und des SKOG-Ansatzes analysiert werden.

Zunächst (13.1) wird das Verhältnis zwischen säkularen Parteiakteur*innen und der Muslimbruderschaft als größte oppositionelle Organisation in Ägypten nach dem Sturz Mubaraks unter Berücksichtigung des Theorems der radikalen Polarisierung bzw. der möglichen Anerkennung und dem Eingehen einer lagerübergreifenden Allianz in Transitionsprozessen untersucht (Kap. I-2.3.1, I-3.1.2). Anhand spezifischer Konfliktfelder (Staatsverständnis, Demokratieverständnis, neue Verfassung etc.), die sich während des Transitionsprozesses gebildet haben, soll das Verhältnis beider Akteur*innengruppen entlang der determinierten Analysedimensionen und Subkategorien fallweise nachgezeichnet werden.

Kapitel 13.2 analysiert das wechselhafte Verhältnis zwischen der Muslimbruderschaft und dem Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF). Da die Muslimbruderschaft im Untersuchungszeitraum sowohl als oppositionelle Kraft als auch als Regierungspartei in Erscheinung trat und die Bezugnahme zwischen beiden Akteur*innengruppen zwischen Ablehnung und Anerkennung changierte, stehen hier als theoretische Referenz der SKOG-Ansatz und der Contentious-Politics-Ansatz im Mittelpunkt des Interesses (Kap. I-3.1, I-3.2). Aufgrund seines immensen Einflusses auf die Opportunitätsstrukturen der Parteien und sozialen Bewegungen ist für den Fortgang der Analyse die Untersuchung des ambigen Verhältnisses zwischen SCAF und Muslimbruderschaft von übergeordnetem Interesse. Schließlich waren beide Entitäten im Untersuchungszeitraum abwechselnd an der Macht und konnten somit die institutionellen Rahmenbedingungen für alle politischen Akteur*innen verändern. Entsprechend soll das Verhältnis zwischen SCAF und Muslimbruderschaft als die dynamische Systemumwelt der säkularen Akteur*innen strukturierend begriffen werden.

Die Kapitel 13.3-13.5 analysieren unter Berücksichtigung heuristischer Instrumente des Contentious-Politics-Ansatzes schließlich das Verhältnis zwischen säkularen Parteiorganisationen, der Muslimbruderschaft und dem SCAF (vgl. oben Kap. III-9.2: Abb. 9). Diese Aushandlungen vollzogen sich anhand wichtiger Etappen des Transitionsprozesses wie die Verhandlungen um eine neue Verfassung, Verfassungsdekrete, um die institutionelle Ordnung zu umgehen sowie konterrevolutionäre Mobilisierungen gegen Ende des Untersuchungszeitraums und sollen herangezogen werden, um den Verlauf des Transitionsprozesses und dessen vorläufiges Ende im Jahr 2013 in verdichteter Weise zu analysieren.

13.1Säkulare Parteien und die Muslimbruderschaft:
»Immer gegen den Staat, mit den Islamisten manchmal«?

Es wurde bereits auf das schwierige Verhältnis zwischen Muslimbruderschaft und säkularen Parteien hingewiesen. Eine transformationstheoretisch notwendige, lagerübergreifende Allianz, um den Regimewandel durch die Bündelung von Ressourcen und die Steigerung der Konfliktfähigkeit zu Gunsten der Opposition beeinflussen zu können, wurde mit zunehmender Dauer des Transitionsprozesses in ihr Gegenteil verkehrt: Eine Positionierung des säkularen Lagers gegen die Muslimbruderschaft als Organisation (ideologisch, programmatisch) und ab August 2012 zunehmend als Regierungspartei (machtpolitisch) (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Ketchley 2017: Kapitel 4). Klar ist indes, dass diese Ablehnung sich nicht zuletzt am – informellen – Bündnis der Muslimbruderschaft und dem SCAF entzündete (Interview – Gerechtigkeitspartei, 2016: Absatz 13; Bayat 2017: 162; Teti 2011: 10).

Zu Beginn des politischen Prozesses wurde die Muslimbruderschaft aber von vielen Parteien noch als Teil der Revolution betrachtet, als Organisation, mit der man zwar ideologisch über Kreuz liege, die aber einen legitimen Anteil am Politikwechsel habe (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 21; Jadaliyya 2011c). Zugleich versicherte Walid Shalabi, damaliger Sprecher der Muslimbruderschaft, dass die »FGP mit allen politischen Kräften kooperieren werde, nicht nur mit islamischen Akteur*innen – solange dies im besten Interesse des Landes sei« (Jadaliyya 2011c). Das Verhältnis war zu Beginn durchaus von gegenseitiger Anerkennung geprägt.

Die Bewertung der Muslimbruderschaft und ihrer Rolle im Transitionsprozess war häufig abhängig von der eigenen ideologischen und politischen Verortung. Diskursive Konstruktionen, Narrative, Stereotype und Behauptungen über die Muslimbruderschaft erlangen so große Wirkmacht, dass sie handlungsleitend für die säkularen Parteien werden. Sie werden real in dem Sinne als sie die Wahrnehmung möglicher POS stark beeinflussen. Repertoires des Protests, die Reihenfolge der Implementierung reformerischer Maßnahmen wie eine Neufassung der Verfassung, Präsidentschaftswahlen und Liberalisierungen waren hochumstritten zwischen den beiden politischen Lagern und oft Gegenstand erbitterter Debatten, Vorwürfe und Denunziationen, die oft mehr mit Vorurteilen denn mit der Realität zu tun hatten (El-Sherif 2014b: 12).

Die auf diese Weise hergestellte Sicht der Dinge korrespondierte mit der Herstellung kollektiver Identitäten, die im Sinne einer Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft notwendig waren, um im Ringen mit dem SCAF und der Muslimbruderschaft bestehen zu können: Die Muslimbruderschaft wurde von Säkularen abgewertet, um ein eigenes, positives Selbstbild zu kreieren und von den eigenen Versäumnissen abzulenken (vgl. zu sozialpsychologischen Prozessen der Identitätskonstruktion Tajfel/Turner 1986).[1]

Betrachtet man die verschiedenen Akteur*innenkonstellationen, so fällt auf, dass Linke den Gegensatz zwischen sich und der Muslimbruderschaft betonten, aber durchaus in der Lage waren, zu differenzieren. So galt der Sozialistischen Volksallianz etwa die Jugendorganisation der Muslimbruderschaft als legitimer Partner für gemeinsame Aktionen, die sich gegen das Regime richteten (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 44; Javaher-Haghighi et al. 2013: 79). Andererseits wurde die ablehnende Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft mit organisationstheoretischen Überlegungen begründet (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 64).

Vorurteile und Konflikte herrschten innerhalb der Partei der Freien Ägypter, die im Herbst 2011 ein Angebot der liberalen Wafd-Partei, in ein Wahlbündnis mit anderen säkularen Parteien unter Einschluss der Muslimbruderschaft einzutreten, mit dem Hinweis auf die drohende Marginalisierung in einem solchen Bündnis ablehnte:

»But we refused it. Clearly. Because we thought that the Brotherhood was not going to be tamed. Actually the civil forces is what’s going to be tamed in such an alliance.« (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 59)

Die Angst vor einer Vereinnahmung bzw. Überforderung der ideologischen und programmatischen Ressourcen war größer als die Hoffnung auf eine Steigerung der organisationalen Kapazitäten und ließ die Freien Ägypter vor einem Bündnis mit der Muslimbruderschaft zurückschrecken. Ein Szenario, das sich in verschiedenen Kontexten häufig wiederholte.

Interessant ist ferner, dass der ab Ende 2012 stark in die Kritik geratene Mohammed Mursi bei seinem Amtsantritt im Juni 2012 als Alternative zum verhassten und »korrupten« Regime durchaus positiv wahrgenommen wurde (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 77). Vereinzelt führte dies angeblich zu einer Revision der negativen Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft[2] (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 45). Die Legitimität, die Mursi durch die Wahl genoss, erfuhr durch die symbolisch aufgeladene Ableistung des Amtseides auf dem Tahrir-Platz eine Steigerung, und übertrug sich auf die von ihm vertretene Organisation (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 21).

Dies zeigt, dass die Kompromissfähigkeit des säkularen Lagers gegenüber der Muslimbruderschaft Mitte 2012 in Teilen noch vorhanden war, auch wenn starke Vorbehalte gegenüber angeblichen oder tatsächlichen demokratischen Defiziten der Organisation überwogen und sie vielfach als das lediglich kleinere Übel wahrgenommen wurde. Diesen Kredit verspielte Mursi jedoch wieder durch sein Verhalten als Präsident, weil er gegen die sogenannte Fairmont-Vereinbarung, die kurz vor seinem Amtsantritt zwischen der Muslimbruderschaft und verschiedenen säkularen Parteiakteur*innen sowie unabhängigen, prominenten Aktivist*innen geschlossen wurde, (angeblich) verstieß (vgl. Ikhwanweb 2012b für eine Auflistung der Teilnehmer*innen; Khorshid 2013; Shukrallah 2013b):

»Wir gingen zu Mohammed Mursi, was bekannt wurde als die Fairmont-Vereinbarung, und dies war ein letzter Versuch, um mit ihm eine Verständigung zu erzielen, um ihm zu sagen: Wir wollen einen säkularen, pluralistischen, demokratischen Staat aufbauen – und Du musst uns versprechen, dass wir die Verfassung gemeinsam schreiben werden, dass Du außerdem mehrere Stellvertreter ernennen wirst, darunter muss ein Kopte sein und eine Frau sowie dass Du einen Ministerpräsidenten ernennst, auf den wir alle uns einigen können als Kräfte, die sich an der Revolution gegen Mubarak beteiligt haben.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 17)

»Natürlich hat er sofort zugestimmt, und er war derjenige, der die Fairmont-Vereinbarung öffentlich vorgelesen hat, nicht irgendwer anders. Aber natürlich, nachdem er die Herrschaft gesichert hatte und im Präsidentenpalast angekommen war, fühlte er sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden. Innerhalb der nächsten zwei Monate, brach er alle Versprechen: Er hat keine Frau und keinen Kopten als seine Stellvertreter berufen.« (Ebd.: Absatz 19)

In der Rückschau bleibt die Fairmont-Vereinbarung der einzige ernsthafte Versuch des säkularen Lagers und der Muslimbruderschaft, eine gemeinsame politische Linie zu finden, die die Interessen beider Lager berücksichtigt und die Opportunitätsstrukturen zu ihren Gunsten verschoben hätte (vgl. Arab Forum for Alternatives 2015; Clark 2006; Lust et al. 2013; vgl. zu Formen ideologieübergreifender Kooperationsmodelle Schwedler/Clark 2006).

Die Vereinbarung wurde am 21. und 22. Juni 2012, fünf Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, zwischen der Muslimbruderschaft und einigen säkularen Parteiakteur*innen ausgehandelt. Die Opposition kam zusammen, weil der Oberste Gerichtshof – dessen Richter noch von Mubarak ernannt worden waren – kurz nachdem der Wahlsieg der Muslimbruderschaft absehbar wurde, das Anfang 2012 gewählte und von der Muslimbruderschaft dominierte Parlament aufgelöst und durch einen nationalen Verteidigungsrat ersetzt hatte, in dem der SCAF dominierte (Gehlen 2012a; Mustafa 2014b: 27; Shukrallah 2013b; Trew 2012). Das Verfassungsgericht begründete sein Urteil damit, dass die Sitzverteilung auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen sei (Esposito et al. 2016: 225).

Zugleich dekretierte der SCAF, dass die Befugnisse des designierten Präsidenten massiv eingeschränkt werden und räumte sich gesetzgeberische Vollmachten sowie Kontrolle über den Verfassungskonvent ein (vgl. Ahram Online 2012a für eine Übersetzung des Verfassungsdekrets; Trew 2012). Damit schränkte er die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit der neuen Regierung auf institutioneller Ebene massiv ein, indem er zugleich seine eigenen Befugnisse stark erweiterte. Unterstützt wurde er dabei von Eliten in Verwaltung und Justiz, die weitgehend noch aus Mubarak-treuen Leuten bestanden (Esposito et al. 2016: 223ff.; Gresh 2013: 5). Diese Netzwerke setzten ihre Ressourcen und Patronagenetzwerke geschickt ein, um einen Machtwechsel zu verhindern (vgl. auch El Tarouty 2015; vgl. dazu Heydeman 2004).

So war die neue Regierung unter Mursi in der Folge nicht in der Lage, dringende soziale und wirtschaftliche Reformen zu implementieren (Gehlen 2012a; Perthes 2013). Der SCAF konnte die Kompetenzen und die Steuerungsfähigkeit der prospektiven Regierung unter Mohammed Mursi deshalb begrenzen, weil im bisherigen Verlauf des Transitionsprozesses die oppositionellen Akteur*innen keine grundlegende Reform des institutionellen Gefüges durchsetzen konnten, die die Steuerungsfähigkeit des SCAF begrenzt hätte. Im Ringen mit der Regimekoalition, an deren Spitze der SCAF stand, blieb die Konfliktfähigkeit der säkularen Opposition schwach. Zwar erreichten die Straßenproteste sehr viele Menschen im Land, der Druck auf die Herrschenden war zeitweise sehr hoch; jedoch vermochten die disparaten Akteur*innen es nicht, ihre Kräfte organisational zu bündeln, so dass sowohl institutionalisierte Formen der Politik mit nicht-institutionalisierten Formen eine gemeinsame Front gegen die Regimekoalition bilden (vgl. oben Kap. IV-11.6 für diesen Zusammenhang). Die mangelnde Bündnisfähigkeit schränkte die Konfliktfähigkeit der Opposition stark ein.

Das Vorgehen des SCAF entspricht theoretischen Erwartungen hinsichtlich des Vorgehens strategischer Gruppen in Transitionsprozessen: Sie setzen ihre Macht, Ressourcen und institutionell privilegierte Position ein, um die Opportunitätsstrukturen zu ihren Gunsten zu beeinflussen und das oppositionelle Lager zu schwächen, so dass ein Systemwechsel verhindert wird (vgl. auch Hinnebusch 2003: 115).

Zugleich zeitigte der Versuch des SCAF, die künftige institutionelle Konfiguration machtpolitisch zu seinen Gunsten zu manipulieren, ein nicht-intendiertes Resultat: Die (vorläufige) Einigung der Opposition auf einen gemeinsamen Fahrplan (Fairmont-Vereinbarung), um der Strategie des SCAF entgegnen zu können und die eigenen Aneignungs- und Machtchancen zu erhöhen.

Die Fairmont-Vereinbarung zielte ursprünglich auf die »Rettung der Januar-Revolution sowie die Errichtung eines zivilen, säkularen, demokratischen, Rechtsstaates (daula madaniya)« ab und enthielt lediglich sechs Punkte:

•»Beteiligung aller zivilen Kräfte an der Regierung unter Einschluss von Frauen, Kopten, der Jugend.

•Der Ministerpräsident soll unabhängig sein und alle nationalen politischen Strömungen repräsentieren.

•Einrichtung einer Krisen- und Interimsregierung, die aus bekannten Persönlichkeiten bestehen und sicherstellen soll, dass der Prozess der Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Mursi reibungsfrei stattfindet.

•Ablehnung des Verfassungsdekrets des SCAF (Parlamentsauflösung, Einrichtung eines nationalen Verteidigungsrats als Ersatz, Einschränkung der präsidialen Vollmachten).

•Einrichtung einer ausgeglichenen verfassungsgebenden Versammlung.

•Transparenz bei der Bekanntgabe politischer Veränderungen«. (vgl. für den gesamten Text der Vereinbarung auf Arabisch Nafeah 2013, eigene Übersetzung)

Die Fairmont-Vereinbarung scheiterte jedoch, weil die säkulare Opposition Mursi und der Muslimbruderschaft vorwarf, sich nicht im gebotenen Maß an sie zu halten: Weder habe Mursi eine Regierung der Nationalen Einheit geformt (»Krisen- und Interimsregierung«), noch würde seine Regierung verschiedene politische Kräfte repräsentieren, so manche der Vorwürfe (Shukrallah 2013b). Die auf Partizipation drängende säkulare Opposition sah sich durch Mursi und die Muslimbruderschaft getäuscht und zunehmend vom politischen Prozess ausgeschlossen. Die durch Fairmont ausgehandelte Arena eines »konfliktualen Konsenses«, die das Potential barg, die Opportunitätsstrukturen zu Gunsten der Opposition zu verschieben, hatte nur für kurze Zeit Bestand (Mouffe 2007: 69).

Allerdings war die Muslimbruderschaft nicht allein verantwortlich für das Scheitern der Fairmont-Vereinbarung. Auf Seiten der säkularen Opposition beteiligten sich wichtige Akteur*innen nicht an dem Bündnis, weil sie eine Vereinnahmung und Instrumentalisierung durch die Muslimbruderschaft befürchteten. Mehr noch: Den beteiligten Oppositionsakteur*innen an der Fairmont-Vereinbarung warfen sie Verrat vor. Zudem warfen sie Mursi vor, dass die von ihm ernannten Regierungsmitglieder und Berater, die nicht der Muslimbruderschaft angehörten, lediglich Feigenblätter seien und in Wirklichkeit mit der Muslimbruderschaft kooperierten, um deren Agenda durchzusetzen (Khorshid 2013; Shukrallah 2013b). Die Muslimbruderschaft wiederum warf der Opposition vor, sich nicht an demokratische Gepflogenheiten zu halten und das Wahlresultat nicht zu respektieren. Die Überführung des Konflikts in eine institutionelle Form wich sehr schnell wieder einer politischen Polarisierung.

Während diese Entwicklung durchaus theoretischen Erwartungen an Transitionsprozesse neopatrimonialer Systeme entspricht, wonach staatliche Eliten Konfliktlinien innerhalb der Opposition ausnutzen, um diese zu schwächen, ist in dieser Konstellation kaum zu entscheiden, welche*r Akteur*in die in der Theorie als radikal bezeichnete Rolle und welche*r Akteur*in diejenige des Softliners einnimmt (Bratton/van de Walle 1994: 463; Lust-Okar 2004) . Beide Seiten versteiften sich auf ihre Position und eröffneten dem SCAF so die Möglichkeit, einen tiefen Keil in die Opposition zu treiben und den Demokratisierungsprozess letztendlich zum Scheitern zu bringen.

Der kurze historische Moment, in dem ein Bündnis zwischen Muslimbruderschaft und säkularer Opposition Bestand hatte, wurde von gegenseitigen Anwürfen verschüttet, die, wie das anschließende Kapitel zeigen soll, von einer Wahrnehmung auf Seiten des säkularen Lagers befördert wurden, wonach die Muslimbruderschaft sich den ägyptischen Staat im Sinne ihrer (angeblichen) Islamisierungsstrategie zu eigen machen wolle. Dabei übersah die säkulare Opposition, dass das Handeln der Muslimbruderschaft stark vom Machtkampf mit dem SCAF beeinflusst und nicht bloß Ausdruck ihres Machthungers und angeblichen Strebens nach Errichtung einer islamischen Diktatur war.

13.1.1Ideologische Polarisierung: Demokratie, »Urnokratie« oder die »Bruderschaftisierung des Staates«?[3]

Im direkten politischen Wettbewerb wohl unterlegen – das zeigten die Parlamentswahlen 2011/2012 sehr deutlich –, verlagerten die säkularen Parteien nach der Präsidentenwahl im Sommer 2012 die Auseinandersetzungen auf ein Feld, auf dem sie vermeintlich überlegen waren: dem ideologischen Kampf um die Demokratisierung und Liberalisierung der politischen Verhältnisse. Diese Taktik war eines der am häufigsten angewandten Mittel, wenn säkulare Parteien den Repräsentationsanspruch der Muslimbruderschaft ablehnten. Allerdings wurde die Vorstellung abgelehnt, die Muslimbruderschaft vertrete den Islam. Vielmehr würde diese die Religion zu politischen Zwecken instrumentalisieren:

»Nein, der Antrieb [des Konflikts] war nicht religiöser Natur. Weil ich habe die ganze Zeit über nicht gesehen, dass die Muslimbrüder den Glauben repräsentieren. Denn wenn sie den Glauben des Islams repräsentieren und ich gegen sie wäre, wäre ich dann auch gegen den Islam? Bin ich etwa mit den Christen gegen den Islam? Ich bin ein Muslim, ich werde das nicht tun. Aber ich sehe, dass sie den Glauben instrumentalisieren, die ganze Zeit […]. Ich war die ganze Zeit gegen dieses Vorgehen.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 112)

Oft ging es nur auf der Oberfläche um weltanschauliche Fragen und viel häufiger um strategisches Handeln, welches von mittelfristigen politischen Interessen geleitet wurde, in welche ideologische Standpunkte aber immer wieder (auch vehement) hineinspielten, entweder um den Gegner zu diskreditieren, oder aber, weil es Teil der eigenen politischen Identität war. Diese Deutung ist im säkularen Lager gewiss nicht verallgemeinerbar, zeigt aber an, dass spätestens nach der gescheiterten Fairmont-Vereinbarung eine immer weiter fortschreitende Polarisierung zwischen Teilen der säkularen Opposition und der Muslimbruderschaft stattfand.

Säkulare Akteur*innen nahmen die Organisation der Muslimbruderschaft als gegen die Demokratie eingestellt wahr, die eben das sei, was sie sei und dass dieser Umstand sich seit ihrer Gründung nicht verändert habe (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 77; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 118). Demokratische Verfahren seien nur ein Instrument für die Muslimbruderschaft, um an die Macht zu kommen, ihre eigenen Leute zu installieren und die Demokratie dann abzuschaffen (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 168-170; 176). Sogar der Wahlsieg der Muslimbruderschaft wird als nicht hinreichend für deren demokratische Legitimation angeführt, da es nur eine Herrschaft der Mehrheit sei:

»[…] Folglich gab es Opposition gegen die Muslimbruderschaft bzw. die Behauptung der Muslimbruderschaft, dass sie durch Wahlen an die Macht gekommen sei. Das war einfach nur die Herrschaft der Mehrheit, nicht eine demokratische Herrschaft. Nein, das war deutlich! (…) Also es gibt einen Unterschied zwischen der Urnokratie (sandukratiya[4]) und der Demokratie.« (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 142)

Der implizite Hinweis auf den hybriden Charakter des politischen Systems kurz nach dem Sturz Mubaraks ist gewiss richtig; denn dass so kurz nach Beginn eines Transitionsprozesses liberale Prinzipien nicht oder nur unzureichend verwirklicht sind, sondern höchstens ein prozedurales Minimum politischer Demokratie, ist hinlänglich bekannt (O’Donnell/Schmitter 1989: 8). Legt man die Kriterien entwickelter Demokratien zugrunde (demokratisches Wahlregime, politische Partizipationsrechte, bürgerliche Freiheitsrechte, institutionelle Sicherung der Gewaltenkontrolle (horizontale Verantwortlichkeit) sowie die Sicherung der effektiven Regierungsgewalt (de jure und de facto)), dann wird ersichtlich, dass es sich bei dem politischen System Ägyptens zum Zeitpunkt der Wahl Mursis zum Präsidenten um eine defekte Demokratie gehandelt hat, weil nicht alle demokratischen Teilregime verwirklicht waren. Demokratie ist immer die Herrschaft der Mehrheit, jedoch kommt es auf die konkrete institutionelle Ausgestaltung dieser Herrschaftsform an, damit sie nicht zur Tyrannei der Mehrheit degeneriert. Die pauschale Kritik säkularer Akteur*innen an der Muslimbruderschaft, verbunden mit der Behauptung, ihr Wahlsieg sei keine ausreichende demokratische Legitimation, geht also fehl. Faire und freie Wahlen garantieren ein prozedurales Minimum politischer Demokratie in einem Transitionsprozess.

Die Konsolidierung von Demokratien (formale, unabhängige Institutionen, funktionierende Gewaltenteilung, demokratische Einstellungen, liberale Staatsprinzipien) benötigt Zeit und ist ein Prozess, der auch von Rückschlägen begleitet ist (vgl. dazu Merkel et al. 1996a). Zu erwarten, dass die Muslimbruderschaft in einem politisch höchst polarisierten und hybriden Umfeld, sich ausschließlich an liberal-demokratischen Maßstäben orientiert, während der SCAF seine Macht einsetzt, um den Transitionsprozess zu unterminieren, ist politisch naiv. Zugleich muss betont werden, dass es für die Etablierung und Konsolidierung demokratischer Herrschaftsinstrumente, Institutionen und Verfahren absolut notwendig ist, dass sich die beteiligten Akteur*innen des Wandels an diesen Maßstäben orientieren.

Der Konflikt mit der Muslimbruderschaft entfaltete innerhalb des säkularen Lagers ähnlich starke Bindungskräfte, wie das Vorgehen des SCAF im Vorfeld der Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen säkularem Lager und Muslimbruderschaft entfaltet hatte. Einmal mehr zeigte sich, dass die Existenz eines äußeren Feindes, dessen diskursive Homogenisierung, Abwertung und Exklusion aus einem konstruierten demokratischen Rahmen, einen positiv-konstruktiven, programmatisch und organisational nachhaltigen Aufbruch des säkularen Lagers ersetzte. Der Rückzug auf eine politische Konfliktidentität, die der Partei nur dann Orientierung bietet, wenn es andere Akteur*innen zu bekämpfen gilt, wirkte sich auf den Verlauf des Transitionsprozesses negativ aus. Sowohl linke als auch rechte Parteien überwanden die ansonsten sehr ausgeprägte Konfliktlinie zwischen ihnen, wenn es um die Ablehnung der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer (angeblichen) Demokratiefeindlichkeit ging:[5]

»Wir hatten sehr stark das Gefühl, dass die Staatsstruktur verändert wird (taghyiir shakl ad-daula), weil/die Muslimbruderschaft meinte, es gebe einen tiefen Staat, der den Staat kontrolliert. Sie haben diese Idee immer propagiert. Mit tiefem Staat ist die ägyptische Bürokratie gemeint. Sie haben versucht, die ägyptische Bürokratie [also die Personen darin] mit Personen auszutauschen, die sie als neutral ansehen. […] Wenn dieser Prozess zu Ende geführt worden wäre, dann wäre es unmöglich gewesen, dass der ägyptische Staat ein demokratischer Staat wird, oder ein normaler Staat. Wir wären ein Muslimbruder-Staat geworden. Das ging so weit, dass die Partei des Lichts, die damals mit der Muslimbruderschaft verbündet war, vor der ›Muslimbruderschaftisierung‹ des Staates (akhwanit ad-daula) gewarnt hat.« (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 45)

»[…] Dass das religiöse Denken in seiner Form der ägyptischen Muslimbruderschaft weit weg ist von der Demokratie. Es strebt nach der Demokratie als Leiter, um die Macht zu erlangen und danach ist es vorbei. Wir haben Beispiele für ein solches Vorgehen mit der Hamas in Palästina und im Sudan.« (Ebd.: Absatz 57)

»Wir denken, sehr zu unserem Leidwesen, glauben die Muslimbrüder in Ägypten nicht an die Idee der Demokratie. Und wir haben Schriften, Gedanken, und Aussagen ihrer Führungskräfte, die diese Meinung bestätigen. Deswegen war es nicht möglich, dass wir den Menschen, die die Demokratie nur als Mittel begreifen, es ermöglichen, an die Macht zu kommen.« (Ebd.: Absatz 75)

Der Begriff der »(Muslim)Bruderschaftisierung« (akhwanit ad-daula) hatte eine erklärende und diffamierende Funktion: Damit sollte der Befürchtung vieler säkularer Akteur*innen Ausdruck verliehen werden, dass die Muslimbruderschaft eine angebliche Übernahme des Staates durch eine Veränderung seiner Strukturen und Besetzung entscheidender Stellen in den Institutionen mit Sympathisanten bzw. Mitgliedern der Muslimbruderschaft vorhat (de Larderel 2013; vgl. für die Situation in den ägyptischen Medien Reporters without Borders 2014). Der Hinweis auf die Hamas und den Sudan hat eine klar diffamierende Konnotation.

Mehr als nur um die Machtverteilung im Staat, geht es auch um die zukünftige Form des politischen Systems, um ein Staatsprojekt, etwas, das in einer Transitionsphase durchaus als üblich bezeichnet werden kann. Doch mit der Ablehnung des Repräsentationsanspruchs der Muslimbruderschaft und der damit verbundenen Aufwertung der eigenen Partei als demokratisch, wird ein politischer Aushandlungsprozess praktisch verunmöglicht (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 88-89).

Dass die Muslimbruderschaft in ihrem Wahlprogramm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat und sie seit Jahrzehnten einen Prozess des organisationalen Wandels durchläuft, in dessen Kern eine Mäßigung vieler Positionen steht, scheint für säkulare Parteien keine Rolle gespielt zu haben (vgl. dazu Sektion politische Grundsätze d. Freiheits -und Gerechtigkeitspartei 2011; Hagmann 2011; Mustafa 2013b: 134ff.; Ranko 2014):

»Also ich weiß mit Sicherheit, dass er [Mursi] demokratisch gewählt wurde und 51,7 % der Stimmen bekam. Aber weißt Du, seine Art die Demokratie zu benutzen, bis ich das bekomme, was ich will und danach die Demokratie selbst aufzulösen? Nein, danke, brauchen wir nicht! […] Erdogans Verständnis der Demokratie ist, dass die Demokratie wie ein Zug ist und Du suchst dir die Station aus, an der Du aussteigen willst und dann sagst Du bye bye Demokratie! […] Demokratie ist der tragende Pfeiler meiner Ideologie. Ich glaube an Vielfalt, sie [Muslimbruderschaft] glauben an etwas Anderes. Sie glauben, dass Ägypten ein muslimischer Staat ist. Und weil die Mehrheit der Ägypter muslimisch ist, gehört Ägypten zur Dar al-islam[6] […] und die Sache mit dem Nationalstaat ist ein westliches Konstrukt, das uns fremd ist.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21)

Visionen und Vorstellungen der säkularen Parteien seien legitim, weil demokratisch, fortschrittlich und pluralistisch, diejenigen der Muslimbruderschaft hingegen reaktionär und illegitim, weil islamisch. Damit werden auf den Islam sich berufende und in der Bevölkerung verwurzelte, durch Wahlen legitimierte Bewegungen und Parteien unterschiedslos abgelehnt, in das feindliche Lager verortet und ihr Repräsentationsanspruch ignoriert (ebd.: Absatz 17). Diese Art der polarisierenden Identitätskonstruktion wurde auch eingesetzt, um den Organisationsvorsprung der Muslimbruderschaft mit vermeintlich islamischen Strukturmerkmalen wie Gehorsam und formalen Hierarchien zu erklären.

Die auf weltanschaulichen Positionen beruhende Ablehnung, das starke Misstrauen, lassen sich nicht ohne weiteres aufheben. In dieser Situation blieben den Parteien nur zwei Möglichkeiten: Sie rücken von der Vorstellung ab, dass die Muslimbruderschaft die Demokratie bzw. Wahlen nur ausnutzt, um an die Macht zu kommen. Dann besteht die Möglichkeit, sich auf etwas Gemeinsames zu einigen, zu einer lagerübergreifenden Konfliktfähigkeit und Allianz zu kommen (cross-ideological alliance), die das herrschende Regime herausgefordert hätte. Jedoch wurde diese mögliche Gelegenheit von den maßgeblichen säkularen Parteien nicht erkannt bzw. aufgrund ihrer ideologischen Festlegung verworfen.

Deshalb kam es im Laufes des Transitionsprozesses zum zweiten Szenario und einer Bestätigung des Theorems der Autocracy with Democrats (Brumberg 2002b: 110): Eine Ablehnung des Repräsentationsanspruchs der Muslimbruderschaft, dem endgültigen Bruch mit ihr und in der mittelfristigen Folge zu einem Polizeistaat, wie auch Goldstone bestätigt (2011: 462). Die bewusste Entscheidung für das zweite Szenario führte zu einer Vertiefung des politisch-gesellschaftlichen Bruchs. Den immer wieder vorgebrachten Vorwurf einer »Bruderschaftisierung« des Staates, erwiderte die Muslimbruderschaft mit dem denunziatorischen Vorwurf gegenüber Freien Ägyptern und Sozialdemokraten, sie seien der »Block der Kreuzzügler«, Ungläubige und Christen-Parteien (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 114-120).

Die Polarisierung hatte Bestand und flammte insbesondere im Zusammenhang mit der Mobilisierungskampagne gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft im Frühjahr 2013 (Tamarrud) wieder auf. Die Vorwürfe wiederholten sich: mangelndes Demokratieverständnis und ein Ausnutzen formaldemokratischer Verfahren seien Leitlinien der Politik der Organisation, um die etablierten Liberalisierungen wieder aufzuheben. Zugleich wird dies auf Seiten der säkularen Opposition als Entschuldigung herangezogen, um eigenes undemokratisches, illiberales Agieren zu legitimieren, das aber nicht als solches wahrgenommen wird, sondern im Gegenteil als urdemokratische Mobilisierung gegen die angebliche neue Autokratie der Muslimbruderschaft (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 123; Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 20; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 180). Das spätere Zusammengehen mit dem unter as-Sisi etablierten Polizeistaat, der Putsch gegen die demokratisch legitimierte Institution des Präsidentenamtes wird mit dem Schutz der Demokratie legitimiert.

Letztlich müssen der ideologische Konflikt mit der Muslimbruderschaft und die Argumentation des säkularen Lagers als Versuch gewertet werden, ihre ideologische Konfliktfähigkeit zu erhöhen, der jedoch auf Kosten einer lagerübergreifenden Bündnisbildung ging. Transformationstheoretisch kann an dieser Stelle argumentiert werden, dass das klassische Argument von Rustow, wonach Demokratie als zweitbeste Lösung zwischen zwei sich bekämpfenden und gleichstarken Entitäten entstehe, in diesem Fall nicht funktionieren konnte, weil die Prämissen andere waren (1970): Anders als in der Theorie angenommen, führten die asymmetrischen Kräfteverhältnisse in diesem Fall dazu, dass die schwächere Seite, die säkularen Parteien, im Prinzip keine reelle Chance hatte, ihre politische Vision gegen die Muslimbruderschaft durchzusetzen. Sie erkannten diese Schwäche und verlegten den Kampf in die Arena der ideologischen Auseinandersetzungen, weil sie während eines demokratischen Umbruchs die vermeintlich besseren Argumente auf ihrer Seite wussten. Jedoch führte die Art der Auseinandersetzungen zu weiterer Verhärtung der Fronten und einer Unmöglichkeit der Einigung zwischen beiden Lagern.

13.2Das Ringen zwischen SCAF und Muslimbruderschaft: Die kontextuelle Systemumwelt säkularer Parteien

SKOG-Ansatz und Contentious-Politics-Ansatz gehen jeweils davon aus, dass institutionelle Neuausrichtungen oder Demokratisierung zwischen herrschenden (strategischen) und oppositionellen Gruppen oder Bewegungen ausgefochten werden. Entscheidend für eine Einordnung der jeweiligen Akteur*innengruppe ist ihre Stellung im Herrschaftsgefüge. Davon hängen in unterschiedlichem Ausmaß Fähigkeiten der Akteur*innen und Gruppen ab, folgende Schlüsselkriterien zu erfüllen bzw. in ausreichender Weise zu entwickeln: Strategisches Handeln, Verfügungsgewalt über Ressourcen, (dünne) Ideologien und Framing, Mobilisierungsfähigkeit, Konflikt, Organisations- und Steuerungsfähigkeit. Weiterhin gilt: Wenn eine Gruppe ihre Ressourcen koordiniert zum Erhalt des politischen Systems einsetzt, dann gehört sie zu den herrschenden strategischen Gruppen. Setzt sie diese zur Veränderung des Systems ein, dann gehört sie zu den konfliktfähigen oppositionellen Gruppen. Die folgenden Analysen über das Verhältnis von SCAF und Muslimbruderschaft werden zeigen, dass die Zuordnung einer Akteur*in in einem Transitionsprozess nicht statisch ist, sondern in dynamischen Prozessen politischer Auseinandersetzungen Schwankungen unterliegen kann. Diese Volatilität hat Auswirkungen auf die Gelegenheitsstrukturen anderer oppositioneller Akteur*innen als auch auf mögliche Bündnisse in der Opposition.

Das Verhältnis zwischen SCAF und Muslimbruderschaft war aus mehreren Gründen entscheidend für den Transitionsprozess: Es handelte sich um die zwei mächtigsten Organisation in Ägypten, gemessen an Ressourcenzugriff, Personal, ideologischer Ausstattung (Hüter der nationalen Ordnung vs. islamische Tugend und Wohlfahrt) und daraus resultierender Legitimität. Das Handlungsfeld, das sich zwischen diesen beiden Entitäten eröffnete und die sich darin entwickelnden Auseinandersetzungen um die Macht können als Systemumwelt für alle anderen Akteur*innen beschrieben werden, weil die Handlungen dieser beiden Gruppen und das Ringen zwischen ihnen große Auswirkungen auf die Handlungsoptionen der säkularen Parteien hatte.

Zudem bestimmte der Konflikt zwischen SCAF und Muslimbruderschaft in hohem Maße die Tagespolitik und band knappe Ressourcen der säkularen Opposition, die sie im Kampf gegen SCAF und Muslimbruderschaft benötigte. Dies resultiert aus dem Fakt, dass beide Entitäten während des Untersuchungszeitraums in unterschiedlichem Ausmaß exekutive Vollmachten ausgeübt haben, die sich wiederum auf die Gelegenheitsstrukturen der anderen Akteur*innen ausgewirkt haben. Auch die Wahrnehmung der Gelegenheitsstrukturen durch die säkularen Akteur*innen war maßgeblich durch dieses Verhältnis determiniert, wie im weiteren Verlauf dieses Kapitels noch zu sehen sein wird.

Ein dominantes Narrativ während des Transitionsprozesses bestand folglich darin, dass die Muslimbruderschaft und der SCAF ein informelles Bündnis eingegangen seien, um die säkulare Opposition zu marginalisieren. Zum Teil kursierte sogar die Verschwörungstheorie, dass der Westen zunächst Druck auf den SCAF ausgeübt hätte, die Muslimbruderschaft an die Macht kommen zu lassen und die Wahl Mursis auch nur deshalb zustande gekommen wäre (Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 13). Für diese Behauptung finden sich jedoch weder in der Literatur noch in den Medien Belege. Vielmehr ist sie Beleg der politischen Ohnmacht und Verzweiflung innerhalb der säkularen Opposition.

Das ambivalente Verhältnis zwischen Muslimbruderschaft und SCAF behielt bis zum endgültigen Bruch und dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 seinen höchst instrumentellen Charakter und blieb von Misstrauen und Spannungen geprägt (Ranko 2014: 137; vgl. Rougier/Lacroix 2016b: 6ff., die das Verhältnis sogar als Krieg charakterisierten). Die Mal ablehnende, Mal vorsichtig offene Haltung der Muslimbruderschaft gegenüber dem SCAF führte dazu, dass bis Herbst 2012 nicht genügend Druck auf ihn ausgeübt wurde. Die schwache säkulare Opposition musste während des gesamten Transitionsprozesses am ehesten mit Repressalien durch ihn rechnen.

Der SCAF nutzte die konservative Agenda der Muslimbruderschaft wiederum, um den revolutionären Aufbruch zu bremsen, indem er zunächst nicht so repressiv gegen sie vorging. Als Organisation ist sie außerdem leichter fassbar, besser organisiert und deswegen kontrollierbar; die über Jahrzehnte gewachsene Massenbasis machte sie als Partner für den SCAF interessant, um seine Herrschaft zu legitimieren und die Straßenproteste zu kontrollieren (Bayat 2017: 162; Esposito et al. 2016: 215ff.; Gresh 2013; Gürsoy 2017: 180; Hasche 2012; Javaher-Haghighi et al. 2013: 102ff.; Teti 2011: 10). Deshalb war das wiewohl informelle Bündnis für ihn von entscheidender strategischer Bedeutung (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 48; El-Amrani 2012; Rougier/Lacroix 2016b; Stacher 2011).

Verratsvorwürfe in Richtung der Muslimbruderschaft waren die Folge, »Machthunger und Blindheit für die Ziele der Revolution« wurden der Muslimbruderschaft immer wieder attestiert (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 82, 180). Als Mursi am zweiten Jahrestag der Revolution, am 25. Januar 2013, eine Rede hielt und die Polizei als Teil der Revolution erklärte – gewiss um den Sicherheitsapparat entgegen zu kommen –, steigerte dies die Ablehnung durch die säkulare Opposition, die dies als große Provokation empfand. Vergleiche zwischen ihm und Mubarak wurden gezogen (vgl. dazu auch Khorshid 2013; Kingsley 2013a):

»Es gab eine berühmte Rede/wir haben ja ursprünglich die Revolution vom 25. Januar gegen Polizeigewalt und die Unterdrückung der Apparate des Innenministeriums gemacht und dann kommt Mohammed Mursi am Tag der Polizei, der ja am Revolutionstag vom 25. Januar ist, und sagt ihnen, dass wir den Polizeiapparat und das Innenministerium als Teil der Revolution des 25. Januars betrachten. Du machst Witze, oder?! Das ist Wahnsinn! Wahnsinn!« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 25)

»Sie [Muslimbruderschaft] haben der Armee etwas vorgeheuchelt. Mursi ist zur Polizei gegangen und hat ihnen gesagt, dass sie an der Revolution teilgenommen haben. Was ist das für ein Wahnsinn?! Die Revolution hat sich doch gegen die Polizei gerichtet! Wie kannst Du da hingehen und ihnen sagen, ihr habt eine Rolle gespielt/›Bist Du blöd oder dumm, oder was??‹ Das ist doch nicht logisch! ›Also Du redest für wen? Du heuchelst ihnen etwas vor, glaubst Du, sie lieben dich dann und werden dir gegenüber loyal sein?!‹« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 180)

Wie bereits bei der Konsolidierung der Akteur*innen beschrieben, waren die säkularen Parteien aber nicht in der Lage, organisationale Strukturen zu entwickeln, so dass sie als ernstzunehmende*r Partner*innen wahrgenommen wurden, um daraus andererseits genügend Handlungs- und Konfliktfähigkeit sowie Legitimation ziehen zu können, die sie dazu befähigt hätte, in der machtpolitischen Konkurrenz mit Muslimbruderschaft und SCAF zu bestehen oder die Muslimbruderschaft auf ihre Seite zu ziehen. »Spontaneität und Basisdemokratie«, wie es Javaher-Haghighi et al. ausdrücken, können »notwendige repräsentative Organe« nicht ersetzen (2013: 80).

Zugleich entlastete dieses Deal-Narrativ zwischen SCAF und Muslimbruderschaft, das im säkularen Lager vorherrschte, dieses immens und befreite es von politischer Verantwortung für das vorläufige Scheitern des Transitionsprozesses. Ohne Zweifel hat das organisationale und politische Übergewicht von Muslimbruderschaft und SCAF zwar zu einer Schwächung der Position des oppositionellen Lagers insgesamt und einer Abschwächung der Revolutionsdynamik geführt, indem eine ideologieübergreifende Bündnisbildung erschwert wurde; doch haben verschiedene säkulare Akteur*innen allzu bereitwillig die vermeintlichen Abmachungen zwischen SCAF und Muslimbruderschaft als Entschuldigung für eigenes politisches Versagen, für eine mangelhafte Organisierung der eigenen Organisationen gewertet:

»Die ganze Zeit, als wir auf dem Platz waren [Tahrir], sagten sie [Muslimbruderschaft]: ›Wir sind mit Euch, sagt nur, wenn Ihr etwas braucht.‹ Und das geschah, während sie mit Omar Suleiman[7] zusammensaßen und Arrangements trafen[8]. Also wir sind auf dem Platz und sie sitzen mit Omar Suleiman zusammen, verhandeln mit Omar Suleiman, wann sie den Platz verlassen, wann sie gehen sollen, wann sie weitermachen. Wenn Omar Suleiman in diesen 18 Tagen mit ihnen einen Deal gemacht hätte, dann hätten sie den Platz verlassen. Und dann wäre die Revolution angeschlagen gewesen. Aber sie haben die Revolution verkauft, als wir noch auf dem Platz waren. Sie haben sich danach mit dem SCAF verständigt und hiernach hatten sie kein Interesse mehr für uns. Und sie haben sich auf einen separaten Weg begeben. Wenn wir freitags Demos organisiert haben, um bestimmte Dinge zu fordern, haben sie gesagt: ›Wir machen nicht mit, wir gehen nicht auf die Straße.‹ Klar, sie haben ja mit dem SCAF vereinbart, dass sie beruhigend einwirken sollen und dass sie die Straße aufsaugen.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 98)

Ganz von der Hand zu weisen sind diese Behauptungen nicht: Die fortlaufenden Ereignisse ab Februar 2011, die Großdemonstration vom 27.05.2011 etwa, anhaltende Streiks im Gesundheits- und Bildungssektor sowie Fabrikbesetzungen durch verschiedene Gewerkschaften, linke Akteur*innen sowie weitere säkulare Jugendorganisationen markierten nicht-institutionalisierte Formen des Ringens (trangressive contention), die vom SCAF mit immer brutaleren Eingriffen beantwortet wurden (Abdallah 2012; Javaher-Haghighi et al. 2013: Kap. Ägypten ; Lübben 2011). Er ließ im Laufe des ersten Revolutionsjahres über 12.000 Demonstrant*innen und Aktivist*innen verhaften und sie durch militärische Schnellgerichte verurteilen. Immer wieder gab es tote und verletzte Aktivist*innen (Bayat 2017: 168; 218; Chams el-Dine 2013).

Die Muslimbruderschaft hielt sich jedoch aus diesen Protesten weitgehend heraus. Sie positionierte sich sogar gegen die Demonstrant*innen und demobilisierte ihre eigenen Anhänger*innen (Chams el-Dine 2013). Damit ging die Strategie des SCAF auf, die Bewegung zu spalten und zugleich die radikalen Elemente der Bewegung zu marginalisieren und zu kriminalisieren (Javaher-Haghighi et al. 2013: 99; 103).

Das vielen Revolutionär*innen bisweilen zu passive Verhalten der Muslimbruderschaft, welche politische Standpunkte sehr flexibel formulieren und anwenden konnte, um ihre eigene, prekäre Stellung im politischen Prozess nicht zu gefährden, lässt sich sicherlich mit ihren historischen Erfahrungen der 1950er Jahre erklären, als sie von Nasser als Organisation praktisch ausgelöscht wurde und für 20 Jahre von der politischen Bühne verschwand (vgl. dazu klassisch Mitchell 1969). Im Herbst 2011 kam ein weiterer erklärender Faktor hinzu, der die Gelegenheitsstrukturen für die Opposition massiv verschlechterte: Ausgangspunkt war eine Maßnahme des SCAF, mit der er auf der Ebene institutioneller Arrangements versuchte, direkt auf den wachsenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zu reagieren und seine Herrschaft abzusichern.

Unmittelbar vor den Parlamentswahlen nahm er Änderungen am Wahlgesetz vor, die es ihm erlauben sollten, ein Drittel der Parlamentssitze mit angeblich neutralen Kandidat*innen zu besetzen sowie den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten (Ahram Online 2011d; Javaher-Haghighi et al. 2013: 103; Kindelberger 2012: 13). Die Muslimbruderschaft reagierte ihrerseits darauf mit einem breiten und heterogenen Wahlbündnis von 38 Parteien – Demokratische Allianz für Ägypten (Kap. IV-12.1.1.1) –, in dem sie aber der alles überragende Akteur blieb. Das Bündnis konnte den SCAF dazu bewegen, das Gesetz noch vor den Wahlen zurückzuziehen. Im Gegenzug mussten die beteiligten Parteien eine offizielle Erklärung unterzeichnen, in der sie dem Militärrat ihre volle Unterstützung zusicherten (Javaher-Haghighi et al. 2013: 104). Diese schwammige Erklärung engte den strategisch-politischen Spielraum der säkularen Parteien weiter ein und sicherte die Position der Muslimbruderschaft im Ringen um die Macht vorerst ab.

Doch das Wahlbündnis der Muslimbruderschaft sollte ähnlich den Wahlbündnissen der säkularen Akteur*innen nicht von Dauer sein: Der Organisationsvorsprung, den die Muslimbruderschaft gegenüber den neu konstituierten säkularen Parteien hatte (und die z.T. im Bündnis vertreten waren), führte bei den Parlamentswahlen vom Winter 2011/2012 dazu, dass die Muslimbruderschaft mit knapp 40 % der abgegebenen Stimmen als stärkste Fraktion hervorging (vgl. Masoud 2014 dazu, wie die Muslimbruderschaft ihre organisatorische Stärke nutzte, um in Wahlen davon zu profitieren und säkulare Parteien zu marginalisieren). Bald nach der Wahl zerfiel das Bündnis, weil die kleineren Parteien sich von der Macht der Muslimbruderschaft erdrückt fühlten und die Muslimbruderschaft sich nicht an ihre Zusage hielt, nur in der Hälfte der Wahlbezirke Kandidat*innen aufzustellen. In Wirklichkeit stellte die Muslimbruderschaft Kandidat*innen in über 70 % der Wahlbezirke auf (Essam El-Din 2011). Mohammed Mursis Aussage, wonach die Muslimbruderschaft kein »Machtmonopol anstrebe oder das Parlament zu kontrollieren wünsche«, sondern auf Kooperation »zum Wohle Ägyptens« setze, erwies sich nach der Wahl aus Sicht der säkularen Parteien als strategisches Manöver, um ihrer Liste ein säkulares Gesicht zu geben und Vorbehalten vor einer Islamisierung des Landes und der Politik zu begegnen (Jadaliyya 2011c; Mohsen 2012; Rougier/Lacroix 2016b: 8). Zwar darf bei der Interpretation dieses Agierens ein Hinweis auf den Machtkampf zwischen Muslimbruderschaft und SCAF nicht vergessen werden.

Doch der auf diese Weise durchgesetzte Machtanspruch der Muslimbruderschaft schadete ihr langfristig mehr, als er ihr nutzte: So hatte sie zwar einen Teilsieg im Ringen mit SCAF und säkularer Opposition errungen. Das Misstrauen der säkularen Opposition gegenüber der Muslimbruderschaft vertiefte sich aber und fand rund um die Präsidentschaftswahlen und die Fairmont-Vereinbarung seine doppelte Bestätigung: Nachdem die Muslimbruderschaft von ihrer ursprünglichen Aussage kurz nach der Revolution, nur an den Parlamentswahlen partizipieren zu wollen, abgerückt war, um einige Monate später, im Frühjahr 2012 anzukündigen, sie werde auch an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, gingen Mursi und die Muslimbruderschaft Mitte Juni mit der Fairmont-Vereinbarung ein taktisches Bündnis mit der säkularen Opposition ein, hielt sich aber nicht daran (Gresh 2012). Ein weiteres Mal diente die säkulare Opposition lediglich als Backup für die eine oder andere Seite im Kampf um die Macht (Rougier/Lacroix 2016b: 7).

Zunehmend wirkte die Muslimbruderschaft auf die säkulare Opposition wie ein »kalt kalkulierender Machtapparat«, dem es in erster Linie um die Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs ging und nicht um die Implementierung eines demokratischen politischen Systems (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Gresh 2012). Dies entfremdete die Muslimbruderschaft von großen Teilen der Bevölkerung und den anderen am Transitionsprozess beteiligten Akteur*innen und brachte sie nach den Präsidentschaftswahlen – in Überschätzung der eigenen Stärke und Position – auf einen direkten Konfrontationskurs mit dem SCAF. Mitte August 2012, ca. sechs Wochen nach seiner Vereidigung als Präsident, versuchte Mohammed Mursi die Entscheidung im Machtkampf mit dem SCAF zu erzwingen. In einem auch von der säkularen Opposition zunächst gefeierten Schritt, wollte er die politischen Opportunitätsstrukturen zu Gunsten der Muslimbruderschaft verschieben, indem er die Aufhebung seiner präsidentiellen Vollmachten durch den SCAF vom Juni für nichtig erklärte, das aufgelöste Parlament wieder einsetzte sowie hohe Generäle des SCAF mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand versetzte (MENA Solidarity Network 2013c; Ahram Online 2012b für eine englische Übersetzung von Mursis Dekret; Gehlen 2012b; Trew 2012).

Trotz der zeitweilig vorhandenen Interessenkonvergenz, bedeutete die unterschiedliche Stellung der Akteur*innen (SCAF und Muslimbruderschaft) hinsichtlich der Verfügungsgewalt über Ressourcen und die damit zusammenhängende soziostrukturelle Verortung und Repräsentation gesellschaftlicher Klassen und Schichten, dass das Einvernehmen zwischen beiden Akteur*innen immer nur eine strategische, handlungstheoretisch zu beurteilende Positionierung war, abhängig von laufenden Ereignissen und davon abgeleiteten Opportunitätsstrukturen. Der Vorwurf säkularer Oppositioneller, dass SCAF und Muslimbruderschaft durchgehend deckungsgleiche Interessen gehabt hätten, und auf dieser Grundlage einen Deal schlossen, geht fehl: Nicht nur theoretische Erkenntnisse des Contentious-Politics-Ansatzes sowie des SKOG-Ansatzes widersprechen dieser Einschätzung, sondern auch grundlegende sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über die Relationalität objektiver (Klassen/Schicht)Lagen und subjektiver Artikulation bzw. Interessenrepräsentation. Bündnisse disparater sozialer Akteur*innen in einem Transitionsprozess sind nur temporärer Art mit instrumentellem Charakter, um die eigenen Macht -und Aneignungschancen zu erhalten (strategische Gruppen) oder zu erhöhen (konfliktfähige oppositionelle Gruppen).

Die Macht- und Einflussdisparitäten zwischen der Muslimbruderschaft und dem SCAF blieben während des gesamten Untersuchungszeitraums in unterschiedlicher Stärke bestehen – auch wenn die Stellung der Muslimbruderschaft, gemessen am Einsatz ihrer Ressourcen sowie ihrer Droh- und Konfliktpotentiale, im Prozess des Ringens zwischen einer strategischen und einer konfliktfähigen Gruppe pendelte. Die Konfliktbereitschaft als weiteres Kriterium, welches darüber entscheidet, ob ein Akteur dem oppositionellen Lager angehört, muss bei dieser Betrachtung zusätzlich berücksichtigt werden: Gab es Bestrebungen seitens der Muslimbruderschaft, das vorhandene Konfliktpotential »gegen die bestehenden Macht- und Verteilungsverhältnisse« einzusetzen (Schubert et al. 1994: 68)?

Die Antwort auf diese Frage fällt gewiss widersprüchlich aus. Einerseits gaben der Muslimbruderschaft die hohe Verfügungsgewalt über materielle und immaterielle Ressourcen die Möglichkeit, ihre politischen Ziele konsequent zu verfolgen und konfliktfähig zu agieren, um sowohl den SCAF zeitweilig unter Druck zu setzen sowie die sich gerade konstituierenden, noch nicht konsolidierten Parteien aus dem linken, säkularen sowie liberalen Spektrum politisch zu marginalisieren. Im Gegenzug war die Konfliktfähigkeit der säkularen Parteien aufgrund ihrer mangelhaft ausgebildeten Verfügungsgewalt über Ressourcen, ihrer nur schwachen Konsolidierung sowie der im Vergleich zur Muslimbruderschaft kaum vorhandenen Legitimität äußerst begrenzt. Im Ergebnis führten das informelle Bündnis zwischen SCAF und der Muslimbruderschaft und die ohnehin asymmetrischen Kräfteverhältnisse dazu, die Bedingungen politischen Ringens zu Ungunsten der revoltierenden sozialen Bewegungen zu verschieben.

Andererseits lässt der Versuch des SCAF, als Teil der Regimekoalition, die Muslimbruderschaft als größte organisierte, (potentiell) oppositionelle Kraft aus dem Protestlager herauszulösen und gegen das säkulare Lager zu instrumentalisieren, um beide zu schwächen, die Interpretation zu, dass die Muslimbruderschaft eine konfliktfähige oppositionelle Gruppe war, die sich lediglich durch einen großen Organisationsvorsprung vor den anderen oppositionellen Akteur*innen auszeichnete. Bei diesem Vorgehen konnte der SCAF geschickt vorhandene Ängste im säkularen Lager vor einer Allianz zwischen ihm und der Muslimbruderschaft kapitalisieren und den bei vielen Beteiligten vorhandenen Eindruck zementieren, dass ein Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und säkularem Lager existierte, also zwischen Islam und Demokratie bzw. zwischen Islam und Revolution (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 15; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 68; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 144). Auf diese Weise konnten politische und soziale Aspekte der Revolution geschickt ausgeblendet werden.

Der Versuch einer weiteren Depolitisierung der Proteste erfuhr durch den SCAF eine Zuspitzung: Er nutzte seinen Ressourcenvorsprung und setzte die staatlichen Medien ein, um Propaganda gegen Muslimbruderschaft und säkulare Parteien zu betreiben. Die Protestbewegung sollte gespalten werden, der Vorwurf, sie würde Partikularinteressen einer bestimmten Gesellschaftsschicht (matalib fiawiya[9]) verfolgen und somit gegen die nationalen Interessen handeln, wirkte sich negativ auf die Legitimität der Proteste aus (vgl. dazu auch Gamal 2011):

»One of the downfalls of the Egyptian revolution is what we call al-matalib al-fiawiya. […] This term – we didn’t start using it – the state media started using it: ›Ya, this demonstration is matalib fiawiya of bla bla bla.‹ And because there was such a public outcry for the matalib fiawiya we started distancing ourselves from them; we started taking the revolution away from the matalib fiawiya – ›no, no, no we’re the big things, we’re not talking about the small things.‹ Which is wrong! […] that was like Jan./Feb [2011], because that was really the argumentation that was used by the SCAF very early on in the media, matalib fiawiya, matalib fiawiya – and the stand that was taken at that time by the activist groups was like, ›ahhh the matalib fiawiya, that’s not us, we are the big clean thing, we are not dealing with people asking for increased salaries.‹« (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 152)

Das Framing der Staatsmedien und die Reaktion der Protestbewegung sagen sehr viel über die Kräfteverhältnisse und strategischen Fähigkeiten der Akteur*innen aus: Während der SCAF sich eines simplen, aber effektiven Mittels bediente, um die Menschen gegen die Bewegung aufzuwiegeln, traf dies die Opposition eher unvorbereitet; sie wusste keine Antwort auf eine solche, eigentlich sehr durchschaubare Taktik des Regimes, die in der Theorie praktisch deckungsgleich vorhergesagt wird (vgl. dazu und die Rolle der Medien Goldstone 2011: 457). Der große Ressourcenvorsprung des Regimes in Verbindung mit seiner politischen Erfahrung traf auf die Unerfahrenheit der neuen Akteur*innen, die zudem kaum Ressourcen zur Verfügung hatten.

Zudem waren die Protestierenden politisch nicht eindeutig positioniert, ließen sich von dem Vorwurf und dem Druck der Öffentlichkeit in die Ecke drängen, anstatt in die Gegenoffensive zu gehen und den Klassencharakter der Revolution zu betonen. Bayat spricht in diesem Zusammenhang von einer »liberalen Falle« des Regimes und »postideologischen« Revolutionären, die aufgrund dieser Schwäche den Kampf verloren (Bayat 2017: 19).

Auf diese Weise entriss ihnen der SCAF die Deutungshoheit über die Geschehnisse, die sie in der Folge durch Aktionen und Kampagnen wie Kazibun mühsam wieder herstellen mussten. Zugleich bewirkte die fatale Distanzierung von vermeintlichen Partikularinteressen, dass die Bewegung im abstrakten Change-Modus (taghyiir) verblieb, der auch Forderungen nach »Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit beinhaltete«. Allerdings beraubte sie sich der Möglichkeit, eine soziale Komponente in ihre Forderungen nicht nur miteinzubeziehen, sondern vehement zu fordern und darauf zu dringen, Herrschaftszugang, Herrschaftsanspruch und -art zu reformieren (Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 153-156; Gamal 2011; vgl. Merkel 2010: 66, Kriterien für Systemwechsel). Mehr noch: Der Change-Modus der Opposition war so diffus, dass er sogar von Vertretern des Regimes – zumindest rhetorisch – angeeignet werden konnte (Bayat 2017: 157).

13.3Politischer Wandel und das Ringen um Reformen

Reformen der Institutionen sind das Herzstück einer Transformation. Sie sind selten unumstritten. Neben den konkreten institutionellen Rekonfigurationen, haben Timing und Reihenfolge, in »der politische Prozesse stattfinden bedeutenden Einfluss auf Qualität und Richtung gesellschaftlicher Transformationen« (Stefes 2015: 127). Erweitert man den Institutionenbegriff und versteht darunter auch (in)formelle Regeln und Normen, die das Verhalten von Akteur*innen strukturieren, so wird ersichtlich, dass davon auch Interaktionen von Akteur*innen und daraus resultierende neue institutionelle Arrangements berührt werden. Ausgehend von der Annahme des SKOG-Ansatzes, wonach die Akteur*innen in Demokratisierungsprozessen unterschiedlichen Zugriff auf Ressourcen haben, die wiederum ihre Macht- und Aneignungschancen beeinflussen, können institutioneller Wandel und Reformbemühungen wiederum als Funktion umkämpfter Machtumverteilungen analysiert werden. D.h. Handlung und Struktur wirken ineinander hinein und beeinflussen das Resultat des politischen Wandels.

Politischer Wandel und Demokratisierung sind somit stark von institutionellen Arrangements abhängig, die vor Beginn des umkämpften Demokratisierungsprozesses existierten. Herrschaftsformen und (informale) Institutionen, die im Autoritarismus erfolgreich waren, d.h. Legitimität und Stabilität erzeugten, werden in Transitionsprozessen oft reproduziert. Institutionelle Arrangements sind somit zugleich struktureller Rahmen und Ziel kollektiven Ringens um politischen Wandel.

Des Weiteren ist politischer Wandel von den Forderungen und formulierten Zielen (claims) und den sie hervorrufenden Gegenstrategien (counterclaims) sowie eingesetzten Maßnahmen (repertoires) und Gegenmaßnahmen (counterrepertoires) strategischer und konfliktfähiger oppositioneller Gruppen abhängig (McAdam et al. 2001: 268; Stefes 2015: 129; Tilly/Tarrow 2015: Kap. 3). Es gilt im Folgenden anhand der Auseinandersetzungen um institutionelle Reformen in Ägypten nachzuzeichnen, wie die Opposition nach dem Sturz Mubaraks versuchte, einen Zustand strategischer und machtpolitischer Polarisierung, systemischer Hybridität und institutioneller Widerstände unter Rückgriff auf außerinstitutionelle und institutionelle Maßnahmen in einen Zustand integrationstheoretischer, pluralistisch-liberaler Befriedung des politischen Systems gegen die herrschenden strategischen Gruppen umzuwandeln.

Im Anschluss an Mubaraks Rücktritt veranlasste der SCAF viele Liberalisierungen, wie die Aufhebung des Parteienverbots und die Zulassung unabhängiger Medien. Viele Maßnahmen (repertoires) der Protestbewegung und Parteien in Ägypten müssen aufgrund der Liberalisierungsmaßnahmen des Regimes als eingehegtes Ringen (contained contention) eingestuft werden, da viele, bisher außerinstitutionelle Maßnahmen (transgressive repertoires) durch den Druck der Proteste auf den SCAF (vorläufig) legalisiert wurden (Guirguis 2011; Javaher-Haghighi et al. 2013). Wie im bisherigen Verlauf der Analyse gesehen, bedeuteten Liberalisierungen oft nicht, dass die neuen Akteur*innen von Verboten und Hemmnissen uneingeschränkt frei handeln konnten.[10]

Autoritäre Regime setzen in einem Transitionsprozess Liberalisierungen oft strategisch ein, um oppositionelle Bestrebungen nach Demokratisierung zu konterkarieren und der Legitimationskrise des Systems zu begegnen. Daraus resultieren häufig unfertige, hybride oder defekte Modelle von Demokratie, in denen nur einige Teilregime funktionaler Demokratien verwirklicht sind.

Zwei Kriterien sind für die Einordnung entscheidend, ob Liberalisierungen nur strategischer, also vorübergehender Natur, oder auf Dauerhaftigkeit angelegt sind: Es geht um die Intentionen und Pläne der strategischen Gruppen auf Regimeseite. Was bezwecken sie wirklich mit den Liberalisierungen? Da dieser subjektiv-handlungstheoretische Aspekt aber praktisch nicht zu eruieren ist, rückt ein zweites, objektiv konstruiertes[11] Kriterium in den Vordergrund: Zum anderen geht es um den Zeitpunkt der Liberalisierungsmaßnahme und den Zeitpunkt der Aufhebung der Maßnahme. Im Allgemeinen kann die Entscheidung darüber erst (viel) später interpretativ rekonstruiert werden, ob eine Maßnahme nur strategischen Charakter hatte. Deshalb muss in der Analyse der Historizität von Transformationsprozessen, die sich über sehr lange Zeiträume erstrecken können, Rechnung getragen werden.

Für den Untersuchungszeitraum besteht nun die Schwierigkeit gerade darin, dass die erste Transitionsperiode sehr kurz ist, die Deutungen der Ereignisse durch die beteiligten Akteur*innen selbst sehr divergieren, um abschließende Interpretationen darüber anzustellen, ob eine Liberalisierung nur als strategische Maßnahme gedacht war oder nicht, zumal – in der Rückschau – die Zäsur des Militärputsches vom 3. Juli 2013 erst den Anfang eines bis heute nicht abgeschlossenen Prozesses der Illiberalisierung und Re-Autoritarisierung in für Ägypten bisher ungekanntem Ausmaß darstellt. Die Rücknahme der meisten im Untersuchungszeitraum realisierten Liberalisierungen durch den gleichen Akteur (SCAF) nach dem Putsch stützt die Interpretation, wonach es sich zwischen 2011 und 2013 nur um strategische Liberalisierungen handelte, um einen Versuch, der Protestbewegung das Momentum zu nehmen, um auf diese Weise den Erhalt des Systems zu sichern. Nimmt man die machtpolitische Konfiguration zusätzlich in den Blick, in der der SCAF durchgehend die politische Agenda bestimmen konnte, insbesondere weil er seine privilegierte Position im institutionellen Gefüge Ägyptens erhalten wollte, so stützt das zusätzlich die These von Bratton/van de Walle, dass neopatrimoniale politische Systeme Liberalisierungen stets als Antworten auf Systemkrisen einsetzen und diese nie initiativ einleiten (1994: 461f.). Es erscheint plausibel, dass der SCAF zu keinem Zeitpunkt während des Untersuchungszeitraums ernsthaft eine nachhaltige Transition hin zu einem demokratischen System in Erwägung gezogen hat. Dies hätte zwangsläufig eine Aufgabe seiner politisch und ökonomisch privilegierten Position im Herrschaftsgefüge Ägyptens bedeutet.

Doch zurück zu den Liberalisierungen von 2011: Diese eröffneten der Opposition zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Möglichkeit, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Forderungen in der Öffentlichkeit zu formulieren, die auf eine institutionelle Neuausrichtung des politischen Systems zielten. Neue kollektive Akteur*innen formierten sich, die weder aus dem Sicherheitsapparat stammten, noch aus der Wirtschaftselite des Landes – Intellektuelle, Parteiführer*innen, Gewerkschafter*innen und Menschenrechtler*innen stellten sich an ihre Spitze – und forderten mehr Partizipation, Wahlen, eine neue Verfassung und das Ende der Korruption (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 33; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 18, 44; Interview – Uni Cairo Aktivist, 2017: Absatz 39).

Waren die Inhalte der geforderten Reformmaßnahmen und Liberalisierungen weitgehend unumstritten, so verhielt es sich anders mit der Reihenfolge: Die Ankündigung und Durchführung von Parlamentswahlen Ende 2011/Anfang 2012, die Durchführung von Präsidentschaftswahlen Mitte 2012 sowie die Ausarbeitung der neuen Verfassung können als exemplarischer Konfliktaustrag um die in Transitionsprozessen so wichtige Reihenfolge von Reformmaßnahmen betrachtet werden. Denn diese ist nicht zuletzt entscheidend für die Einflusschancen der jeweiligen Parteien auf den Transitionsprozess, in dessen Verlauf langfristige politische Spielräume und Arrangements etabliert werden (Hamid 2014: 135).

Im Laufe des Jahres 2011 kristallisierte sich insbesondere der Konflikt um die zu schreibende post-autoritäre Verfassung als zentraler und fortwährender Streitpunkt zwischen dem islamischen und dem säkularen Lager sowie dem SCAF heraus, weil in ihr die künftigen institutionellen Spielregeln und Machtpositionen festgelegt werden sollten. Zudem tangierte dies zwischen säkularem und islamischem Lager weltanschauliche Fragen hinsichtlich der Stellung des Islams in der künftigen Staatsverfassung. Das Hauptinteresse des SCAF bestand hingegen in der Erhaltung seiner privilegierten Machtposition im Staat (Demmelhuber 2012).

Noch vor Einberufung eines ersten verfassungsgebenden Konvents, versuchte der SCAF durch sogenannte Verfassungsdekrete im März 2011 seine Macht zu festigen und den Transitionsprozess zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Mittels dieser Dekrete legte er einen engen Zeitplan für Parlamentswahlen und die Ausarbeitung einer gänzlich neuen Verfassung fest (Demmelhuber 2012: 29; Rougier/Lacroix 2016b: 4ff.; Saleh/Zayed 2011). Die säkulare Opposition kritisierte, dass zu wenig Zeit bliebe, um sich zu organisieren und die besser organisierte Muslimbruderschaft sowie die alten Kader der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks dadurch Vorteile hätten. Die Parlamentswahlen seien zu früh im Reformprozess angesetzt worden, die Verfassung, die die »Regeln des Spiels definiert«, müsste zunächst ausgearbeitet werden (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 142; Awad 2011). Zu diesem frühen Zeitpunkt im Transitionsprozess waren die meisten Parteien noch nicht konstituiert, konfliktfähig waren sie bis zu einem gewissen Grad nur auf der Straße durch den Einsatz von Protestmaßnahmen. Die angesprochene informelle Abmachung zwischen SCAF und Muslimbruderschaft schadete der Bewegung jedoch nicht nur aufgrund der zunehmenden Repression durch den SCAF, sondern weil die Demobilisierung der eigenen Anhänger*innen durch die Muslimbruderschaft die Protestbewegung eines Teils ihrer Schlagkraft beraubte.

Der Vorsitzende der Dustur-Partei Mohammed al-Baradei war davon überzeugt, dass zunächst ein Vertrag geschlossen werden müsse, der die Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Gewalten (sulutaat) regele, bevor die Positionen besetzt werden könnten. Dafür habe al-Baradei den Slogan »Die Verfassung zuerst« geprägt und zudem die Wahl eines Präsidenten vor der Wahl eines Parlaments gefordert. Zu diesem Zweck hat er sich bereits im März 2011 mit dem SCAF besprochen. (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 9; Ahram Online 2012d; Awad 2011). Jedoch blieb sein Einfluss auf die Reihenfolge der reformerischen Maßnahmen sehr begrenzt. Seine Forderungen wurden nicht umgesetzt.

Auch in der Sozialdemokratischen Partei gab es Kritik an der Reihenfolge der reformerischen Maßnahmen und Stimmen, die befürchteten, der SCAF habe sie bewusst so gewählt, um den Reformprozess zu torpedieren sowie die Muslimbruderschaft bei den anstehenden Parlamentswahlen in Vorteil zu setzen – das alte Deal-Narrativ zwischen Muslimbruderschaft und SCAF scheint an dieser Stelle wieder durch:

»Realistischerweise hätte man erst eine gute Verfassung verabschieden müssen. Damals haben wir einen Präsidialen Rat (madschlis riasi) gefordert. Dieser hätte vom SCAF die Macht übernehmen sollen, der alles gesteuert hat, und ein präsidialer Rat wäre gegründet worden, der das Land für zwei Jahre regiert. In diesen zwei Jahren hätte eine sehr gute Verfassung verabschiedet werden müssen, nicht in zwei oder drei Monaten, […] ohne dass eine durch Wahlen zustande gekommene Mehrheit den Prozess kontrolliert. Denn als die Verfassung nach den [Parlaments]Wahlen geschrieben werden sollte, sagten die Muslimbrüder, ›wir sind die Mehrheit, wir wollen die Verfassung schreiben.‹ […] Aber wir haben beschlossen, einen entgegengesetzten Weg einzuschlagen: […] Du setzt einen Präsidenten ein und machst ihm dann eine Verfassung? Es muss doch zuerst die Verfassung verabschiedet werden und dann erst der Präsident gewählt werden, damit er seine Vollmachten kennt, aufgrund derer er gewählt wird! […] Aber der SCAF hat mit den Muslimbrüdern eine Vereinbarung getroffen und er [SCAF] hat die übrigen zivilen Kräfte verkauft – für die hatten sie keinen Nutzen.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 80)

Neben der prozessorientierten Ablehnung der vom SCAF vorgeschlagenen und vorgegebenen Reihenfolge, begründeten andere Akteur*innen ihre Ablehnung der Reihenfolge eher mit organisationsimmanenten Faktoren. Ein Argument, das auch bei der Erklärung ihrer mangelnden organisationalen Konsolidierung immer wieder angeführt wurde, war die fehlende Zeit, der schnelle Fortgang der tagespolitischen Ereignisse, der zu einer Überforderung der organisatorischen Kapazitäten geführt habe (Kap. IV-11.3). Zusätzlich warf die Bewegung 6. April dem SCAF und der Muslimbruderschaft vor, sich gemeinsam für diesen Weg entschieden zu haben, um den säkularen Parteien keine Möglichkeit zu lassen, sich zu organisieren:

»Zu diesem Zeitpunkt [Herbst/Winter 2011] war die Bewegung 6. April nicht einverstanden mit Parlamentswahlen, weil wir zuerst eine neue Verfassung wollten. Aber nein, die Muslimbrüder stellten sich seinerzeit gegen uns und sagten, wir wollen jetzt die Wahlen durchführen; sie waren damals der größte organisierte Flügel, als Partei meine ich, und sie wollten die Wahlen gewinnen. Sie verbündeten sich mit dem Militärrat, mit [Mohammed] Tantawi[12], um zuerst die Wahlen durchzuführen.« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59)

Tatsächlich muss die Positionierung der Muslimbruderschaft im Frühjahr 2011 kritisch gesehen werden. Neben alten Kadern der Nationaldemokratischen Partei trat auch sie für schnelle Parlamentswahlen ein und lehnte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit dem Argument ab, dies würde zu lange dauern (Saleh/Zayed 2011). Auch deswegen unterstützte sie die (vorläufigen) Verfassungsdekrete des SCAF im Laufe des Jahres 2011, was sie in den Augen vieler Aktivist*innen als Verräter erscheinen ließ (Haenni 2016: 21; The Arab Network for the Study of Democracy 2011). Mit anderen Worten: Die Muslimbruderschaft nahm in einem frühen Stadium des Transitionsprozesses Legitimitätseinbußen in Kauf, um im Ringen mit den anderen Akteur*innen die eigene Position zu verbessern. Wie bei der Analyse des Ringens um Einfluss mit dem SCAF gezeigt wurde, konnte sich die Muslimbruderschaft von dieser sehr frühen, strategischen Entscheidung nicht mehr erholen. Ihre Glaubwürdigkeit konnte sie bei Teilen der Bewegung nicht mehr rehabilitieren.

Der Kampf um die Reihenfolge institutioneller Reformen eskalierte im November 2011, als der SCAF die Proteste im Land durch den Einsatz von Gewalt unterdrückte. Das Massaker in der Mohammed Mahmoud-Straße (19.-25.11.2011) nahe des Tahrir-Platzes und des Innenministeriums, bei dem Dutzende Demonstrant*innen von Sicherheitskräften erschossen und mehrere Hundert verletzt wurden, wird als Wendepunkt im Verhältnis der Bewegung zum Sicherheitsapparat beschrieben (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 59; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 56; Interview – Tahrir Aktivist, 2017: Absatz 64; Rougier/Lacroix 2016b: 6f.). Zehn Tage vor den ersten freien Parlamentswahlen, im November 2011, forderten die Demonstrant*innen in der Mohammed Mahmoud Straße das Ende der Militärherrschaft, die Abdankung des SCAF, die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, und die Verschiebung der Parlamentswahlen, worauf der SCAF mit brutaler Gewalt reagierte (Egyptian Federation of Independent Trade Unions 2011b; BBC News 2012a).

Die Proteste konnten die Wahlen nicht verhindern. Intensität und Zeitpunkt der Kämpfe so kurz vor den Wahlen zeigt zum einen die Tiefe des Zerwürfnisses zwischen Aktivist*innen und SCAF über den einzuschlagenden Transitionspfad. Die gewalttätige Niederschlagung zeigt zum anderen, dass der SCAF gewillt war, seine privilegierte Machtposition und den von ihm vorgegebenen Weg mit allen Mitteln durchzusetzen. Der wiederholte, punktuelle Einsatz von Gewalt durch den SCAF weist außerdem aber noch eine strategische Bedeutung auf, die in Transitionsprozessen als typisch benannt werden kann: Die unmissverständliche Warnung an die Protestbewegung, den Prozess jederzeit aussetzen zu können, wenn er nicht in den vom Militärrat gewünschten Bahnen verbleibt (Brückner 2015: 92; Opp 2015: 188).

Nach den Parlamentswahlen waren die Verhandlungen um die Zusammensetzung des Verfassungskonvents ein weiterer Test für die Kompromissfähigkeit der beteiligten Akteur*innen. Doch auch hier spiegelten sich die asymmetrischen Kräfteverhältnisse zwischen beiden Lagern wider. Zwar war die Zusammensetzung des Konvents durch ein Verfassungsdekret des SCAF vom 30.03.2011 geregelt, wonach die Mitglieder von Ober- und Unterhaus 100 Personen in den Konvent entsenden würden; dass die Muslimbruderschaft diesem Dekret seine Zustimmung in Erwartung ihres Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen gegeben hatte – womit sie auch die größte Fraktion im Konvent stellen würde –, kann durchaus als Beleg für das Deal-Narrativ der säkularen Opposition zwischen SCAF und Muslimbruderschaft gelesen werden. Soziale Bewegungen und säkulare Parteien sahen sich plötzlich aus dem politischen Prozess ausgeschlossen, den sie durch ihre Proteste erst angestoßen hatten, weil der Konvent durch das Übergewicht islamischer Akteur*innen ähnlich strukturiert war wie das Parlament, welches sie dominierten, und die säkularen Kräfte marginalisiert blieben (vgl. ausführlich zu den umkämpften Maßnahmen um den Verfassungskonvent Haenni 2016):

»Die Versammlung besteht aus 100 [Delegierten], d.h. sie [Muslimbruderschaft] bekommen 50 und wir [Säkulare] bekommen 50 [Plätze]. Es gibt Leute – die Leute des Staates – die Vertreter der Armee, der religiösen Stiftungen (awqaf), der Azhar etc. orthodoxe Kirche etc. etc. Wie viele sind das? 18! Und sie [Muslimbruderschaft] sagen dann: ›Die 18 Stimmen zählen zu Eurem Kontingent aus 50.‹ D.h. sie [Muslimbruderschaft & Partei des Lichts] haben 50, und das sind 18…Ich spreche hier über den säkularen Flügel (tayyar madaniy) und Du [Muslimbruderschaft] bringst mir die Azhar und Kirchen-Vertreter, damit sie den säkularen Flügel repräsentieren?! Ich als säkularer Flügel bekomme Kirche, Azhar, Armee und Polizei?! Seid ihr verrückt geworden? Hälfte/Hälfte – nimm diese 18 aus der Rechnung, die gehören weder zu mir, noch zu dir! Wenn Du schon über einvernehmliche Vereinbarungen sprichst! Aber nein, sie sagen: ›Wir [Muslimbruderschaft] sind 50 und Du, nimm deine 50, von denen Du diese 18 abziehen musst, so dass 32 übrigbleiben.‹ Die Muslimbruderschaft und die Salafiten sollen 50 bekommen und alle politischen Flügel im Land sollen 32 bekommen? Wie kann man das als einvernehmliche Vereinbarung sehen?« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 178)

Das aus machtpolitisch-strategischer Perspektive geschickte Agieren der Muslimbruderschaft und der salafitischen Partei des Lichts, der zweitgrößten Fraktion im neuen Parlament, führte dazu, dass die islamischen Akteur*innen den Konvent nicht nur personell, sondern auch inhaltlich dominierten.[13] Viele Akteur*innen, wie die Mitglieder des Ägyptischen Blocks, die Partei der Würde, die Dustur-Partei und die sozialistische Volksallianz boykottierten die verfassungsgebende Versammlung ab Juni 2012 wegen dieses Ungleichgewichts ganz (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 20, Ahram Online 2012c, 2012d). Dies war gleichbedeutend mit einem erheblichen Legitimitätsverlust des Konvents und einer Beschädigung der prospektiven Verfassung.

Ohnehin war ein demokratischer Verfassungsgebungsprozess zu diesem Zeitpunkt bereits zum Scheitern verurteilt, nachdem sich der SCAF seiner Einflussmacht im April 2012 bedient hatte, um institutionelle Änderungen daran vorzunehmen. Er spannte die noch unter Mubarak ernannten Richter am Obersten Gericht für seine Zwecke ein: Es erließ nur wenige Wochen nach Einberufung des ersten Verfassungskonvents ein Urteil, das diesen Konvent wieder auflöste. Das Gericht begründete dies damit, dass das Verfassungsdekret des SCAF vom 30. März 2011, welches die Einberufung des Konvents regelte, Parlamentsmitgliedern die Teilnahme am Konvent untersagte. Am 12. Juni 2012 wurde daraufhin ein neuer, zweiter, Verfassungskonvent von beiden Kammern des Parlaments gewählt, worunter sich 21 gewählte Abgeordnete befanden (Brown 2016: 110; Rougier/Lacroix 2016b: 7).

Das Scheidungskriterium zwischen oppositionellen und strategischen Gruppen, die Frage also, ob der Einsatz zur Verfügung stehender Ressourcen zum Erhalt des bestehenden Regimes oder aber zugunsten der politischen Opposition erfolgte, muss im Falle der Muslimbruderschaft zu diesem Zeitpunkt eher zugunsten des bestehenden Regimes gewertet werden. Allerdings muss auch betont werden, dass sie nicht integraler Teil der herrschenden Regimekoalition im Sinne des SKOG-Ansatzes war. Im politischen System Ägyptens behielt die Muslimbruderschaft den Status des externen Legitimitätsbeschaffers, den sie unter Mubarak durch ihre Tätigkeit im Wohlfahrtssektor errungen hatte.

Neben der machtpolitischen Frage, die an prozessualen Aspekten der Verfassungsgebung entbrannte, spielten weltanschauliche Fragen eine weitere Rolle. Insbesondere Artikel 2, der die Stellung der Scharia in der Verfassung regelte, stand im Fokus (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 19-20; Rougier/Lacroix 2016a: 9). Die Frage der Laizität des künftigen Staatsprojekts spielte für das säkulare Lager eine zentrale Rolle, während die Muslimbruderschaft die Rolle des Islams in einem künftigen demokratischen Staat stärken wollte (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 125; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 49).

Doch auch im islamischen Lager selbst, war die Frage nach der Scharia Kampfplatz der Anschauungen: Während die Muslimbruderschaft versuchte, ihre normative Agenda, einen islamischen Tugendstaat, in der verfassungsgebenden Versammlung durchzusetzen und auf einer Formulierung beharrten, die die Prinzipien der Scharia zur Quelle der Rechtsschöpfung machen solle, bestanden die Salafiten darauf, dass der Buchstabe der Scharia als Rechtsquelle Verfassungsrang bekäme (Mustafa 2013b: 134ff.): »Wir fordern, an Artikel zwei der ägyptischen [alten] Verfassung festzuhalten und ihn als Bezugsrahmen für das politische System und den ägyptischen Staat anzusehen« (Aus dem Programm der Partei des Lichts, in ebd.: 87). Letztendlich setzte sich die Muslimbruderschaft mit ihrer Forderung durch.

Die neue Verfassung, die im Januar 2013 nach einem Referendum verabschiedet wurde, und in der die Handschrift der islamischen Akteur*innen deutlich zu erkennen war, resultierte folglich aus einem Kompromiss zwischen Muslimbruderschaft und Partei des Lichts auf der einen Seite und dem SCAF auf der anderen Seite »dessen Vollmachten in der neuen Verfassung ungleich größer waren, als in der alten« (MENA Solidarity Network 2012b; Carnegie Endowment for International Peace 2013a; Mustafa 2014b: 27). Artikel 197 der neuen Verfassung etwa gibt dem Militär die absolute Freiheit, sein Budget selbst zu regulieren – ohne öffentliche Kontrolle durch das Parlament. Zudem wird das Parlament verpflichtet, künftige Gesetze, die die Autonomie oder die Geschäfte des Militärs betreffen, erst nach Konsultation des Nationalen Verteidigungsrats[14], der nur aus Militärangehörigen besteht, zu erlassen (Abul-Magd 2014: 6). Die Muslimbruderschaft konnte im Gegenzug ihre Forderung nach einem zivilen Präsidenten durchsetzen (Alnasseri 2016b: 129; Carnegie Endowment for International Peace 2013a; Kindelberger 2012: 12; Marshall 2015: 10). Die Forderungen der säkularen Parteien und Persönlichkeiten fanden hingegen kaum Berücksichtigung.

Die Analyse der Konflikte um die Reformmaßnahmen im Transitionsprozess bestätigt die theoretische Annahme, wonach die Reihenfolge entscheidend für das Gelingen des Reformprozesses ist. Weiterhin hat sich bestätigt, dass institutioneller Wandel aus Machtkämpfen zwischen strategischen und konfliktfähigen oppositionellen Gruppen resultiert. Allerdings muss einschränkend hinzugefügt werden, dass die Stellung der säkularen oppositionellen Gruppen im Machtkampf um die institutionelle Neugestaltung des politischen Systems sowohl auf prozeduraler als auch auf weltanschaulicher Ebene dem Block aus SCAF und Muslimbruderschaft nicht viel entgegensetzen konnte. Die Konfliktfähigkeit der säkularen Akteure war in dieser Frage nur rudimentär ausgebildet, auch weil die Reformmaßnahmen im Transitionsprozess sehr früh verhandelt wurden und die neuen Parteiakteur*innen entweder noch nicht konstituiert waren oder sich noch in der Konstituierungs- und Findungsphase befanden. Das Dilemma zwischen dem Erfordernis, auf tagespolitische Ereignisse reagieren zu müssen, und die organisationale Struktur zu stärken, bildete zum wiederholten Male ein unlösbares Hemmnis für die säkularen Akteure.

Es hat sich drittens gezeigt, dass der Einsatz von Liberalisierungen durch das Regime innerhalb des Untersuchungszeitraums nur strategischer Art war, um den Protest der oppositionellen Akteur*innen zu befrieden. Auch dies entspricht theoretischen Erwartungen an Transitionen neopatrimonialer Regime. Der Einsatz von Gewalt durch das Regime zeigt überdies, dass es auch nicht vor dem Einsatz außerinstitutioneller Mittel zurückschreckte, um seinen Machtanspruch durchzusetzen.

Auf der ideologischen Ebene bestätigte sich darüber hinaus die im Zusammenhang mit Konflikten um die zukünftige politische Ordnung entstandene radikale Polarisierung zwischen säkularem Lager und Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mal zeigte sich, wie begrenzt die Kompromissfähigkeit der Akteur*innen war. Die Verfassung wurde zum Kampfplatz der Anschauungen, wobei die Muslimbruderschaft durch ihre starke Stellung im Verfassungskonvent, die sie durch ihren Sieg bei den umstrittenen Parlamentswahlen errungen hatte, ihre Vorstellungen durchsetzen konnte. Die Durchsetzung ihrer Forderung, die Parlamentswahlen vor der Einberufung des Verfassungskonvents durchzuführen, ermöglichte ihr erst diese starke Stellung im Verfassungskonvent.

Aus den vorgenannten Gründen ist es legitim, die Konflikte um die Reformmaßnahmen als defekten Transitionsverlauf zu bezeichnen, der aufgrund des organisationalen Übergewichts der Muslimbruderschaft und ihrer ambigen Stellung zwischen strategischen und oppositionellen Gruppen verstärkt wurde.

13.4Konterrevolution und das Ende des Transitionsprozesses I: Die nationale Rettungsfront

»Niemals gab es die Aussicht darauf, dass es eine Abmachung zwischen uns und der Muslimbruderschaft geben würde.« (Aktivist d. Bewegung 6. April)

Die zeitliche Dimension von Transitionsprozessen ist ex post leichter zu determinieren, gerade weil diese Prozesse sich zum Teil über viele Jahre hinziehen und einer großen Dynamik unterliegen, die geprägt ist von Rückschlägen und nicht-intendierten Verläufen, die auch nicht-konstruktive Verläufe haben können (Kollmorgen et al. 2015: 24). Die bisherige Analyse hat diesen Befund sowohl auf der prozessualen Ebene des Transitionsprozesses bestätigt wie auf der akteur*innenspezifischen: Mit dem zeitlichen Abstand von nun acht Jahren, ist es legitim, den Putsch von 2013 gegen Mohammed Mursi als vorläufige Unterbrechung des Transitionsprozesses zu deuten.

Eine Analyse des Endes des Transitionsprozesses muss daher das konfliktive Verhältnis zwischen Muslimbruderschaft und säkularen Parteien ab Herbst 2012 in den Fokus nehmen. Die für konzertierte Anstrengungen notwendige parteiübergreifende Bündnisbildung und Steigerung der Konfliktfähigkeit innerhalb des säkularen Lagers kam erst dann zustande, als die Polarisierung zwischen ihnen und der Muslimbruderschaft im Herbst 2012 unüberwindbar schien. Jedoch entsprach diese Bündnisbildung nicht theoretischen Erwartungen bzw. Erfordernissen einer überideologischen, politische Konfliktlinien überwindenden Weise zustande, sondern im Gegenteil: weltanschaulich-religiöse Konfliktlinien erfuhren eine Affirmation und Vertiefung, wenn auch nur zum Zwecke der politischen Auseinandersetzungen.

Am 24. November 2012 schlossen sich prominente Persönlichkeiten und säkulare Parteien zur sogenannten Nationalen Rettungsfront (jabhat al-inqadh al-wataniy) zusammen. Dazu gehörten u.a. die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mohammed al-Baradei, Hamdin Sabbahi oder die umstrittenen (regimenahen) Persönlichkeiten As-Sayyid al-Baddawi (Wafd-Partei) und der ehemalige Außenminister Ägyptens Amr Moussa sowie die Dustur-Partei, Partei der Würde (hizb al-karama), Sozialistische Volksallianz, Freie Ägypter, Bewegung 6. April und die Sozialdemokraten (BBC News 2012b; Carnegie Endowment for International Peace 2013b; Daily News Egypt 2012; Dunne/Hamzawy 2017: 18).

Unmittelbarer Auslöser der Einigung von zuvor in scharfer Konkurrenz stehenden Männern aus der Elite und säkularen Parteien war ein Verfassungsdekret von Mohammed Mursi, welches er zwei Tage zuvor, am 22. November 2012, im Ringen gegen den SCAF erlassen hatte, um sich institutionelle Vollmachten und Garantien zu sichern bzw. zurückzuholen, die dieser wiederum in seinem Verfassungsdekret vom Juni 2012 ausgesetzt hatte (vgl. für eine englische Übersetzung des Verfassungsdekrets des SCAF Ahram Online 2012a; vgl. für eine englische Übersetzung des Verfassungsdekrets Mursis Ahram Online 2012e).

Unter anderem verlängerte Mursi in seinem Verfassungsdekret die Frist des umstrittenen, zweiten Verfassungskonvents um zwei Monate und stellte alle seine bisherigen und künftigen Erlasse über das Gesetz, indem er jegliche richterliche oder sonstige Überprüfung verbot. Zudem nutzte Mursi eine sehr schwammige Formulierung, wonach »der Präsident alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen« (Ahram Online 2012e; vgl. auch Shokr 2012). Auch verbot Mursi die erneute Auflösung des zuerst im Juni 2012 durch den SCAF aufgelösten Parlaments, welches er im August wieder eingesetzt hatte (Hearst/Hussein 2012).

Die säkulare Opposition wertete das Dekret als unkonstitutionellen Freibrief für die Muslimbruderschaft, die die Errungenschaften der Revolution wieder abschaffen würde (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21; Carnegie Endowment for International Peace 2013b). Sie trieb die Angst vor einer politischen Niederlage und einer langfristigen Etablierung der Muslimbruderschaft an der Macht. Vergleiche zwischen der Muslimbruderschaft und Mubarak wurden gezogen, ein Einschreiten der Armee als Forderung nicht mehr vollkommen ausgeschlossen (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21; Dunne/Hamzawy 2017: 19). Al-Baradeis Dustur-Partei sowie weitere Parteien, die sich zuvor noch durchaus gesprächsbereit und offen gegenüber der Muslimbruderschaft gezeigt hatten, zählten sich nach Mursis Verfassungsdekret selbst zur Opposition gegen die Muslimbruderschaft (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 63; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 19; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 106, 132).

Folglich stand im Mittelpunkt der Gründungserklärung der Nationalen Rettungsfront die Forderung nach einer Rücknahme von Mursis Verfassungsdekret und eine Unterstützung sowie Koordinierung mit den Aktivist*innen auf dem Tahrir-Platz (Daily News Egypt 2012). Nicht so sehr konkrete politische Visionen oder gar Ziele bestimmten die Agenda der säkularen Parteien in dieser Situation, sondern diffuse Ahnungen, Ängste und Szenarien (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 134). Weder eine politisch inhaltliche Konsolidierung innerhalb des säkularen Lagers fand statt, noch eine organisationale Konsolidierung in Form formalerer und verbindlicherer Bündnisse. Der scheinbare Konsens blieb brüchig, ambivalent, die Gegnerschaft zur Muslimbruderschaft fungierte als ideologischer Kitt und identitätsstiftendes Charakteristikum.

Die Ängste vor einer Vereinnahmung und Unterdrückung der Bewegung durch die Islamiten trieb die Nationale Rettungsfront dazu, mit der Armee und den Elementen des alten Regimes aus der mittlerweile verbotenen Nationaldemokratischen Partei Mubaraks zu paktieren. Der endgültige Bruch zur Muslimbruderschaft war damit vollzogen. Weltanschauliche Fragen, Rechte von Minderheiten (Frauen, Kopten) wurden angeführt, um das Zusammengehen mit regimenahen Kräften zu rechtfertigen und sich selbst als demokratischen Gegenpol zu inszenieren (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 39).

Boudreaus Voraussage, wonach »moderate Oppositionsgruppen« eher in der Lage seien, Regimeeliten auf ihre Seite zu ziehen, bewahrheitet sich hier in einem transitionstheoretisch nicht-intendierten Sinne und muss hier umgekehrt werden (2002: 29): Zwar standen große Teile der säkularen Opposition und Regimeeliten plötzlich auf der gleichen Seite. Doch scheint hier eher Lust-Okars Einschätzung zuzutreffen, wonach vorhandene Risse innerhalb der Opposition vom SCAF und alten Regimekadern gezielt ausgenutzt wurden, um den Transitionsprozess zu torpedieren (2011: 170). Im Kampf gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft schien der säkularen Opposition einerseits jedes Mittel recht zu sein; andererseits haben sie ihre eigenen Kräfte überschätzt, wenn sie glaubten, die Regimeeliten und den SCAF in einem gemeinsamen Bündnis einhegen zu können.

Wichtige Köpfe der Opposition, wie al-Baradei und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Sabbahi, gingen sogar so weit, Mitglieder der ehemaligen Nationaldemokratischen Partei Mubaraks und andere Vertreter*innen des alten Regimes dazu aufzurufen, sich ihrem Bündnis gegen die Muslimbruderschaft anzuschließen (Demmelhuber 2014; Middle East Research and Information Project 2013). Zu erklären ist diese eklatante strategische Fehleinschätzung der säkularen Opposition durch ihre reale, oder vorgeschobene Angst vor den Islamiten. So kommen auch Lust et al. zum Schluss, dass die Säkularen glaubten, besser dran zu sein »with the devil they knew than with the Islamists they feared« (2013: 18).

Dies zog scharfe Kritik von vor allem jungen Vertreter*innen säkularer Parteien nach sich und spaltete das säkulare Lager. Sie warfen den Führungsköpfen der Nationalen Rettungsfront, al-Baradei und Sabbahi, vor, die Revolution zu »entehren«. Damit vertiefte sich zugleich eine weitere Konfliktlinie[15] die mitverantwortlich für den Ausbruch der Revolution war[16] (Fahmy 2012; Salah 2013):

»We students of parties and movements reject that our party leaders and figures stand side by side with remnants of the former regime in the ›Front for Salvation of the Revolution.‹ […] We have always been part of our great revolution and all figures from the former [Mubarak] regime have always been nothing but enemies to us and to our revolution.« (Ahram Online 2012f)

Beide Seiten – die Muslimbruderschaft und die säkularen Parteien unter dem Dach der Nationalen Rettungsfront – beanspruchten ein weiteres Mal die Deutungshoheit über die Ereignisse und die Revolution für sich, beide die Mehrheit des Landes auf ihrer Seite wähnend (Gaber 2012). Beide bedienten sich in unterschiedlichem Ausmaß extrainstitutioneller Mittel, um die Opportunitätsstrukturen jeweils zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die (bewusste) Missachtung des politischen Kontexts, in welchem vor allem die Muslimbruderschaft seit Juni 2012 agierte, ließ die säkulare Opposition und insbesondere die an der Nationalen Rettungsfront Beteiligten die Gelegenheit versäumen, Mursi und der Muslimbruderschaft eine Zusammenarbeit unter spezifischen Bedingungen anzubieten, zumal die säkulare Opposition auf breite Unterstützung der Straße durch Demokratieaktivist*innen zählen konnte (Shokr 2012).[17]

Dass Mursis Dekret sich vor allem gegen den Machtanspruch des SCAF richtete, er damit die von diesem gemachten Änderungen am institutionellen Gefüge vom Juni 2012 korrigieren und die institutionelle Ordnung wiederherstellen bzw. sicherstellen wollte, damit die Institutionalisierung neuer demokratischer Verfahren und Regeln nicht wieder vom SCAF unterbrochen wird, ignorierten die Akteur*innen der Nationalen Rettungsfront (bewusst)[18] zugunsten einer Überbetonung der illiberalen Elemente von Mursis Dekret.

Die Verantwortung für die politische Frontbildung gegen die Muslimbruderschaft wird der Muslimbruderschaft selbst und ihrem Agieren zugeordnet (Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 136), die politische Orientierung des säkularen Lagers wird diskursiv damit eng verknüpft und als alternativlos dargestellt: »Im Endeffekt haben uns die Muslimbrüder keine Wahl gelassen« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 39). Mit Mouffe kann man davon sprechen, dass die stets ambivalente und brüchige Anerkennung des politischen Gegners einer totalen Feindwahrnehmung gewichen war, das eigene Tun von jeglicher Verantwortung entbunden, da es subjektiv nur Reaktion auf das Bündnis zwischen SCAF und Muslimbruderschaft war (vgl. auch Hinnebusch 2003: 88; Snyder 1992: 383f.). Mit der Schuldzuweisung an die Muslimbruderschaft wird der Vorwurf verbunden, diese habe politische Opportunitäten verschwendet und damit die Opposition der Möglichkeit beraubt, konfliktfähig zu agieren, um den SCAF gemeinsam unter Druck setzen zu können:

»Wenn sie [Muslimbruderschaft] nur ein Korn Intelligenz besessen hätten, dann hätten sie den zivilen Kräften gesagt: Macht, was ihr wollt! Und dann hätten sie sie für sich gewonnen, um die autoritäre Regierung der Armee zu konfrontieren.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 178)

Doch diese Interpretation der Ereignisse greift etwas zu kurz, da sich die Nationale Rettungsfront zumeist destruktiver Verhinderungstaktiken im Ringen mit der Muslimbruderschaft bediente, so dass ein Dialog nicht zustande kommen konnte (vgl. Dunne/Hamzawy 2017: 20). Wie tief der Riss zwischen islamischem und säkularem Lager ging, zeigen die Ereignisse des 5. Dezembers 2012 vor dem Präsidentenpalast al-Ittihadiya in Kairo, als sich die säkulare Opposition dort versammelte und gegen das Verfassungsdekret Mursis protestierte. Der Konflikt verschärfte sich, die ohnehin im Hintergrund schwelende, weltanschauliche radikale Polarisierung entlud sich daraufhin sogar in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern (vgl. zur Frage politischer Gewalt etwa Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 61):[19]

»Schau mal, die Muslimbruderschaft sagt immer, dass die Säkularisten gegen die Demokratie geputscht hätten. Die Muslimbruderschaft ist keine Organisation, die die Demokratie anstrebt. […] Die Art, wie das Verfassungsdekret [durch Mursi] erlassen wurde, und wie sie sich danach verhalten haben, das war eine Katastrophe! Sie haben das Land in Richtung Bürgerkrieg gestoßen.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21). […] »Vor dem Präsidentenpalast, am 5. Dezember 2012, war ich persönlich anwesend und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich Ägypter gesehen, die gegeneinander kämpfen. […] Ich habe den Beginn eines Bürgerkriegs erlebt. Weil sie, die Anhänger*innen der Muslimbruderschaft und Präsident Mohammed Mursis, standen neben dem Palast und wir standen ihnen gegenüber, während sie Allahu Akbar riefen und uns angriffen und wir sie angriffen, um sie zu schlagen, sie warfen auf uns Molotov-Cocktails, wir warfen auf sie Molotov-Cocktails, sie schossen auf uns und einige von uns schossen auf sie – WOW!« (Ebd.: Absatz 23)

Zugleich setzte die Muslimbruderschaft die gleichen denunziatorischen und diffamierenden Behauptungen ein, die sie im Konflikt um das Verfassungsreferendum einsetzte, um ihre Gegner und ihren Protest zu diskreditieren, was die Krise noch verschärfte. Demnach seien ihre Gegner Christen, Ungläubige (kuffar), die gegen »Gott und Islam« seien, weil sie gegen das Verfassungsdekret von Mursi vor dem Präsidentenpalast demonstrierten (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21; Schielke 2014: 6). Mit dieser gezielt eingesetzten identitätspolitischen Komponente, mobilisierte sie ihre Anhänger*innen und versuchte die eigenen Reihen angesichts der politischen Polarisierung zu schließen. Zugleich riskierte sie mit dieser Rhetorik eine weitere Radikalisierung und Eskalation des Konflikts (vgl. zu Radikalisierungsprozessen in Episoden von Contentious Politics Tilly/Tarrow 2015: 138f.):

»Sie pflanzten die Samen der Angriffe gegen die christlichen Ägypter, indem sie behaupteten, dass die Mehrheit der Demonstranten vor dem Präsidentenplast koptische Christen seien. Das war eine Katastrophe! Denn so sagst du, dass die Christen gegen dich sind, gegen den Islam und gegen Gott […].« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 21)

Die Muslimbruderschaft sah sich und ihre Handlungen als Hüterin und Beschützerin der Revolution und ihrer demokratischen Errungenschaften (Ibrahim 2015). Die Bemühungen der säkularen Opposition, ein Bündnis gegen sie zu schmieden, welches Neuwahlen und den Rücktritt Mursis anstrebte sowie die Organisierung von Massenprotesten war aus ihrer Perspektive ein Putsch gegen ihre demokratisch legitimierte Herrschaft. Transformationstheoretisch muss dies als nicht-eingehegte Form des Ringens (transgressive contention) gelesen werden, als Versuch, die Opportunitätsstrukturen weiter zu Gunsten der säkularen Opposition zu verschieben, nachdem diese sich in Teilen durch das illiberale Verfassungsdekret Mursis verschoben hatten und die Stimmung im Land zusehends kippte.

Denn[20] die Konflikte um Mursis Verfassungsdekret deuten auf ein schwerwiegendes strategisches Versäumnis der Muslimbruderschaft hin: Die Organisation hat es nicht verstanden, sich von einer Klientelpartei zu einer Partei zu wandeln, die versuchte, die Interessen eines möglichst breiten Spektrums sozialer Milieus in den politischen Prozess einzubeziehen (vgl. auch Gürsoy 2017: 179ff.). Verheerend auf den Transitionsprozess wirkte dieses Versäumnis insbesondere deshalb, weil sich Ägypten nach wie vor in einer revolutionären Situation befand, die geprägt war von Streiks, andauernden Demonstrationen und gesellschaftlichen Konflikten, in denen die zukünftige Ausrichtung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgehandelt wurde (vgl. zum Ausmaß kollektiver Aktionen wie Streiks Beinin 2013). Der autoritär-konservative Regress der Muslimbrüder in Form der in Teilen illiberalen Verfassungsdekrete und der sektiererisch-identitären Ansprache, an dem sich auch deren oberflächlich-formalistisches Verständnis von Demokratie offenbarte, steht nicht nur auf einer Ebene mit dem gescheiterten Versuch des SCAF, sich die Macht durch die Dekrete im Juni 2012 in autokratischer Manier anzueignen, sondern wirkte auch als Konfliktkatalysator und radikalisierender Faktor auf die säkulare Opposition, die ihre politische Identität zunehmend aus der radikalen Polarisierung mit der Muslimbruderschaft ableitete. Die zunehmende Konvergenz im säkularen Lager ging auf Kosten ihrer Bündnisfähigkeit mit der Muslimbruderschaft.

Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass die Einführung von formaldemokratischen institutionellen Arrangements nur als erster Schritt bezeichnet werden muss, eine durchdringende Demokratisierung der politischen Verhältnisse eine dauerhafte Liberalisierung erfordert, die alle politischen Akteur*innen gleichermaßen in die Lage versetzt, ihre Interessen zu artikulieren. In einem weiteren Schritt der Konsolidierung muss sich eine staatsbürgerschaftliche politische Kultur entwickeln, in deren Mittelpunkt die Anerkennung politischer Differenzen liegt (Almond/Verba 1963).

Weil dies nicht gegeben war, wurden außerinstitutionelle Maßnahmen, die zum Ziel hatten, die durch Wahlen legitimierte Herrschaft der Muslimbruderschaft zu stürzen, durch Bezug auf ein Narrativ begründet, welches der Muslimbruderschaft im Kern außerinstitutionelles Verhalten vorwarf. Ein weiteres Mal zeigt dies die instrumentelle und geradezu paradoxe Beziehung, die säkulare Oppositionelle zu demokratischen Verfahren und dem Transitionsprozess an sich hatten. An dieser Stelle ist es auch legitim, die grundsätzliche Frage nach ihrer Demokratiefähigkeit zu stellen.

Die Konfliktfähigkeit des säkularen Lagers blieb jedoch hinter derjenigen der Muslimbruderschaft zurück. Zwar verkündete Mursi am 9. Dezember 2012 in Teilen eine Rücknahme des umstrittenen Verfassungsdekrets (Ali/Maher 2012). Al-Baradei, seit 5. Dezember 2012 Generalkoordinator der Nationalen Rettungsfront, reagierte mit einer Kampfansage auf Mursis Entscheidung anstatt deeskalierend auf die Muslimbruderschaft zuzugehen und ihr ein Angebot für ein gemeinsames Vorgehen gegen den SCAF anzubieten: »Wir müssen unseren Widerstand und unseren friedlichen Ungehorsam weiter eskalieren« (BBC News 2012b). Die Rettungsfront lehnte das Verfassungsreferendum über die neue Verfassung ab. Es fand dennoch am 15. und 22. Dezember 2012 statt, die neue Verfassung wurde mit 64 % der Stimmen verabschiedet. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 33 % (Stamboliyska 2012).

Die Nationale Rettungsfront blieb weiter von internen Spannungen, politischen Grabenkämpfen und erratischen politischen Entscheidungen ihrer Führungsriege geprägt. So schlug sie die von Mursi ausgerufenen Sitzungen eines »Nationalen Dialogs« erst aus[21], stellte ihm dann fünf Bedingungen für die Teilnahme. Das Verfassungsreferendum wollte sie erst boykottieren, nur um ihre Anhänger*innen dann aufzufordern, mit Nein zu stimmen. Auch die für das Frühjahr 2013 angesetzten parlamentarischen Neuwahlen wollte sie boykottieren, wenn die Muslimbruderschaft nicht auf ihre Forderungen nach einem neuen Wahlgesetz und einer Reform der erst verabschiedeten Verfassung eingehen würde (Aboulenein 2013; Ahram Online 2013a, 2013b; Al Jazeera English 2013; Ali/Maher 2012; Carnegie Endowment for International Peace 2013b; Dunne/Hamzawy 2017: 19ff.; Mustafa 2013a; Nawara 2013; Salah 2013).

Es zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass die Feindschaft zur Muslimbruderschaft zwar weite Teile des säkularen politischen Spektrums zu mobilisieren vermochte; doch wie sich bereits bei der Analyse des Wahlbündnisses Ägyptischer Block gezeigt hat, ist der kleinste gemeinsame Nenner in Form der Nicht-Anerkennung des Repräsentationsanspruchs der Muslimbruderschaft nicht genug, um disparate politische Strömungen dauerhaft zu einen und damit nachhaltig konfliktfähig zu agieren (vgl. oben Kap. IV-12.1.1.1).

Erst einige Monate später, mit der Bewegung Tamarrud, und einer breiten Massenmobilisierung, stieg die Konfliktfähigkeit der Säkularen im Ringen mit der Muslimbruderschaft. Die Nationale Rettungsfront gerierte sich als politische Speerspitze von Tamarrud, beteiligte Parteien stellten Tamarrud ihre Büros zur Verfügung und ehemalige (oder besorgte?) Befürworter*innen des Demokratisierungsprozesses trommelten an der Seite von Regimefiguren für Neuwahlen und eine Absetzung von Mohammed Mursi (Kingsley 2013d).

Zwei Dinge sind zusammenfassend hervorzuheben: Mit zunehmender politischer Polarisierung bedienten sich die Akteur*innen der Opposition außerinstitutioneller Mittel, um ihren Machtanspruch und die eigene Deutungshoheit gegen den jeweiligen Gegner durchzusetzen. Während die Muslimbruderschaft ihren Hauptgegner im SCAF ausmachte und versuchte, diesen durch strategische Manöver auf der institutionellen Ebene zu neutralisieren, sah die säkulare Opposition das Agieren der Muslimbruderschaft im Ringen mit dem SCAF als Versuch, sich die absolute Macht anzueignen. Sie ging ihrerseits dazu über, sich nicht-eingehegter Formen des Ringens zu bedienen, um die Muslimbruderschaft zu konfrontieren. Der eigene Demokratisierungsanspruch wurde zu diesem Zweck in der irrigen Annahme zurückgestellt, dass dies zum Wohle der Demokratie geschehe und ihre Opportunitätsstrukturen erweitere.

Die im Zuge dieses Ringens aktivierten und überbetonten identitätspolitischen Bezüge zeigen darüber hinaus die inhaltliche Leerstelle innerhalb des säkularen Lagers auf und bestätigen frühere Befunde, wonach ihre Bündnisfähigkeit direkt abhängig ist von der identitätspolitischen Konfrontation mit der Muslimbruderschaft.

13.5Konterrevolution und das Ende des Transitionsprozesses II: Tamarrud

Tamarrud (Rebellion) stellt im Transitionsprozess in verschiedener Hinsicht eine Zäsur dar. Es war eine breite Sammlungsbewegung, die im Frühjahr 2013 von Aktivist*innen von Sabbahis Popular Current-Bewegung ausging[22], Fahrt aufnahm und viele Millionen Unterschriften sammelte[23], um den Rücktritt Mursis und Neuwahlen zu erzwingen sowie die Muslimbruderschaft von ihrem autoritären Kurs abzubringen. Ihre wenigen Forderungen waren bewusst breit angelegt, so dass möglichst viele Menschen ihrem Aufruf folgen würden. In diesem Sinne taugt Tamarrud nicht, es als Beispiel für eine Bündnisbildung zu analysieren, die innerhalb der Institutionen nach Veränderung strebt. Vielmehr muss die Kampagne zumindest vom Ergebnis her als konterrevolutionäre Mobilisierungskampagne beschrieben werden, die darauf abzielte, erzielte demokratische Fortschritte im Dienste einer partikularistischen politischen Interpretation rückgängig zu machen.

Stichtag der Mobilsierungen und Unterschriftenaktion war der 30.06.2013. Deshalb ist in manchen Kreisen auch von der Revolution des 30. Juni die Rede. Diese zweite Revolution wird der ersten Revolution vom 25. Januar jedoch nicht entgegengestellt, sondern von Unterstützer*innen der Tamarrud-Kampagne als deren Rettung bzw. als zweite Revolution dargestellt (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 43; Bayat 2017: 151; El Gundy 2013; Mourad 2013b). Mit diesem Manöver soll Deutungshoheit über die Ereignisse (wieder)erlangt und Legitimität für die Mobilisierungskampagne erzeugt werden.

Allerdings gab es von Anfang an Hinweise darauf, dass Tamarrud von Anhänger*innen des alten Regimes durchsetzt, finanziert und getragen wurde, um die alte Ordnung wiederherzustellen und gemachte Liberalisierungen zurück zu drehen. Recherchen der Ney York Times nach dem Putsch ergaben, dass der Milliardär, Gründer der Partei der Freien Ägypter und alte Mubarak-Freund Naguib Sawiris sowie die ehemalige Vize-Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts, Tahani Gebali, die Tamarrud-Kampagne maßgeblich finanziert und beraten haben. Gebali gab später zu verstehen, dass sie der Bewegung geholfen habe, »eine Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, sich direkt an das Militär zu wenden, um Präsident Mursi aus dem Amt zu jagen und die Übergangsregierung in die Hände des Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts zu geben« (Hubbar/Kirkpatrick 2013). Alte Seilschaften, Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht des alten Regimes im Innenministerium und den Geheimdiensten sind immaterielle Ressourcen, die der Bewegung einen großen Vorteil bescherten und ein Beleg dafür, dass die Struktur der Machtverteilung in Ägypten während des Transitionsprozesses eigentlich nie angetastet wurde.

Tamarrud mobilisierte und einte das säkulare Lager auf eine Weise, wie sie in den zwei Jahren zuvor nicht zu beobachten war. Praktisch alle wesentlichen säkularen Parteien (die auch in der Nationalen Rettungsfront organisiert waren) sowie öffentlichen Persönlichkeiten traten für die Bewegung ein[24] (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 85; Interview – Monumentspartei, 2016: Absatz 21; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 83; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 79; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 80; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 147-150; Interview – Think Tank Dustur, 2016: Absatz 130; Lust et al. 2013: 275f.). Die Partei von Naguib Sawires, die Freien Ägypter, stellte Tamarrud auch ihr Hauptquartier in Kairo zur Verfügung (Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 79).

Der allgemeine Deutungsrahmen der Mobilisierung war eindeutig und spiegelt die bisher beobachtete Polarisierung der politischen Arena wider: Die Muslimbruderschaft ist nicht nur ein politischer Feind, den es zu bekämpfen gelte, sondern sie ruiniere das Land und treibe es in eine neue Art von (religiöser) Diktatur. Aus der Perspektive der säkularen Opposition galt es, ein Festhalten der Muslimbruderschaft an der Macht zu verhindern, damit sie den von Vielen befürchteten Bruder-Staat nicht in die Realität umsetzen konnte, so das Narrativ der Gegner*innen der Muslimbruderschaft (vgl. für den wiederholten Vorwurf von Seiten der Nationalen Rettungsfront Nawara 2013):

»Der andere [Mursi] hätte Béret und Häkelmütze aufgehabt – er wäre die militärische und die religiöse Autorität gewesen. Und das Volk ist hungrig, unwissend und arm! D.h. Du führst sie mit der Religion hinters Licht und schüchterst sie mit der Armee ein. So hätte er zwei Autoritäten vereint – wenn sie die Herrschaft erlangt hätten. Wenn sie fünf, sechs, sieben Jahre geblieben wären, dann hätten sie sich in der Armee festgesetzt, in der Polizei, in der Gerichtsbarkeit.« (Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 182)

Lust et al. behalten recht mit ihrer Diagnose, dass die Demokratisierung in islamisch geprägten Gesellschaften nicht an der Präsenz vermeintlich undemokratischer islamischer Akteur*innen scheitere, sondern an der Dialektik zwischen säkularen und islamischen Akteur*innen (2013: 18). Selbst wenn islamische Akteur*innen wie die Muslimbruderschaft am demokratischen Prozess partizipieren (wollen), so zweifelten ihre Gegner dennoch an deren Absichten und orientierten sich in Richtung Regime.

Die Parteienmatrix aus Abbildung 3 & 4 (Kap. II-6.2) muss ab Frühjahr 2013 in ihrer Dimension Staatsnähe/Staatsferne dahingehend verschoben werden, als die meisten Parteien aus dem säkularen Spektrum, die sich an Tamarrud beteiligten, nun als staatsnah bezeichnet werden müssen, wenn man die im SKOG-Ansatz zugrunde gelegte Definition strategischer und konfliktfähiger Gruppen als Basis für die Bewertung nimmt: Setzt eine Gruppe ihre Ressourcen für den Erhalt des Systems ein, dann gilt sie als strategische Gruppe, setzt sie ihre Ressourcen ein, um die Macht- und materiellen Aneignungschancen bestimmter Gruppen und Klassen zu verändern, so gilt sie als konfliktfähige, oppositionelle Gruppe. Zwar war die Muslimbruderschaft zu diesem Zeitpunkt an der Macht; jedoch war die Muslimbruderschaft im Sinne des SKOG-Ansatzes diejenige Gruppe, die versuchte den grundsätzlichen Modus des Herrschaftszugangs zu ändern. Die säkularen Parteien, die ihre Kräfte bündelten und gegen die Muslimbruderschaft richteten, müssen spätestens ab Frühjahr 2013 als restaurative Akteur*innen begriffen werden, die sich für den Erhalt des politischen Systems einsetzten.

Für den Transitionsprozess bedeutete dies, dass die Muslimbruderschaft dem SCAF und einem disparaten Block aus hauptsächlich säkularen Parteien und sozialen Bewegungen gegenüber stand, der sie zunehmend unter Druck setzte. Die Interessenkonvergenz in dieser Frage steigerte die Konfliktfähigkeit des säkularen Lagers in massiver Weise: Demonstrationsaufrufe hatten plötzlich eine viel größere gesellschaftliche Resonanz, als vor der Zuspitzung des Konflikts mit der Muslimbruderschaft.

In Teilen der säkularen Opposition wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, dass das Militär Mursi aus dem Amt entfernen würde, sondern spätestens seit Januar 2013 wurde aktiv darauf hingearbeitet (Dunne/Hamzawy 2017: 20; Gürsoy 2017; Rougier/Lacroix 2016b: 10). Die weitgehende institutionelle Autonomie des Militärs in Ägypten führte allerdings dazu, dass es Mursi nicht nur aus dem Amt enthob, um einen Vertreter der säkularen Opposition als Präsidenten einzusetzen, wie vielleicht von vielen Anhänger*innen von Tamarrud oder der Nationalen Rettungsfront erwartet, sondern, dass es die vollständige Macht im Land übernahm und alle Liberalisierungen des Transitionsprozesses in den folgenden Jahren wieder zurücknahm (Snyder 1992: 380ff.).

Damit muss die Zuhilfenahme des Militärs, welches trotz der Repressionen während des Transitionsprozesses in weiten Teilen der Bevölkerung seinen Ruf als Hüter der nationalen Ordnung nicht eingebüßt hatte, als strategischer Fehler der säkularen Opposition eingeordnet werden. Mehr noch: Die Absicht, eine demokratische Ordnung unbedingt durchsetzen zu wollen, muss bei vielen Parteien im säkularen Lager angezweifelt werden. Die Frage, ob eine oppositionelle Bewegung während eines Transitionsprozesses erzielte Fortschritte im Machtkampf um die Demokratisierung mit anderen Fraktionen der Opposition angreifen darf, muss dennoch gestellt werden, berührt sie doch den Aspekt der politischen Anerkennung abweichender Projekte und Visionen für die Zukunft eines Landes: Ähnlich wie bereits 2011, als Mubarak gestürzt wurde, war auch 2013 kein konstruktives Staatsprojekt zu erkennen, für das die säkularen Parteien eintraten oder propagierten. Die Anerkennung eines Staatsprojekts der Muslimbruderschaft – wie auch immer das im Einzelnen ausgesehen hätte – war aus machtpolitischen Gründen für sie nicht möglich. Sie wählte die Form der Straßenpolitik und des Drucks auch, weil sie nicht die nötigen Ressourcen hatte, um im asymmetrischen Ringen mit der Muslimbruderschaft in institutionalisierten Verfahren des Interessenausgleichs zu bestehen. Politisch mag dieses Vorgehen aus der Sicht der säkularen Parteien legitim gewesen sein. Doch im Hinblick auf den Gesamtprozess war ihr Vorgehen ein strategisches Desaster, weil sie das Militär praktisch die Legitimation für den späteren Putsch lieferte.

Mit einer diskursiven Unterfütterung der Mobilisierung gegen die Muslimbruderschaft, die Ängste und Klassenressentiments schürte (»Das Volk ist hungrig, unwissend und arm«), taten sich in Ägypten im Verhältnis von sozialer Handlungsmacht und Opportunitätsstrukturen neue Felder für die säkulare Opposition auf. Dass dies mit dem Rückbezug auf paternalistisch-klassistische Argumentationsmuster und damit auf der Betonung der historischen Konfliktlinie zwischen säkularem und islamischem Nationalismus geschah sowie dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor einer Diktatur, die angeblich schlimmer sein würde, als diejenige unter Mubarak, ist gewiss kein unbedeutendes Detail, sondern muss als absichtsvolle strategische Orientierung benannt werden sowie als weiterhin wirksames Strukturmerkmal der neopatrimonial geprägten politischen Kultur in Ägypten.

Das paternalistisch-klassistische Argumentationsmuster setzte sich in Narrativen fort, die explizit den Deprivilegierten sowie der Führung der Muslimbruderschaft die Verantwortung für den Putsch zuschrieben. Der von säkularen Akteur*innen im Transitionsprozess konstruierte Interessengegensatz zwischen der verarmten, angeblich »dummen« und marginalisierten Mehrheit[25] auf der einen Seite, die angeblich nicht weiß, was Demokratie ist und der bürgerlichen Mittelschicht, die aber nach Freiheit und Demokratie strebt, muss als wesentliches Strukturmerkmal des politischen Prozesses – insbesondere auch während der Mobilisierungen zu Tamarrud – erfasst und analysiert werden (vgl. auch oben die Analysen zu diesem Komplex im Zusammenhang mit der Konstituierung der Parteiakteur*innen Kap. IV-10.3). Während sich die breite Bevölkerung (popular classes) des ländlichen Ägyptens und der urbanen Slums vornehmlich von der Muslimbruderschaft und Mursi repräsentiert fühlten[26], auch weil sie seit vielen Jahren durch deren Wohlfahrtsapparat unterstützt wurden, wandten sich urbane Mittelschichten zunehmend von der Muslimbruderschaft ab, fühlten sich auch in ihrem Lifestyle bedroht (vgl. für eine Klassenanalyse des postrevolutionären Ägyptens Alnasseri 2016b).

Die quasi-feudale Strukturierung der Gesellschaft, die ihren Widerhall in der Selbstpositionierung spezifischer Akteur*innen im säkularen Spektrum gegenüber der Muslimbruderschaft fand, wirkte als ideologisches und polit-kulturelles Hemmnis. Im Sinne einer kritischen Demokratietheorie können diese polit-kulturellen Elemente als »verborgene Herrschaftsmomente« benannt werden (Schaffar 2018: 164). Die für eine durchdringende Demokratisierung notwendige integrative Überwindung sozialer Disparitäten und damit verbundener gruppen- und klassenspezifischer Herrschaft muss mit einer gesellschaftlichen Überwindung dieser ideologischen Strukturen einhergehen (vgl. Lust-Okar 2011: 167, die von einem Mangel demokratischer Governance in zivilgesellschaftlichen Organisationen spricht; vgl. dazu auch: Merkel et al. 1996a).

Die Polarisierung zwischen den politischen Lagern nahm mit sich beschleunigender Mobilisierung ganzer Gesellschaftsschichten im Frühjahr 2013 jedoch zu, der Legitimitätsvorsprung der Muslimbruderschaft nahm ab. Hinzu kam eine ökonomische Krise, die die politische Krise verschärfte (Demmelhuber 2014; Perthes 2013; Roll 2013). Der SCAF nutzte seine Patronagenetzwerke, die im Laufe der Transition nie in Gefahr gerieten, um die Mursi-Regierung ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen und ihre Legitimität anzugreifen: Seine Verfügungsgewalt über wichtige Ressourcen und Netzwerke nutzte er, um eine künstliche Benzin- und Devisenknappheit zu erzeugen sowie Teile des Sicherheitsapparats im Frühjahr 2013 in den Kasernen zu lassen, sodass das subjektive Sicherheitsgefühl auf den Straßen bei breiten Teilen der Bevölkerung schwand (Ahram Online 2013c; Heydeman 2004; Ketchley 2017: 109). Seine exzellenten Kontakte in den arabischen Golf nutzte er, um die dortigen Herrscher zu überzeugen, während Mursis Präsidentschaft dringend benötigte Hilfszahlungen an das Land zu reduzieren (Mustafa 2014b; Perthes 2013).

Dies schränkte die Steuerungsfähigkeit der Muslimbruderschaft massiv ein, politische Stabilität durch die Distribution von Systemleistungen zu erzeugen. Sie war in dieser Situation vom SCAF ausmanövriert worden; ihr großer Wohlfahrtsapparat konnte ihr angesichts des Wirtschaftsstillstands nicht helfen. Die (Re)Aktionen der Muslimbruderschaft in Form von repressiven Maßnahmen wie Verhaftungen, Einschränkung von Bürgerrechten, Rufmordkampagnen gegen die säkulare Opposition (Apostasievorwürfe, Spionage, sexuelle Verfehlungen etc.), Medienkampagnen sowie Verprügeln von Demonstrant*innen auf der Straße führten nur zu weiterer Polarisierung (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 123; 149; Interview – Partei der Freien Ägypter, 2016: Absatz 29; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 96; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 180; Aboulenein 2013).

Das Bündnis Tamarrud gewann dadurch an Kohäsion, Forderungen nach – aus seiner Sicht – wahrer Demokratie und Liberalisierungen konnten plötzlich mit neuer Legitimität gestellt werden, einzelne Sachfragen, die das säkulare Lager vielleicht vor unüberbrückbare Differenzen gestellt hätten, rückten angesichts der Bedrohung ins Hintertreffen (Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 56). Die Sammlung hinter dem einen großen Ziel ließ für einige Monate bestehende politische und ideologische Differenzen in den Hintergrund rücken.

Die Muslimbruderschaft wiederum versuchte Demokratisierungsversäumnisse ursächlich auf den SCAF und dessen Blockadepolitik sowie sein repressives Vorgehen abzuwälzen. Dies führte jedoch nur zu einer Bestätigung der Protestbewegung und einer Verstärkung ihrer Rücktrittsforderungen gegenüber Mursi:

»Jedes Mal, wenn wir den Muslimbrüdern etwas vorgeworfen haben, sagten sie ›Wir haben nichts unter unserer Kontrolle, wir haben das nicht getan, das ist das Innenministerium, das Militär, das Regime.‹ Ok, wenn das so ist: ›Geht, tretet ab und lasst uns die Auseinandersetzungen mit ihnen führen!‹ Jedes Mal, wenn wir etwas kritisieren, heißt es ›wir sind das nicht gewesen‹. Ok, dann geht halt, geht mit Gott, aber geht und überlasst sie uns. Wir kümmern uns um sie [Innenministerium, Militär…].« (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 113)

Es ist plausibel, dass die Muslimbruderschaft auf diese Art der Aushandlung nicht einging. Sowohl demokratietheoretische als auch strategisch-machtpolitische Erwägungen stehen dem im Wege und offenbaren ein weiteres Mal die demokratischen Defizite der säkularen Opposition. Aber auch die Muslimbruderschaft trug zur Polarisierung der Situation bei. Präsident Mursi verteidigte sich und die Muslimbruderschaft in einer Rede am 26.06.2013, nicht ohne Fehler zuzugeben, bestand aber darauf, »Feinde Ägyptens« für die »Destabilisierung des demokratischen Systems« verantwortlich zu machen, was die Opposition strikt ablehnte (Ahram Online 2013c; El Gundy 2013; Kingsley 2013b). Allerdings bestanden die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger*innen, denen das demokratische Defizit der säkularen Opposition nicht entging, auf die Einhaltung demokratisch-prozeduraler Mindeststandards:[27]

»You come by the ballot box, and you go by the ballot box. It’s not right that a section of society should bring him [Mursi] down just because they don’t think he is good for the country.« (Kingsley 2013c, der einen Anhänger der Muslimbruderschaft aus der ländlichen Peripherie zitiert)

Bekanntlich kam es anders. Der SCAF stürzte Präsident Mursi und übernahm die Kontrolle am 3. Juli 2013 nach Ablauf eines 48-Stunden-Ultimatums an Mursi, die Macht freiwillig abzugeben (Ahram Online 2013d). Viele zivilgesellschaftliche Bewegungen und Parteien haben diesen Schritt nicht nur ermöglicht, sondern mitgetragen, darunter die Nationale Rettungsfront, die Partei des Lichts, kleinere islamische Parteien sowie Hoffnungsträger al-Baradei (Ahram Online 2013d, 2013e).[28] In einer symbolischen Geste standen u.a. al-Baradei, der koptische Papst Tawadros II, Vertreter der Partei des Lichts sowie der Sheikh und Imam der Al-Azhar Moschee hinter General Abdel Fattah as-Sisi, als er die Erklärung verlas, mit welcher die Absetzung von Mohammed Mursi bekanntgegeben wurde (Weaver/McCarthy 2013; vgl. auch Yousif 2015).

Nach der Machtübernahme durch das Militär und Abdel Fattah as-Sisi am 3. Juli 2013 wurde zunehmend klar, dass Tamarrud maßgeblich als Gegenmaßnahme, als Konterrevolution des Militärs, im Verbund mit Saudi-Arabien, anderen Staaten des Golf-Kooperationsrats und den Sicherheitsdiensten, (mit)initiiert, finanziert und orchestriert wurde, um die Muslimbruderschaft von der politischen Bühne zu drängen (Demmelhuber 2014; Farouk 2014; Hubbar/Kirkpatrick 2013; Perthes 2013; Roll 2013).

Die Haltung im säkularen Lager zur politischen Entwicklung nach dem Putsch war weniger eindeutig: Er wurde nicht gutgeheißen, aber als nicht überraschend bewertet. Die eigene Rolle wurde kleingeredet und die Beteiligung an Tamarrud als alternativlos dargestellt bzw. als Form des politischen Widerstands gegen Autoritarismus (Interview – Bewegung 6. April, 2016: Absatz 113; Interview – Partei Sozialistische Volksallianz, 2016: Absatz 80; Interview – Sozialdemokratische Partei Ägyptens, 2017: Absatz 82; 185-190).

Zum Teil wird sogar zugegeben, dass Tamarrud und die Nationale Rettungsfront sich bewusst vom SCAF haben instrumentalisieren lassen, um die Muslimbruderschaft zu stürzen. Dies entspricht sogar theoretischen Erwartungen in hochumstrittenen Transitionsprozessen. Ketchley verweist darauf, dass in Zeiten »institutioneller Ambiguität« staatliche Akteure zu außerinstitutionellen Maßnahmen von Contentious Politics greifen können (elite facilitated contention), etwa in Form von false-flag-Operationen, Einsatz para-staatlicher, krimineller Akteure oder auch der Mobilisierung der Opposition, um zivile Regierungen in Transitionsprozessen zu Fall zu bringen (2017: 107ff.):

»Und wir als Menschen, die sich Sorgen um den zivilen Staat (daula madaniya) gemacht haben und das zivile (madaniy) Gesicht der Revolution vom 25. Januar waren, haben auch Widerstand geleistet. […] Damit sie [Muslimbruderschaft] nicht sagen, dass das ein Putsch ist, haben die Streitkräfte uns an die Front gestellt. Wir, die Nationale Rettungsfront, waren die Front der zivilen Opposition gegen das Regime der Muslimbruderschaft und von uns sowie der Bewegung Tamarrud gingen alle Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft aus.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 23)

Die Re-Autoritarisierung des Staates, die Aufhebung der Liberalisierungen durch as-Sisis Regime werden ursächlich der Muslimbruderschaft zugeschrieben, die durch eine Militarisierung des Konflikts die Sicherheitslage verschärft habe und so dem SCAF die Legitimation gegeben habe, »ein Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus zu fordern« (ebd.: Absatz 39). Am 1. Juli, dem Höhepunkt der Proteste gegen die Regierung von Mohammed Mursi, kam es dann zur vollständigen Konvergenz zwischen SCAF und säkularen Parteien:

»Und die Nachricht, die uns am 1. Juli erreichte, war/am 1. Juli war ich bei der letzten Sitzung der Rettungsfront dabei unter Anwesenheit von Dr. Mohammed al-Baradei. Er las am Anfang der Sitzung einen Brief des SCAF vor, in dem uns mitgeteilt wurde, dass er die Unterstützung der zivilen Parteien einfordert, die in der Nationalen Rettungsfront versammelt sind, weil ›wir in eine Phase der gefährlichen Konfrontation mit terroristischen Angriffen eintreten.‹ Und gleichzeitig versichert der Brief, dass die Streitkräfte nicht vorhaben, an die Regierung zurückzukehren, und dass sie ihre Lektion aus der Phase direkt nach der Revolution gelernt haben, als der SCAF regierte, und dass ihre Sache der Schutz des Landes und die Durchführung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ist. Und das ist es, was wir erreichen wollten: Durchführung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Die Sache verlief allerdings anders.« (Interview – Dustur-Partei/Nationale Rettungsfront, 2017: Absatz 39)

Das Eingeständnis, wonach es »anders verlief« kommt der Wahrheit um Tamarrud vielleicht am nächsten: Säkulare Opposition und Muslimbruderschaft waren Gefangene ihrer eigenen Agenden, hielten sich für die einzigen legitimen Repräsentanten des Volks bzw. der Revolution und verloren durch das Beharren auf der eigenen Position mögliche Konsequenzen aus dem Blick oder nahmen sie billigend in Kauf. Die strategisch-politische Blockade zwischen beiden oppositionellen Lagern ermöglichte dem Militär die Intervention, die es uneingeschränkt zurück an die Macht brachte (vgl. auch Kingsley 2013c).

Ein weiteres Mal weist dies auf die strategische sowie politische Unreife der oppositionellen Akteur*innen in Ägypten hin, den Transitionsprozess zu gestalten. Der Putsch und das darauffolgende repressive Verbot der Muslimbruderschaft und die Einkerkerung, Tötung und Denunzierung ihrer Mitglieder und Anhänger*innen als terroristisch führte nicht zu einer Öffnung und Weitung der Gelegenheitsstrukturen für die säkulare Opposition, wie theoretisch vorausgesagt, sondern im Gegenteil zu deren sukzessivem Verbot[29] und einer Etablierung hart-autoritär Strukturen.

Die unerfüllten Erwartungen der Aktivist*innen mögen sich nach dem Putsch in erweiterter Protestbereitschaft niedergeschlagen haben; allein: die Bereitschaft des SCAF die Proteste nun mit aller Härte niederzuschlagen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen zu begehen, stieg in gleichem Maße an, da die am besten organisierte Oppositionsgruppe politisch und legal marginalisiert war.[30]

Die Bereitschaft des SCAF nun auch vermehrt tödliche Gewalt einzusetzen und die Eliminierung der Muslimbruderschaft als Akteur auf der politischen Bühne bedeuteten für ihn einen strategischen Machtgewinn, der noch vor den Verboten zivilgesellschaftlicher Organisationen in den folgenden Jahren zu einer allgemeinen Demobilisierung führte. Viele Parteien verschwanden in der Bedeutungslosigkeit, nachdem sie sich über die Haltung zu Tamarrud und as-Sisi z.T. mehrfach gespalten haben (Kap. IV-11.5). Die rasche Demobilisierung deutet überdies auf Schwierigkeiten der politischen Akteur*innen hin, der hohen Steuerungsfähigkeit des Staatsapparats, die sich in Repression niederschlug, etwas entgegenzusetzen. Die kaum ausgebildeten politischen Identitäten, die schwache Konsolidierung der Organisationsstruktur, die fehlende Geschlossenheit sowie der Verlust der Gallionsfigur al-Baradei nach dem Massaker am Rabaa-Platz führten im Prinzip zum totalen Kollaps der säkularen Parteien. Darüber hinaus zeigt sich in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal, dass die Parteien keine Bindungskräfte entwickelten, die Teilnehmer*innen über ein spezifisches mobilisierendes Ereignis hinaus an die Bewegung banden. Der SCAF konnte seinerseits seine nationalistisch aufgeladene Agenda eines »Egypt first« durchsetzen und große Teile der Opposition zunächst kooptieren (Elbenni 2017a, 2017b; Kandil 2016; Mustafa 2014a).

Aus heutiger Sicht muss festgehalten werden, dass der Transitionsprozess zum Erliegen gekommen, der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi tot ist.[31] Alle Liberalisierungen wurden wieder aufgehoben und der große Hoffnungsträger vieler Demokratieaktivist*innen, Mohammed al-Baradei, begnügt sich seit seinem Rücktritt als Interimspräsident im August 2013, als er aus Protest gegen das Rabaa-Massaker das Land verließ, die politische Lage Ägyptens auf Twitter zu kommentieren.

Am Ende ergibt sich ein Bild des (vorerst) gescheiterten Transitionsprozesses, in welchem die Zentralität des SCAF als Akteur nicht genug betont werden kann. Theoretisch ist das wenig überraschend. Seine Zentralität im institutionellen Gefüge des Landes in Verbindung mit seinen Verbindungen und Netzwerken in die Wirtschaftselite war bekannt. Er nutzte dies zu seinem Vorteil aus, um dem Transitionsprozess seinen eigenen Rhythmus aufzuzwingen. Vielmehr muss überraschen, wie sehr sich die säkulare Opposition in einen Konflikt mit der Muslimbruderschaft verbissen hat. Sie verlor darüber die notwendige Prioritätensetzung im Transitionsprozess aus den Augen und begab sich stattdessen in eine unheilvolle Koalition mit dem Militärrat, die die Konterrevolution im Sinne einer Rückgängigmachung erreichter Liberalisierungen erst ermöglichte. Die Fairmont-Vereinbarung, die das Potential barg, zu einer verhandelten Einigung zu kommen, wurde von ihr leichtfertig aufgegeben. Eitelkeiten, Kompromissunfähigkeit, ideologische Sturheit sowie Angst vor der Stärke der Muslimbruderschaft, die auch als Eingeständnis der eigenen Schwäche gedeutet werden kann, waren in dieser vielleicht entscheidenden Situation des Transitionsprozesses handlungsleitend für die säkulare Opposition.

13.6Zwischenfazit

Erdmanns These, wonach im Übergang befindliche neopatrimoniale Regime sich durch ein synchrones Nebeneinander von demokratischen und liberalen Repertoires und institutionellen Arrangements wie Wahldemokratie und Zulassung von Parteien sowie undemokratischen Repertoires wie Verfassungsdekreten und Militärgerichten für Zivilisten auszeichnen, lässt sich bestätigen (2002). Die Strukturbedingungen des bisherigen politischen Systems haben weiterhin eine große Rolle gespielt: Im Ringen mit dem Regime hat sich gezeigt, dass die Systemeigenschaften Personalismus (charismatische Herrschaft), Informalität, Patronage, Intra-Elitenkonkurrenz sowie die daraus resultierende Unsicherheit sich entscheidend, wiewohl in unterschiedlichem Ausmaß, sowohl auf die alten als auch auf die neuen Akteur*innen des Wandels auswirkten.

Die im neopatrimonialen System herrschende Elitenkonkurrenz führte außerdem dazu, dass das ägyptische Militär, das über eine große Autonomie im institutionellen Gefüge Ägyptens verfügt, den langjährigen Präsidenten Mubarak ohne große Gefahr für den Bestand des Gesamtsystems opfern und im Laufe der folgenden zwei Jahre seine Autonomie sogar noch erweitern konnte. Dies lag daran, dass zwischen dem Sturz Mubaraks und dem Putsch durch as-Sisi der Herrschaftszugang gleich blieb. Zwar gab es Präsidentschaftswahlen, jedoch hat die Analyse gezeigt, dass die Macht im institutionellen Gefüge Ägyptens nach wie vor beim Militär lag.

Zugleich eröffnete dieser intraelitäre Konflikt politische Opportunitäten für die Opposition im Land, die zunächst in einen Liberalisierungsprozess mündeten, der es ihr ermöglichte, sich in bisher ungekannter Weise frei zu organisieren und zu artikulieren. Die säkulare Opposition vermochte es aber nicht, nach der ersten Mobilisierungsphase in einen organisationalen Zustand einzutreten, der es ihr qualitativ ermöglicht hätte, in die Aushandlungen und Auseinandersetzungen zwischen Militär und Muslimbruderschaft wirkungsvoll und konfliktfähig zu intervenieren (Abul-Magd 2016).

Die Kriterien des SKOG-Ansatzes für oppositionelle konfliktfähige Gruppen, formale Institutionalisierung, ideologische Kohärenz, politische Legitimation sowie ein hohes Mobilisierungspotential wurden im Prinzip nur von der islamischen Opposition erfüllt. Der stark fragmentierten säkularen Opposition hingegen mangelte es an Ressourcen, Erfahrung und dem nötigen Personal. Sie konnte auf diese Weise nicht das notwendige Droh- oder Konfliktpotential über den Protest hinaus aufbringen, um eine regulative Idee für den Staat im Ringen mit und gegen die Muslimbruderschaft durchzusetzen oder auch nur ihre eigenen materiellen Ressourcen im gesellschaftlichen Verteilungskampf zu erweitern. Forderungen (claim-making), Framing und Repertoires blieben disparat und damit ohne große Wirkung.

So war das Verhältnis zwischen säkularen Parteien und der Muslimbruderschaft Schwankungen unterworfen: War es anfangs durchaus als konstruktiv, abwartend und offen zu bewerten, so positionierte sich das säkulare Lager nach dem Amtsantritt von Mohammed Mursi gegen die Muslimbruderschaft und ihr Machtstreben. Die Angst der säkularen Parteien vor der politischen und organisationalen Übermacht der Muslimbruderschaft führte dazu, dass sie sich in eine Feindwahrnehmung hineinsteigerten, der Muslimbruderschaft vorwarfen, die staatlichen Strukturen islamisieren zu wollen, um so die Demokratie wieder abzuschaffen. Das Feindbild Muslimbruderschaft, welches sich im Laufe des Transitionsprozesses im säkularen Lager herausbildete, führte zu einer quasi irrationalen Wahrnehmung des gesamten Prozesses und einer radikalen Polarisierung im Mouff´schen Sinne. Identitätspolitische Konstruktionen, Erklärungen politischer Ereignisse sowie Bündnisbildung orientierten sich an diesem Feindbild.

Das ägyptische Militär nutzte während des gesamten Transitionsprozesses seine privilegierte Stellung im polit-ökonomischen System Ägyptens geschickt aus, um Rhythmus und Reihenfolge des Übergangsprozesses so zu gestalten, dass die säkulare Opposition keinen wirklichen Zugriff auf wichtige Entscheidungen bekam. Sein informelles Bündnis mit der Muslimbruderschaft nutzte der SCAF zu seinen Gunsten, um die vorhandene Polarisierung zwischen beiden nicht-militärischen Blöcken zu verschärfen und seine Position im Herrschaftssystem auf diese Weise weiter zu konsolidieren. Spaltung und Kooptation der Opposition entsprechen als strategische Mittel theoretischen Erwartungen und sind aufgrund des höheren Ressourcenzugriffs durch die herrschenden Gruppen sehr wahrscheinlich. Allerdings war die Muslimbruderschaft kein Opfer der Machtspiele des SCAF, sondern ließ sich bewusst auf dieses Spiel ein, um die säkulare Opposition als Konkurrenten zu marginalisieren und die eigene Agenda voranzutreiben.

Daraus resultierten eine Reihe von Folgeproblemen, die letztlich zu einem Scheitern des Transitionsprozesses führten: In erster Linie sind die Konflikte um die Reihenfolge der Reformen zu nennen, die auch im innersäkularen Ringen aufgrund mangelnder postrevolutionärer Visionen hinsichtlich eines tragfähigen säkularen Staatsprojekts nicht unumstritten waren und die Konfliktfähigkeit der Opposition lähmten. Mit anderen Worten: die säkularen Parteien schafften es nicht, durchaus vorhandene ideologische Ansätze in politische Programme umzuwandeln. Eher rieben sie sich im Kampf gegen die Muslimbruderschaft und deren vermeintlich islamitische Vision für Ägypten auf. Doch anstatt dieser angeblichen Vision konstruktiv eine eigene entgegenzusetzen und die politische Auseinandersetzung entlang von Sachfragen zu führen, versteiften sie sich auf weltanschauliche Fragen.

Natürlich muss bei diesen Konflikten die Rolle der Muslimbruderschaft erwähnt werden: Sie nahm den Ball auf und diffamierte ihre politischen Gegner*innen mit identitätspolitisch aufgeladenen Anwürfen, um so ihre Legitimität als organisierte Interessenartikulation spezifischer gesellschaftlicher Schichten zu mindern und sie so im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse und die Durchsetzung institutioneller Reformen handlungsunfähig zu machen. Die Konflikte darüber, ob zuerst Parlamentswahlen stattfinden und dann die neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte, steht exemplarisch für das Dilemma, in dem die säkulare Opposition immer wieder steckte: Gefangen zwischen dem Erfordernis, die eigene Organisation aufzubauen und auf den Reformprozess angemessen reagieren zu können, überforderte dies ihre Kapazitäten.

Die erneute breite Mobilisierung ab 2013 kann in diesem Kontext als strategisch geplante Flucht nach vorne gelesen werden, um den Mangel an organisationaler Struktur durch Graswurzelarbeit auszugleichen und die aus der Polarisierung mit der Muslimbruderschaft resultierende Blockade durch deren Absetzung aufzulösen. Denn auch die Blockbildung in Form der Nationalen Rettungsfront war von politischen Konflikten, Uneinigkeit, Elitenkonkurrenz sowie unklarer strategischer Ausrichtung gezeichnet. Die Hinwendung zu außerinstitutionellen Mitteln durch Teile der Opposition und die Anrufung des Militärs in einem Transitionsprozess mag in den Augen vieler Beteiligter als legitim und Ultima Ratio gesehen worden sein. Theoretisch muss dies als konfliktiver, undemokratischer Modus des politischen Ringens gelesen werden, der schließlich in eine Disruption des Transitionsprozesses mündete. Anstatt das Militär zu entmachten, seine institutionell überragende Funktion im politischen System zu beschneiden oder dies zumindest als Ziel auszugeben, wurde es aufgewertet und – auch offiziell – an die Schalthebel der Macht zurückgebracht.

Die Konterrevolution machte die wenigen Errungenschaften der ägyptischen Revolution von 2011 zunichte, auch weil die politisch-ideologischen Konfliktlinien (cleavages) mit zunehmender Polarisierung sich in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung von materiell-objektiven Interessengegensätzen zu ideologisch-subjektiven Fragen der Weltanschauung verschoben und die totale Ablehnung des politischen Gegners bedeuteten. Eine Überführung des Demokratisierungsprozesses in eine agonale Arena der Anerkennung, in welcher die verschiedenen politischen Interessen gleichermaßen legitim sind, war bei der stark ausgeprägten Polarisierung nicht mehr realistisch.

Der defekte Transitionsprozess findet hier nochmals seine Bestätigung: Für eine Demokratisierung maßgebliche Parameter wie lagerübergreifende Koalitionsbildung, gegen die herrschende Regimekoalition gerichtete, starke Konfliktfähigkeit, die Herausbildung einer (dünnen) Ideologie in Verbindung mit einer konstruktiven politischen Vision/Programmatik, die mehr ist als eine negativ-identitäre Bezugnahme auf die Muslimbruderschaft, wurden nicht erfüllt. Zwar gilt nach wie vor die Ausgangsprämisse, wonach Transitionsverläufe nicht linear sind und auch Rückschläge sowohl theoretisch möglich als auch empirisch nachweisbar sind. Jedoch dominierten die akteur*innenspezifischen Defizite, die zunehmende weltanschauliche Polarisierung sowie die strukturellen Widerstände so sehr, dass es als legitim erscheint, den ägyptischen Transitionsprozess in seinem Verlauf als defekt zu bezeichnen.

Der Putsch und die folgende Zerstörung der organisationalen Struktur der Muslimbruderschaft einschließlich der Verhaftungen ihrer Führungspersönlichkeiten sind in diesem Sinne die – ob beabsichtigt oder nicht – logische und erwartbare Konsequenz der konterrevolutionären Mobilisierungen von Tamarrud. Dass die meisten anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Laufe der Jahre 2011 bis 2013 gebildet haben, nach dem Coup auch verboten wurden, ist Teil der bitteren Ironie dieses defekten Verlaufs und ein letzter Beweis für die kolossalen strategischen und taktischen Fehleinschätzungen der säkularen sozialen Bewegungen und Parteien in Ägypten.

1Der Verweis auf sozialpsychologische Theorien der Konstituierung sozialer Gruppenidentitäten soll nicht implizieren, dass diese Art der Identitätsbildung als notwendig oder gar natürlich betrachtet wird. Vielmehr werden sozialpsychologische Prozesse, wie die kollektive Entwicklung von Deutungsrahmen, als Teil sozialer Konstruktionen gesellschaftlicher Realität betrachtet, die nicht linear verlaufen, sondern sich als umkämpfte Prozesse vollziehen. Die Aufwertung der eigenen politischen Identität und die Abwertung anderer kollektiver Identitäten werden nicht als primäres Ziel solcher Prozesse verstanden, weil es die gesellschaftliche Gewordenheit politischer und sozialer Konfigurationen verneinen würde. Vielmehr ist die exkludierende Abgrenzung in Identitätsbildungsprozessen keine Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung, die in unterschiedlichen politischen Interessen der jeweiligen Gruppe begründet liegt.

2Die Haltung der Aktivist*innen zur Muslimbruderschaft blieb im gesamten Untersuchungszeitraum und darüber hinaus gespalten. Im Nachhinein ist es nicht möglich verallgemeinerbare Aussagen zu diesem Verhältnis zu treffen. Lediglich Tendenzen – abhängig vom Fortgang des politischen Prozesses und der Durchsetzung eigener Interessen – lassen sich fallweise andeuten.

3Die in diesem Kapitel beschriebenen ideologischen Konfliktlinien zwischen säkularen und islamisch sich legitimierenden Organisationen dienen in erster Linie der deskriptiven Veranschaulichung und dichten, fallweisen Beschreibung dieser Konfliktlinie auf dem Feld der Ideologie.

4Erfundenes Wort, das sich aus den beiden Worten sanduk, »Box, Urne« und dimuqratiya, »Demokratie« zusammensetzt und eine oberflächlich-formalistische Auffassung von Demokratie zum Ausdruck bringt.

5Über die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die Muslimbruderschaft als Organisation in ein liberal-demokratisches System integrierbar sei, wird in der Literatur seit Jahren kontrovers diskutiert. Exemplarisch seien genannt: Ranko (2014), Trager (2016); Mustafa (2013b); al-Anani (2016); Wickham (2013).

6»Haus des Islams«: Länder und Gebiete, die unter muslimscher Herrschaft stehen.

7Langjähriger Geheimdienstchef in Ägypten und in der Phase der Proteste, vom 29. Januar 2011 bis 11. Februar 2011, Vizepräsident des Landes und enger Vertrauter Mubaraks.

8Am 6. Februar 2011 trafen sich die Führung der Muslimbruderschaft und andere Oppositionsgruppen mit Vizepräsident Omar Suleiman, um mit ihm Liberalisierungen des politischen Systems zu besprechen, nachdem sie dies tags zuvor noch abgelehnt hatten. Die Gespräche waren Teil einer längeren Reihe von Gesprächen, die Suleiman mit der politischen Opposition führte, um sie zum Einlenken und Beenden der Straßenproteste zu bewegen. Teil der vorliegenden Vorschläge war auch der erwähnte präsidentielle Übergangsrat, den al-Baradei ablehnte, vgl. zu den Verhandlungen während der ersten 18 Tage der Revolution Shobaki (2015); Javaher-Haghighi et al. (2013: 79).

9Der Ausdruck matalib fiawiya kann grob als Partikularinteressen bzw. Gruppeninteressen im Gegensatz zu gesamtgesellschaftlichen Interessen (so es sie gibt) übersetzt werden.

10Das Regime bediente sich nach dem Sturz Mubaraks immer wieder sehr repressiver Methoden, um die revolutionären Straßenproteste zu unterdrücken.

11Diese paradoxe Ausdrucksweise soll zum Ausdruck bringen, dass sich der Autor der Tatsache bewusst ist, dass die Unmöglichkeit der Überprüfung des ersten Kriteriums ihn zu dieser Vorgehensweise nötigt, ohne jedoch aus dem Blick zu verlieren, dass die vermeintliche Objektivität fest definierter Zeiträume, um Anfang und Ende eines soziopolitischen Prozesses zu determinieren, den Geist der Willkür in sich trägt und lediglich aus forschungspragmatischen Gründen erfolgt.

12Mohammed Hussein Tantawi war nach dem Rücktritt Mubaraks der Vorsitzende des SCAF und blieb dies bis zu seiner Ablösung im August 2012 durch den späteren Putschisten Feldmarschall Abdel Fattah as-Sisi, der von Mohammed Mursi eingesetzt wurde, vgl. Ranko (2014: Kap. 5).

13Vgl. zum wechselvollen und oft angespannten Verhältnis der beiden islamischen Hauptakteur*innen Lacroix/Shalata (2016).

14Der SCAF richtete den nationalen Verteidigungsrat im Juni 2012 ein und ersetzte damit das gewählte Parlament.

15Vgl. für Literatur zur Generational Gap bzw. Generational Cleavages und ihren sozialen wie politischen Folgen vor, während und nach der Revolution: Shahine (2011); Sika (2012b); Abdallah (2012); Herrera (2012); Laiq (2013); Beissinger et al. (2013); Abdalla (2016b).

16In erster Linie taten sich die Jugendflügel der Parteien Sozialistische Volksallianz, Dustur und Popular Current hervor und protestierten gegen die Bündnispolitik ihrer Mutterparteien.

17Auch der während der Revolution auf dem Tahrir-Platz gegründete unabhängige Gewerkschaftsdachverband EFITU lehnte Mursis Verfassungsdekret in großen Teilen strikt ab, vgl. Egyptian Federation of Independent Trade Unions (2012b). Der Verband begründete dies mit der Missachtung der Rechte von Arbeiter*innen und Bauern und Bäuerinnen in der prospektiven Verfassung sowie mit der Befürchtung, Mursis neue Vollmachten würden zu einer autokratischen Aneignung der Macht durch die Muslimbruderschaft führen, vgl. dazu auch MENA Solidarity Network (2012b); vgl. Abdalla (2016a: 206).

18Inwieweit der politische Kontext und das zu diesem Zeitpunkt des Transitionsprozesses sich vollziehende machtpolitische Ringen zwischen SCAF und Muslimbruderschaft tatsächlich von den politischen Akteur*innen des säkularen Lagers bewusst wahrgenommen bzw. ignoriert wurde, sei es aus ideologischen oder rein machtpolitischen Gründen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ideologische Gründe für die meisten Führungspersonen im säkularen Lager ausschlaggebend dafür waren, sich gegen die Muslimbruderschaft zu stellen und gegen ihre Herrschaft zu mobilisieren, wie im weiteren Verlauf dieses und des folgenden Kapitels (IV-13.5) zu sehen sein wird.

19Diese blutige Episode im Transitionsprozess, an deren Ende elf Tote und hunderte Verletzte standen, ist bis heute hochumstritten unter Anhänger*innen und Gegner*innen der Muslimbruderschaft, weil es extrem schwierig bleibt, die Kette der Ereignisse nachzuzeichnen: Während die einen der Muslimbruderschaft vorwerfen, den legitimen Protest der säkularen Opposition gewalttätig unterdrückt zu haben, sprechen Anhänger*innen der Muslimbruderschaft von einem zurückgeschlagenen Putschversuch der säkularen Opposition. Der später gestürzte Präsident Mursi sollte u.a. wegen der Zusammenstöße am Ittihadiya-Palast – in einem politischen Schauprozess – zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil er seine Anhänger*innen angeblich zur Gewalt aufgestachelt hätte, vgl. Ibrahim (2015); Associated Press in Cairo (2012); vgl. Schielke (2014: 6); vgl. Said (2020). Für Augenzeugenberichte, Interpretationen und filmische Zeugnisse der Ereignisse am Ittihadiya-Palast, vgl. Al Jazeera (2014); Shukrallah (2013c); Vannetzel (2016: 55ff.). Einen detaillierten Bericht, der mit Hilfe von Interviews mit Beteiligten erstellt wurde, liefert die Menschenrechtsorganisation Cairo Institute for Human Rights Studies (2012).

20Dieser Absatz beruht auf Mustafa (2014b: 27f.).

21Der Sprecher der Nationalen Rettungsfront beantwortete Mursis Aufforderung zu einem Dialog mit den Worten: »Talk with yourself and your party«, vgl. Al Jazeera English (2013).

22Eine alternative Perspektive schreibt den Beginn der Kampagne der Kefaya-Bewegung zu, die sich Mitte der 2000er Jahre gegen die Herrschaft Mubaraks gebildet hatte, vgl. Kingsley (2013d).

23Erklärtes Ziel der Kampagne war, 15 Millionen Unterschriften zu sammeln, drei Millionen mehr, als Mursi bei seiner Wahl erhalten hatte. Während die Kampagne im Juni behauptete, ihr Ziel erreicht zu haben, sprach die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft von lediglich 170.000 gesammelten Unterschriften, vgl. Lust et al. (2013: 276).

24Selbst die salafitische Partei des Lichts, zweitgrößte parlamentarische Kraft nach der Muslimbruderschaft, schloss sich Anfang des Jahres 2013 der Nationalen Rettungsfront an, weil sie den Dominanzanspruch der Muslimbruderschaft ablehnte und ihr vorwarf, das Land nicht führen zu können, vgl. Mourad (2013a). Allerdings hielt sie sich mit Forderungen nach Neuwahlen zurück und beteiligte sich folglich nicht an den Demonstrationen des 30.06. Auch die während der Revolution gegen Mubarak gegründete unabhängige Gewerkschaft EFITU beteiligte sich an Tamarrud. Ihr Gründungsvorsitzender Kamal Abu Eita, nasseristischer Politiker und Gründungsmitglied der linken Partei der Würde (hizb al-karama), stieg unter as-Sisi sogar zum Minister für Arbeit und Migration auf, vgl. dazu Beinin (2013).

25Der von Vielen in der Demokratiebewegung geradezu als Heilsbringer dargestellte Mohammed al-Baradei denunzierte die Anhänger*innen der Muslimbruderschaft etwa als Analphabet*innen, die Vize-Vorsitzende des obersten Gerichts in Ägypten, Tahani al-Gebali, die maßgeblich an der Ausarbeitung der Tamarrud-Strategie zum Sturz Mursis mitgewirkt hatte, wollte das Stimmrecht der Wähler*innen nach ihrem Bildungsgrad gewichten, vgl. Gresh (2011: 7); Roß (2013).

26Zwar ist die Muslimbruderschaft seit Jahrzehnten im städtischen Kleinbürgertum und z.T. im ländlichen Ägypten verankert, auch aufgrund ihres gut ausgebauten Wohlfahrtssektors. Ihre Wirtschaftspolitik basiert allerdings auf einer neoliberalen Idee, die sich kaum von derjenigen unter Mubarak unterscheidet und von einem ehemaligen Mitglied der Muslimbruderschaft sogar als »radikaler Kapitalismus« beschrieben wurde, Adly (2016); vgl. Mustafa (2013b: 179ff.), vgl. Hansen (2012); Freiheits -und Gerechtigkeitspartei (2011).

27Überhaupt rückte die Frage nach der Legitimität außerinstitutioneller Mittel zur Erhaltung bzw. Durchsetzung der Demokratie in den Mittelpunkt säkularer Diskurse. Demokratie, so das Hauptargument säkularer Rechtfertigungen von Tamarrud, werde nicht an der Wahlurne erreicht, sondern auf der Straße erkämpft, Souief (2013); Shukrallah (2013a).

28Vgl. für eine Auflistung aller Beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen Lust et al. (2013: 278, FN 441) .

29So wurde auch die Bewegung 6. April im Frühjahr 2014 wegen des Vorwurfs des »Terrorismus« verboten. Heute, im Jahr 2021, sind praktisch alle politischen zivilgesellschaftlichen Organisationen verboten oder sehr stark reglementiert. Die Artikulation von politischem Dissens ist verboten, mehrere zehntausend politische Gefangene befinden sich im Gefängnis.

30Hier sei nur kurz an das Rabaa-Massaker vom 14. August 2013 erinnert, welches das Militär an Unterstützer*innen der Muslimbruderschaft verübt hat, die sich aus Protest gegen den Putsch am Rabaa-Platz in Kairo versammelt hatten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach in einem ausführlichen Bericht von »ernsthaften Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, möglicherweise wurden sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Regime verübt«. Die Gewalt gegen Unbewaffnete sei »unverhältnismäßig gewesen, das Massaker und der Tod von Tausenden seien geplant und vorsätzlich geschehen«, Human Rights Watch (2014: 5).

31Er starb im Juni 2019 während einer Gerichtsverhandlung an einem Herzinfarkt, nachdem er jahrelang keine angemessene medizinische Betreuung im Gefängnis erhalten hatte.

14.Schluss

14.1Fazit

Die vorliegende Arbeit verfolgte den Ansatz, Politik nicht als linearen Prozess zu verstehen, der auf ein propagiertes Endziel hinausläuft, sondern als umkämpfte ideologische und materielle Verdichtung interessengeleiteter Konflikte, die sich in der Regel entlang distinkter Gruppen, Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Bruchlinien, vollziehen und sowohl innerhalb als auch außerhalb staatlicher Institutionen stattfinden. Es ging um eine Beschreibung und Analyse genuin politischer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, um die Regulierung von Konflikten, um die (Neu)Verteilung von Macht- und Aneignungschancen und die Ausgestaltung sowie Institutionalisierung konstruktiver politischer Zukunftsprojekte für Ägypten im Lichte revolutionärer Dynamiken.

In diesem Sinne bedeuten Transition und Demokratisierung immer auch über Formen von Dissens auf Seiten der Opposition und Formen der Repression von Seiten des herrschenden Regimes und deren Relationalität nachzudenken. Politische Identitäten, Weltanschauungen, verschiedene Wahrnehmungen und Interpretationen der Situation durch kollektive Akteur*innen, machtpolitische Konfigurationen und Allianzen sind immer umkämpftes Resultat dieser Relationalität und nach Jahrzehnten autoritärer nicht-Politik augenfälliger Beweis einer beginnenden Demokratisierung zugleich. Die soziale (Neu)Organisierung von Gesellschaft ist unter den Bedingungen von autoritär-neopatrimonialem Neoliberalismus, beginnender konfliktiv ausgetragener systemischer Transition sowie einer scharfen weltanschaulichen Polarisierung, die – auf beiden Seiten – oft lediglich als ideologisches Vehikel dient, um machtpolitische Aspirationen durchzusetzen, jedoch nur durch eine gesellschaftlich getragene revolutionäre Agenda durchzusetzen, die die bisherigen Modi von Herrschaftszugang, Herrschaftsweise sowie gesellschaftliche und politische Traditionen und Kulturen radikal in Frage stellt. Wie zu sehen war, ist dies während der ägyptischen Revolution nur in unzureichender Weise geschehen. An die Stelle der Euphorie des Jahres 2011 trat Ernüchterung bei externen Beobachter*innen und Beteiligten zugleich.

Die Studie hat aufgezeigt, dass mehrere theoretische Zugänge notwendig waren, um die verschiedenen Aspekte zu beschreiben, warum es letztendlich zu einer machtpolitischen Polarisierung in Ägypten und dem (vorläufigen) Ende der ägyptischen Revolution kam.[1] Im Folgenden sollen die Resultate kurz einer kritischen Revision unterzogen und mit den theoretischen Prämissen in Bezug gesetzt werden, um in zugespitzter Form wesentliche Ergebnisse der Forschungsarbeit zu rekapitulieren:

1.Ausgangspunkt der Analyse war die Beschreibung des neopatrimonialen politischen Systems und der Kriterien für eine Transition: Es hat sich gezeigt, dass das Neopatrimonialismus-Konzept über eine Beschreibung des Ist-Zustands hinaus zu statisch für eine Erklärung von Regimewandel ist. Als systemtheoretisches Modell erklärt es Systemwandel und Systemstabilität durch Systemeigenschaften. Externe Faktoren, wie eine Demokratiebewegung und Massenmobilisierungen, werden nicht berücksichtigt.
Deshalb wurden die Prämissen des Modells um Handlungskomponenten erweitert: Das SKOG-Modell, der Contentious-Politics-Ansatz, Framing- und Netzwerktheorien. Dieser Theoriemix hat sichergestellt, dass sowohl strukturell-systemische sowie handlungstheoretische und konstruktivistische Faktoren auf der Mikro- und Mesoebene berücksichtigt werden konnten.

2.Die Analyse der Mobilisierung hat gezeigt, dass die gesellschaftliche Politisierung sehr hoch war: Motivationale und emotionale Ressourcen waren in hohem Maße vorhanden und wurden in z.T. sehr konfliktiver Weise von Befürworter*innen und Gegner*innen der Revolution aktiviert und eingesetzt (diagnostisches, motivationales Framing).
Eingesetzte Deutungsrahmen verharrten bei der Mobilisierung jedoch in einem diffusen Modus, der zwar einen politischen Wandel anstrebte, jedoch nicht klar artikulierte, was darauf folgen sollte (prognostisches Framing). Es fehlte ein übergeordnetes, überideologisches, postrevolutionäres Narrativ, das sich in Auseinandersetzungen um die bisherige und zukünftige Identität eines politischen Gemeinwesens herausbildet. Das lag daran, dass die Revolution zwar einen langen mobilisatorischen Vorlauf hatte, der Ausbruch jedoch relativ spontan geschah und organisationale Strukturen zunächst kaum vorhanden waren, die die Existenz sozialer Disparitäten dem System zuschreiben und dann in kollektive Handlungsstrategien überführen. Die Konfliktfähigkeit der oppositionellen säkularen Akteur*innen, die stark von der politischen Organisationsfähigkeit abhängt, musste deshalb hinter derjenigen der beiden anderen zentralen Akteur*innen zurückbleiben: Der SCAF mit seiner nationalistischen Agenda und die Muslimbruderschaft mit ihrem ebenfalls nationalistisch eingefärbten, islamischen Metanarrativ einer gesellschaftlichen Gemeinschaft (gamaa).
Die repressiven und nicht repressiven Reaktionen des Regimes entsprachen den theoretischen Erwartungen hinsichtlich neopatrimonial-autoritärer Regime mit hoher Steuerungsfähigkeit und wirkten sich hemmend auf den Aufbau organisationaler Strukturen und die Konfliktfähigkeit aus: Sabotage der neuen Organisationen durch Infiltration, wiederholte Gewaltmaßnahmen gegen Demonstrant*innen, Implementierung institutioneller Hemmnisse, Regieren durch Dekrete und damit erzeugter Handlungsdruck auf die Akteur*innen waren die Hauptinstrumente des Regimes.
Kollektive politische Identitäten, die für den Aufbau funktionierender, konfliktfähiger Organisationen essentiell sind, und als Voraussetzung von Ideologien gelesen werden können, konnten sich unter diesen Bedingungen nur ansatzweise entwickeln. Vielmehr sind ereigniszentrierte und konfliktbasierte politische Identitäten über den gesamten Untersuchungszeitraum zu beobachten, die in dieser Weise und in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen worden waren: Diese wurden bei weltanschaulichen und machtpolitischen Konflikten punktuell aktiviert, um sich als Kollektiv abzugrenzen und selbst zu legitimieren bzw. zu ermächtigen. Inhaltlich blieben ideologisch-identitäre Konstruktionsprozesse hohl: Nationalismus, Patriotismus, Säkularismus oder soziale Gerechtigkeit blieben zumeist diffuse Slogans, die nicht die ideologische Kohärenz vermitteln konnten, die für die Erzeugung nachhaltiger politischer Organisationsfähigkeit (Institutionalisierung, Legitimität) notwendig ist.

3.Die aus den Mobilisierungen heraus entstehenden Organisationen wurden sowohl auf der Mikro- als auch auf der Makroebene beschrieben, um besser zu verstehen, wieso der Transitionsprozess gescheitert ist.
Auffällig war, dass auf der Mikroebene Vernetzungen von einer paradoxen Gleichzeitigkeit funktionaler und dysfunktionaler Elemente geprägt waren und somit nur bedingt den theoretischen Erwartungen der Netzwerktheorien entsprochen haben: Es gab Vernetzungen im jeweiligen sozialen Umfeld und damit viele kleine Netzwerke. Eine Hackordnung bzw. positionale Ordnung, die den Teilnehmer*innen spezifische Rollen und damit ein spezifisches Verhalten zuweist und als erste Struktur der Netzwerke bezeichnet werden kann, war allerdings nur rudimentär ausgebildet. Dies deckt sich mit den Aussagen über die konfliktive Konstituierung politischer Identitäten: Nur wenn sich soziale Transkationen durch Bezugnahme auf andere Teilnehmer*innen in Netzwerken vollziehen, entstehen Identitäten und die mit ihnen verbundenen Rollenerwartungen.
Gleichzeitig zeigt diese Erkenntnis eine zentrale Leerstelle in der Netzwerktheorie auf: Ein Scheitern des Netzwerkens sieht dieser Theoriestrang nicht vor. Macht und Machtdifferenzen zwischen den Positionen werden theoretisch nicht erfasst. Es ist lediglich von Konkurrenzverhältnissen zwischen den Positionen die Sprache, die zudem immer als konstruktiv gedacht werden. Der Übertrag auf die sozialen Verhältnisse in Ägypten war deshalb nur bedingt möglich: Es gab innerhalb der Netzwerke sehr viele destruktive Konflikte, die sich um die Struktur, die Ausrichtung und die zu verfolgenden Ziele drehten, und die ungelöst blieben. Kohärente kollektive Identitäten konnten sich so kaum ausbilden. Es sei hier exemplarisch an die Konflikte um multiple Gruppenzugehörigkeiten erinnert: Loyalität und Verbindlichkeit, die muss-Kriterien für Rollen und an sie gebundene Erwartungen darstellen, waren oft umstritten. Wichtige organisationstheoretische Zusammenhänge zwischen Netzwerken und Parteien blieben in der Folge unverstanden. Dies wirkte sich auf die Makrostruktur der aus den Netzwerken entstandenen Parteiorganisationen aus. Zwar gilt, dass Parteien und Parteiensysteme in Transitionen nie den Grad formaler Konsolidierung erreichen wie in westlichen Demokratien. Doch selbst die flachen Hierarchien von Netzwerkorganisationen – also schwach konsolidierte Netzwerke von Netzwerken – erfordern ein gewisses Maß an organisationaler Strukturierung. Programme, Satzungen, Organe und funktionale Differenzierung waren oft vorhanden, jedoch kamen die Parteien auch hier über Ansätze nicht hinaus.
Die Analyse hat verschiedene Ursachen für diesen Mangel festgestellt: Die Unerfahrenheit der Protagonist*innen in der Organisation politischer Parteien ist ein Hauptgrund. Die Dynamik der tagespolitischen Ereignisse überforderte sie, weil sie einerseits darauf reagieren mussten, andererseits mit dem Aufbau der Organisationen beschäftigt waren. Vom SCAF installierte institutionelle Hürden zur Registrierung der neuen Parteien, etwa die Verpflichtung, Programm und Satzung bereits bei der Registrierung vorlegen zu müssen, verstärkten dieses Dilemma noch. Anstatt organisationale Verfahren zu entwickeln und zu institutionalisieren, wurde oft informal, im kleinen Kreis entschieden. So bestätigt sich die These vom neopatrimonialen Mehrparteiensystem in Transitionen, welches sich durch eine Gleichzeitigkeit von demokratischen Teilregimen und einer Kontinuität neopatrimonialer Strukturmerkmale auszeichnet. Es muss deshalb – und dies auch nur für einen Teil des Untersuchungszeitraums – von einer defekten Demokratie gesprochen werden, deren autoritäre Tendenzen aber fast wirkmächtiger waren, als eine durch Liberalisierungen erreichte Demokratisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Ägypten.
Politkulturelle Muster der Aushandlung und der Organisation wurden des Weiteren von insbesondere unter Mubarak oder Sadat politisch sozialisierten Protagonist*innen übernommen (Informalität, Top-Down-Willensbildung, Patronage, Personen statt Inhalte, mangelnde Kompromiss- und Konsensfähigkeit, Klassismus etc.) und kollidierten mit demokratischeren Vorstellungen von Organisation bei jüngeren Parteimitgliedern.
Anders als Asef Bayat, der von einer Revolution ohne Revolutionäre spricht, muss viel eher von einer Revolution gesprochen werden, in der auf eigentümliche Weise Führerlosigkeit und Personenkult parallel verliefen. Während große Parteien von Alphatieren der ägyptischen Politik und Geschäftswelt wie Mohammed al-Baradei, Hamdin Sabbahi, Naguib Sawires, Abdel Moneim Abul Futuh, Mostafa al-Naggar, Khaled Ali oder Ayman Nour dominiert wurden und sich damit neopatrimoniale Muster organisationaler Strukturierung (Patriarchat, Personalismus, Elitenkonkurrenz, Informalität) ungebrochen im Transitionsprozess fortsetzten, ist auf Seiten der Jugendbewegungen und Protestgruppen auf den Straßen festzustellen, dass diese durch ein Übergewicht basisdemokratischer, informaler nicht-Strukturen erstickt wurden. Was Mouffe hinsichtlich der Indignad@s des Moviemento 15 M in Spanien oder der Occupy-Bewegung als »führerlose Netzwerke, Plattformen ohne Zentrum« beschreibt, trifft auch auf ägyptische Bewegungen weitgehend zu (Mouffe 2016: 164f.).
Dies machte die Netzwerke für den Sicherheitsapparat weniger angreifbar; in der ereigniszentrierten Mobilisierung und Graswurzelarbeit zeigten sie sich als effiziente Apparate. Das genuin politische Moment, der Ausbruch der Revolution, konnte auf diese Art zwar lange konserviert werden, die von den Beteiligten erfahrene politische Subjektivation und Selbstbefreiung zur Konstituierung eines post-autoritären Bewusstseins beitragen – trotz der zunehmend repressiveren Politik des SCAFs –, jedoch führte dies nur zu einem im Ergebnis ungerichteten Protest, der auf der organisationalen Ebene weder kohärent, noch entschlossen genug die Umwälzung der bestehenden Ordnung angriff.

4.Die Schwäche der Konsolidierung und Organisierung der säkularen Parteien, wirkte sich auf deren Verhandlungspositionen mit anderen Akteur*innen aus. Kompromissfähigkeit, verstanden als Fähigkeit einer Organisation, eigene Ziele zur Disposition zu stellen, wenn an anderer Stelle politische Gewinne zu erwarten sind, beruht auf innerer Geschlossenheit und Konsolidierung. Die zahlreichen (politischen) Konflikte innerhalb der Parteien, die unklaren und volatilen politischen Positionierungen und Identitäten, die daraus resultierende Fragmentierung des Parteiensystems mit zeitweilig über 100 Parteien und das Vorherrschen eines charismatischen Führungsideals übertrugen sich auf die Beziehungen zu anderen Akteur*innen und verhinderten die Ausbildung von Kompromissfähigkeit und damit eng verbunden, die Fähigkeit, politische Gegner*innen und deren Anliegen innerhalb des eigenen Lagers als legitim anzuerkennen.
Allianzen, Pakte und nachhaltige Wahlbündnisse, die in einer Transition notwendig sind, weil die neuen Akteur*innen jeweils nicht über genügend Ressourcen und Personal verfügen, um die in der Regel besser aufgestellte Regimekoalition strategischer Gruppen zu konfrontieren, zerbrachen oft nach kurzer Zeit wieder, wenn sie überhaupt zustande kamen. Verantwortlich dafür waren in der Regel weniger ideologisch-politische Konflikte, als vielmehr machtpolitische Konfrontationen über die Vergabe von Listenplätzen oder Führungspositionen im Bündnis. Die Positionierung gegenüber der Muslimbruderschaft führte innerhalb des säkularen Lagers oft zu ideologisch-weltanschaulichen Konflikten, die dazu führten, dass (mögliche) Wahlallianzen scheiterten. Konfliktregulierungsmechanismen fehlten hier ebenso, wie innerhalb der Parteien. Hinzu kamen häufig falsche Vorstellungen von Pluralismus und Demokratie: Bündnisse und Allianzen, der Zusammenschluss zu strategischen Netzwerken wurden häufig als anti-pluralistische Blockbildung abgelehnt, die Fragmentierung des Parteiensystems als Ausdruck neu gewonnener Freiheiten interpretiert. Aus den vorgenannten Gründen dominierten ereigniszentrierte, informale ad-hoc-Bündnisse, denen die Verbindlichkeit und eine langfristige Perspektive fehlten. Eine nachhaltige Bündnisfähigkeit war praktisch nicht vorhanden.

5.Im Ringen mit der Regimekoalition und der Muslimbruderschaft wurde der säkularen Opposition dieses Versäumnis zum Verhängnis und führte zu einem defekten Transitionsverlauf: Die Kräfteverhältnisse waren extrem asymmetrisch zu ihren Ungunsten gelagert, die Beziehungsdynamiken zwischen ihr und der Muslimbruderschaft sowie zwischen ihr und dem SCAF waren von zunehmender (identitätspolitischer) Polarisierung geprägt.
Der Mangel an eigenen Ideen und politischen Visionen wurde durch identitätspolitisch unterfütterte Angriffe auf die Muslimbruderschaft kompensiert, die in manchen Parteien den Charakter eines Feindbildes Muslimbruderschaft annahmen. Der SCAF setzte seine Gegenstrategie im Transitionsprozess an diesem Riss an: Die stets ambivalente Beziehung und Stellung des SCAFs zur Muslimbruderschaft resultierte zum einen aus der machtpolitischen Notwendigkeit, seiner Herrschaft ein ziviles Gesicht zu verleihen und andererseits aus der Absicht, der Demokratiebewegung das Momentum zu nehmen.
Indem der SCAF zunächst die Muslimbruderschaft mit der Aussicht auf eine Teilung der Macht an sich band, spaltete er die Opposition und vertiefte so die Ressentiments im säkularen Lager gegenüber der Muslimbruderschaft, die mit zunehmender Dauer klassistische und weltanschauliche Formen annahmen. Deprivilegierte Klassenlagen und deren organisierte Artikulation wurden von Vertreter*innen urbaner, westlich orientierter und gut ausgebildeter Klassen zum Gegenstand paternalistischer, quasi-feudaler Herabwürdigung und Verkennung, weil sie pauschal dem Lager der Muslimbruderschaft zugerechnet wurden.
Der Rückzug auf eine politische Konfliktidentität, die der jeweiligen Organisation nur dann Orientierung bietet, wenn es andere Akteur*innen zu bekämpfen gilt, wirkte sich auf den Verlauf des Transitionsprozesses negativ aus. Ein Bündnis zwischen ihnen und der Muslimbruderschaft wurde vereinbart, als der SCAF den Transitionsprozess durch institutionelle Eingriffe umkehren wollte. Es scheiterte jedoch an Vorbehalten, Misstrauen und mangelnder Verbindlichkeit. Auch hier zeigte sich – auf beiden Seiten – eine zunehmende Konsensunfähigkeit. Es wurde in diesem Kontext auch versäumt, einen Lenkungs- und Kontrollmechanismus zu installieren, der den Dissens zumindest vorübergehend und im Sinn des politischen Ziels der Demokratisierung einfriert.
Das Ringen um institutionelle Reformen war folglich ein Spiegel der polarisierten Situation: Im Streit um die neue Verfassung, in welchem die Muslimbruderschaft ihre Macht voll gegen die säkularen Parteien ausspielte, hatte die säkulare Opposition zwar legitime Forderungen; jedoch fehlten ihr die Mittel, diese auch durchzusetzen. Die theoretische Prämisse wonach Demokratisierungsprozesse institutionalisierte Kompromisse zwischen gleichstarken Akteur*innen hervorbringen, konnte hier keine Bestätigung finden.
Vielmehr führten die Angst der säkularen Opposition vor einer sogenannten Bruderschaftisierung des Staates (akhwanit ad-daula) sowie die machtpolitische Asymmetrie zu einer Bestätigung des Theorems einer Autokratie mit Demokrat*innen, also einem Zusammengehen säkularer Parteien mit dem Militär – wobei hier einschränkend betont werden muss, dass demokratische Einstellungen im säkularen Lager höchst ungleich ausgeprägt waren und oft instrumentell eingesetzt wurden. Dies führte zur paradoxen Situation, dass die (vermeintlichen) Akteur*innen des Wandels und der Demokratisierung sich gegen den von ihnen angestoßenen Demokratisierungsprozess wandten und eine Konterrevolution in Gang setzten, in deren Verlauf sie sogar den SCAF zu Hilfe riefen, um die Herrschaft der Muslimbruderschaft zu beenden.

In der Retrospektive muss der umkämpfte Transitionsprozess als Bestätigung der These bewertet werden, wonach neopatrimoniale Regime Liberalisierungen in erster Linie reaktiv einsetzen und damit eine mittelfristige Sicherung der eigenen Herrschaft anstreben. Die analysierten Defizite im Aufbau der Organisationen, die strategischen Fehlentscheidungen in der Frage der Bündnispolitik, das Fehlen eines gemeinsamen gesellschaftlich-politischen postrevolutionären Narrativs und die versäumte Etablierung einer institutionalisierten Arena der Aushandlung zwischen allen beteiligten oppositionellen Akteur*innen (Roundtable o.ä.), die zuweilen radikale ideologische Polarisierung, die fehlerhafte Konzipierung des Transitionsprozesses hinsichtlich der Reihenfolge der Implementierung von institutionellen Reformen sowie die Kontinuität und Dominanz polit-kultureller Strukturelemente des alten Regimes müssen als Hauptgründe benannt werden, die dazu beitrugen, dass dem SCAF keine geschlossene oppositionelle Front gegenüberstand, wie es das SKOG-Konzept oder auch der Contentious-Politics-Ansatz erfordern, sondern eine fragmentierte Phalanx aus zumeist dysfunktionalen Parteien, die schnell wieder zerfielen, nachdem der Transitionsprozess durch den Putsch vorläufig beendet wurde. Aus den vorgenannten Gründen muss der Transitionsprozess in Ägypten als defekter Transitionsprozess bezeichnet werden.

Gewiss sind Demokratie und Demokratisierung, anders als im Kanon der liberalen Politikwissenschaft kodifiziert, nicht einfach die konsensuelle Institutionalisierung gesellschaftlicher Konflikte, sondern deren Austrag. Das Politische als Selbstzweck, insbesondere in einem asymmetrischen Machtverhältnis – sowohl in Form essentialistisch-identitärer Polarisierung gegenüber zivilgesellschaftlichen Gegner*innen als auch in Form von andauernder Straßenpolitik gegenüber dem Regime –, führt widerstreitende gesellschaftliche Interessen aber nicht in eine Agora der konfliktiven Aushandlung, sondern an den Abgrund machtpolitischer Auseinandersetzungen, an deren Ende die politische Vernichtung des politischen Gegners steht und das vorläufige Scheitern eines hoffnungsvoll gestarteten Demokratisierungsprozesses.

14.2Ausblick

Als Anfang 2015 die Arbeit an dem vorliegenden Buch begann, war der autoritäre Rollback in Ägypten in vollem Gang: Feldmarschall Abdel Fattah as-Sisi hatte die Muslimbrüder bereits zwei Monate nach seinem Putsch im Juli 2013 gerichtlich verbieten lassen. Die Kader der Organisation waren entweder im Exil oder in Gefängnissen des Regimes. Auch die säkulare Opposition sah sich zunehmender Repression ausgesetzt, gewonnene Freiheiten wurden wieder abgebaut. Im April 2014 wurde die für die Revolution wichtige Kraft Bewegung 6. April verboten. Selbst vor Mord an ausländischen Forschern schreckte das Regime nicht zurück, wie der inakzeptable Fall des Kollegen Giulio Regeni aufzeigt.

Eine abschließende Bewertung des (bisherigen) Transitionsprozesses gebietet dennoch Vorsicht vor voreiligen Schlüssen. Heute, zehn Jahre nach Ausbruch der Revolution, scheint der revolutionäre Prozess vollständig zum Erliegen gekommen zu sein. As-Sisis Macht ist konsolidiert, er selbst nach einer kurzen Phase, in der westliche Mächte in der ihnen eigenen Art die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert haben, nur um in den folgenden Jahren Kraftwerke und Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro an ihn zu verkaufen, als Präsident von Ägypten anerkannt (Deutsche Welle 2015; Markus Bickel 2018; Süddeutsche Zeitung 2016).

Aber die Problemlagen und Krisen, die zum Ausbruch der Revolution geführt haben sind heute die gleichen bzw. haben sich weiter verschärft: die autoritäre Bevormundung der Zivilgesellschaft ist stärker, als sie es unter Mubarak oder Sadat je war, die Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin sehr hoch, die demographische Entwicklung lässt sich nicht aufhalten, die ökonomischen Probleme haben sich seit 2011 massiv verschärft. Die Abwertung der Währung im Winter 2016/2017 um 50 % gegenüber dem Euro und die emsige Fokussierung as-Sisis auf Großprojekte, wie der Ausbau des Suez-Kanals oder der Bau einer neuen Verwaltungshauptstadt, sind nur die offensichtlichsten Anzeichen dafür. Ebenso wenig, wie der Ausbruch der Revolution 2011 vorhergesagt wurde, lässt sich heute ein dauerhaftes Verharren Ägyptens im Autoritarismus prognostizieren.

Die Beispiele Algerien und Sudan, wo neue Protestbewegungen in der Region im Laufe des Jahres 2019 zwei weitere langjährige Herrscher zu Fall gebracht haben, zeigen sehr deutlich auf, dass die Entwicklungen, die im Jahr 2010/11 ihren Ausgang in Tunesien und Ägypten nahmen, noch nicht abgeschlossen sind, zumal zehn Jahre im historischen Maßstab eine sehr kurze Zeit sind und widersprüchliche Transitionsverläufe der empirischen Erfahrung entsprechen, wie Venezuela, ein weiteres aktuelles Beispiel, zeigt.

Irak und Libanon sind zwei weitere Beispiele aus der NAWA-Region, in denen es 2019 zu anhaltenden Protesten gegen die herrschenden Eliten gekommen ist, und die im Libanon auch in den ersten Monaten im Jahr 2021 anhielten. Die autoritäre Persistenz der Eliten in diesen beiden Staaten, die zum Teil von externen Mächten wie den Golfstaaten (Libanon), Iran (Irak) oder den USA gestützt werden, ist ein eindringlicher Hinweis, dass beginnende Transitionsprozesse immer höchst fragile politische Errungenschaften sind, deren Erfolg nicht zuletzt von der Entschlossenheit sozialer Bewegungen abhängt.

Bei allen nationalen, sozialstrukturellen, geopolitischen und systemischen Unterschieden der genannten Beispiele aus der NAWA-Region, scheint es so zu sein, dass die Protestbewegungen über Landesgrenzen hinweg aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und doch ähnliche Problemlagen weiterhin bestehen. In Algerien hielten die Proteste auch nach der Abdankung von Abdelaziz Bouteflika an, flauten schließlich ab, auch weil der Sicherheitsapparat hier hartnäckiger als im Sudan ist, wo im Sommer 2019 Protestgruppen und Militär eine Übereinkunft über eine Machtteilung und dreijährige Transitionsphase getroffen haben.

Für künftige Forschungen lassen sich daraus im Wesentlichen zwei Konsequenzen ziehen: Die Forschung zu Prozessen, die mit den arabischen Revolutionen verbunden werden, ist weiterhin dringend nötig. Weder ist der Transitionsprozess in Tunesien etwa endgültig gelungen, noch ist er in Ägypten endgültig gescheitert. Vielmehr müssen die heutigen politischen Konfigurationen in diesen Ländern als temporärer Ausdruck der Kräfteverhältnisse interpretiert werden.

Die Analyse der Träger des Wandels muss neben einer Analyse der Ursachen der Proteste und Transitionsprozesse in den Fokus rücken. Länderanalysen, die die jeweiligen Spezifika des Transitionsprozesses untersuchen, sind auch aufgrund möglicher Auswirkungen gescheiterter Transitionen auf die regionale Sicherheits- und Machtarchitektur dringend notwendig, wie die Beispiele Syrien, Libyen und Jemen beweisen.

Auf der theoretischen Ebene hat der Fortgang der vorliegenden Untersuchung aber auch gezeigt, dass es hierfür extrem fruchtbar ist, Grenzen von Teildisziplinen und Fächern mutiger und öfter zu überwinden. Die Kombination aus politologischen, soziologischen, kommunikationswissenschaftlichen und sozialpsychologischen theoretischen Elementen ist zwar anspruchsvoll und komplex. Sie entspricht aber der komplexen Realität von gesellschaftlichen Umbruchsprozessen, die selten durch monokausale Erklärungsmuster hinreichend erklärt werden können.

1Gemeint ist mit dem vorläufigen Ende, dass der Prozess der Politisierung der Gesellschaft durch den Putsch unterbrochen wurde; der Aufbruch und die öffentliche Mobilisierung der Gesellschaft 2011ff. jedoch bereits als großer Erfolg und Ausbruch aus dem Autoritarismus zu werten sind.

Quellen- und Literaturverzeichnis

Primärquellen

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Abkürzungsverzeichnis

AOI

Arab Organization for Industrialization

EFITU

Egyptian Federation of Independent Trade Unions

FGP

Freiheits- und Gerechtigkeitspartei

NAWA

Nordafrika und Westasien

NDP

National Demokratische Partei

NI

Neo-Institutionalismus

NSPO

National Service Projects Organization

POS

Political Opportunity Structures

SCAF

Supreme Council of the Armed Forces

SKOG

Strategische und konfliktfähige oppositionelle Gruppen

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Relational erweiterte Coleman-Badewanne

Abbildung 2: Parteienspektrum nach machtpolitischer Posit

Abbildung 3: Parteienspektrum nach Weltanschauung

Abbildung 4: Schematische Darstellung der Analysedimensionen

Abbildung 5: Ablaufmodell der empirischen Analyse

Abbildung 6: Analysedimension Systemumwelt: Neopatrimonialismus und Hybridität mit Subdimensionen

Abbildung 7: Analysedimension Mobilisierung der Akteur*innen mit Subdimensionen

Abbildung 8: Analysedimension Konsolidierung der Akteur*innen mit Subdimensionen

Abbildung 9: Analysedimension Akteur*innenkonstellationen/Beziehungsdynamiken mit Subdimensionen

Tabelle 1: Durchgeführte Interviews im Feld